Wenn Staaten in Sachen Wirtschaft dilettieren

Alle Regierungen und erst recht die EU werden regelmäßig von Wirtschafts-Lobbyisten bestürmt, die für Unternehmen oder Branchen agitieren. Riesige Heere von PR-, Kommunikations- und Lobbying-Agenten sind da im Einsatz. Was viele Politiker nicht begreifen: Es ist noch keineswegs eine kluge Wirtschaftspolitik, wenn man da automatisch nachgibt.

Oft wäre das genaue Gegenteil richtig:

• Etwa wenn Österreich den Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagenfirmen wie Uber stoppt. Das ist zwar zum Vorteil der Taxler, aber zum Nachteil aller Mietwagenfahrer und Fahrgäste, die da jetzt generell mehr zahlen müssen. 
• Etwa wenn die ÖBB von Bund und Ländern exklusive "Verkehrsdienstverträge" bekommt. Dabei geht es um viele Milliarden an Steuergeld als Entgelt dafür, dass zwischen den Orten A und B jeden Tag – beispielsweise – fünf Mal ein Personenzug fährt. Natürlich ist es wichtig, das zu fördern (außer die Züge fahren weitestgehend leer). Aber es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die ÖBB solche Verträge automatisch exklusiv bekommt. Ohne die Möglichkeit von Konkurrenz-Angeboten ist das für die Steuerzahler – und sehr oft auch  für die Fahrgäste – mit Sicherheit viel teurer. Das weiß man in der EU schon lange, aber das wollen österreichische Politiker unter dem Druck der ÖBB noch immer nicht wissen.
• Etwa wenn Deutschland jetzt in Sachen Batterienbau plötzlich staatliche Industriepolitik mit Steuersubventionen plant. Das ist haargenau der gleiche Fehler, den einst die kommunistischen Planwirtschaften mit fatalem Ergebnis begangen haben. Denn private Investoren, die mit eigenem Geld arbeiten, spüren immer viel besser als popularitätsheischende Politiker, wo sich Investitionen lohnen könnten und wo nicht.

Gute Wirtschaftspolitik bedeutet im Gegenteil: möglichst niedrige Steuern für alle; möglichst transparente, voraussehbare, klare und gleiche Regeln für alle beim Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Staatliche Eingriffe sind nur dort sinnvoll, wo ausländische (meist Staats-)Monopolisten den Wettbewerb auszuhebeln versuchen. Siehe die Notwendigkeit einer europäischen Flugzeug- und Schnellzug-Politik. Siehe die Notwendigkeit einer gemeinsamen Investitionspolitik gegenüber China.

Den Rest macht der Markt zehnmal besser.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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