Mein Gott, Europa!

Gleich mehrere ganz aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die EU und ihre neue Kommission einfach nicht lernfähig sind (mit nachträglicher Ergänzung).

Erstens: Ein absoluter Schock ist die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission. Ursula von der Leyen hat nämlich ausgerechnet den italienischen Sozialisten und Ex-Premier Paolo Gentiloni mit dem wichtigen Schlüsselressort Wirtschaft betraut. Die neue italienische Regierung hat genau das gefordert – und hat prompt bekommen. Das ist genau das Ressort, dass die Budgetdisziplin der einzelnen Länder überwachsen soll.

Dabei ist Italiens Wirtschaft seit vielen Jahren nach Griechenland die erbärmlichste unter allen EU-Staaten. Dabei haben die italienischen Sozialisten bei der letzten EU-Wahl nicht weniger als 18 Prozentpunkte verloren. Dabei zeigt auch sonst keine Partei Italiens Bereitschaft zu echten wirtschaftlichen Reformen. Dabei ist der italienische Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hauptverantwortlich für die grob fahrlässige Negativzinspolitik der letzten Jahre, deren wahrer – hinter anderslautender Rhetorik nur schlecht versteckter – Hauptzweck es ist, Italien (und anderen Krisenstaaten) auch ohne wesentliche Reformen finanziell über die Runden zu helfen. Und jetzt soll also ein Italiener für die Wirtschaft ganz EU-Europas zuständig werden.

Zweitens: Ursula von der Leyen hat als einen ihrer Schwerpunkte noch mehr Klimaschutz angekündigt. Das bedeutet ganz eindeutig einen weiteren Anschlag auf die europäischen und insbesondere österreichischen Steuerzahler. Wird doch Österreich schon wegen der bisherigen utopischen Klimaziele der EU in Bälde Milliarden Strafe zahlen müssen.

Das passt wie die Faust aufs Auge der wirtschaftlichen Lage Europas, droht doch vielen EU-Ländern eine Rezession. So sagen französische Firmenchefs schon jetzt offen, dass die EU-Klimaschutzmaßnahmen einige große Autofirmen in den nächsten Jahren Pleite gehen lassen werden. So schätzen deutsche Ökonomen, dass in den Jahren 2020 und 2021 die Steuereinnahmen alleine in Deutschland um nicht weniger als 20 Milliarden geringer sein werden als bisher angenommen (um nur zwei der aktuellsten Nachrichten von der Wirtschaftsfront anzuführen).

Besonders frustrierend: In sämtlichen Großregionen  der Erde kümmert sich keine Regierung um die selbstbeschädigenden Rettungsaktionen der EU fürs Weltklima. Diese bleiben damit in jedem Fall völlig wirkungslos, selbst wenn alle Theorien der Klimapaniker stimmen würden – werden aber mit Sicherheit fatale Folgen für Europas Wirtschaftslage haben.

Drittens: Ebenso frustrierend ist, was der neuen Kommissionspräsidentin bei der personellen Zusammensetzung der neuen Kommission ganz eindeutig am wichtigsten war. Das war nicht etwa die Qualifikation der Kommissare, sondern deren Geschlecht.

Viertens: Absolut kein Interesse zeigt die neue EU-Kommissionspräsidentin hingegen für die absolut größte und unmittelbar bevorstehende Bedrohung der Zukunft Europas. Das ist der Brexit.

Von der Leyen setzt damit die Politik ihres Vorgängers fort, der die katastrophalen mittelbaren und unmittelbaren Schäden durch das Ausscheiden der Briten ebenfalls ignoriert hat. Der in Brüssel herrschende EU-Fundamentalismus verhindert damit weiterhin, dass den Briten ein produktives Angebot gemacht wird. Denn es gilt das schon für andere Staatsgebilde tödlich gewesene Prinzip: Immer nur vorwärts, nie einen Schritt zurück, selbst wenn der noch so lebensrettend wäre.

Auch die neue EU-Präsidentin hält es also offensichtlich für ausreichend, feixend zuzusehen, wie sich die Briten innenpolitisch zerstreiten, statt Tag und Nacht gemeinsam mit ihnen an einer Lösung zu feilen (die wohl nur im Schaffen der Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft minus der – nicht nur – von den Briten kritisierten totalen Personenfreizügigkeit bestehen könnte).

Fünftens: Durchaus positiv klingt an sich ein anderes Detail der neuen Kommission. Das für Migration und Asyl zuständige Ressort wurde umbenannt und heißt jetzt "Unseren europäischen Lebensstil schützen" (in einer anderen Übersetzung: "Schützen, was Europa ausmacht"). Das erinnert stark an die – zeitweise – Umbenennung des österreichischen Flüchtlingslagers Traiskirchen in "Ausreisezentrum".

Aber prompt hat diese Bezeichnung den europäischen Grünen und Roten in der EU den Empörungsschaum auf die Lippen getrieben. Sie drohen nun damit, der ganzen Kommission die Zustimmung zu verweigern. In Brüssel erwarten daher viele, dass Ursula von der Leyen deshalb bald einknicken und die mutige Benennung dieses Ressorts zurücknehmen wird (von der man auch nicht weiß, ob sie inhaltlich mehr bedeutet als ein neues Türschild zur Besänftigung der Bürger). Das zeigt auch neuerlich, wer die Schuldigen an der Migrationskatastrophe sind.

Sechstens: Noch mit der alten Juncker-Kommission hängt ein weiterer Punkt zusammen, der einen den Kopf schütteln lässt. Weil die bisherige rumänische Kommissarin ins EU-Parlament gewählt worden ist, soll jetzt für bloße sechs Wochen ein anderer rumänischer Sozialist in die Kommission nachrücken. Der Mann wird freilich ob der Kürze seiner Amtstätigkeit gar kein eigenes Ressort bekommen – aber für diese kurze "Arbeits"-Zeit eine Pension von rund 20.000 Euro bekommen. Lebenslang.

Siebentens: Dichte Waldbrände hüllen große Teile des Regenwaldes in den südostasiatischen Ländern Indonesien und Malaysia in Rauch.  Das ist zwar weit weg von Europa: Es fällt aber auf, dass es keinerlei Kritik aus der EU oder irgendeinem EU-Land an diesen beiden Ländern gibt – sehr im Gegensatz zu den teilweise beleidigenden Ausfällen gegenüber Brasilien, wo es der Jahreszeit entsprechend ebenfalls viele Feuer gegeben hat.

Irgendwie seltsam. Hängt das gar damit zusammen, dass Brasilien einen rechten Präsidenten hat, Indonesien und Malaysia hingegen islamische Länder sind?

Achtens: Zur gleichen Zeit wird bekannt, dass vor Malta ein weiteres NGO-Schlepperhilfs-Schiff seine menschliche Ladung los geworden ist: Zwei EU-Länder haben sich bereiterklärt, die transportierten Afrikaner zu übernehmen. Allerdings wird jetzt geheimgehalten, welche Länder das sind! Offenbar wagen es nicht einmal mehr die linken Regierungen Europas, der eigenen Bevölkerung mitzuteilen, dass sie weitere Afrikaner ins Land lassen (die Regierungen ohne Rot-Grün-Beteiligung tun dies sowieso nicht). Aber ihre Migrationspolitik ändern sie dennoch nicht.

PS: Noch eine unglaubliche Beobachtung zur jüngsten NGO-Schlepperaktion:  Die Afrikaner an Bord sind diesmal eindeutig aus Tunesien (und nicht Libyen) gekommen. Dennoch wurden die angeblich schiffbrüchigen Afrikaner auch in diesem Fall nicht nach Tunesien zurückgebracht. Dabei ist Tunesien eines der am besten geordneten Länder Afrikas. Es hat im Vorjahr eine Rekordzahl von mehr als acht Millionen ausländischen Touristen begrüßen können. Wir lernen eine neue Steigerungsform der europäischen Gutmensch-Heuchelei kennen: Für Urlauber kann ein Land als sicher gelten, um vor der Küste aufgelesene "Schiffbrüchige" aufzunehmen hingegen nicht.

Nachträgliche Ergänzung: Immerhin, eine kleine Erleichterung - Rumänien hat nun unter Druck der internationalen Proteste auf die Berufung eines Übergangskommissars verzichtet.

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