Die schmerzhafte Wahlkampf-Unintelligenz

"Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz." So hatte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu Recht mehrfach formuliert. Dennoch schlägt die Unintelligenz auch diesmal voll zu, und zwar - auch - bei wirtschaftlichen Themen.

Dabei fällt besonders die von mehreren Parteien versprochene Verankerung des Bargelds in der Verfassung auf. Keine Frage: Die Österreicher lieben Bargeld. Es ist auch für Automaten- und Kleintransaktionen praktisch. Seit man auf dem Sparbuch keine Zinsen mehr bekommt, fällt überdies ein Hauptanreiz weg, möglichst rasch Geld "auf die Bank" zu bringen. Und mit Bargeld lassen sich auch die von Ökonomen bisweilen vorgebrachten Vorschläge von Negativzinsen viel schlechter realisieren.

Dennoch ist die Idee einer verfassungsmäßigen Verankerung dummes und leeres Gerede: Denn durch die EU- und EZB-Verträge liegt die Kompetenz der Entscheidung über Bargeld nicht mehr in Österreich, sondern einzig bei der Europäischen Zentralbank. Sollte diese kein Bargeld mehr ausgeben, dann wird das auch Österreich treffen. Egal was in der Verfassung steht. Österreich hätte also nur die Möglichkeit, ganz aus dem Euro auszutreten, um auch dann weiter Bargeld zu haben. Aber allein der Blick nach Großbritannien und Italien sollte zeigen, wie dramatisch die Konsequenzen einer Abkoppelung – in welcher Form immer – wären. Und dann würden Menschen umso intensiver Bargeld in Form von Dollar oder Franken horten …

Genauso dummes Wahlkampfgerede sind die Ankündigungen einer noch schärferen Mietzinsbremse. Denn: Je wirksamer eine solche Bremse ist, umso weniger Wohnungen werden angeboten. Es werden weniger Häuser neu gebaut werden. Es werden weniger Menschen ihre Eigentumswohnungen untervermieten. Es werden weniger Menschen ihren Erstwohnsitz aufgeben (um ganz in den in den letzten Jahren aufgebauten Zweitwohnsitz zu übersiedeln), wenn die Miete für den Erstwohnsitz niedrig ist. Und so weiter. Und der in Deutschland kursierende noch radikalere Vorschlag, Wohnungen überhaupt zu enteignen, würde das Problem der Knappheit nicht reduzieren, sondern aus all diesen Gründen noch weiter verschlimmern.

Was auch immer im Wahlkampf versprochen wird: Die ökonomischen Naturgesetze der Wirkung von Angebot und Nachfrage lassen sich halt nicht per Gesetz aushebeln.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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