Die Gier der Parteien auf unser Geld

Kriegführen braucht drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Dieser alte Spruch gilt genauso für den – unblutigen – Krieg der Parteien. Die österreichischen sind dabei im internationalen Vergleich enorm erfolgreich, sich Geld zu beschaffen. Vor allem bei drei der vier möglichen Formen der Parteifinanzierung.

Die da sind:

• Mitgliedsbeiträge,
• Spenden,
• staatliche Parteiförderung und
• Verwendung von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke.

Lediglich unter dem Titel Spenden dürfte in anderen Ländern in Relation noch mehr Geld an die Parteien gehen als hierzulande. Insgesamt fließen über diese vier Kanäle alljährlich Hunderte Millionen Euro. Wobei es noch niemand geschafft hat, diese Summen genau zu beziffern. Legen doch die Parteien möglichst dichte Nebelwolken rund um all diese Geldströme. Und sie thematisieren immer nur jene Bereiche, wo die jeweiligen Mitbewerber Vorteile haben.

Einzig die Parteifinanzierung durch normale Mitgliedsbeiträge ist unproblematisch. Bei diesen scheinen ÖVP und SPÖ weitaus am besten dazustehen – zumindest wenn man die von ihnen gemeldeten hohen Mitgliederzahlen ernst nimmt. Diese liegen nicht nur weit höher als bei den Konkurrenten, sondern in Relation zur Wähler- oder Einwohnerzahl auch höher als bei ausländischen Parteien.

Allerdings gibt es keinerlei harte Informationen, ob diese Zahlen nur auf dem Papier stehen und ob alle Mitglieder auch Beiträge zahlen. Jedenfalls geben beide Parteien einen ständigen Rückgang der Mitgliederzahlen zu. Jedenfalls kommen weder ÖVP noch SPÖ – die beide besonders viele Büros und Angestellte haben – mit den Mitgliedsbeiträgen aus.

In der Ära Kreisky sind daher durch mehrere Gesetze fette Finanzierungsströme Richtung Parteien in Gang gesetzt worden, teils direkt an diese, teils an deren damals gegründete "Akademien". Die Hauptverantwortung trägt damit eindeutig die SPÖ – aber auch die anderen Parteien haben da gerne mitgemacht und nur zum Schein die gesetzliche Parteifinanzierung vorübergehend kritisiert.

Was soll auch an dieser schlecht sein? Sind doch Parteien unverzichtbare Elemente einer repräsentativen Demokratie. Sind doch Parteiakademien – theoretisch – ein Beitrag zur Qualitätsverbesserung der parteipolitischen Arbeit und damit auch der Gesetzgebung. Werden doch diese Mittel nicht willkürlich, sondern streng nach Größe der Parteien vergeben.

Das ist alles richtig. Aber problematisch daran ist nicht nur, dass man prinzipiell bei jeder staatlichen Ausgabe von Geldern, die man zuvor den Bürgern – letztlich ja mit Gewaltandrohung – weggenommen hat, dreimal kritisch hinschauen sollte. Und wenn jene, die über diese Ausgaben entscheiden, sich selber bedienen – und das durchaus kräftig – dann ist das jedenfalls anrüchig.

Diese Art der Parteienfinanzierung hat aber darüber hinaus auch noch einen fundamentalen demokratiepolitischen Mangel: Sie bedient nur jene, die schon im Parlament sitzen. Neue Gruppierungen werden hingegen von den Futtertrögen ferngehalten. Diese müssen überdies erst zum Unterschied von den Etablierten mühsam Unterschriften sammeln, wenn sie kandidieren wollen. Diese Neue-Konkurrenten-Fernhalte-Strategie ist besonders deshalb diskriminierend und undemokratisch, weil die Verfassung alle Macht den gewählten Parteivertretern in die Hand legt und es in Österreich praktisch keine direkte Demokratie gibt wie in der Schweiz (lediglich die FPÖ tritt ernsthaft dafür ein).

Es ist daher kein Zufall, dass die letzten beiden neu ins Parlament gekommenen Parteien das nur mit Hilfe spendierfreudiger Oligarchen – der Herrn Stronach und Haselsteiner – geschafft haben. Damit sind wir beim Kapitel der Spenden vermögender Menschen an Parteien. Diese sind nach dem Regierungssturz vom Parlament stark eingeschränkt worden – ganz offensichtlich, um damit ÖVP und Neos zu treffen, die am meisten Spenden bekommen. Das Ziel dieser Einschränkung ist sehr positiv: Es soll verhindert werden, dass sich reiche Menschen durch Spenden Gesetze oder Aufträge kaufen können.

Auf der anderen Seite sind diese Einschränkungen aber auch problematisch, weil sie auch komplett offengelegte und transparente Spenden verbieten.

• Denn sie behindern die Startmöglichkeiten für neue Parteien, die ohne Geld keine Chance haben.
• Das Gesetz verdrängt Spendenflüsse in den Untergrund, wo sie in Wahrheit ungehindert weiterfließen. Das hat man in allen Ländern mit einem gesetzlichen Spendenverbot gesehen. Dort finanzieren die Spender dann halt eigenständig Dinge (Veranstaltungen, Videos, Plakate, Studien, Bücher usw.), die politischen Einfluss nehmen, die einzelnen Parteien oder Kandidaten helfen. Das lässt sich in einer Demokratie nie gänzlich verhindern.
• Und drittens sind solche Verbote eine problematische Einschränkung der von der Verfassung garantierten persönlichen Freiheit, zu der zweifelsfrei auch die Freiheit gehören sollte, mit selbst verdientem und versteuertem Geld tun zu können, was man will.

In Österreich gibt es jetzt schon Vereine und Organisationen, die genau das tun, die also statt der Parteien Gelder zu ganz ähnlichen Zwecken lenken. Und die das auch weiterhin tun dürfen. Vor allem diese vier verfügen über umfangreiche Geldmittel: Gewerkschaft und Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Dabei sind besonders die von Zwangsbeiträgen lebenden Kammern widerlich. Wobei insbesondere die Arbeiterkammer kaum echte Leistungen erbringt, sondern nur rund um die Uhr Vorfeldpropaganda im Interesse der SPÖ macht. Die SPÖ hat verhindert, dass diese Strukturen beim Anti-ÖVP-Spendenverbotsgesetz angetastet oder eingeschränkt werden. 

So problematisch all diese Wege der Parteienfinanzierung auch sind, noch viel widerlicher und korrupter ist der vierte Weg: Das ist der direkte Griff von Parteipolitikern in staatliche Kassen, der ohne Gesetz Geld im Interesse der Parteien fließen lässt, aber nicht direkt in deren Kassen. Dieses Geld geht über Subventionen an parteinahe oder ideologisch ihnen zuarbeitende Vereine, es geht über Inserate und Kooperationen an jene Medien, die sich dafür mit Kritik an der geldgebenden Partei zurückhalten. Dabei ist die rotgrüne Gemeinde Wien samt den ihr unterstehenden Unternehmen der weitaus schlimmste In-die-Kassen-Greifer. Allerdings sind auch alle anderen Parteien nicht frei von diesem Missbrauch, sobald sie irgendwo in Exekutivfunktionen sitzen und damit über Geld verfügen können. Aber Wien übertrifft alles um ein Vielfaches. So kann man davon ausgehen, dass weder der "Falter" noch "Zara" noch das "DÖW" ohne Gelder aus dem Rathaus-Imperium überleben könnten.

Spricht man Politiker darauf an, dann sagen sie zur Entschuldigung immer: "Aber es geht doch den Medien angesichts der Konkurrenz aus dem Internet so schlecht." Das stimmt erstens bei so manchen Medienhäusern nicht. Diese Medienbestechung hat, zweitens, schon lange vor dem Internet-Boom angefangen. Sie ist, drittens, in den meisten westlichen Demokratien ungebräuchlich (wo überall das Internet boomt). Und viertens: Wenn Hilfe für die Medien notwendig sein sollte – weil pluralistische(!) Medien ja tatsächlich essentiell für die Demokratie sind – dann sollte diese sauber, gesetzlich und nach objektiven Kriterien unterstützt werden.

Nicht nach Willkür und parteipolitischer Nähe.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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