Was Österreich aus dem Angriff auf die Saudis lernen müsste

Merkwürdig: Es war ein massiver militärischer Angriff auf Saudi-Arabien, einen der engsten Verbündeten der USA. Die Attacke auf das wirtschaftliche Herz das Wüstenstaates hat die globale Ölversorgung beeinträchtigt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Zweifel am Schuldigen hinter dem Angriff. Und doch bricht als Folge einer so schweren Attacke kein Krieg aus – obwohl solche schon aus viel nichtigeren Anlässen ausgebrochen sind. Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Vergeltungsaktion. Merkwürdig. Was ist da los?

Es ist eindeutig klar, dass der Iran völker- und kriegsrechtlich die Verantwortung für den massiven Angriff auf Saudi-Arabien trägt. Der Iran hat als einziger in der Nachbarschaft des Wüstenstaates ein Motiv und gleichzeitig die kriegstechnologische Fähigkeit dazu; auch die Überreste der Angriffswaffen deuten klar auf Iran als Herkunftsland hin; ebenso wissen die USA mit Sicherheit durch Weltraum-Überwachung, woher die Angriffe gekommen sind.

Die Schuld Irans ist auch dann voll und eindeutig, wenn den letzten Abschussbefehl nicht die Regierung in Teheran, sondern Milizen gegeben haben sollten, etwa die schiitisch-iranischen Revolutionsgarden oder schiitische Kräfte im Jemen. Denn all diese Einheiten sind ganz vom Mullah-Staat abhängig. Sie werden voll von Teheran finanziert und ausgestattet.

Es ist daher völlig undenkbar, dass sie ohne zumindest insgeheime Zustimmung der iranischen Regierung einen solchen massiven Angriff durchgeführt haben. Und wenn sie das trotz allem doch im Alleingang getan hätten, hätte jetzt Iran die völkerrechtliche Pflicht, die angreifenden Einheiten zu nennen, die iranische Waffen gebraucht haben, und gegen sie vorzugehen. Was Iran jedoch in keiner Weise getan hat. Es hat lediglich gesagt: Wir waren es nicht. Als ob es kleine grüne Marsmännchen gewesen wären.

Es ist nur dumpfer altlinker Antiamerikanismus, wenn etwa der ORF anfangs so getan hat, als wäre der iranische Angriff eine Erfindung der USA. 

Iranische Motive für den Angriff gibt es gleich mehrere:

1. Radikale iranische Kräfte könnten dadurch die ersten – sehr zarten – Anzeichen eines eventuellen Tauwetters zwischen den USA und der Teheraner Führung zu verhindern versucht haben (vor allem die Entlassung des bisherigen US-Sicherheitsberaters und die eine Zeitlang ventilierte Möglichkeit eines Treffens der beiden Präsidenten waren als solche Anzeichen gewertet worden).
2. Iran braucht auch zu innenpolitischen Zwecken eine Demonstration seiner Stärke.
3. Iran könnte damit zugleich den Saudis zeigen wollen, wie verwundbar diese trotz ihrer gigantischen Rüstungseinkäufe sind.
4. Iran möchte überdies den amerikanischen Sanktionen gegen seine atomaren Rüstungspläne die Antwort entgegensetzen: "Bei uns erreicht man mit Druck das Gegenteil, wir lassen uns keinesfalls in die Knie zwingen."

Höchstwahrscheinlich haben alle genannten Faktoren als Motive zusammengewirkt.

Noch spannender wird es, wenn man die Gründe der Gegenseite – also der USA und Saudi-Arabiens – untersucht, nicht zurückzuschlagen. Ist doch die Verantwortung Teherans für die Attacke eine noch viel eindeutigere und direktere als etwa die Mitschuld der afghanischen Taliban für den Angriff auf die New Yorker Zwillingstürme. Dennoch sind die Amerikaner deswegen bis heute in eine Afghanistan-Intervention involviert.

Warum die USA und Saudi-Arabien dennoch nicht gegen Iran vorgehen:

1. Ganz offensichtlich ist Iran relativ gut gerüstet, um sich gegen Angriffe zu wehren. Sonst hätte etwa das über die aggressiven Mullahs mehr als über sonst ein Land besorgte Israel längst strategische oder atomare Anlagen in Iran zerstört.
2. Die Saudis und insbesondere die Golf-Staaten sind um die eigene Sicherheit im Falle eines Krieges sehr besorgt.
3. Zu dieser Besorgnis trägt insbesondere auch die große schiitische Minderheit in Saudi-Arabien bei, die in einem Kriegsfall alles andere als friedlich bleiben dürfte, von der im Ernstfall vielmehr Terror-, Partisanen- und Aufstandsaktionen auszugehen drohen.
4. Das Allerwichtigste aber ist der rapide wachsende Isolationismus in den USA, der in Trump seinen Höhepunkt erreicht hat. Der traditionell aber auch bei vielen Demokraten zu finden ist. Sein Kern: "Wir sind ja nicht angegriffen worden. Das ist daher primär ein Problem der Saudis."

Mit der nunmehrigen Nichtreaktion auf die iranische Attacke ist dieser Isolationismus nun endgültig als oberste Leitlinie im außenpolitischen Denken Trumps erkennbar. Trump droht zwar gerne mit Amerikas starker Armee. Und noch lieber verkauft er Verbündeten hochentwickelte Waffen. Aber ganz offensichtlich beißt der so laut bellende Trump nicht. Die USA sind unter ihm weniger willens denn je im letzten Dreivierteljahrhundert, sich militärisch irgendwo außerhalb ihrer Grenzen für Verbündete zu engagieren.

Was steht dahinter? Persönliche Feigheit Trumps? Ist ihm der Rest der Welt einfach wurscht? Hat er aus der Geschichte gelernt, dass jene Präsidenten unpopulär werden, die das Land in Kriege verwickeln (sofern diese nicht rasch gewonnen werden).

Trump hat statt dessen, wie schon so oft, neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Aber das ist inzwischen eine leere Drohung. Denn gegen den Schiitenstaat sind längst schon alle denkbaren Sanktionen verhängt. Und sie wirken dennoch nicht.

Leer sind inzwischen aber auch Trumps Drohungen mit der Stärke der US-Streitkräfte. Sie sind als Bluff entlarvt worden. Wenn man Drohungen ständig ausspricht, aber nie realisiert, nimmt sie niemand mehr ernst.

Die Rückkehr des amerikanischen Isolationismus, wie er schon vor dem ersten Weltkrieg geherrscht hatte, die heute fehlende Bereitschaft der USA, für Verbündete zu den Waffen zu greifen, kann in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Sie ist eine historische Änderung der grundlegenden geopolitischen Parameter der Nachkriegszeit.

In Japan, Taiwan oder Südkorea hat man das aufmerksam und besorgt registriert. Dort weiß man heute: Auf die USA können wir uns nicht mehr verlassen. Trotz aller Bündnisverträge laufen wir Gefahr, im Ernstfall eines Angriffs allein dazustehen. Denn heute gilt beim (einstigen) Verbündeten offensichtlich nur noch: America First. Und der Rest ist egal.

Dabei kann Trump Saudi-Arabien und vielen anderen asiatischen Verbündeten nicht einmal das vorwerfen, was er seinen europäischen Nato-Verbündeten in letzter Zeit so oft und zu Recht angekreidet hat: Saudi-Arabien&Co haben ihre Rüstung signifikant verstärkt, während sich die Europäer kaum um eine funktionierende Verteidigung kümmern und die Hauptverantwortung dafür den USA überlassen haben. Insbesondere die einst starke deutsche Bundeswehr ist zur internationalen Lachnummer verkommen.

Es ist dringend an der Zeit, dass man auch in Europa begreift: Die EU-Länder können sich für ihre Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. Sie sollten dringend ihre Illusionen aufgeben, dass man eh kaum mehr ein Militär braucht, dass es eh keine bewaffneten Auseinandersetzungen mehr gibt, dass alte Konfliktlinien eh nicht wieder aufbrechen werden. Das hätten sie eigentlich längst in den diversen blutigen Jugoslawien-Kriegen genauso lernen müssen wie angesichts der Kriege des "Islamischen Staats", der Moslembrüder und anderer Islamisten rund ums Mittelmeer.

Überdies gibt es ganz neue Gefahren: Von den Cyberkriegen, die ein ganzes Land lahmlegen können, über die Exponiertheit der (Energie- und Kommunikations-)Infrastruktur einer modernen Gesellschaft bis zum Terrorismus in diversen Formen.

Und noch etwas kann man aus Saudi-Arabien lernen: Wie gelähmt und sicherheitspolitisch bedroht ein Land ist, wenn es auf seinem Territorium eine in keiner Weise assimilierte Minderheit gibt, die aus religiösen Motiven demonstrativ jede Integration ablehnt. Aber das auch nur auszusprechen, ist uns ja von EU (etwa durch den Verhetzungsparagraphen), Political Correctness und einer zum Teil ideologisierten Justiz verboten worden. Es könnten dabei ja verbotene Gedanken gehegt werden.

Aber was tut Europa, statt daraus zu lernen? Um nur ein sehr aktuelles Beispiel zu nennen: Die EU-Mehrheit ist nicht bereit, Großbritannien entgegenzukommen, obwohl die Briten neben Frankreich die einzige ernstzunehmende Militärmacht in Europa sind. Daher sollten wir sie unbedingt weiterhin einbinden. Der europäische Umgang mit den Briten ist nicht nur ökonomischer, sondern auch sicherheitspolitischer Wahnsinn.

Und Österreich? Hier gibt es seit Jahrzehnten für die eigenen Sicherheitsbedürfnisse und das Bundesheer bestenfalls lauwarme Worte, aber nie die nötige finanzielle oder politische Unterstützung. Statt dessen will die ÖVP mit großer Energie die "Identitären" verbieten, obwohl von denen mit absoluter Sicherheit keine Bedrohung der österreichischen Sicherheit ausgeht. Statt dessen bekämpfen bis auf die ÖVP seit vielen Jahren alle Parteien die einzige ernstzunehmende Investition Österreichs in die eigene Sicherheit mit absurdem Hass, also die Anschaffung der Eurofighter (die dann noch dazu nach wenigen Jahren von einem sozialistischen Verteidigungsminister in ihrer militärischen Kapazität schandhaft kastriert worden sind).

Da ist es jetzt eine wohltuendes Erwachen, dass der Interims-Verteidigungsminister ungeschminkt die Wahrheit über den jammervollen Zustand des Bundesheeres auf den Tisch legt. Das ist wohlgemerkt das Heer eines Landes, das auf Grund der anachronistischen Neutralität im Ernstfall nicht auf Hilfe von Verbündeten hoffen kann.

Natürlich wird angesichts des drastischen Zustandsberichts über das Heer sofort überall gemäkelt, ob der Mann nicht übertrieben hat. Natürlich werden sofort parteipolitische Motive geargwöhnt. Ist der Minister nicht eigentlich ein Linker, der am Ende nur gegen Schwarz-Blau intrigieren will?

Mag schon sein. Aber erstens gibt es ja auch anständige Linke, die einfach die Wahrheit sagen. Und zweitens sagt der Interimsminister jedenfalls das Gegenteil von all dem, was man seit Jahren von sämtlichen Linksparteien gehört hat, die das Bundesheer immer nur verachtet haben und immer noch weiter abbauen wollten.

Nachdem alle drei großen Parteien versprochen haben, den Zustandsbericht der Landesverteidigung ernst zu nehmen, sollte es für jede neue Regierung nach der Wahl eigentlich einen klaren Imperativ geben: nicht lange jammern, dass man die geforderten 16 Milliarden ja nie und nimmer aufbringen kann, sondern einfach mit dem Dringendsten anfangen. Haben sie doch jetzt allein in den Wochen vor dieser Wahl mehr als 3 Milliarden zusätzlich unter den Wählern verteilt.

Ein ordentlicher Neuanlauf für die Landesverteidigung wäre übrigens dann am leichtesten, wenn der Verteidigungsminister nicht mehr so wie seit Jahrzehnten wieder ein Parteipolitiker ist, der wie insbesondere Herr Darabos von der ersten bis zur letzten Sekunde rein parteipolitisch denkt.

Denn es gibt ja keine schwarze, rote, blaue Sicherheit, sondern nur eine österreichische.

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