Die CDU vor der Stunde der Wahrheit

In Thüringen ist die deutsche Mainstream-Politik und noch mehr die verlogen-manipulative Berichterstattung vieler Medien endgültig gegen die Wand gedonnert. Die bisher regierende Rot-Rot-Grün-Koalition hat ihre Mehrheit krachend verloren. Noch dramatischer: Nicht einmal mehr eine Koalition aller vier Altparteien zusammen, die seit 70 Jahren bei sämtlichen demokratischen Wahlen in Deutschland gemeinsam den größten Teil der Stimmen erhalten haben (CDU, SPD, Grüne, FDP), reicht künftig aus, um das Bundesland zu regieren. Die CDU stürzt von der ersten an die dritte Stelle. Nur noch 30 Prozent stimmen für die beiden großen Wahlverlierer, die Parteien der bundesdeutschen Koalition, die dort ein paar Wahlen früher noch 70 Prozent hatten. Die zwei Parteien links- und rechtsaußen haben jetzt mandats- wie stimmenmäßig eine sichere absolute Mehrheit. All das war noch nie da (mit nachträglicher Ergänzung).

Das bringt vor allem für die CDU die Stunde der Wahrheit: Sie kann nicht mehr ewig nur von der "Mitte" als der eigenen Position schwadronieren. Sie muss sich endlich klar entscheiden: Ist sie eine linke oder eine rechte Partei? Tertium non datur.

CDU-Exponenten haben dennoch in ihren ersten Reaktionen nach dem Wahlergebnis in dem an sich nicht sonderlich großen, aber historisch reichen deutschen Bundesland erklärt: Sie wollen weder mit der Linken (die nicht ganz 3 Prozent dazugewonnen und nun über 30 Prozent und damit erstmals in Deutschland eine Nummer-Eins-Position hat) koalieren noch mit der AfD, die mit sensationellen 13 Prozent Zugewinn dort nun 24 Prozent hat. Die CDU will also auch trotz dieser unvermeidlicherweise eine Entscheidung verlangenden Situation weiterhin alles tun, um eine solche Entscheidung zu vermeiden. Was aber folgt daraus? Die Konsequenzen sind limitiert.

• Erklärt die CDU die Demokratie einfach für abgeschafft?
• Soll jetzt etwa die ganze Legislaturperiode ohne Regierungsmehrheit provisorisch gearbeitet werden?
• Soll so oft gewählt werden, bis wieder eine den Altparteien und den Medien genehme Mehrheit zustande kommt?
• Soll es gar zu einer Wiederholung dessen kommen, was in Italien bis zum Sommer geherrscht hat, also eine Koalition, der linksaußen und rechtsaußen in den letzten Jahren neu entstandenen Parteien?
• Oder kehrt in der CDU im Laufe der nächsten Wochen nun doch endlich Vernunft ein?

Diese Vernunft sagt aber ganz klar: Ein so klarer Rechtsruck der Wähler ist zu respektieren. Punkt. Noch dazu, wo auch das eigene Überlebensinteresse der CDU in die gleiche Richtung spricht. Oder detaillierter argumentiert:

1. Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte, auch durch die Zugewinne und den Wiedereinzug der FDP, die mit genau fünf Stimmen die entscheidende Fünfprozent-Schwelle überwunden hat (aber auch ohne die FDP gäbe es diese Mehrheit).
2. Die Zugewinne der AfD sind ebenso historisch wie die Verluste der CDU (diese sank um minus 12 Prozent auf nur noch 22 Prozent).
3. Die SPD hat von ihren schon beschämend niedrigen 12 Prozent beim letzten Mal noch einmal deutlich mehr als ein Drittel verloren.
4. Und bei den Grünen zeigen ihre Stimmenanteilsverluste und das Ergebnis von weniger als sechs Prozent, dass der mediale Greta-Hype des vergangenen Sommers schon wieder völlig verpufft ist. Der ja in vielen Regionen ohnedies nie gezündet hat.

Das alles Überragende an diesem Ergebnis ist jedenfalls der triumphale Zugewinn der AfD. Dieser ist nicht nur wegen seiner Größenordnung gravierend. Und nicht nur weil in den letzten Monaten die Mainstreammedien schon wieder einmal einen Abstieg der AfD herbeizuschreiben versucht haben. Sondern auch weil der AfD-Chef von Thüringen von diesem Mainstream als besonders böse rechtsstehend mit einem politmedialen Flächenfeuer zugedeckt worden war. Nicht nur der Tagebuchautor, sondern auch eine immer größere Zahl der Deutschen hat nachgeforscht, aber absolut nichts Konkretes gefunden, was denn an diesem Mann so unerträglich oder gar neonazistisch sein soll.

Wenn die Wähler durch eine so massive Wanderungsbewegung eine Botschaft in Sachen "Faschismus" aussenden wollten, dann war es die: Hört endlich auf, die großen Probleme der Gegenwart mit Denkschablonen einer mehr als 80 Jahre alten Vergangenheit überdecken zu wollen. Die Antifa-Hysterie insbesondere (aber keineswegs nur) des öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehens geht den Menschen nur noch auf die Nerven. Sie haben längst erkannt, wie vordergründig da die Vergangenheit ununterbrochen instrumentalisiert wird und wie sehr ihre Meinungsfreiheit von der Diktatur der Political Correctness unterjocht werden soll.

Ein noch viel wichtigeres Anliegen ist den Menschen der nach wie vor dominierende Themenkreis Migration/Integration. Sie verlangen insbesondere wirksame Maßnahmen gegen die katastrophal voranschreitende Islamisierung, die von CDU wie SPD nach wie vor ignoriert wird. Sie sehen aber auch mit wachsendem Entsetzen, wie sehr sich das System Merkel überlebt hat – und dass die von den CDU-Funktionären designierte Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer in keinerlei Hinsicht überzeugend ist. Und sie sehen, wie sehr sich die schwarz-rote Koalition überlebt hat.

Gerade in den letzten Tagen ist das ja mit unglaublicher Deutlichkeit für alle offensichtlich geworden. Nämlich durch die brüske SPD-Reaktion auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die als Verteidigungsministerin den ersten konkreten deutschen Vorschlag zur Eindämmung des Syrienkrieges gemacht hat: Sie hat nämlich die Entsendung einer europäische Friedentruppe nach Nordsyrien zur Trennung von türkischen und kurdisch-syrischen Einheiten zur Diskussion gestellt. Das ist nach dem völligen Fehlen einer sinnvollen deutschen Außenpolitik seit vielen Jahren immerhin ein erstes Mal, dass international über einen deutschen Vorschlag diskutiert wird. Auch wenn er um Jahre zu spät kommt. Auch wenn inzwischen russische Einheiten das durch den weitgehend unerwarteten Abzug der US-Amerikaner aus den kurdischen Grenzgebieten entstandene Vakuum bereits weitgehend gefüllt haben. Aber es ist immerhin ein Vorschlag, der über bloßes Händeringen hinaus zumindest die Perspektive hat, eine Stabilisierung und Verringerung des Leids der Menschen zu erreichen. Und es ist immerhin ein Vorschlag, der jedenfalls noch immer weit besser ist als das Nichtvorhandensein einer Außenpolitik Deutschlands – des größten EU-Landes! – seit vielen Jahren.

Aber der Regierungskollege und SPD-Außenminister Maas hat nichts Besseres zu tun, als sich öffentlich darüber lustig zu machen (Er hätte Wichtigeres zu tun, als sich damit zu beschäftigen …). Und der Ort, den dieser Mann für seine Verspottung sucht, war ausgerechnet Ankara, also die Hauptstadt jenes Landes, das durch seine Invasion in Syrien die jüngste Katastrophe überhaupt erst ausgelöst hat.

Wäre Angela Merkel noch in irgendeiner Weise eine Regierungschefin, die diese Bezeichnung verdienen würde, dann müsste sie jetzt Herrn Maas umgehend auffordern, sich einen neuen Job zu suchen. Außerhalb der Regierung. Aber sie wird das natürlich nicht tun. Und gleichzeitig werden in der in die Geschichte versinkenden SPD die Stimmen immer stärker, die einen Ausstieg aus der Koalition verlangen.

Es spricht also alles für eine mutige CDU-Wende hin zur Vernunft und zur Respektierung des klaren Wählerwillens. Das heißt im Klartext für Berlin wie Erfurt: Abwendung von den Linksparteien und Hinwendung zu dem, was die deutschen Wähler eindeutig wollen: einen neuen Bundeskanzler und eine Mitte-Rechts-Regierung.

Das wäre nicht nur eine Wende zur Vernunft für Deutschland, sondern auch die einzige Strategie für die CDU zum eigenen Überleben. Entscheidet sie sich hingegen für ein Weiter-Merkeln in Berlin und für ein Lieber-mit-den-Postkommunisten-als-mit-der-AfD, dann ist völlig klar, dass die CDU weiter steil absteigt und einen ähnlichen Untergangsweg wie die SPD gehen wird. Das wäre in Thüringen auch insofern ein zusätzlicher Masochismus, weil die drei Linksparteien beim letzten Mal eine Koalition gegen die CDU gebildet haben, obwohl die CDU eigentlich stimmen- und mandatsstärkste Partei war. Wenn die CDU jetzt dennoch mit den Linksparteien koalieren sollte, dann würde sie den Stiefel noch küssen, der sie getreten hatte. Dann würde sie klar die AfD zur großen Partei der nichtlinken Deutschen machen.

So dramatisch diese politische Entscheidungssituation auch ist, so skandalös verlogen ist auch in Sachen Thüringen die Wahlberichterstattung vieler deutscher wie österreichischer Medien: Da verliert eine Linksregierung ganz klar die Mehrheit, aber die Medien feiern die den Ministerpräsidenten stellenden Postkommunisten als Sieger und sprechen von einem "fulminanten Sieg"! Nur weil diese einen Teil der Verluste von Sozialdemokraten und Grünen noch für seine Partei aufgefangen hat. Zugleich spielen die Medien den gegenüber der "Linken" mehr als viermal größeren Zugewinn der AfD an Wähleranteil total herunter. Wobei ganz eindeutig ist, dass die "Linke" nur deshalb etwas zugelegt hat, weil ein Teil der verloren gegangen SPD- oder Grünwähler zu ihr übergelaufen ist, um einer linken Partei wenigstens im Einzelranking der Parteien die erste Stelle zu verschaffen.

Nachträgliche Ergänzung: Die AfD liegt in allen von Wahlforschern erhobenen Altersgruppen vor der Linken - mit Ausnahme der Über-60-Jährigen. Das sind die älteren DDR-Nostalgiker. Besonders stark ist die AfD bei Männern, Arbeitern und Selbständigen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)