Anlass zu Empörung: USA, Slowenien, Portugal, ORF, Richter und SPÖ

Derzeit muss man sich über besonders viel Verlogenheit, Zynismus und Ungerechtigkeit ärgern – die im Ausland zu beobachten ist wie auch in Österreich.

Die fünf schlimmsten Beispiele aus den letzten Stunden und Tagen:

Die USA lassen jetzt im Syrienkrieg ihren wichtigsten und tapfersten Alliierten eiskalt fallen. Dabei haben sie bisher dort im Gegensatz zur Türkei, zu Russland, dem Iran und den europäischen Westmächten eine insgesamt sehr lobenswerte Rolle gespielt: Sie  haben den "Islamischen Staat" mit guten Erfolgen bekämpft, ohne sich mit dem bösartigen Diktator Assad ins Bett zu legen. Jetzt ziehen sie ihre Truppen auf Verlangen des türkischen Machthabers Erdogan von der türkisch-syrischen Grenze ab, damit dieser den Norden Syriens erobern und gegen die verhassten Kurden vorgehen kann. Dabei ist das Kurdengebiet das stabilste und am ehesten einem Rechtsstaat gleichende Territorium im gesamten Raum. Es war auch für viele Christen und Jesiden lebensrettend. Jetzt aber hat der Mohr offenbar seine Schuldigkeit getan. Die Kurden können jetzt verrecken. Ein widerlicher Zynismus des Donald Trump.

In Portugal haben die Sozialisten bei der Wahl den gleichen Prozentsatz errungen wie die ÖVP in Österreich (die zweitbeste, eine konservative Partei liegt dort allerdings bei 28, die SPÖ hierzulande hingegen nur bei 21 Prozent). Alle linken Medien – also eh fast alle – jubeln darüber. Endlich ein Sozialisten-Sieg nach Jahren europaweiten Siechtums. Kein Problem, sie mögen jubeln. Ein großes Problem ist aber, dass es alle in ihrem Jubel auch in Ordnung finden, dass die portugiesischen Sozialisten wie selbstverständlich mit Hilfe der Kommunisten regieren werden. Wir lernen: Jene Ideologie, die 80 Millionen Menschen umgebracht hat, ist für den europäischen "Anstands"- und "Menschlichkeits"-Journalismus kein Problem, die österreichischen Freiheitlichen sind für diese Art von europäischen Medien hingegen wegen eines Rattengedichts und ähnlicher "Verbrechen" aber völlig untragbar. Widerliche Heuchelei.

In Slowenien ist der Führer einer "Steirergarde" zu acht Monaten verurteilt worden. Diese mehrere Dutzend Männer umfassende "Garde", die auch Waffen besessen hat, hatte einen Putsch geplant, aber auch territoriale Ansprüche gegen Österreich realisieren wollen. Das ist eigentlich etwas, was man in Österreich sehr genau verfolgen sollte. Auch wenn es von der Dimension (noch?) recht ungefährlich erscheint. Die Aktivitäten solcher Garden widerlegen aber jedenfalls den Irrglauben vor allem linker Politiker und Medien, Österreich bräuchte das Bundesheer ohnedies nur noch zum Katastrophenschutz, weil es ja von lauter Freunden umgeben sei. Eine widerliche und gefährliche Selbsttäuschung.

Die Gläubigen der heiligen Greta haben mit einer Eskalation ihres Kampfes gegen unsere Gesellschaft begonnen. Sie blockieren seit Montag ohne jede Voranmeldung europaweit "spontan" Straßen und Kreuzungen. Das wird in Summe den betroffenen Bürgern Tausende, wahrscheinlich sogar Millionen Stunden ihrer Lebenszeit kosten, und zu zusätzlichen CO₂-Emissionen führen. Solche Aktionen, die eigentlich Landzwang und kollektive Erpressung werden aber von einem weltfremden Justizsystem als Ausdruck einer angeblichen Versammlungsfreiheit geschützt und vor ernsthaften Bestrafungen beschützt. Als perfekter Beweis für die Mitschuld vieler Richter ist am gleichen Tag, da diese Blockaden begonnen haben, im Wiener Straflandesgericht ein deutscher "Politologe" freigesprochen worden, der nach Aussage mehrerer Polizisten bei einer früheren Aktion sogar gewalttätig geworden war. Bestraft wird hierzulande nur, wer bei Rot über die Straße geht, auch wenn er niemanden bedroht, behindert oder gefährdet. Die Tolerierung solcher Aktionen ist in Wahrheit eine widerliche Verdrehung der Basis des Rechtsstaats und führt letztlich zur Bedrohung genau dieses Rechtsstaats, auf den wir seit 150 Jahren – mit Unterbrechungen – stolz sind (und damit auch der Privilegien der Richter ...).

Die österreichische Zwangsgebührenanstalt ORF hat eine neue Stufe der Rechtswidrigkeit erreicht. Ein Herr Klien setzt zur Steigerung der Seherzahl einer brustschwachen Sendung bewusst Lügen und Fake News in die Welt. Er verschickte Videos, die einen Skorpion auf Kinderspielplätzen zu zeigen vorgaben. Er behauptete zwar später, das nur getan zu haben, um zu beweisen, dass die Berichte in Boulevardzeitungen unverlässlich seien. Aber Tatsache ist eben, dass ORF-Mitarbeiter selber die Erstproduzenten von erlogenen Fake-News-Informationen gewesen sind. Widerlich – aber letztlich nur eine Bestätigung dessen, was www.orf-watch.at fast täglich an Fehlern, Unrichtigkeiten und Manipulationen beim Gebührenmonopolisten aufzeigt.

Der furchtbare Fünffachmord von Kitzbühel ist von der SPÖ-Langenzersdorf allen Ernstes der FPÖ in die Schuhe geschoben worden, weil der Täter angeblich FPÖ-Mitglied gewesen ist. Jetzt hat sich sogar die Bundespartei von den Langenzersdorfern distanziert. Die werden darüber wohl ganz erstaunt sein: War doch bisher jede noch so tiefe Beschimpfung der FPÖ absolute Parteilinie (irgendeine Linie braucht man ja ...)

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