Die SPÖ quält nicht nur die Bürger, sondern auch sich selbst

Österreichs Sozialdemokraten haben wieder einmal etwas missverstanden. Diesmal war es eine Umfrage, welches Thema für die Österreicher bei der Wahl am wichtigsten ist. Sie haben zwar richtig erkannt, dass die von allen linken Medien und Parteien ausgerufene Klimahysterie die Österreicher keineswegs so panisch gemacht hat, wie es die Grünen und die 24/7-Gehirnwäsche des ORF eigentlich erreichen wollten. Die SPÖ hat auch richtig das Thema "Einkommen und Steuern" als an der Spitze des Interesses stehend erkannt – sie interpretiert es aber ganz anders als die meisten Bürger. Sie fordert nämlich mit aller Kraft neue Steuern.

Das ist aber mit Sicherheit ganz und gar nicht das, was die meisten Wähler wollen. Die Mehrheit der Österreicher will weder neue CO₂-Steuern, wie sie die Grünen und die Neos fordern, noch Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie die SPÖ sie fordert. Denn sie wissen aus guter – oder genauer gesagt schlechter Erfahrung: Auch wenn alle Neue-Steuern-Forderer sagen, dass halt im Gegenzug andere Steuern gesenkt werden sollen, so enden solche Steuerreformen praktisch immer gleich: Mit einer zusätzlichen Netto-Belastung für die Österreicher. Am Ende landet immer mehr Geld in den der Politik zur Verfügung stehenden Kassen. Der Zusatzprofit für die öffentlichen Kassen fließt insbesondere durch die ständig stärker zugreifende Stille Progression. Greifen doch die fixierten Einkommensteuersätze bei steigendem Einkommen immer früher zu.

Bei den Vermögens- und Erbschaftssteuerforderungen der SPÖ (und etlicher anderer Linksgruppierungen) sind es aber nicht nur diese schlechten Erfahrungen der Vergangenheit, die solche Forderungen in ganz übles Licht rücken. Das tun darüber hinaus auch ganz konkrete Fakten:

1. Gewiss haben nur ganz wenige Österreicher mehr als eine Million Euro auf dem Konto oder Sparbuch. Aber alle, die dem Schulalter entwachsen sind, erinnern sich: So wie heute nur wenige Menschen Euro-Millionäre sind, war vor nicht allzu langer Zeit nur eine sehr geringe Anzahl der Österreicher Schilling-Millionäre. Heute ist das jedoch schon die Mehrzahl der Bürger (auf Grund der Inflation und der gefährlichen Blasen, die das Gelddrucken der EZB angefüllt hat). So schnell kann es gehen …
2. Ebenso sind die meisten Österreicher überzeugt: Wenn einmal eine neue Steuer eingeführt ist, so wird sie nicht mehr abgeschafft, selbst wenn sie obwohl ursprünglich nur zur Schröpfung einer winzigen Minderheit gedacht, inzwischen den ganzen Mittelstand trifft. Das sieht man etwa an den einst nur für hohe Einkommen gedachten Progressionsstufen der Lohn- und Einkommensteuer, die heute schon sehr viele treffen. Als Folge haben die Österreicher allein 2018 um sieben Prozent mehr Lohnsteuer bezahlt als im Jahr davor. Sie haben aber ganz gewiss nicht sieben Prozent mehr verdient.
3. Österreich ist jetzt schon bei der Einkommensteuer im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland. Der Staat nimmt einen Spitzensatz von konfiskatorischen 55 Prozent (auch dieser trifft vorerst nur ganz wenige, wird aber eines nicht allzu fernen Tages ebenfalls sehr viele treffen).
4. Die nun von SPÖ und Genossen vorgeschlagenen Erbschaftssteuern von 25 oder 30 Prozent haben einen besonders katastrophalen Effekt, wenn ein in Immobilienbesitz bestehendes "Vermögen" vererbt wird. Die Erben würden dadurch in vielen Fällen gezwungen, den vererbten Grund und das vererbte Haus – oder zumindest einen wesentlichen Teil davon – zu verkaufen, da sie nur selten das nötige Bargeld zur Bezahlung der Steuern aufbringen können. Denn der Wert von Immobilien zieht – im Gegensatz zum offiziellen Verbraucherpreisindex – seit etlichen Jahren in einer steilen Preiskurve nach oben. Dennoch ist vielen Erblassern gar nicht bewusst, dass sich der Wert ihres Hauses binnen weniger Jahre verdoppelt hat.
5. Noch schlimmer als bei Immobilien wirkt sich eine Erbschaftssteuer dann aus, wenn ein jahrzehntelang aufgebautes (und immer brav Steuer ablieferndes) Familienunternehmen vererbt wird. Mittelständische Unternehmen sind heute oft weit über eine Million wert. Sie werden daher im Erbfall sehr oft von der Familie verkauft werden müssen, weil sich diese die Steuer sonst nicht leisten kann. Die auf Dollarbillionen sitzenden Chinesen, die sich schon seit Jahren intensiv gezielt in europäische Familienbetriebe einzukaufen versuchen, werden der SPÖ begeistert zujubeln, weil diese ihrer Begierde so viele neue Objekte zugänglich macht.
6. Während es kurzfristig für Erblasser und Erben kein Entkommen gibt, sollte den Sozialisten oder den Grünen die Einführung der neuen Steuer wirklich gelingen (was angesichts des derzeitigen masochistischen Taktierens von ÖVP und FPÖ ja immer weniger auszuschließen ist), so sieht es langfristig ganz anders aus: Die Bereitschaft und Lust, eigenes Geld in Österreich zu investieren, wird schlagartig abnehmen. Und das hat zunehmend negative Wirkung für die Zukunft von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen. Sobald jeder potenzielle Investor weiß, dass er in diesem Land künftig nicht nur das ungewisse Risiko eines unternehmerischen Scheiterns und die sichere Last hoher Einkommensteuern und Abgaben zu tragen hat, sondern dass er überdies am Ende mit ebensolcher Gewissheit seinen Erben eine gewaltige Steuerlast aufbürdet, wird er schlagartig Interesse an Investitionen in diesem Land verlieren. Jeder vernünftige Mensch wird sein privates Geld künftig lieber in jenen Ländern investieren, wo nicht die teilweise Konfiskation des Aufgebauten durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern droht.
7. Aber auch bei jenen, die wenig Möglichkeit haben, Geld im Ausland zu investieren, wird sich zwangsläufig der Anreiz zum Investieren und zu Leistung signifikant reduzieren. Wenn es an Sinn verliert, fürs eigene Alter oder die eigenen Nachkommen etwas erarbeiten, dann werden sich naturgemäß viel mehr Menschen schon früh den diversen Luxusverlockungen zuwenden. Die aber wiederum vielfach nicht im Inland liegen.
8. Unsinnig sind alle Ideen, "nur" Erbschafts-, aber nicht gleichzeitig auch Schenkungs- und Vermögenssteuern einzuführen: Denn als Konsequenz würden halt viele Vermögen in jährlichen Stückelungen den Eigentümer wechseln. Dann käme bei der Erbschaftssteuer für die gierigen Staatskassen kaum mehr etwas heraus. Dann würden viele Alte halt bewusst arm und nicht wohlhabend sterben.
9. Überdies gibt es schon jetzt zwei Formen, wo sich die Politik (zum Zweck des Transfers an die vor allem von Sozialisten protegierten Nichtleister und die Schuldenstaaten Südeuropas) Geld auf eine der Erbschafts- beziehungsweise Vermögenssteuer ähnelnden Art holt. Das ist die ja auch bei jedem Todesfall fällige Grunderwerbssteuer und das sind die von der EU-Zentralbank dekretierten Nullzinsen, die alljährlich den europäischen Sparern (also jenen, die ein kleines oder großes "Vermögen" haben) viele Milliarden abnehmen.
10. Die allergrößte Ungerechtigkeit ist aber, dass eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer Geld, das schon einmal versteuert worden ist, noch einmal besteuert. Vermögenswerte hingegen, die von Anfang an nicht versteuert, also "schwarz" erworben worden sind, werden auch für Vermögens- oder Erbschaftssteuer-Eintreiber nicht auffindbar sein.
11. Logischerweise wird jede solche zusätzliche Steuerbelastung darüber hinaus noch mehr Energien darauf hin umlenken, wie man Geld eben schwarz verdienen und schwarz anlegen kann. Wenn die Staaten immer gefräßiger werden, ist es kein Wunder, dass der globale Goldpreis heute rund viermal so hoch ist wie in den ersten Jahren dieses Jahrtausends. Gold zu kaufen hilft der Volkswirtschaft um keinen Millimeter – aber es vergrößert die Möglichkeit, am Staat vorbei Werte zu besitzen.
12. Ein noch stärkeres Argument gegen jede neue Steuer ist die Ausgabenseite, also der verschwenderische Umgang der Politik auf Bundes- und insbesondere Landesebene mit dem Geld, das sie jetzt schon den Steuerzahlern abnimmt. Man denke nur an die gewaltigen Summen, die für unnötige Subventionen zugunsten parteinaher Vereine, für Parteiförderungen und Bestechungsinserate fließen. Angesichts dieser Provokationen ist die Bereitschaft sehr gering, der politischen Klasse noch mehr Geld zukommen zu lassen. Und man glaubt ihr kein Wort, wenn viele Politiker neuerdings vorgeben, damit schnell die Erde und das Weltklima retten zu müssen. Dass die Bürger also nicht maunzen sollen, sondern froh sein dürfen, für ein so hehres Ziel zahlen zu müssen.

Man muss am Verstand der SPÖ-Funktionäre zweifeln, die trotz all dieser Fakten lautstark nach Vermögens- und Erbschaftssteuern rufen. Denn den meisten Österreichern sind zum Unterschied von ihnen die meisten dieser Fakten durchaus bewusst.

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