Niemand kann die EZB noch bremsen

Es war zwar "nur" ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Es hat aber für Österreich die gleichen verheerenden Folgen wie für Deutschland. Denn wenn sich deutsche Höchstrichter – widerwillig, aber doch – einer Machtausweitung der EU beugen, dann gibt es schon gar keine Aussichten, dass Österreich da noch etwas verhindern könnte. Hierzulande wird ja über die ständigen Kompetenzüberschreitungen von EU oder Zentralbank nicht einmal mehr diskutiert. Und das schon gar nicht in Zeiten, da Politik wie Medien im Wahlkampf stecken und deshalb jedes Thema ignorieren, das nicht einer Partei unmittelbar nützt oder schadet.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in der EU vorbereitete Bankenunion abgewiesen. Deren Kern ist eine zentrale Aufsicht für alle große Banken im Euroraum sowie ein gemeinsamer Fonds zur Abwicklung von Instituten in Schieflage. Damit könnten deutsche, aber auch österreichische Banken jederzeit Opfer eines Crashs vor allem der italienischen Häuser werden, die ja auf vielen faulen Krediten sitzen.

Gewiss: Da sind noch etliche politische und EZB-Entscheidungen offen. Es ist aber jedenfalls bedrückend, dass sich selbst das Höchstgericht des größten und stärksten EU-Landes nicht traut, den ständigen Griff insbesondere der EZB nach noch mehr Macht nicht nur zu kritisieren, sondern auch zu stoppen.

Karlsruhe hat zwar schon mehrmals EU und EZB heftig getadelt – aber am Ende immer dem EuGH die Letztentscheidung überlassen. Und dieser hat jedes Mal zentralistisch und gegen Deutschland entschieden. Bei der Mehrheit der EU-Staaten hat jedoch Kritik an der auf Kosten der stabilen Länder gehenden Geldpolitik der EZB keine Chance. Daher auch nicht bei den von dort kommenden Richtern. Daher sind all die vom Verfassungsgericht formulierten Kritikpunkte letztlich leeres Gerede.

Wie etwa, dass die EZB ihr Mandat überschreitet. Wie etwa, dass der Ankauf von Billionen an Staatsanleihen eigentlich eine vertraglich verbotene monetäre Staatsfinanzierung darstellt. Wie etwa, dass es demokratiepolitisch bedenklich ist, wenn die EZB keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Dieser letzte Vorwurf ist freilich für die Deutschen selbst peinlich: Haben sie doch selbst einst darauf bestanden, dass die EZB politisch unabhängig ist. Wie einst die Bundesbank …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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