Warum der linke Wahlkampf gar so schlecht läuft

Diese Woche hat gleich mehrfach ganz schlecht für den linken Wahlkampf begonnen. In mehreren essenziellen Positionen ist die bisherige Agitation von Rot und Grün schwer erschüttert worden. Pech gehabt. Das könnte vielleicht – hoffentlich – dazu führen, dass die politische Debatte in diesem Land sich endlich den beiden für Österreich weitaus wichtigsten Problemen zuwendet. Würde sie nicht in absurder Klimapanik erstickt.

Die da zweifellos sind:

• Einerseits der Bereich Wirtschaft (Erhaltung des Wohlstands, Schuldendisziplin, Deregulierung, Erhöhung des Pensionsantrittsalters zur Überlebenssicherung des Systems, zukunftsorientiertes Bildungssystem …);
• andererseits der Bereich Migration und Islamisierung (Intensivierung von Abschiebungen; drastische Beschleunigung von Asylverfahren; neues Islamgesetz samt Prüfung, welche Bereiche des Islams von seiner zentralen Lehre her a priori verfassungs- und strafrechtswidrig sind; gemeinsame Initiativen mit anderen Staaten, um Anlandeplattformen in Afrika zu errichten …).

Statt sich mit diesen Themen auch nur irgendwie befassen zu wollen, haben sich die Linksparteien und die mit ihnen verbündeten Medien auf zum Teil skurrile Randthemen konzentriert. Von denen nun gleich mehrere mit lautem Knall geplatzt sind:

Erstens, die Hysterie um das Schreddern mehrerer Festplatten durch das Büro des Bundeskanzlers knapp vor Ende der Kurz-Kanzlerschaft. Nun hat das Nach-Kurz-Bundeskanzleramt in einer Anfragebeantwortung ganz klar und offiziell das festgehalten, was etwa dieses Tagebuch von Anfang an gesagt hat: Dieses Schreddern war voll legitim; es wurde dabei auch nicht das Archivgesetz verletzt; und solches Schreddern ist schon bei Ausscheiden von SPÖ-Bundeskanzler Kern praktiziert worden; neu ist neben der nun offiziellen Bestätigung der Tagebuch-Berichte nur, dass an Kerns Ende noch mehr Festplatten geschreddert worden sind als bei Kurz.

In wie vielen ORF-"Nachrichten"-Sendungen hat jedoch in den letzten Wochen verlogene und einseitig hetzerische Aufregung um das Kurz-Schreddern geherrscht! Und jetzt bleibt nichts mehr über. Außer die absurde Behauptung des sehr SPÖ-nahen Justizministers und der noch SPÖ-näheren Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass "nicht ausgeschlossen" werden könne, dass auf den Festplatten vielleicht irgendetwas über Ibiza gestanden sein könnte. Eh nicht. Genausowenig kann ja ausgeschlossen werden, dass auf den Festplatten Kinderpornographie, Mordpläne, ein Staatsstreich und Ähnliches gestanden sein könnten. Auf den entsorgten Kurz-Festplatten, genausowenig wie auf den entsorgten Festplatten des Kabinetts Christian Kern. Und denen vieler anderer ausgeschiedener Minister der letzten Jahre.

Dieser Anpatzversuch (bei dem auch Herbert Kickl zeitweise mitgemacht hat, was für ihn beschämend ist) ist also blamabel gescheitert.

Zweitens, die – stets! – lächerlichen Versuche, durch Unterstützungserklärungen von Seitenblicke-Promis aus der Kulturblase einige leicht beeinflussbare Wähler zu gewinnen. Das war seit vielen Jahren die exklusive Strategie der die Kultursubventionen (aus Bund wie Rathaus) verteilenden SPÖ gewesen.

Auch diese Strategie ist nun laut geplatzt, seit sich eine besonders prominente Schauspielerin, die auch schon mehrfach die SPÖ unterstützt hatte, jetzt sehr engagiert und emotional für Sebastian Kurz ausgesprochen hat. Die SPÖ hat in ihrer Dummheit den Knall dieses Platzens noch deutlich hörbarer gemacht, als sie die Aussagen der Christiane Hörbiger in einer dümmlichen Gegenattacke als "Schmutzkübelvideo" beschimpft hat.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Aussagen solcher Schauspieler, ob sie nun der Promi-Klasse A oder XYZ angehören, sollten für jeden halbwegs intelligenten Menschen irrelevant sein, egal ob sich die Akteure aus der Szene für oder gegen die SPÖ aussprechen. Denn die österreichischen Wähler sind im Schnitt mindestens so intelligent wie die meist völlig apolitischen Kunst- und Kulturmenschen, die Politik primär damit assoziieren, wo die fetteren Aufträge und Auftritts-Möglichkeiten winken. Die es nun nicht mehr nur bei der SPÖ gibt.

Aber es ist jedenfalls positiv, dass sich jetzt eine besonders bekannte Schauspielerin offen getraut hat, ihre Meinung zu sagen. Das könnte den geradezu terrorartigen Druck in dieser Blase durchbrechen, unter dem viele Kulturmenschen gelitten haben. Denn allein im letzten Jahr habe ich vier verschiedene private Zufallsbegegnungen mit Burg-Schauspielern beziehungsweise Mitgliedern der Philharmoniker gehabt (einer ist allerdings inzwischen verstorben), die mir alle im Wesentlichen Dasselbe gesagt haben: Wie sehr sie mit den meisten meiner Kommentare  übereinstimmen, aber dass sie  in ihren Häusern keinesfalls irgendwelche nichtlinken Positionen zu sagen wagen.

Vielleicht ist jetzt das Eis gebrochen – Genauso ist aber auch möglich, dass der Politterror in den Kulturhäusern noch viel ärger werden wird, wie man aus den Reaktionen auf Hörbiger ableiten könnte.

Drittens, die MeToo-Hysterie. Diese hatte zwar schon vor dem österreichischen Wahlkampf ihren globalen Höhepunkt überschritten gehabt. Sie ist aber bei grünen und roten Kampffeministinnen und damit für viele Redaktionen noch immer ganz zentral. Ihr zugespitzt auf den Punkt gebrachter Kern: Jeder Mann ist ein sexuelles Schwein und hat zumindest in der Vergangenheit irgendwelche diesbezüglichen Übergriffe versucht. Fast jeder Mann, der prominent oder wirtschaftlich erfolgreich ist – ganz besonders wenn er beides ist, wie etwa Fußballstars, Skifahrer oder Sänger, – musste in den letzten Jahren damit rechnen, dass ihm auch nach Jahrzehnten aus heiterem Himmel Vorwürfe gemacht werden, er hätte einst irgendwelche Kolleginnen unziemlich bedrängt.

Erfreulicherweise haben sich etliche Gerichte inzwischen auf den für Linke altmodischen Standpunkt gestellt, dass Vorwürfe nicht nur behauptet, sondern auch bewiesen sein müssen. In anderen Fällen sind die Anschuldigungen geheimnisvoll wieder unter dem Teppich verschwunden, nachdem erhebliche Geldbeträge eine neue Besitzerin gefunden hatten.

Jetzt aber hat zum ersten Mal auch eine breitere, über die Mainstreammedien hinausgehende Öffentlichkeit gezeigt, was sie von solchen Vorwürfen aus dem Dunkel in Hinblick auf eine lange zurückliegende Vergangenheit hält. Diesmal ist der einst so große Tenor Placido Domingo der Beschuldigte  (der sich jetzt altersbedingt als Bariton versucht). Während etliche internationale Opernhäuser gleich bei Auftauchen der fast durchwegs anonymen Vorwürfe die Hosen voll bekamen und Domingo-Termine absagten, zeigen die Salzburger Festspiele mehr Mut und Charakter gezeigt und lassen Domingo wie geplant singen. Was ihnen mit besonderem Erstaunen anzurechnen ist, da ja heuer etliche Salzburg-Produktionen den Eindruck erweckt haben, dass dort wieder einmal intensiv auf linkes Erregungstheater gesetzt wird.

Entscheidend ist aber das Publikum. Es unterstützte die Entscheidung der Festspielleitung mit minutenlangen Standing Ovations für Domingo vorher und nachher, wie die diversen Kulturjournalisten erstaunt berichteten. Die Menschen sind halt klüger als der von feministischer Linksverblödung beherrschte politmediale Erregungszirkus.

Viertens, der Fernsehauftritt der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie wirkte zwar nach offensichtlich intensivem Training nicht mehr so peinlich wie bei mehreren früheren Auftritten. Bei denen war sie ja entweder an den merkwürdigsten Stellen in unsicheres Krampflächeln ausgebrochen, oder wie ein vorpubertärer Teenager auf einer Bühne herumgehüpft, oder hatte vor dem Hintergrund dunkler Pompfüneberern eine Friedhofskerze gehalten (oder war es ein Mikrophon und die drohende Männerriege eigentlich Parteifreunde?). Aber sie - beziehungsweise die Bastler des roten Wahlprogramms - beging diesmal schwere inhaltliche Fehler. Vor allem durch völlig überzogene Versprechungen.

1. Etwa, dass jeder(!) Ort in Österreich durch sie nicht weniger als zwölf öffentliche Verkehrsverbindungen bekommen werde.
2. Etwa, dass sie einen Mindestlohn für jeden von 1700 Euro ohne Rücksicht auf die bisher immer betonte Autonomie der Sozialpartner durch eine bloße Verordnung des Sozialministers verspricht.
3. Etwa durch den ökonomischen Schwachsinn, dass sich in der bevorstehenden Konjunkturflaute die Arbeitgeber einen solchen Mindestlohn leichter leisten könnten.
4. Etwa durch die massiv selbstbeschädigende Formulierung, dass sie in den ersten drei Monaten des Wahlkampfs "Gespräche mit Tausenden oder sagen wir einmal Hunderten Menschen" geführt habe. In drei Monaten "Hunderte Menschen"! Das ist eine blamable Aussage über die Attraktivität – oder den Fleiß der Dame. Aber gewiss: Immerhin war sie ehrlich.
5. Etwa durch die serienweise Ankündigung neuer Steuern.
6. Und ganz besonders durch völlig unklare Aussagen zur Migration (bei denen auch der Moderator sträflicherweise nicht Präzision einforderte, sondern lieber zum Teil läppische Fragen seiner Vorbereitungsliste abbetete – ein alter Anfängerfehler! – und sich ORF-typisch während der halben Sendung in die Klimapolitik verbiss).

Mit ihrem ambivalenten Herumgerede zum Migrationsthema vertreibt Rendi-Wagner einerseits die militant linken "Haltungs"-Menschen zu den Grünen und sie kann andererseits sicher nicht die ob der roten Welcome-Politik vertriebenen Wähler zurückholen. Denn diese hören sehr genau die Zweideutigkeit aus ihrer Formulierung zu den von den NGOs übers Mittelmeer geschleppten Migranten heraus: "Wir stehen nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen müssen." Für jeden Zuhörer wurde klar: Auch wenn sie Österreich also dabei nur an zweiter Stelle stehen sieht, ist diese Formulierung alles andere als eine Absage an ein Hereinlassen.

Ähnliches gilt für: "Diese Menschen dürfen erst gar nicht nach Österreich oder Europa kommen", sondern sollen in "Verfahrenszentren vor Ort" abgehandelt werden. Auch das klingt nur bei ganz oberflächlichem Zuhören positiv und ist in Wahrheit total unklar und Meilen entfernt vom australischen Beispiel. Denn was ist mit denen, die es doch nach Europa schaffen, obwohl sie es laut Rendi-Wagner "nicht dürfen", etwa auf dem Landweg, etwa mit Hilfe linker NGOs? Dürfen die dann schon dableiben? Will sie die Mittelmeer-Schlepp-NGOs bestrafen und verbieten, wenn sie nicht mehr "dürfen"? Sind solche "Verfahrenszentren" nicht geradezu Magnete, in die Millionen Afrikaner und Araber strömen werden, um in den "Verfahren" eine Asylchance Richtung Europa zu bekommen? Und was ist mit den Millionen, die es bereits nach Europa geschafft haben? Werden die alle dorthin zurückgebracht werden?

Solches Herumgerede ist alles andere als eine klare politische Konzeption. Oder gar ein Zeichen, dass sie das Problem begriffen hätte.

Das letzte verbliebene Thema der Linken

Da den Linksparteien und -Medien fast alle Themen peinlich abhanden kommen, werden sie jetzt umso intensiver ihr letztes Thema bis zum Wahltag alltäglich gnadenlos ausschlachten. Das wird ihnen auch gelingen, auch weil keine einzige andere Partei mehr zu sagen wagt, wie massiv da manipuliert und gelogen wird. Das ist das Klimathema.

Dabei wird vor allem die eigentlich völlig unbestrittene Tatsache missbraucht, dass es (erfreulicherweise!) während der letzten hundert Jahre im globalen Schnitt um rund ein Grad wärmer geworden ist. Diese Tatsache wird nun täglich mit dramatischen Tönen neu "bewiesen", etwa an Hand eines kleiner gewordenen Gletschers. Dabei wird die Erwärmung an sich ja von niemandem bestritten, geht doch die letzte Eiszeit derzeit ihrem Ende zu (Sie ist aber nach klassischer Definition noch in Gang, weil noch beide Polkappen eisbedeckt sind, was in den warmen Zwischeneiszeiten der Erdgeschichte keineswegs immer der Fall gewesen ist).

Die miese Manipulation besteht jedoch darin, dass diese Beweise einer Erwärmung ständig als Beweise für etwas ganz anderes genommen werden: nämlich dafür, dass diese Erwärmung durch CO₂-Emissionen zur Gänze oder überwiegend menschengemacht sei (und nicht durch diverse astronomische Variationen wie Sonnenaktivitäten). Diese primär von einem Potsdamer Institut aufgestellte These beruht allerdings einzig auf einem beweisfreien Computermodell und wird daher international auch von Tausenden Naturwissenschaftern kritisiert.

Diese dürfen aber in den heimischen Medien nicht vorkommen. Denn die Grünen – die wahre Partei der linken Journalistenherzen – haben ja beschlossen, einen kompletten Klimawahlkampf zu machen. Und den will sich die Linke nicht auch noch zerstören lassen.

Diesen Klimawahlkampf kann jeder aufmerksame Zuhörer schon seit Tagen beispielsweise in den Wetternachrichten heraushören, die seit einer Woche intensiv eine neue "Hitzewelle" prophezeien, die aber seit einer Woche ausgeblieben ist. Und die in der ZIB im Sommer Höchsttemperaturen von 30 Grad wörtlich als "brütende Hitze" dramatisiert wird.

Da die (wie seriöse ausländische Medien inzwischen nachgewiesen haben) Segeltörns der heiligen Schulschwänzerin aus Schweden primär viel zusätzlichen Energieverbrauch auslösen, ziehen diese nicht mehr so richtig. Daher hat die global inszenierte Kampagne das Thema sofort durch noch viel wirksamer scheinende Berichte über Brasilien abgelöst. Dort sei aus Verschulden der bösen Rechtsregierung der Regenwald an Zehntausenden verschiedenen Stellen absichtlich in Brand gesteckt worden. Diese perfekt aufgezogene Story ist so dramatisch, dass sämtliche Linkspolitiker der Welt von Frankreichs Präsident Macron bis Österreichs Frau Pamela sie ergriffen übernommen haben. Und die Mainstream-Medien erst recht.

Dagegen haben die Fakten keine Chance durchzudringen. Die wichtigsten:

• In einigen Nachbarländern Brasiliens sind ähnlich viele Brände ausgebrochen, weshalb die Regierung in Brasilien kaum schuld sein kann.
• In einigen brasilianischen Bundesstaaten ist die Zahl der Brände gegenüber den Vorjahren zurückgegangen.
• In einem ORF-"Bericht" ist sogar behauptet worden, die "Holzfällermafia" sei schuld an den Brandrodungen, ohne dass irgendjemandem  der absurde Widerspruch aufgefallen ist, dass verbrannte Bäume für Holzfäller keinen Nutzen haben.
• Die Sauerstoff-produzierende Wirkung der südamerikanischen Regenwälder ist – so sagen zumindest etliche wissenschaftliche Quellen – für Europa keineswegs relevant, sondern nur regional.
• Die Aussagen des brasilianischen Präsidenten, dass das seit einer Woche so erregte Europa im eigenen Interesse besser daran täte, selbst für Wälder und damit Sauerstoff zu sorgen, statt sich allzu sehr über Brasilien zu erregen, haben daher Etliches für sich.
• Und vor allem: Die allermeisten Brände in Brasilien sind gar nicht in Regenwäldern ausgebrochen, sondern auf Feldern, die traditionell solcherart behandelt werden, ohne dass es jemals eine internationale Aufregung gegeben hätte.

Gewiss: Die Quelle, die die meisten dieser Fakten zusammengestellt hat, ist ein Präsident Trump nahestehendes Medium. Aber es zitiert so viele andere Quellen, dass man deren Fülle doch einige Aufmerksamkeit schenken müsste, würde man das Thema ernst nehmen und nicht nur einseitig damit kampagnisieren – und in Österreich eben Wahlkampf machen wollen. Immerhin zitieren ORF&Co ja ununterbrochen auch auf der linken Seite durchaus umstrittene Quellen wie Greenpeace. Daher müsste jeder seriöse Journalismus beide Quellen in gleicher Weise behandeln. Und sich nicht total einseitig in den Dienst globaler grüner PR-Kampagnen stellen.

Er müsste – wenn er nicht alles vermeiden wollte, was auch dem letzten Thema der Linken schaden würde.

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