NGOs oder die Abschaffung der Demokratie

Agitation, Demonstration, Denunziation, Heuchelei: Das ist der gemeinsame Nenner der Aktionen fast aller der sogenannten NGOs. Das sind jene Privatvereine, die sich als "Nichtregierungsorganisationen" immer mehr über die Regierungen und Staaten zu stellen versuchen. Und das gelingt ihnen auch zunehmend, obwohl sie nicht die geringste Legitimation dafür haben.

Ein winziges, aber bezeichnendes Detail kann man derzeit beim G7-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen der Welt beobachten. Dieses Treffen war ja eigentlich einst geschaffen worden, damit die wirtschaftlich wichtigsten Staatslenker der freien Welt zwei Tage in Ruhe über den Stand der Weltwirtschaft nachdenken können, darüber, wo Chancen und Gefahren liegen, darüber, was getan werden sollte.

Naturgemäß wollen zahlreiche Journalisten darüber berichten – auch wenn sie oft nicht alles erfahren, worin sich die sieben Chefs einig und worin sie sich nicht einig geworden sind.

Die Anwesenheit der wichtigsten Medien der Welt haben seit Jahren bei jedem G7-Treffen aber auch die diversen NGOs genutzt, um ihre oft seltsamen und fast immer den Weltuntergang prophezeienden und die Marktwirtschaft verdammenden Botschaften direkt in die Medien zu bringen. Sie haben das G7-Treffen und die eigens für diese errichteten Pressezentren ständig für ihre eigenen Zwecke missbraucht.

Jetzt versucht Frankreich, der Gastgeber des heurigen Treffens in Biaritz, – wahrscheinlich auf Verlangen anderer Teilnehmer –, die Zahl der NGO-Vertreter wenigstens auf 30 zu beschränken. Das hat aber sofort massive Proteste der NGOs ausgelöst. Und das hat wiederum dazu geführt, dass Präsident Macron gleich sein ganzes Programm umgestoßen hat, um die NGOs bei einem ausgiebigen Treffen zu hofieren und zu beschwichtigen.

Angst vor dem agitatorischen Terror der NGOs ist sicherlich auch Mitursache des dramatischen politischen Schwenks von Macron in Hinblick auf das G7-Programm. Er kündigte jedenfalls im letzten Moment an, dieses ganz ins Zeichen eines Umweltthemas stellen zu wollen, nämlich der Waldbrände in Brasilien. Diese sind zwar sicher eine schlimme Sache, haben aber die Welt in früheren Jahren überhaupt nicht interessiert, als nicht gar so viel weniger Brände gelodert haben. Und vor allem klingt das nach einer Alibiaktion, die nur dem Aktivismus der NGOs entgegenkommen will, wenn man dieses Thema ins Zentrum stellt, ohne dass Brasilien überhaupt anwesend ist.

Es ist auch gewiss kein Zufall, dass die größte französische Reederei ausgerechnet Stunden vor Beginn des G7-Gipfels ausdrücklich erklärt hat, "aus Umweltgründen" auf einen um 40 Prozent kürzeren Seeweg nach Ostasien zu verzichten (dabei würde das Treibstoff sparen, also CO₂-Emissionen reduzieren).

Macron riskiert aus Angst vor den NGOs sogar einen (weiteren) Zwist mit Deutschland. Denn er will jetzt "wegen der Waldbrände" sogar den fix und fertig ausgehandelten Mercosur-Handelsvertrag der EU mit Lateinamerika blockieren, gegen den die NGOs reihum intrigieren. Das wäre für die deutsche und damit auch die österreichische Industrie aber eine Katastrophe. Dies insbesondere auch deshalb, weil Deutschland gerade in eine richtige Rezession schlittert.

Die Agitation der NGOs hat (zusammen mit den Protektionismus-Wünschen der heimischen Landwirtschaft) auch schon die österreichischen Parteien dazu gebracht, im Wahlkampf eine Absage an Mercosur auszusprechen. Das hat man europaweit aber bisher als eben wahlkampfbedingt noch nicht wirklich ernst genommen.

Um welche Handelsverträge es auch immer geht: Sie werden prinzipiell immer von den NGOs und den Linksparteien in ihrem Hass auf die Marktwirtschaft erbittert bekämpft. Die Linke merkt dabei gar nicht, dass sie damit eigentlich Donald Trump noch weit übertrifft, obwohl dessen Handelskriege "natürlich" einhellig verdammt werden.

Noch einmal zurück zum Zutritt von 30 NGO-Agitateuren zum G7-Gipfel: In Wahrheit sind eigentlich auch 30 um genau 30 zu viel. Wenn eine Organisation eine Veranstaltung macht, darf diese ja sonst auch nicht von einem anderen Verein gekapert werden. Wenn beispielsweise die SPÖ eine Pressekonferenz macht, kann zwar ein journalistischer Mitarbeiter von ÖVP oder FPÖ im Zuschauerraum sitzen, aber er darf dann natürlich nicht im Vorzimmer der SPÖ gleich anschließend selbst eine Gegenpressekonferenz geben. Auch der Geschäftsführer des Konzerthauses kann bei einer Pressekonferenz des Musikvereins nicht eine eigene Agitation starten, das Konzerthaus wäre ja viel besser als der Musikverein (bekanntlich findet man für jeden Schwachsinn jemanden, der das dann in eine Zeitung schreibt).

Hingegen tun die NGOs stets so, also ob sie dazu jedes Recht hätten, als ob ihnen die Welt gehören würde, als ob sie sich über alle Regeln hinwegsetzen dürften. Und immer öfter tun sie das auch mit Erfolg. Weil sich – siehe Macron – viele Politiker vor ihnen fürchten. Und die Politik begreift gar nicht, wie sehr sie damit selbst die Demokratie und den Rechtsstaat unterminiert, deren oberster Hüter sie eigentlich sein sollte.

Fast alle NGOs haben ein eminent politisches Programm. Und in der rechtsstaatlichen Demokratie sollte sich jeder, der ein solches Programm hat, Wahlen stellen und den Bürgern seine Ideen und Ziele vorlegen. Das hat in den letzten Jahrzehnten ja tatsächlich zum Neuentstehen vieler europäischer Parteien geführt: der Grünen, der "Alternative für Deutschland", der "Lega" (ursprünglich: "Lega Nord") in Italien, der "Cinque Stelle" im gleichen Land, der Neos in Österreich, der UKIP (der EU-Austrittspartei) in Großbritannien und großer neuer Parteien in Spanien, Griechenland, Schweden oder den Niederlanden.

Die Bewerbung um Parlamentssitze sollte – auch wenn er mühsam ist – der einzige legitime Weg für eine neue Bewegung, eine neue Ideologie, einen Verein mit politischen Zielen sein.

Geht man diesen Weg nicht, betätigt man sich als außerparlamentarische Opposition, dann stellt man sich außerhalb der Demokratie. Das muss nicht automatisch strafbar sein. Denn das Strafrecht sollte nur dann zuschlagen dürfen, wenn Gewalt oder Ähnliches zur Anwendung kommen. Aber es ist absolut schlecht und dumm, wenn man diesen NGOs innerhalb des demokratischen Systems Auftritte ermöglicht. Wozu soll man sich denn künftig noch Wahlen stellen, wenn man so viel leichter seine Ziele erreicht?

Eine Schlüsselrolle haben leider die Medien dabei gespielt, dass die NGOs in einem so breiten und damit demokratiegefährdenden Ausmaß agitieren und ihren Zielen näher kommen können. Dabei spielen zwei Mechanismen eine Hauptrolle:

Erstens haben die zu rund 80 Prozent linksgerichteten Journalisten in den klassischen Medien ideologisch große Sympathien für die Ziele der NGOs. Diese sind ja in einem fast noch höheren Prozentsatz linksgerichtet, sie kämpfen gegen die bestehende Gesellschaft, gegen die traditionellen Werte, gegen Freiheit und Marktwirtschaft. Indem man NGO-Exponenten vor (beispielsweise) ORF-Mikrophone setzt, kann man problemlos linke Ideologie transportieren – und setzt sich doch nicht dem Vorwurf simpler Sekundenzahler aus, dass man ständig rote und grüne Politiker auftreten lässt. Denn Organisationen wie "Greenpeace", "Global 2000" oder "Caritas" tun ja so, als ob sie parteipolitisch neutral wären – auch wenn viele ihrer Spitzenfunktionäre dann zu Karrieren bei Grün oder Rot wechseln. Und zwar praktisch immer nur dorthin. So wie sie vom CV praktisch immer nur bei der ÖVP landen, wenn sie in die Politik gehen.

Zweitens präsentieren die NGOs den Journalisten immer fertige Storys ganz nach dem Geschmack und Bedarf der Medien. Diese brauchen die Texte nur noch zu nehmen und ins Blatt, in die Sendung zu rücken. Die NGOs handeln dabei exakt so, wie es Fast-Food-Ketten mit ihren Kalorienangeboten tun. Auch die kann man sofort und problemlos konsumieren – ohne dass die Jugendlichen, die das vornehmlich tun, merken würden, wie gesundheitsschädlich das für sie ist.

Es ist eine der ganz großen Verbrechen der Medien, sich viel lieber ständig beim geistigen Fast-Food der NGOs zu bedienen, statt sich eingehend mit dem langweiligen Weg der Demokratie, mit den genauen Inhalten von Gesetzen, ihrem Zustandekommen und ihrer Wirkung zu befassen, statt eigenständig und um Objektivität bemüht bei jedem Thema nach den rechtlichen, ökonomischen, naturwissenschaftlichen Zusammenhängen zu forschen. Die Medien sind meist am einzig akzeptablen Weg zu einer Weiterentwicklung der Demokratie desinteressiert, an dem einer direkten Demokratie. Sie bilden viel lieber den Lautsprecher der Fast-Food-NGOs. Und die Politik glaubt, dass diese Töne relevant für das sind, was ihre Wähler wirklich wollen.

Die NGOs wiederum wissen – selbst wenn es nicht sowieso schon a priori fixer Bestandteil ihrer Ideologie wäre –, welche Geschichten die Medien am liebsten haben. Das sind immer katastrophale Bedrohungen und Weltuntergangsstorys. Die Medien sind einfach desinteressiert an der wahren Entwicklung. Es ist für sie keine Story, dass die Menschheit nachweislich von Jahrzehnt zu Jahrzehnt länger, gesünder, friedlicher und wohlhabender lebt. Das ist fad. Das gilt nicht als auflagenfördernd. Nur das Ende der Welt ist sexy. Was ja auch schon seit langem alle Sektengründer gewusst haben.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)