Die EU fest in grüner Hand

Zwar haben sie bei europäischen Wahlen noch nie die Zehn-Prozent-Grenze erreicht (in Österreich als einsamer Ausreißer sind sie zuletzt allerdings auf 14 Prozent gekommen). Aber am Wählerwillen vorbei haben die Grünen hinter den Kulissen der EU-Kommission schon viel mehr Einfluss bekommen als ihnen eigentlich zusteht. Fast so, als ob sie die absolute Mehrheit hätten. Das wird nicht nur durch ihren massiven Einfluss auf die Programmatik der schwarzen und roten (aber zum Teil auch der populistischen) Parteien deutlicher denn je. Das zeigt sich für die Österreicher jetzt auch durch die schockierende "Experten"-Nominierung der neuen Kommission besonders provozierend.

Die Kommission hat in den letzten Tagen die – wörtlich so getauften! – "Top-Experten" bestellt, die in "Boards" die fünf zentralen Projekte der neuen Kommission abstützen und vorantreiben sollen. Auf die man sich dann immer mit der Phrase berufen wird: "Alle Experten sagen". Die Bürger der EU werden mit den Vorschlägen dieser Boards zweifellos noch viel "Freude" haben.

Denn unter diesen "Top-Experten" findet sich neben vielen Personen aus der internationalen Ökoszene aus Österreich ausgerechnet der Name von Maria Vassilakou, der früheren Wiener Grünen-Chefin.

Gute Nacht, Europa, kann man dazu nur sagen. Auch wenn man die Bestellungen aus anderen EU-Ländern noch nicht so genau einschätzen kann, so ist jedenfalls die Vassilakou-Bestellung für  die große Mehrzahl der Österreicher und erst recht Wiener aus guten Gründen sehr fragwürdig.

Wofür bitte, soll Vassilakou eigentlich "Experte" sein? Für die Verhässlichung des Stadtbilds durch geldbringende Hochhäuser an den – bisher – schönsten Stellen einer historischen Stadt vielleicht? Für allzu gute Kontakte mit Immobilienspekulanten hinter einem Tarnnebel grüner Phrasen? Für die enge Kooperation mit dem Planungssprecher ihrer Partei, der zugleich von den von Vassilakous Entscheidungen abhängigen Oligarchen satte "Spenden" zugunsten eines von ihm ins Leben gerufenen Vereins kassiert hat? Für den Zynismus, mit dem sie sich über das Ergebnis einer Basis-Urabstimmung hinweggesetzt hat? Für die Schaffung von (logischerweise CO₂-vermehrenden) Verkehrsstaus durch die provozierende Anlegung von Radwegen auf Kosten von Fußgängern und Autofahrern?

Ist es nur leicht oder schon grob fahrlässig, wenn jemand, der in nächster Zeit wohl noch sehr unangenehme Kontakte mit der Justiz haben wird, von der EU-Kommission hinter den Kulissen in einflussreiche Boards gehievt wird?

Die fünf neuen EU-"Experten"-Boards sollen jedenfalls Projekte vorantreiben, die schon in der Überschrift wie aus dem grünen Parteiprogramm abgeschrieben klingen: Es geht dabei um "Klimawandel", "gesunde Ozeane", "klima-neutrale Städte", "gesunde Böden und Lebensmittel" und "Krebs". Die letztgenannte Aufgabe wirkt zwar in dieser grünen Umgebung ein wenig als Fremdkörper, wird aber am Ende wohl sicher auch genutzt werden, um irgendwelches grün-esoterisches Gedankengut zu transportieren anstelle harter wissenschaftlicher Forschung. Oder ist der Krebs nur zur taktischen Ablenkung von der stramm grünen Ausrichtung des gesamten Projekts mit hineingenommen worden (sonst würde ja eigentlich Aids besser in die grüne Ausrichtung passen …)?

Ein besonders schlimmer Verdacht kann vorerst – noch – nicht wirklich bewiesen werden, warum die gescheiterte Wiener Grün-Chefin jetzt plötzlich in einer wichtigen EU-Funktion wieder auftaucht: Geht es da schlicht um einen Versorgungsposten? Ist das gar schon eine Vorleistung auf die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Österreich? Oder arbeitet man halt ohnedies überall parteiübergreifend zusammen, um sich gegenseitig mit Funktionen dieser Art zu versorgen, wenn eine politische Karriere an die Wand knallt?

PS: Was freilich nur unter den "antifaschistischen" Parteien gelten dürfte – sonst hätte die FPÖ nicht so große Probleme, ihren H.C. Strache zu entsorgen ...

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