Die E-Scooter, die Terrorgefahr, die Menschenrechte und die Justiz

Wenn man genau hinschaut, findet man an vielen Ecken dieses Landes und dieser Welt erstaunlich positive Entwicklungen. Freilich: Wenn man noch genauer hinschaut, findet man dann fast überall auch einen kleinen unguten Widerhaken am gefundenen Positiven. Ob es nun um österreichische Vorfälle, um Katalonien, Slowenien oder die Slowakei, um Mitteleuropas gemeinsame Sicherheit oder die Berichterstattung der Mainstreammedien geht.

Hut ab vor Slowenien: Dort ist eine breite Initiative zur Unterstützung für die katalonischen Gefangenen in Spanien entstanden. Auch ein früherer Präsident und Minister macht bei der Aktion mit. "Es ist eine Schande, auf EU-Boden politische Gefangene zu haben." Das seien eindeutige Menschenrechtsverletzungen. Wäre heute nicht der Tag des Positiven, müsste man freilich auch fragen, warum es so etwas nicht auch schon längst in Österreich gibt. Immerhin liegt uns Katalonien genauso nahe wie den Slowenen. Immerhin sollte auch in Österreich das Selbstbestimmungsrecht als ein fundamentales Grundrecht geschätzt werden, das jedoch auch den Europäern zusteht, und nicht nur einst den Kolonien bei ihrem Ruf nach Freiheit völkerrechtlich zuerkannt worden ist. Vor allem, wenn friedlich dafür gekämpft wird. Aber im Zeichen des Positiven sagen wir einmal: Was nicht ist, kann ja noch werden.

Noch einmal Katalonien: Dort haben sich bei den Protesten gegen den Madrider Kolonialismus auch gewalttätige Vermummte unter die Demonstranten gereiht, was die Unabhängigkeitsbewegung zu diskreditieren drohte. Doch erfreulicherweise hat sich die Mehrheit der friedliebenden Demonstranten von ihnen deutlich distanziert und Menschenketten gebildet, die den "Schwarzen Block" zurückhalten. Auch hier gilt: Hut ab. Jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, warum das Gleiche nicht auch bei linken Demonstrationen in Deutschland oder Österreich möglich ist, bei denen sehr oft Gewalttäter eines "Schwarzen Blocks" durch die anderen Demonstranten geschützt agieren konnten. Aber im Zeichen des Positiven sagen wir: Was nicht ist, kann ja noch werden.

Ein weiterer Blick in der östlichen Nachbarschaft: Die Slowakei hat nun – freilich erst 30 Jahre nach Ende des Kommunismus – eine saubere Lösung für die Kirchenfinanzierung gefunden (nachdem die Kommunisten ja allen kirchlichen Besitz enteignet hatten). Die gefundene Lösung hat die Zustimmung fast aller Parteien und Religionsgemeinschaften gefunden. Hut ab vor einer solchen Konsensfindung trotz aller Ressentiments. Nachbar Tschechien könnte sich daran ein Vorbild nehmen, weil dort das gleiche Problem noch überhaupt nicht gelöst worden ist.

Keinen einzigen Bericht in einem österreichischen Medium habe ich über eine internationale Übung in Ungarn gefunden, an der Hunderte Uniformierte teilgenommen haben. Seltsames Schweigen. Ging es dabei doch um die gemeinsame Abwehr illegaler Migration. Besonders auffallend und erfreulich war der Rahmen dieser Übung: Sie wurde von einer kaum bekannten "Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC)" organisiert, an der viele osteuropäische Staaten teilgenommen haben – aber auch Österreich. Vielleicht findet die Republik doch langsam dorthin, wo sie geographisch und historisch immer gelegen ist.

Auch anderswo nimmt man angesichts der Migrations- und Sicherheitsprobleme die Dinge endlich mehr in die Hand – ohne sich viel um die Proteste linker NGOs zu kümmern. So nehmen die USA jetzt allen Migranten Fingerabdrücke ab. So hat die – sozialdemokratische! – Regierungschefin in Dänemark angekündigt, dass die Polizei 300 weitere Überwachungskameras aufstellen wird. Freilich: In dem nordeuropäischen Land hat es allein heuer 13 Explosionen gegeben (auch wenn sie bei uns nicht berichtet worden sind, weil es ja keine "rechten" Tatverdächtigen gegeben hat). Offenbar braucht es solche schlimmen Entwicklungen, damit auch Sozialdemokraten entdecken, dass die primäre Aufgabe der Politik die Sicherheit der Bürger ist.

Es ist zweifellos eine gute Nachricht, dass in Deutschland laut Bundeskriminalamt seit dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz nicht weniger als sieben weitere Anschläge verhindert werden konnten. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ihr Agieren verbessert und etliche Schwachstellen eliminiert. Gratulation. Weniger gratulieren kann man den Medien, wo ich keine Zeile über diese verhinderten Anschläge gefunden habe. Ach ja: Sie wurden alle im islamistischen Migrantenmilieu aufgedeckt. Und über dieses berichten Mainstreammedien ja nur im äußersten Notfall etwas Negatives. Wenn man dieses seltsame Desinteresse der Medien mit ihrer Hysterie über die Identitären vergleicht, dann wird einem gleich wieder übel. Denn diese haben keinen einzigen Anschlag begangen oder geplant, sondern nur eine Spende von einem Mann bekommen, der dann – viel später –  zum Attentäter und Mörder geworden ist. Was er aber bei seiner Spende leider nicht annonciert hat.

Lobenswert ist die Universität Oslo aufgefallen. Sie hat die deutsch-türkische Anwältin Seyran Ates, die einen unglaublich tapferen und mutigen Kampf gegen den von der Türkei, Iran, Saudiarabien und den Golfstaaten fett finanzierten islamischen Fundamentalismus führt, mit ihrem Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Das lässt freilich gleich wieder an die vielen anderen unsinnigen Preise einschlägiger Art denken, etwa an jenen für eine führende Exponentin der deutschen Schlepperhilfs-NGO-Szene durch einen Verein im Vorfeld der niederösterreichischen ÖVP ...

Jetzt ist auch ein steirischer Bezirkshauptmann von einem weisen Gericht von der Anklage des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden, weil sein Team die Wahlzettel der Präsidentenwahl zu früh ausgezählt hat. Das schließt an mehrere ähnlich endende Verfahren an. Das zeigt aber auch: Bei normalen Richtern findet man viel mehr gesunden Menschenverstand als bei Staatsanwälten (vor allem der Korruptionsstaatsanwaltschaft), aber auch beim Verfassungsgerichtshof. Dort sind völlig unbedeutende Formfehler zur Staatsaffäre gemacht und viele Energien des angeblich so überlasteten Justizapparats verschwendet worden. Von den Steuergeldern will ich gar nicht reden.

Die Gemeinde Wien plant eigene Abstellbereiche für die überall herumliegenden E-Scooter. Damit wird ein störendes Problem angegangen. In Wahrheit ist das aber nur eine unbedeutende Symptomkur. Denn eigentlich wäre längst das nötig, was etliche andere Städte schon beschlossen haben: ein komplettes Verbot dieser "Fahrzeuge". Denn ihre Benutzung ist auf Gehsteigen eine unerträgliche Gefährdung und Belästigung für Fußgänger. Und auf Straßen sind sie noch viel gefährlicher; zwar scheinbar nur für die Roller-Benutzer, aber fast immer konstruieren die Behörden nach solchen Unfällen ein Teilverschulden der beteiligten Autofahrer: Die Rollersteher sind viel schlechter sichtbar als Radfahrer; sie haben einen viel längeren Bremsweg; sie sind noch viel undisziplinierter unterwegs als Radler (gegen Einbahnen, in Fußgängerzonen usw.); und während Radler in der Nacht wenigstens zu zwei Dritteln mit Beleuchtung fahren, sind Rollersteher zu geschätzten 98 Prozent unbeleuchtet unterwegs. Warum sie dennoch fahren dürfen? Sie sind ein neues Heiligtum des grünen Bobo-Schwachsinns, der ja Medien wie Wiener Rathaus dominiert. Und sie retten in linken Augen das Klima, weil der Strom für die Roller bekanntlich aus der Steckdose kommt …

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