ORF und Sebastian Kurz: ausschlussreife Fouls in Serie

Gewiss, Sebastian Kurz trägt daran Mitschuld: Hat doch sein engster Adlatus Gernot Blümel – der sicher nicht ohne Absprache agiert – zwei Jahre lang dem ORF die Mauer gemacht und dadurch die Österreicher weiter zur Finanzierung des rotgrünen Hetzsenders gezwungen. Aber spätestens das Verhalten des ORF in diesem Wahlkampf müsste dem ja nicht unintelligenten ÖVP-Obmann endlich klargemacht haben, dass bürgerliche, wertkonservative, wirtschaftsliberale Politik auf Dauer gegen den ORF keine Chance hat. Eine solche Chance hat Kurz ja heuer nur noch deshalb zum zweiten Mal, weil die SPÖ personell wie inhaltlich in der schwersten Krise ihrer 130 Lebensjahre steckt.

Die "Gefahr", dass es neuerlich zu einer schwarz-blauen Regierung kommt, die dem ORF dann vielleicht doch das Gebührenmonopol entziehen könnte, hat die ORF-Mannschaft – präziser: die 90 Prozent davon, die links der Mitte stehen, während die anderen sich angstvoll verstecken – nicht etwa zum Einlenken, zum Bemühen um mehr Ausgewogenheit gebracht. Im ORF ist im Gegenteil eine noch weitergehende ideologische Einseitigkeit und Fanatisierung ausgebrochen. Jetzt gilt dort nur noch eine Devise: Auf zum letzten Gefecht! Man muss alles tun, dass diese beiden Parteien nicht noch einmal regieren können!

Der einzige Pluralismus, den es im ORF gibt, ist einer zwischen erstens jenen, die noch auf die SPÖ setzen, zweitens jenen, die voller Begeisterung ins grüne Lager gewechselt sind, und drittens jenen, die lupenreine Kommunisten sind (die man vor allem im Radiosender Ö1 findet). Selbst Neos-Sympathisanten sind im ORF keine zu finden. Und wer ÖVP oder FPÖ nahesteht, hat in den Zentralredaktionen der diversen ORF-Medien überhaupt keine Chance.

Einige der größten ORF-Skandale in diesem Wahlkampf:

1. Seit der Grünen-Obmann Kogler im Frühjahr die Devise ausgegeben hat: "Wir machen einen Klimawahlkampf", findet dieser wie auf Befehl in fast allen ORF-Sendungen statt.
2. Aus diesem Grund ist sogar die Wetterredaktion in Gleichschritt versetzt worden. Sie nannte in diesem (leider nun ausgelaufenen) Sommer zahllose Male jede Temperatur ab 30 Grad mit allen Anzeichen des Entsetzens "brütende Hitze". Früher hätte man zu solchen Temperaturen gesagt: "Wunderbares Badewetter" …
3. Migration und Islamisierung dürfen im ORF dagegen so gut wie überhaupt nicht erwähnt werden. Das wären ja Themen, die FPÖ und ÖVP nützen. Das sind ja Problembereiche, an deren Entstehung der ORF selbst in hohem Ausmaß mitschuld ist. Nach dem Kurz-Sommergespräch jubelt man daher in der ZiB 2 sogar vor laufender Kamera, dass es gelungen sei, an diesem Thema komplett vorbeizukommen.
4. Besonders provozierend ist, dass der ORF in allen jetzt noch auf dem Programm stehenden Wahlsendungen gleich zwei Grün-Parteien ihre Exponenten entsenden lässt. Obwohl die eine gar nicht im Nationalrat vertreten ist, obwohl die andere in praktisch allen Umfragen nur noch von einem Prozent unterstützt wird. Dabei sind Rot und Blau jeweils rund doppelt so stark wie die beiden Grünparteien zusammen, und Schwarz hat sogar mehr als dreimal so viel Wähler. Aber im ORF dürfen doppelt so viele Grünpolitiker zu den diversen Runden antreten. Überdies bekam auch außerhalb der formellen Wahlkampf-Runden kein Politiker im ORF so viele Auftrittsmöglichkeiten wie die Herren Pilz und Kogler.
5. Dieser Marschbefehl des ORF zog sich auch durch die nun beendeten "Sommergespräche": Moderator Pötzelsberger ist zwar das relativ freundlichste Gesicht des ORF, er wirkt lange nicht so hasserfüllt wie Armin Wolf, und er hat lange nicht so viele Probleme wie Tarek Leitner, gerade Sätze in freier Rede zu formulieren, aber sonst schwimmt er total auf Linie: Er hat in sämtlichen dieser "Gespräche" den weitaus längsten Teil der Klimapanikmache gewidmet, also dem zentralen Wahlkampfthema der Grünen. Genau dasselbe Einheitsthema wurde auch bei der Dienstagabend folgenden Elefantenrunde auf Ö1 als größtes, ja einziges Problem Österreichs positioniert.
6. Hingegen wurde von Pötzelsberger keines der wirtschaftlichen Probleme Österreichs angesprochen, kein außenpolitisches, kein EU- und kein Bildungsthema; ebensowenig kam der die Österreicher nach wie vor besonders stark bewegende Problemkreis Migration/Islamisierung vor – obwohl etwa Kurz dazu Tage vor seinem Sommergespräch sehr konkrete Forderungen aufgestellt hat (Kopftuchverbot); auch wurde Kurz überhaupt nicht auf die oberste Forderung der Freiheitlichen angesprochen, die schon mehrfach versprochene direkte Demokratie endlich einzuführen. All das hätte die Österreicher weit mehr interessiert als der in jedem Gespräch des Langen und Breiten vorgetragene Wunsch des Herrn Pötzelsberger, doch eine CO2-Steuer einzuführen.
7. Voll auf Kampagnenmodus gestellt war der ORF auch wochenlang wegen des Schredderns von Festplatten beim Ausscheiden der ÖVP aus dem Kanzleramt. Hingegen wurden der hundertprozentige Persilschein für die Schredderaktion durch die jetzige Bundeskanzlerin und die Einstellung der Erhebungen über den behaupteten Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur einmal ganz kurz erwähnt (aber gleichzeitig wurde ominös betont, dass die Causa an die Wiener Staatsanwaltschaft abgetreten worden sei – ohne dass dazu gesagt wurde, dass es dabei nur noch um die Nichtbezahlung der Rechnung über 76 Euro gehen kann; es sei denn, die Staatsanwälte würden die klare Aussage der Bundeskanzlerin für Mumpitz erklären, dass die Vernichtung der Festplatten nach dem Ausscheiden der Kanzler Kern und Kurz rechtens gewesen sei, dann könnte es auch noch um Sach- und Datenbeschädigung gehen).
8. Jedes Mal, wenn das linke Kampfblatt "Falter" einen weiteren Denunziationsbericht über die ÖVP (oder FPÖ) bringt, wird dieser auf allen ORF-Kanälen breitest wiedergegeben. Obwohl bisher kein einziger dieser Berichte ein strafbares Verhalten der ÖVP gezeigt hat (beim jüngsten Nicht-Thema ging es lediglich darum, dass die ÖVP ihre Ausgaben in wahlkampf-spezifische und allgemeine getrennt hat – was dem Gesetz zufolge auch die anderen Parteien tun oder tun müssten, was aber nirgendwo thematisiert worden ist), obwohl selbst das – zweifellos an sich verachtenswerte – Gerede des Herrn Strache in Ibiza (das ausnahmsweise nicht vom "Falter", sondern von deutschen Linksmedien vermarktet worden ist) nicht strafrechtlich relevant ist.
9. Natürlich wird bei keiner einzigen Übernahme von Falter-Denunziationen dazugesagt, dass das brustschwache Wochenblatt extrem von der SPÖ abhängig ist. Was man an der Fülle der Inserate aus dem Gemeinde-Wien-Imperium ebenso ablesen kann wie an der Tatsache, dass der "Falter" auf dem Rathaus-Sender "W24" eine fixe Sendung hat.
10. Während die großen Spenden von Privatleuten an die ÖVP immer wieder in ORF-Sendungen angesprochen worden sind, sind ähnliche Großspenden an die Neos fast nie erwähnt worden.
11. Noch weniger ist im Gebührensender jemals den problematischen Geldflüssen an die SPÖ nachgegangen worden, obwohl diese hundert Mal bedenklicher sind als Spenden von Einzelmenschen aus ihrem Privatvermögen, wenn nämlich der Geldfluss aus den Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer stammt.
12. Praktisch nie erwähnt wird auch der allergrößte Korruptionssumpf dieses Landes: Den gibt es dort, wo Parteien ihre Möglichkeiten ausnützen, in öffentliche Steuertöpfe zu greifen, um Medien mit Bestechungsinseraten willfährig zu machen. Das tun zwar auch Schwarz und Blau – aber weitaus am stärksten tut es die rotgrüne Gemeinde Wien mit all ihren Tochterfirmen.
13. Ein schweres Foul des ORF war auch die Tatsache, dass der Gebührensender die "Sommergespräche" mit Kurz nicht in der Woche davor beworben hat, wie er es bei den anderen Parteiobleuten ständig getan hat (dennoch gab es bei Kurz die deutlich größten Einschaltquoten).
14. Typisch für die Unfairness, mit der auch Pötzelsberger agierte: Er thematisierte den Umstand, dass die Industriellenfamilie Mitterbauer der ÖVP gespendet hat und dass ein Mitglied dieser Familie ein ÖVP-Mandat besetzt, mit einem Unterton, als hätte da ein korrupter Mandatskauf stattgefunden. Dass der Rechtsanwalt Noll eine kräftige Spende gegeben und gleichzeitig ein Mandat der Liste Jetzt erhalten hat, ist hingegen vom ORF noch nie in einen solchen Zusammenhang gerückt worden (beide Mandatare zählen übrigens zu den weitaus positivsten Erscheinungen im Parlament).
15. Und falls Kurz noch immer Zweifel daran haben sollte, dass der ORF als Ganzes eine Institution des Hasses gegen ihn (und die beiden bisherigen Regierungsparteien) geworden ist, dann sollte er sich nur vier Minuten Zeit nehmen, um den "Bericht" auf orf.at über seinen eigenen Auftritt bei den Sommergesprächen durchzulesen, der ihn fast in jedem Satz höhnt, der fast nur den Vorwürfen gegen ihn Platz einräumt und praktisch keiner seiner eigenen Aussagen. Als Vergleich dazu sollte sich Kurz auch die ORF-eigenen Berichte über die Sommergespräche mit den linken Parteichefs anschauen, die weitaus freundlicher und sachlicher gehalten waren.
16. Zusätzlich könnte sich Kurz auch die Stänkereien aus der untersten Schublade anhören, die der Herr Filzmaier zu seinem Fernsehauftritt losgelassen hat.

Vielleicht erkennt er dann endlich, dass der ORF eine viel größere Gefahr für die Demokratie in diesem Land darstellt als irgendwelche politisch inkorrekten Äußerungen von FPÖ-Provinzpolitikern, über die er sich so aufgeregt hat. Obwohl in diesen meist nicht einmal die ja nicht gerade FPÖ-freundliche Staatsanwaltschaft etwas Rechtswidriges erkennen kann, die jetzt gerade die Erhebungen über das Braunauer Rattengedicht eingestellt hat. Und die Gerichte schon gar nicht, siehe etwa die Weiße Weste der Identitären. Um nur jene zwei der sogenannten Einzelfälle zu nennen, über die sich die linken Medien am meisten erregt haben.

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