Die Fakten zum Hackerangriff: Cui bono?

Man muss keinen Hang zu Verschwörungstheorien haben, um die Summe der politkriminellen Vorgänge in diesem Land extrem besorgniserregend zu finden. Sie sind eine schwere Belastung für die Demokratie in Österreich. Bei einem Teil dieser Vorfälle sind über Spekulationen hinaus zwar keine heißen Spuren bekannt, aber jedenfalls gibt es eine ganz klare und konsistente Antwort auf die Frage, die viele Kriminalisten immer als die wichtigste ansehen: Cui bono? Auf deutsch: Auf demjenigen, dem eine Tat nützt, lastet auch immer ein massiver Verdacht.

Gewiss: Verdacht ist noch kein gerichtstauglicher Beweis. Aber er sollte ein Grund sein, möglichen diesbezüglichen Zusammenhängen intensiv nachzugehen.

Aus dem Sumpf von kleineren und mittleren Vorfällen, die das Strafrecht tangieren, ragen in diesem Jahrtausend vor allem vier weit heraus, die potentiell sogar imstande sind, die Demokratie in diesem Land zum Einsturz zu bringen, und bei denen die Täter zumindest für die letzten drei Attacken jeweils Hunderttausende Euro ausgegeben haben:

1. Der jüngste Fall ist der durch zwei verschiedene Detektivgruppen aufgedeckte massive Hackerangriff auf die Datenverarbeitung der Volkspartei, der sich über den ganzen Sommer hingezogen hat. Mit dessen Hilfe konnte nicht nur die gesamte Partei ausspioniert werden. Damit kann auch jede Menge verfälschte und gefälschte Dokumente in Umlauf gebracht werden. Wie es offenbar schon vergangene Woche bei der durch "Falter" und ORF breitgetretenen Aufstellung über die Wahlkampf-Kosten der ÖVP der Fall gewesen sein dürfte.
2. Das Verbrechen davor war die Ibiza-Falle gegen die beiden Freiheitlichen Strache und Gudenus. Diese massiv kriminelle Mafia-Aktion war im Jahr 2017 in großem Stil vorbereitet und durchgeführt, aber aus noch unklaren Gründen erst im EU-Wahlkampf 2019 eingesetzt worden. Sie hat zwar zu Recht den beiden Politikern wegen ihrer völlig untragbaren, wenn auch nicht strafbaren Äußerungen in schwer alkoholisiertem (oder sonstwie beeinträchtigtem) Zustand alle politischen Ämter gekostet. Aber das relativiert die kriminelle Energie der Attacke in keiner Weise.
3. Im gleichen Jahr 2017 sind die Silberstein-Aktionen aufgeflogen: Die SPÖ hat damals im Wahlkampf einen Kriminellen gedungen, durch gefälschte Internet-Seiten den ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in den Geruch des Antisemitismus zu bringen (obwohl Kurz bessere Beziehungen zum israelischen Regierungschef hat als je ein österreichischer Bundeskanzler der Nachkriegszeit, von den schweren antiisraelischen Ausfällen des SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky gar nicht zu reden).
4. Und eine Dekade davor wurde – ebenfalls im letzten Wahlkampf-Moment – versucht, dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel durch eine gedungene Schauspielerin die Beschäftigung einer illegalen Pflegerin seiner Schwiegermutter zu unterschieben.

Vier ungeheuerliche Vorfälle, von denen nur die Causa Silberstein teilweise – aber eben auch nur teilweise – aufgedeckt worden ist. Bei den anderen tappen wir über die Hintermänner und Financiers völlig im Dunkeln.

• Tatsache ist: Bei den vier kriminellsten Polit-Attacken der letzten Jahrzehnte waren jedes Mal ÖVP oder FPÖ die Opfer, also die beiden Parteien der bürgerlichen Rechten, die auch zweimal miteinander koaliert haben. Genauso wie mehr als drei Jahrzehnte davor Kurt Waldheim das Opfer gewesen ist.
• Tatsache ist: In der Causa Waldheim wie auch bei den Aktionen Silberstein wurden direkte Spuren zur SPÖ aufgedeckt. Diese haben in der Causa Waldheim sogar zu einer direkten strafgerichtlichen Verurteilung des SPÖ-Vorsitzenden Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage geführt.
• Tatsache ist: Noch ein Jahrzehnt davor war es ebenfalls fast die ganze SPÖ-Spitze, die in einem anderen Kriminalfall einen Sechsfach-Mörder (Udo Proksch) lange sogar mit Missbrauch der Möglichkeiten der damaligen SPÖ-Alleinregierung deckte.
• Tatsache ist: Mediale Plattformen, die bei einem Teil dieser Aktionen eine zentrale Rolle spielten, waren immer jene Medien, die dem linken Flügel der Sozialdemokraten besonders nahe standen und stehen: "Falter", "News", "Spiegel", "Süddeutsche Zeitung" und ORF.
• Tatsache ist: Zwar wird angesichts der Dimension und Professionalität der kriminellen Aktionen dort, wo es noch keine heißen Spuren gibt, von manchen die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass das von großen internationalen Geheimdiensten inszeniert worden sein könnte. Zwar ist prinzipiell manchen dieser Dienste die Bereitschaft zu allem zuzutrauen. Aber es ist auch bei intensivem Nachdenken seriöserweise kein Motiv erkennbar, das den amerikanischen, russischen, chinesischen, britischen, deutschen, französischen, türkischen oder israelischen Geheimdienst zu einer solchen Aktion gegen die zwei bürgerlichen Parteien des kleinen Österreich gebracht haben könnte. Das anzunehmen erfordert eine allzu große Selbstüberschätzung Österreichs.
• Tatsache ist: Das nötige Ausmaß an Hass, das zu solchen Aktionen notwendig ist, und das zur Bereitschaft führt, den notwendigen Aufwand zur Verfügung zu stellen, kann ich nur im linken Politsumpf dieses Landes erkennen.
• Tatsache ist: In den Fällen Lucona, Waldheim und Silberstein haben die Spuren direkt bis zur obersten SPÖ-Ebene geführt. In den anderen Fällen ist es zwar durchaus möglich, dass die Parteispitze selbst in keiner Weise involviert gewesen ist. Aber es gibt darüber hinaus enorm viele Szenen in diesem Land, für die es absolut lebenswichtig ist, dass wieder die SPÖ – oder die Grünen – auf Bundesebene zur Macht zurückkehren. Dabei geht es um große Summen an Subventionen oder Zwangsumlagen, deren Fließen ÖVP und FPÖ gefährden könnten. Andere linke Szenen glauben sich wieder moralisch zu allem befugt, weil sie sich für hehre Kämpfer gegen einen angeblich drohenden Faschismus halten.

Wie aber schaut es mit jenen Institutionen dieser Republik aus, die von Ibiza bis zum Hackerangriff eigentlich rasch für Klarheit sorgen sollten? Mit einem Wort: traurig. Daher hat die ÖVP zweifellos auch richtig daran getan, beim Auftauchen der ersten Indizien primär unabhängige, aber hochprofessionelle Daten-Forensiker beizuziehen. Denn:

1. Der Verfassungsschutz ist seit Jahren in einem deplorablen und intrigenreichen Zustand der Verbeamtung, Parteipolitisierung und Ineffizienz. Dieser Zustand ist durch Hausdurchsuchung, Innenminister, Korruptionsstaatsanwaltschaft und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch viel schlechter geworden.
2. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht nur schwer linkslastig, sondern auch in hohem Ausmaß ineffizient. Sie bringt zwar die großen Geschütze dann in Stellung, wenn es ihr ins Ideologiebild passt, auch wenn sie nur anonyme Anzeigen als Grundlage ihrer Aktivitäten hat, obwohl diese offensichtlich keine echten Beweise enthalten. Sie bringt aber seit Jahren nicht den weitaus größten Korruptionsskandal dieses Landes vor einen unabhängigen Richter, nämlich die Bestechungsinserate aus Steuermitteln. Dabei liegen dort die Beweise eigentlich in vollem Umfang vor. Nach Auffliegen des Hacker-Angriffs ist darüber hinaus sogar die Frage zu stellen, wieweit nicht das allzu bereitwillige Aktivwerden nach anonymen Anzeigen eine De-Facto-Zusammenarbeit mit mutmaßlichen Hackern bedeutet.

PS: Absolut typisch ist wieder einmal, wie höhnisch-distanziert der ORF über die Hacker-Attacke berichtet: Die Überschrift und der allererste Satz lauten: "ÖVP ortet …" und "ÖVP sieht sich als Opfer …". Jeder Stilkundige weiß: Damit signalisiert man, ohne es direkt auszusprechen, die ÖVP leide an Verfolgungswahn, ihr sei kein Wort zu glauben. Fast ebenso lang wie über den Bericht der unabhängigen Daten-Forensiker zum Hackerangriff wird darüber berichtet, dass eine – gar nicht eingeladene – "Falter"-Journalistin bei der diesbezüglichen ÖVP-Pressekonferenz nicht eingelassen worden ist. Mit diesen zwei journalistischen Kunstgriffen hat man flugs das Opfer zum Angeklagten gemacht. Nur zur Erinnerung: Diese seit langem als SPÖ-nahe bekannte "Falter"-Journalistin hat das im Frühjahr erschienene Mitterlehner-Buch geschrieben, nachdem sie dem Oberösterreicher von Christian Kern empfohlen worden war.

PPS: Wenn nicht ÖVP und FPÖ endlich entdecken, dass sie beide ständig nach demselben Muster angegriffen werden, was eigentlich zur vollen Solidarität verpflichten sollte, dann muss man freilich sagen: Geschieht euch recht ...

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