Als wäre das Geld abgeschafft

Es ist schon zur politischen Regel in Österreich geworden: In fast jedem Wahlkampf werden kräftige Ausgabenerhöhungen beschlossen, welche die Steuerzahler mit mehreren Milliarden belasten. Darüber hinaus wimmelt es bei allen Parteien von weiteren Versprechungen für die Zukunft, die noch teurer kommen werden. Und alles aus einem einzigen Motiv: Wählerbestechung. Offenbar halten die Parteien in ihrer Wahlkampfpanik die Wähler für so intelligent wie kleine Kinder, die immer nur noch mehr haben wollen.

Eine Liste solcher Ausgabenerhöhungen war erst vor wenigen Tagen hier zusammengestellt. Aber noch schlimmer ist, dass man als "Finanzierungs"-Vorschläge nur zweierlei hört: Entweder völlig vage Formulierungen wie "Verwaltungseinsparungen" und "Sparen im System" oder neuerliche Steuererhöhungen in einem Land mit jetzt schon extrem hohen Steuern. Wie Erbschaftssteuern. Wie Vermögenssteuern. Wie Schenkungssteuern. Wie CO₂-Steuern.

Hingegen findet sich in keiner der Kampagnen – außer als vage Andeutung auf den von niemandem gelesenen hinteren Seiten eines Wahlprogramms – konkrete Spar-, Reform- oder Sanierungsvorschläge. Offenbar sind die Finanzen, die wirtschaftliche Voraussetzung jedes staatlichen Handelns, völlig aus dem Blickfeld geraten. Die kurzfristig(!) gelungene Ausbalancierung des Budgets, die verantwortungslosen Billigstkredite durch die EZB und das (freilich in steilem Fall zu Ende gehende) Konjunkturhoch der letzten Jahre haben den Blick auf diese Grundlage total eingenebelt.

Daher haben sich alle – wenn auch nicht alle mit gleicher Intensität – in einen Wettbewerb gestürzt, um die für bestechlich gehaltenen Wähler zu motivieren.

So nett manche der versprochenen Wohltaten auch sind, so unakzeptabel ist es, dass nirgends gesagt wird, woher  das Geld kommen soll, wo es jetzt schon vergeudet wird. Aber nur dann könnte der Staat im Gleichgewicht gehalten werden:

• Wenn vor allem das Pensionsantrittsalter (entsprechend der gestiegenen Lebenserwartung!) so erhöht würde, dass es statt um das 60. Lebensjahr zu pendeln, in die Nähe des 70. kommt.
• Wenn man viele Förderungen durch Bund und (noch mehr!) Länder dramatisch kürzt.
• Wenn man das absurde Gratisstudium (das immer mehr Nichtösterreicher ins Land zieht!) abschafft.
• Wenn man die Überzahl von Berufssoldaten in einem bald gerätelos dastehenden Heer kürzt.

Um nur einige der allerwichtigsten Punkte zu nennen.

Haben Sie auch nur einen Politiker von all dem reden gehört?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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