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Jenseits der oft absurden Themenschwerpunkte in den Medien und Politikerdiskussionen gibt es eine Vielzahl von ernsthaften Parametern, die man als Bürger vor der wichtigsten Wahl des Landes prüfen sollte. Daher sei hier eine übersichtliche Auflistung dieser Parameter unternommen – und eine Bewertung, für welche konkrete Partei sie sprechen. Da ich mich in den letzten Tagen mehrfach mit Rot, Grün und Pink befasst habe – die aus vielen Gründen sicher nicht für das x auf dem Wahlzettel in Frage kommen –, geht es heute gleichsam abschließend vor allem um die Frage: Schwarz oder Blau.
Dabei müssen Vergangenheit wie Zukunft bewertet werden, Personen wie Inhalte
Hier ist die Antwort klar: Sebastian Kurz. Bei universitären Bewerbungen würde man sagen: Primo et unico loco. Als Regierungschef ist Kurz angesichts der vorhandenen Alternativen für mich und eine große Mehrheit der Österreicher die weitaus beste Lösung. Er hat sowohl im Einzelgespräch wie auch vor Fernseh- oder Versammlungszuhörern charismatische Ausstrahlung. Er hat die Koalition eineinhalb Jahre lang exzellent gemanagt (und davor den Aufstand gegen die verknöcherte alte ÖVP gewagt). Dazu kommt, dass es seit langem keinen österreichischen Kanzler gegeben hat, für den sich von den USA über Russland bis China alle Mächtigen dieser Welt persönlich interessiert haben. Längst ist auch sein Alter – seine Jugend – kein Thema mehr.
Die Freiheitlichen als zweite bürgerliche Partei schicken gleich gar keinen Kanzlerkandidaten ins Rennen, sondern bewusst nur einen Vizekanzler-Kandidaten – obwohl sie gewisse Chancen haben, auf den zweiten Platz vorzustoßen. Norbert Hofer ist nett, er hat sich auch klug positioniert und er hat keine argen Fehler begangen. Aber er erweckt starke Zweifel, ob er ausreichende Führungsqualitäten hätte, eine Regierung zu führen.
Aus der bisherigen Ministerriege sticht zweifellos der Freiheitliche Herbert Kickl hervor. Und zwar positiv. Er hat bei dem für viele Österreicher wichtigsten Thema – Migration und Sicherheit – mit viel Energie manches in die Wege gebracht, was sich auch in einem messbaren Rückgang der Asylwerberzahl in Österreich im zweiten Quartal niedergeschlagen hat (während die Vergleichszahl zugleich EU-weit angestiegen ist). Kickls Hauptproblem: Er wird – wohl vor allem wegen seiner bisweilen aggressiven Durchsetzungskraft, seiner Konfrontationslust und seiner fehlenden Kompromissbereitschaft – sowohl vom Bundespräsidenten wie auch vom potentiellen Koalitionspartner ÖVP abgelehnt.
Die Performance der weiteren FPÖ-Minister war hingegen schwach. So ist etwa die bei Frau Kneissl gelegene Integrationskompetenz so gut wie gar nicht wahrgenommen worden – ein gravierender Unterschied zu ihrem Vorgänger Sebastian Kurz. Lediglich der FPÖ-Staatssekretär Fuchs im Finanzministerium hat einen sehr kompetenten Eindruck gemacht – wenn er denn einmal in Erscheinung getreten ist.
Bei der ÖVP hat es zwei jedenfalls sehr gute Minister gegeben: die Herrn Löger und Faßmann: Interessanterweise sind sie jedoch seit Regierungsende in keiner Weise mehr aufgetreten. Das ist eher seltsam. Durften sie nicht? Wollten sie nicht? Sollte niemand Kurz überstrahlen? Oder haben sie nicht begriffen, dass auch Fachminister, die kein Parteimitglied sind, in der Demokratie von der Legitimation durch die Wähler abhängig sind?
Die Frauen im ÖVP-Regierungsteam haben eine mittelmäßige bis passable Leistung hingelegt. Wirklich schwach und überfordert war hingegen Justizminister Moser. Und inhaltlich vor allem in Sachen ORF eine schwere Enttäuschung war Kanzleramtsminister Blümel.
Wer ernsthaft Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben will, muss auch die Notwendigkeit echter Reformen im überbordenden Sozialbereich ansprechen, sonst kann das nicht glaubwürdig sein. Hier ist zwar nicht der Platz, all diese Notwendigkeiten aufzulisten. Aber es ist völlig klar, dass dieser Bereich in den nächsten Jahren dramatisch mehr an Bedeutung gewinnen wird als zuletzt. Man denke an die bereits spürbare nächste Konjunkturkrise, die Brexit-Ungewissheiten, die von den USA ausgehenden Zollkriege, die Existenzkrise der deutschen Autoindustrie, die demographische Katastrophe, die völlig verfahrene EZB-Politik und die Folgen der Schließung aller deutscher Atom- und Kohlekraftwerke durch Angela Merkel.
Dieser Themenbereich ist auch der einzige, wo die Neos mit gutem Grund in die Bewertung aufzunehmen sind. Sie liegen hier Kopf an Kopf mit der ÖVP an der Spitze. Die Neos müssen nach den Parlamentsbeschlüssen der letzten Wochen sogar mit einem Vorsprung bewertet werden, wo sie zum Teil als Einzige gegen wahnwitzige linkspopulistische Beschlüsse gestimmt haben.
Weit abgeschlagen an dritter Stelle – aber noch meilenweit vor Rot und den diversen Grünlisten – liegt die FPÖ. Man kann ihr aber zugute halten, dass sie in Sachen Wirtschaft und Soziales zuletzt deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein und weniger Linkspopulismus gezeigt hat als die FPÖ etwa unter Jörg Haider oder Herbert Haupt.
Schwarz wie Blau müssen sich als zentrales Versäumnis vorhalten lassen, dass sie das Thema Pensionsantrittsalter wie glühende Kohlen gemieden haben, und dass sie zuletzt in der Wahlkampfhektik sogar dem SPÖ-Verlangen nach Ausbau von Hacklerreglung und Wiedereinführung der Aktion 20.000 zugestimmt haben. Der Ausbau der frühpensionsfördernden Hacklerregelung ist vielleicht überhaupt der schwerste Fehler der letzten zwei Jahre.
Die groß betrommelte Krankenkassen-Reform ist weitgehend am Thema vorbeigegangen. Denn der enorm schwierige und als Folge der Massenzuwanderung sowie der gleichzeitigen Ärzteabwanderung noch viel schwieriger gewordene Gesundheitsbereich kann nur mit mehr Wettbewerb und mehr Selbstbehalten in Gang gebracht werden. Zentralisierung alleine bringt nichts, und das Hinausdrängen der Gewerkschafter wenig.
Hier – bei der zusammen mit Wirtschafts/Soziales weitaus wichtigsten Herausforderung auch an die künftige Politik – ist eindeutig die FPÖ vor die ÖVP zu reihen. Allerdings hat Kurz selber in diesem Bereich immer sehr klar agiert, was man freilich von den schwarzen Landeshauptleuten ganz und gar nicht behaupten kann. Die bisherige Regierung hat hier jedenfalls gemeinsam große Pluspunkte erworben. Das ist primär dem im Ergebnis (wenn auch nicht persönlich) exzellenten Zusammenwirken von Bundeskanzler und Innenminister zugute zu schreiben. Wichtig war dabei etwa die migrationshemmende Reform der Mindestsicherung (auch wenn sie möglicherweise von der EU gekippt werden sollte).
Bis auf die Kopftuchfrage ist man hingegen dem Thema des rasch wachsenden Islams und seiner grundrechts- wie verfassungswidrigen Teile sowie der Nähe wichtiger islamischer Funktionsträger zu den unter Terrorismusverdacht stehenden Moslembrüdern leider bisher völlig aus dem Weg gegangen. Allerdings gibt es hier von Schwarz und Blau wenigstens klare Ankündigungen.
Für Grün, Rot, Pink hingegen gibt es im gesamten Themenbereich absolut nur Minuspunkte.
Hier haben sich eigentlich alle Parteien Minuspunkte verdient, weil sie sich nicht der von Medien, anderen EU-Ländern und der UNO zuletzt total forcierten Panikmache entgegenzustellen gewagt haben. Die ÖVP versucht zwar hie und da irgendwie zu bremsen, sie geht dem Thema aber möglichst aus dem Weg und heult im Zweifel mit den grünen Wölfen mit. Noch lauter heulen die Neos mit. Die FPÖ fährt zu diesem Thema einen völlig unklaren Schlingerkurs, ohne sich jemals damit – über Meinungsumfragen hinaus – ernsthaft befasst zu haben. Das tun offensichtlich nur Wissenschaftler aus dem Ausland.
Aber auch der politische Unterschied zu Deutschland ist auffallend – obwohl dort Medien und Regierungspolitik noch viel einheitlicher im grünen Stechschritt marschieren: Dort haben insbesondere der CDU-Mann Friedrich Merz und einige FDP-Politiker mutig der Hysterie und dem Greta-Weltuntergangskult entgegenzuhalten gewagt. In Österreich hingegen niemand.
Bei der Gesellschaftspolitik geht es vor allem um Familie und Kinderorientierung. Hier hat die Regierung durch den Familienbonus zweifellos besondere Verdienste erworben, wobei man besonders die Handschrift der ÖVP daran erkannt hat, dass dieser Bonus nur den leistungsbereiten, also steuerzahlenden Familien zugutekommt.
Die FPÖ hingegen hat klar den Kopf voran bei anderen Aspekten einer wertorientierten Gesellschaftspolitik: vor allem durch die Ablehnung der Gleichstellung der Homo- mit der normalen Ehe und durch die Ablehnung des Genderismus spricht sie vielen konservativen Wählern aus dem Herzen.
Da liegt die ÖVP durch etliche vom Bildungsministerium ausgehenden Maßnahmen eindeutig voran, etwa durch die Widereinführung der Leistungsgruppen in den "Mittelschulen" oder durch die Einführung der Deutschklassen. Aber dennoch bleibt noch enorm viel zu tun.
Wobei man aber hoffnungsvoll sein kann, weil da ÖVP und FPÖ sehr ähnlich denken.
Bei der Außenpolitik ist zweifellos der ÖVP die erste Stelle zu geben, mit Ausnahme des schweren Fehlers, dass sie in letzter Zeit auf Distanz zu den mittelosteuropäischen Nachbarn gegangen ist, obwohl diese zweifellos die natürlichen Verbündeten Österreichs nicht nur geographisch und historisch, sondern auch in vielen inhaltlichen Fragen sind. Mit diesen Mittelosteuropäern hat sich aber auch die von der FPÖ gekommene Außenministerin sehr schwer getan.
Die Freiheitlichen müssen sich im Bereich Außenpolitik vor allem ihre viel zu große Nähe zu Russland vorhalten lassen. Mit der Machtpartei eines so wenig rechtsstaatlichen und so wenig demokratischen Landes darf man einfach keine Freundschaftsverträge schließen. Allerdings ist mit dem Ibiza-Mann Gudenus jetzt der an dieser Politik Hauptschuldige abgetreten.
Bei SPÖ und Grünen wiederum widern außenpolitisch nicht nur ihr Antiamerikanismus und ihre Israelfeindlichkeit an, sondern auch die Tatsache, wie schwer sie sich mit Kritik an linken Diktaturen wie Venezuela oder Kuba tun.
In Sachen Landesverteidigung kann man überhaupt keiner Partei einen Pluspunkt geben. Da hat überraschenderweise nur der linke Interims-Verteidigungsminister mit ehrlichen wie mutigen Aussagen punkten können. ÖVP wie FPÖ haben überdies auch versagt, Österreich wieder nach Jahren einen funktionierenden Verfassungsschutz zu verschaffen; dem schon immer schwachen BVT ist statt dessen durch Verschulden der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und der Einsetzung eines öffentlichen Parlamentsausschusses weiterer schwerer Schaden angetan worden.
Hier findet man leider wenig Pluspunkte. Vor allem die ÖVP hat erstaunliche Tendenzen hin zu immer noch mehr Regulierungen und Verboten gezeigt. Ihre einst so starken liberalen Wurzeln sind derzeit ziemlich verkümmert.
Die FPÖ klingt da in manchen Punkten eine Spur besser. Aber in der wirklichen Koalitionspolitik war auch ihr nichts davon sonderlich wichtig. Wichtiger waren ihr die Unterbringung der eigenen Leute (in den Casinos Austria etwa) und die Umsetzung sehr persönlicher Strache-Anliegen (siehe die Einführung von Raucherlokalen) usw.
Es wäre falsch, aus all dem jetzt eine klare Priorität für eine der beiden Parteien erkennen zu wollen. Jedoch ist die wichtigste sich aus allen inhaltlichen Analysen ergebende Priorität ganz klar: ÖVP und FPÖ sollen unbedingt gemeinsam weitermachen, und das auf allen Gebieten Angefangene – sowie das nur in Wahlprogrammen Versteckte – nicht nur fortzusetzen, sondern auch deutlich zu intensivieren. Was nur mit einem Kanzler Kurz und einem Innenminister Kickl gelingen kann. Denn führungs- und durchsetzungsstarke Politikerpersönlichkeiten sind selten. Und die persönlichen Probleme der beiden miteinander sind den Österreichern egal. Die sollten die beiden Herren miteinander austragen.
Es muss beiden Parteien klar sein: Wer immer von ÖVP und FPÖ nach der Wahl eine Koalition mit dritten Parteien wagen sollte, kann das nur mit massivem Verrat an den bisherigen eigenen Positionen tun. Und die Wähler würden es in Zukunft schwer bestrafen, sollte es so einen Verrat geben. Sind doch nur noch 27 Prozent der Wähler Stammwähler, die immer die gleiche Partei wählen.
