Elf Fakten zu Türkenbelagerung, Stenzel und der Demokratie

Endgültig ins Absurd-Lächerliche abgestürzt ist der Wahlkampf, seit Medien und Linksparteien einen "Stenzel-Skandal" ausgerufen haben, der nun auch die ÖVP in Schnappatmung versetzt hat. Gewiss, Wahlkämpfe sind eine besonders hirnlose Zeit. Aber so schwachsinnig wie dieser war noch nie ein Wahlkampf.

Seitenweise könnte man wichtigere Themen aufzählen als eine Rede einer Wiener Oppositionspolitikerin, um die es in diesem Land gehen sollte und müsste. Aber eine offenbar endgültig irre gewordene politmediale Blase hält diesen "Skandal" für wichtiger als alles andere. Obwohl er in keiner Weise einer ist.

Die Fakten sprechen nämlich eine ganz andere Sprache.

1. Zuerst zum historischen Hintergrund des "Skandals". Das war die Befreiung Wiens nach einer langen Türkenbelagerung im Jahr 1683. Das damalige Entsatzheer war eine gewaltige gesamteuropäische Anstrengung gewesen, die den heute so oft von Politikermund zu hörenden "europäischen Gedanken" beispielhaft vorweggenommen hat. Es ist damals nur nach intensiven Aufrufen des Papstes zustandegekommen.
2. Dreihundert Jahre lang war diese Rettung Wiens und damit Mitteleuropas vor den Osmanen regelmäßig Anlass zu großen Gedenkfeiern. Die katholische Kirche hat diese Befreiung Wiens sogar durch Schaffung eines hochrangigen eigenen Feiertags – "Maria Namen" – geehrt (Offenbar kommen die Anlässe christlicher Feiertage künftig auf den Index linker Correctness – aber immerhin: Weihnachten darf man vorerst noch feiern, wenn auch nicht in roten Kindergärten).
3. Seit 1947 findet in Wien alljährlich eine große Maria-Namen-Feier statt, an der sich Hunderttausende Menschen, viele Bundeskanzler und ÖVP-Obleute aktiv beteiligt haben. Dabei wurde einerseits an die Befreiung des Jahres 1683 erinnert. In den Jahren bis 1955 wurde aber vor allem intensiv für die Befreiung Österreichs von der alliierten Besatzern gebetet. Nachher wurde alljährlich dafür gedankt und für den Frieden in der Welt gebetet.
4. Seit Jahren erinnern auch kleine konservative Gruppen mit einer eigentlich bisher von niemandem beachteten Veranstaltung an den gleichen historischen Anlass. So auch heuer, mit der ehemaligen ORF- und ÖVP- und jetzigen FPÖ-Exponentin Ursula Stenzel als Rednerin.
5. Es ist eine der vielen in den letzten Stunden von Parteien und Medien schamlos verbreiteten Lügen, dass das eine Veranstaltung der "Identitären Bewegung" gewesen wäre. Ich selbst habe jedenfalls mehrere Einladungen von verschiedenen Organisatoren erhalten (gehe aber seit Jahrzehnten prinzipiell nie auf Kundgebungen). Irgendein Hinweis auf die Identitären war nicht dabei.
6. Schon aus diesem Grund ist die viele Medien beherrschende Aufregung "Stenzel spricht bei Identitären" reine Hysterie, die jenseits aller Fakten liegt.
7. Zwar kann es natürlich sein, dass auch Identitäre bei den Zuhörern waren, oder dass irgendwelche Identitäre-Twitter-Konten dazu aufgerufen haben. Na und? Darf man – selbst wenn die Identitären wirklich so verbrecherisch wären, wie jetzt getan wird – nicht mehr zu Veranstaltungen gehen, zu deren Besuch auch Identitäre aufgefordert haben? Ob das nun eine Kurz- oder Rendi-Rede ist oder ein Fußballländerspiel ...
8. Unabhängig davon, was die Identitären mit dem Türkenbefreiungs-Fackelzug zu tun haben, ist in einem Rechtsstaat die Tatsache festzuhalten, dass sie ein unbescholtener Verein sind, der weder zur Gewalt noch zu einer Verletzung des Rechtsstaats aufgerufen hat. Der daher jedes Recht hätte, Veranstaltungen durchzuführen.
9. Die Identitären treten gegen Islamisierung und Massenmigration und für die österreichische Identität ein. Das sind alles Ziele, von denen man bisher eigentlich annehmen hätte können, dass auch ÖVP und FPÖ für sie eintreten.
10. Das ist aber offenbar ein Irrtum, da sich beide Parteien heuer massiv von den Identitären distanziert haben. Die FPÖ auf Verlangen der ÖVP. Die ÖVP offenbar deshalb, weil sie in den letzten Monaten ohne langes Nachdenken auf jede linke Kampagne von "Falter", "Standard" und ORF hereinfällt. Und weil sie nicht begreift, dass auch sie selber Opfer ununterbrochener linker Untergriffe ist (von Silberstein bis zum Hacker-Angriff).
11. Der Gipfelpunkt der Lächerlichkeit ist, dass den Identitären die Tatsache vorgeworfen wird, dass ihnen der rechtsextremistische Massenmörder von Christchurch rund ein Jahr vor seinem Verbrechen eine Spende überwiesen hat. Dabei kann man absolut sicher sein, dass auch jede österreichische Partei schon einmal Geld von jemandem erhalten hat, der dann später zum Verbrecher geworden ist (vielleicht sogar auch von einem, der es bereits vorher gewesen ist). Ihr einziges Glück: Ihre Mitglieder- und Spenderlisten sind (abgesehen von den Großspenden) nie an die Öffentlichkeit gedrungen.
12. Nun werden manche sagen: Aber in einem Verfassungsschutzbericht sind die Identitären als "rechtsextrem" bezeichnet worden. Solche Erwähnungen in einem öffentlichen Bericht sind jedoch ganz eindeutig unglaubliche Verletzungen aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn:
    - das Wort "rechtsextrem" ist juristisch nicht definiert, daher eigentlich nur eine Beschimpfung;
    - das BVT nennt für diese Beschimpfung auch keinerlei nachvollziehbare Begründung;
    - im BVT ist eine links-linke Referentin für diese Passagen zuständig, deren Motive klar sein dürften;
    - es gibt keinerlei rechtliche Möglichkeiten, gegen solche Feme-artigen Verurteilungen aus dem Dunkel Einspruch zu erheben oder ein rechtsstaatliches Verfahren zur Klärung der Vorwürfe zu verlangen;
    - etliche linke Medien wie der ORF verwenden ungeniert und ebenfalls ohne Beweis auch für Italiens Salvini oder Ungarns Orban diesen Ausdruck.

Ganz abgesehen von der aktuellen Groteske wäre es daher dringend notwendig, der Gesetzgeber würde das Wort "Extremist" sachlich definieren, will dieser Staat nicht kollektiv zum totalitären Irrenhaus nach Art von Orwells Schreckensdrama "1984" werden. Sonst kann jeder jeden als "Extremisten" bezeichnen. Bei dieser Definition muss zweifellos ein Aspekt im Zentrum stehen: "Anwendung von oder Aufruf zur Gewalt".

Sobald es eine präzise, einklagbare Definition gibt, würde freilich klar werden, dass sich insbesondere auch bei den jetzt so moralistisch hechelnden und heuchelnden Parteien etliche Personen befinden, die sich einmal extremistisch betätigt haben.

Sollte in einer solchen Extremismus-Definition aber auch etwas von "Aufruf zu Grundrechtsverletzungen" stehen, dann müsste sich neuerdings auch die ÖVP einige kritische Fragen stellen lassen. Denn wer einen unbescholtenen Verein einfach durch Anlassgesetze verbieten will, will damit das in Österreich seit mehr als 150 Jahren (mit 7 Jahren Unterbrechung) und in Europa seit der Menschenrechtskonvention geltende Grundrecht der Vereins- und Meinungsfreiheit brechen. Was einfach nur eine Schande ist.

PS: Ob ich die Identitären mag? Nein, denn ich mag Aktionismus nicht (also die Stürmung fremder Veranstaltungen oder das Hissen von Transparenten auf fremden Gebäuden). Aber es ist widerlich und widerspricht total allen rechtsstaatlichen Gleichbehandlungspflichten, wenn einerseits der genauso gestrickte – und viel ältere – Aktionismus von "Greenpeace" und Konsorten nicht nur toleriert, sondern geradezu zur Ehre der Altäre erhoben wird. Und wenn andererseits der Aktionismus der Identitären als Megaverbrechen behandelt wird, das jeden zum Aussätzigen macht, der einem Identitären jemals die Hand gegeben hat.

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