Wie Erdogan Trump UND die Europäer vorführt

Unerträglich peinlich, mit welch großsprecherischen Tönen Donald Trump seine Schäbigkeit und Feigheit den Kurden gegenüber zu übertünchen sucht. Mindestens genauso unerträglich peinlich ist aber auch die schon seit Jahren sichtbare Feigheit und Absenz Europas in der gesamten Problemzone zwischen Schwarzem und Rotem Meer. Diese Region liegt zwar vor der Haustüre Europas. Aber Europa ignoriert sie ängstlich und nimmt statt dessen mit einem idealistisch-selbstzerstörerischen Asylsystem Millionen Migranten aus dieser Problemzone auf. Es ist einfach verlogen, wenn sich die Europäer hochmütig über die Peinlichkeit Donald Trumps alterieren, aber die eigene völlig ignorieren. Für diese gibt es nur zwei Erklärungen: Europa lässt sich wehrlos erpressen. Oder es ist so dekadent-verfallen, dass es überhaupt schon handlungsunfähig ist.

Für beide Varianten sprechen etliche bedrückende Fakten. Um davon abzulenken, verhöhnt Europa lieber ständig das miese Verhalten des US-Präsidenten, der die Kurden zynisch fallenlässt und das dann noch als großen Sieg verkündet. Der zwei blutrünstigen Diktaturen zum Triumph verhilft, dem syrischen Giftgasverspritzer Assad, und seinen Verbündeten, den iranischen Mittelalter-Mullahs. Der den übelsten Imperialisten der Gegenwart widerstandslos das Feld räumt, also den Russen (die nach Teilen Georgiens, Moldawiens und der Ukraine sich jetzt auch in Syrien ein Gebiet – noch dazu kampflos! – aneignen können) und den Türken (die sich ja schon in Zypern konsequenzenlos als militärische Eroberer betätigt haben).

All diese Vorwürfe gegen Trump sind voll berechtigt. Aber als Europäer sollte man sich genauso mit dem noch viel größeren eigenen Versagen befassen. Die EU hat sich offenbar endgültig aus der Weltgeschichte verabschiedet – und wird zugleich immer mehr ihr Opfer. Ganz im Gegensatz zu den fernen USA, die unter den syrischen Vorgängen kaum zu leiden haben. Sie verlieren nur an Image. Trump mag aber seinen Isolationismus.

Die EU hingegen lässt sich vom türkischen Machthaber Erdogan eiskalt erpressen, der den Europäern brutal verkündet: Haltet das Maul, sonst schicke ich euch noch ein paar Millionen arabische Flüchtlinge.

Und davor fürchtet sich Europa panisch. Hauptgrund seiner Erpressbarkeit ist freilich die völlig überzogene Judikatur sogenannter Menschen- und Grundrechtsgerichte, sowie die Politik aller Regierungen mit roten oder grünen Ministern. Beides zusammen hat viele Staaten hilflos gegen die islamischen "Flüchtlinge" gemacht, von denen fast keiner abgeschoben wird.

Das sich selbst für so groß haltende Europa war vor allem außerstande, nach australischem Beispiel ein Territorium außerhalb der EU zu finden und zu schützen, wohin alle illegalen Migranten gebracht werden. Das wäre aber in Wahrheit der einzige Weg, um die Völkerwanderung aus Asien und Afrika in das (ja ohnedies schon dichtbesiedelte!) Europa zu stoppen. Europa hat das nicht einmal versucht, sondern finanziert lieber den Migranten aus aller Welt einen besseren Lebensstandard, als diese daheim je hatten. Und wundert sich dann noch, dass, um ins Schlaraffenland zu kommen, immer mehr Migranten alle Risiken auf sich nehmen, selbst das Ertrinken im Mittelmeer oder Ersticken in Containern.

Es ist zum ersten Mal in der Geschichte Europas, dass die Mehrheit der Bürger die Macht und Unabhängigkeit der Richter (genauer formuliert: solcher weltabgehobener Gutmensch-Richter) als Bedrohung, nicht mehr als Errungenschaft ansehen muss. Denn es ist völlig klar: Wenn diese Asyl-Politik noch weitere Millionen anzieht, dann bricht noch viel mehr zusammen, dann werden große Teile der europäischen Städte zu No-Go-Zonen nach Drittwelt-Art, dann wird der europäische Wohlstand viel steiler abstürzen.

Europa ist also voll erpressbar. Das hat der türkische Diktator erkannt. Das nützt er hemmungslos in seiner zynischen, aber intelligenten Brutalität aus. Was ihn selbst antreibt, ist auch klar: Einerseits will er hundert Jahre nach dem (von 1683 bis 1918 dauernden) Zerfall des Osmanischen Imperiums wieder eine nationalistisch-faschistische Großmacht werden und die Epoche der türkischen Schwäche ins Gegenteil wenden. Andererseits ist er ein militanter Verfechter der Muslimbrüder-Ideologie, deren Islamismus jede Trennung zwischen Islam (samt seinen aggressiven, anti-christlichen, sowie anti-jüdischen Elementen) und Staat ablehnt.

Was aber noch schlimmer ist: Europa wäre auch dann ein weltpolitischer Eunuch und eine irrelevante Randfigur, würde es nicht erpresst werden. Die fortschreitende Schwächung Europas zeigt sich auch an vielen anderen Aspekten:

1. Gerade verlässt ihr militärisch stärkstes Mitglied die EU, nämlich Großbritannien. Diese Trennung ist keineswegs alleine der britischen Eigenbrötlerei zuzuschreiben (wie viele EU-Journalisten verbreiten), sondern mindestens ebenso der Unfähigkeit Europas, den Briten entgegenzukommen. Etwa durch eine wirkliche, nicht nur versprochene Reduktion der unerträglichen Über-Regulierung und Über-Einmischung von Rat und Gerichtshof in rein nationale Fragen. Etwa durch ein Einbremsen der unbeschränkten Freizügigkeit für 500 Millionen EU-Bürger, dorthin zu ziehen, wo immer in ganz Europa sie hin wollen (was halt – offenbar zum Erstaunen der EU – viel mehr Menschen nach Großbritannien gelockt hat als nach Finnland oder Bulgarien).
2. EU-Europa hat keinerlei klare Perspektiven in Sachen Nahost. Einerseits wird beteuert, wie sehr man mit Israel solidarisch ist. Andererseits finanziert die EU radikal-terroristische Gruppen, die Israel vernichten wollen, und unterstützt einen Vertrag mit dem Iran, den Israel als lebensbedrohlich ansieht.
3. Selbst als die iranischen Revolutionsgarden begonnen haben, Öltanker im Golf zu attackieren, blieben die Europäer ängstlich-gebannt untätig und entsandten keinen Begleitschutz für die Ölschiffe. Dabei ist Europa hundert Mal mehr von Öl und Gas aus dem Golf abhängig als die sich selbst versorgenden USA.
4. Niemand in der EU hat erkannt, dass die Kurden das weitaus positivste Element in der ganzen Region (nach Israel) sind. Man hätte sie massiv wirtschaftlich und – ja, auch mit Waffen stärken müssen. Sie haben den "Islamischen Staat", die ärgste Verbrecherorganisation der Gegenwart, am wirksamsten bekämpft. Sie waren die einzige echte Zuflucht für von den Islamisten, Iranern und Türken verfolgte Armenier, Aramäer und Christen des Nahen Ostens.
5. Die deutsche Bundeswehr – die einst stärkste Macht auf dem Kontinent – befindet sich in einem deplorablen Zustand, der sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Vom österreichischen Bundesheer gar nicht zu reden.
6. Europa hat sich einst entscheidend in seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit geschwächt, als es – so ungern man das als Österreicher sagt – neutrale Länder aufzunehmen begonnen hat. Die EU ist (auch) deshalb nicht mehr imstande, die Interessen der eigenen Sicherheit wahrzunehmen. Diese müssten heute insbesondere mit einer Migrationsabwehr schon weit vor dem eigenen Territorium beginnen.
7. Europa nimmt es sogar seit Jahrzehnten tatenlos hin, dass die Türkei einen Teil eines EU-Mitgliedslandes, nämlich Zyperns, besetzt hält.
8. Europa – das ohnedies seit längerem im wirtschaftlichen Vergleich gegenüber anderen Regionen zurückfällt – schwächt sich in letzter Zeit durch eine hysterische Klimapolitik selber. Obwohl es für nicht einmal zehn Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich ist, glaubt Europa als einzige Weltregion allen Ernstes, in der Zukunft ohne CO₂ auszukommen. Dazu kommt die deutsch-österreichische Atomhysterie und etliche andere Dummheiten wie der absurde Kampf gegen den Dieselmotor: Das läuft in Summe auf das größte Deindustrialisierungs- und Verarmungsprogramm der Geschichte seit dem Weltkrieg hinaus.
9. Europa hat sich auch durch die Gelddruck-Politik im Euroraum langfristig geschwächt. Viele Länder glauben seither, dass es überflüssig wäre, das eigene Staatsgefüge, die eigene Wirtschaft in Ordnung zu bringen und zukunftstauglich zu machen. Kann man doch alle Exzesse des wuchernden Bürokratie- und Wohlfahrtsstaates mit Gratisgeld von der EZB finanzieren. Das hat nicht nur zu einer ebenfalls an den Krieg erinnernden Enteignung aller europäischen Sparer, sondern auch zu einer massiver Blasenbildung im Aktien- und Immobilienbereich mit wachsender Explosionsgefahr geführt.
10. Europa ist auch nicht zur Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber China imstande. Dazu hätte vor allem die Erkenntnis gehört, dass die Motive des amerikanischen Handelskriegs mit China eigentlich auch die europäischen sein müssten (Verhinderung des massiven Technologiediebstahls, der Beraubung aller Investoren in China, und der unberechtigten Ausnutzung jener Handelsprivilegien durch China, die nur einem Drittweltstaat zustehen, was China nicht mehr ist).
11. In einer besonders absurden Selbstzerstörungspolitik hat es Europa neuerdings zum Glaubensbekenntnis gemacht, dass man bloß die Verhältnisse in Afrika verbessern müsse, damit die illegale Migration aufhört. Man begreift nicht, dass dann noch viel mehr Millionen Afrikaner nach Europa kommen werden – der weltweit renommierteste Migrationsforscher Gunnar Heinsohn spricht sogar von hunderten Millionen! –, weil sich dann noch viel mehr Afrikaner die teuren Schlepper leisten können. Man begreift nicht, dass selbst eine deutliche Entwicklung Afrikas auf Jahrzehnte ein rigoroses Rückabschiebungsprogramm notwendig machen würde.
12. Bezeichnend für die Schwäche Europas ist der jüngste Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – eigentlich der erste europäische Vorschlag zur Syrienkrise: Zwischen der Türkei und den Kurden solle es eine Sicherheitszone geben, wo Europäer auf der Wache stehen. Abgesehen davon, dass ein solcher Vorschlag sehr spät kommt, dass er von der SPD und anderen Linken sofort abgelehnt worden ist, abgesehen davon, dass er einen genau ausgefeilten Waffenstillstandsvertrag zwischen den Kurden und den Türken und der syrischen und der russischen Regierung voraussetzt, der reichlich unwahrscheinlich ist, erinnert diese Idee lebhaft an die österreichischen UNO-Blauhelme auf Zypern und auf dem Golan. Diese aber waren ein eher symbolischer Friedensbeitrag eines schwachen Acht-Millionen-Staates und nicht der einer sich für eine Weltmacht haltenden 500-Millionen-Union. Denn die Blauhelme haben ja dort nicht etwa Frieden schaffen und Friedensstörer abwehren dürfen, sondern sie haben diese nur beobachten und Berichte schreiben können ...

Letztlich wird Europa nur dann überleben, wenn es seine utopisch-juristischen Idealismen und Weltrettungs-Phantasien aufgibt. Die da etwa lauten:

• "Wir retten das Weltklima im Alleingang",
• "Frieden schaffen ohne Waffen",
• "Mehr Entwicklungshilfe löst das Migrationsproblem",
• "Wir werden vom absoluten Binnenmarkt mit totaler Bewegungsfreiheit für alle nie einen Abstrich machen, weil das ja ein Zurück wäre" oder
• "Alle Asylsucher dieser Welt werden bei uns aufgenommen".

Europa wird nur überleben können, wenn es so wie alle anderen Mächte die wahren Fakten zur Kenntnis nimmt, die eigenen Interessen erkennt und diese vor allem wahrzunehmen beginnt.

Die europäischen Bürger wissen das in ihrer Mehrheit zwar längst. Aber die herrschende politmediale Elite glaubt lieber an ihr Wolkenkuckucksheim voller Gutmensch-Phrasen; und sie begreift nicht, dass sie damit ganz Europa verrecken lässt. Nicht nur die Kurden und Armenier in Syrien …

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