Die Grünen haben sich nicht geändert

Sebastian Kurz wird es mit Sicherheit noch oft und schwer bereuen müssen, falls er sich wirklich auf das Abenteuer einer Koalition mit den Grünen einlassen sollte. Er wird dann nämlich noch viel mehr "aushalten müssen", als er in der bisherigen Koalition seinen eigenen Klagen zufolge aushalten hat müssen. Die Grünen sind die alte destruktive Partei geblieben. Das hat man jetzt neuerlich deutlich gesehen. Daran ändert auch das freundlich-burschikose Auftreten ihres Parteiobmannes gar nichts.

Denn die Grünen haben bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidiums verlangt, dass sie einen der drei Präsidentenjobs bekommen. Obwohl sie selbst nur die viertstärkste Partei im Nationalrat sind. Obwohl sie nur eine blutige Anfängerin als Kandidatin aufzustellen gehabt haben (die noch dazu in ihrem bisherigen Uni-Job nicht gerade reüssiert hat). Obwohl keine einzige der anderen Parteien die grüne Aktion unterstützt hat (lediglich acht Abgeordnete anderer Parteien sind bei einer geheimen Wahl dem grünen Verlangen gefolgt).

Es ist also nur eine sinnlose Bestemmaktion, ein neuerlicher Versuch, die Freiheitlichen wider alle parlamentarischen Usancen von dem auszuschließen, was ihnen eindeutig zusteht. Kooperation, gegenseitiger Respekt und andere als altmodisch empfundene Verhaltensweisen des zivilisierten – also eigentlich auch parlamentarischen – Umgangs miteinander sind für sie halt kein Wert.

Gewiss: Von den Grünen war man seit Jahrzehnten eigentlich ohnedies nichts anderes gewöhnt. Aber die Aussicht, bald eine Regierungspartei werden zu können, hätte eigentlich erwarten lassen, dass die Grünen ein wenig mehr Verantwortungsbewusstsein entwickeln würden. Nix da. Sie bleiben, wie sie waren. Und glauben, es reicht, wenn man aus den Zerfallsprodukten der einstigen Sozialdemokratie einen gewissen Zulauf bekommt. Und wenn man von den Medien zum großen Wahlsieger hochgeschrieben wird – auch wenn man nur 14 Prozent bekommen hat.

Sie haben auch sachpolitisch noch in keiner einzigen Frage gezeigt, endlich erwachsen geworden zu sein. Von den vielen in der Luft hängenden verkehrspolitischen Projekten bis zur Migrationspolitik. Von der Schulpolitik, wo schon alle vor dem Einfluss der Grünen Angst haben, bis zu Sicherheitspolitik. Noch immer verhindert theoretisches Wunschdenken das Ankommen in der Wirklichkeit.

Die österreichischen Grünen können nur eines zu ihrer Verteidigung vorbringen: In Deutschland sind nicht nur die Grünen, sondern auch etliche andere Parteien so undemokratisch wie sie. Dort hat die AfD als größte Oppositionspartei sogar einen Rechtsanspruch darauf, einen der Vizepräsidenten des Bundestags zu stellen. Dennoch wird seit zwei Jahren von einer Parlamentsmehrheit jeder Kandidat der AfD abgelehnt, wen auch immer sie aufstellt.

Solche beschämenden Verhaltensweisen sind Gift für die repräsentative Demokratie. Umso mehr können Schwarz wie Rot in Österreich stolz darauf sein, dass sie sich anständiger verhalten als ihre deutschen Schwesterparteien.

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