Nie wieder!

Nie wieder einen solchen Wahlkampf: Das ist das, was sich jetzt (fast) alle Österreicher wünschen. Und doch gibt es keine Garantie, ja nicht einmal  eine Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solcher nicht wiederholt.

Dabei war schon seine Länge absurd: Denn während in anderen Ländern zwischen dem Beschluss von Neuwahlen und dem Wahltag oft nur rund ein Monat vergeht, waren es bei uns vier Monate. Das waren aber nicht nur vier Monate voll Hass und Agitation auf der untersten Ebene, bei der sogar angebliche Friseurrechnungen groß thematisiert wurden. Das war nicht nur eine unerträgliche Fülle von Fernseh-, Online- und Zeitungsdebatten und Konfrontationen. Das war vor allem ein Dritteljahr ohne Regierungsmehrheit, also ohne jemanden, der sich für das Gesamte, insbesondere die Staatsfinanzen verantwortlich fühlte und der dafür auch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

In dieser Zeit haben sich die Parteien wie Bankräuber benommen, die den Schlüssel zum Tresorraum bekommen haben. Außer einem hie und da wehschreienden Interimsfinanzminister stellte sich ihnen niemand in den Weg. Damit ist die kurze Phase eines ausgeglichenen Staatshaushalts auch schon wieder zu Ende. Damit lasten bereits jetzt gewaltige – zusätzliche – Probleme auf der nächsten Regierung. Überdies wurde das gesetzliche Pensionsantrittsalter weiter gesenkt, statt dass es endlich zumindest ein wenig der steigenden Lebenserwartung angepasst würde.

Dazu kommt jetzt aber auch, dass sich die Weltkonjunktur seit Ausrufung der Wahlen deutlich verschlechtert hat, insbesondere beim Haupthandelspartner Deutschland. Dazu kommt Italiens Dauerkrise. Dazu kommen die Lasten durch die auf nationalen und internationalen Ebenen dominierend gewordene Klimapolitik. Dazu kommt die Kriegsgefahr rund um den Golf und die Brexit-Ungewissheiten – mit Thomas Cook als Fanal einer gewaltigen Krise.

Diese Wahlen waren da wirklich unnötig wie ein Kropf. Da sind sich zwar fast alle Österreicher einig. Nur wird der breite Wunsch nach einem "Nie Wieder!" dennoch nicht in Erfüllung gehen. Denn dafür bräuchte es eine Verfassungsnovelle, die erstens budgetrelevante Parlamentsbeschlüsse nach der Ausrufung von Neuwahlen verhindert, und die zweitens die Zeit bis zum Wahltag auf maximal sechs Wochen reduziert. Die nötige Zweidrittelmehrheit wird aber wohl nie zustandekommen, die zur Änderung der in den Augen von Bundespräsident Van der Bellen so "eleganten" Verfassung notwendig wäre. Das würde ja Verantwortungsbewusstsein statt Parteitaktik erfordern. Und Herr Van der Bellen selbst kümmert sich inzwischen längst nicht mehr um Österreich und seine Verfassung, sondern um die Anbetung der heiligen Greta …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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