Politik zum Wundern

Die große Hitze macht ja eigentlich Pause. Aber irgendwie scheint es in Österreich unmöglich, dass die Politik wieder auf Normalmodus und kühlen Kopf schaltet. Die letzten Tage machten den Beobachter leider selten lachen – eher wundert man sich, auf welchem Niveau einer politischen Debatte wir gelandet sind.

Da ist der Bundespräsident wieder einmal aus seinem Schlaf hochgeschreckt, um sich im ZiB2-Studio zu produzieren. Nicht nur, dass er schon jetzt ankündigt, Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister zu akzeptieren (warum - das sagte er nicht, er wurde aber auch gar nicht erst danach gefragt). Auch so kann man in einen laufenden Wahlkampf eingreifen.

Viel ärger, verwunderlicher und für ein demokratisches Staatsoberhaupt bedenklich war Van der Bellens Gebrabbel als Antwort auf die Frage, wozu es eine aus demokratisch gewählten Parteien gebildete Regierung mit parlamentarischer Mehrheit brauche, wenn die Bevölkerung sich doch an die unauffällige Beamtenregierung gewöhnt. Da fiel ihm nur ein, dass es ja doch hie und da eine Gesetzesänderung brauchen könnte, weil sich doch die Welt verändert. Wie problematisch dieser Zustand ist – wenn sich Parlamentsparteien überschäumend und ungebremst wie die kleinen Kinder verantwortungslos über jede wirtschaftliche Vernunft hinwegsetzen – das erwähnte er nicht. Er hätte dann ja vielleicht auch eingestehen müssen, dass er nichts dagegen machen kann und sogar mit seinen öffentlich geäußerten Wünschen (etwa nach einem frühen Wahltermin) abblitzt.

Da ist der notorisch bekannte SPÖ-Berater Tal Silberstein, der (bevor er in Israel dingfest gemacht wurde) 2017 für Christian Kern werkte und als besondere Glanzleistung eine Homepage "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" erstellen ließ. Dort wurde der junge (damalige) Herausforderer zum schmuddeligen Antisemiten stilisiert. Jetzt stellte die Zeitschrift "Addendum" unter anderen ausgerechnet ihm die Frage "Macht Moral Politik?". Und wieder unterstellt Silberstein Kurz, dass er "dunkle Gefühle, die in einigen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind, gezielt bedienen möchte". Und setzt noch nach: "Wer etwas anderes behauptet, ist einfach naiv und nicht ehrlich." Kritik an ihm habe nämlich nur damit zu tun, dass er Jude und Ausländer ist. Auch so kann man sich gegen Kritik immunisieren.

Da passt nahtlos dazu, dass ein angeblicher Karikaturist, der für eine vom sozialistischen Parlamentsklub finanzierte Internet-Seite zeichnet, Sebastian Kurz in SS-Uniform zeigt, wie er Oskar Schindler erklärt, die Rettung von Juden sei gegen die Gesetze. Armin Wolf hat Pamela Rendi-Wagner dazu übrigens nicht inquisitorisch vorgeführt, wie vor wenigen Wochen einen FP-Spitzenkandidaten bei einem freiheitlichen Karikaturen-Fiasko. Und auch nicht Peter Pilz, als der die NEOS-Chefin als Hunderl zeichnen ließ, dem Hans-Peter Haselsteiner die Wurst hinhält. Naja, dass der große Anzeigen-Verteiler eigentlich ein Sexist ist, weiß man ja seit dem Bekanntwerden sexueller Belästigung durch den JETZT-Methusalem ohnehin.

Aber nicht nur zeichnerisch, auch sprachlich befinden wir uns in diesem Sommer auf einem Niveau, das weit unter Null gerutscht ist.

Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler, dem Europa, wohin er eigentlich von den Wählern entsandt wurde, zu klein ist, rittert jetzt um die abgewanderten Grünwähler und dafür ist ihm kein Wort zu tief. "Scheißdreck-Populismus" schleudert er in die grüne Welt hinaus – da war ja Van der Bellens "arschknapp" fein dagegen …

Aber selbst die Vertreterin der vornehmen Döblinger Regimenter, die pinke Beate Meinl-Reisinger, glaubt, sich per Kraftausdruck bei jenen Menschen anbiedern zu können, die sie wohl nur aus Serien wie dem Kaisermühlen Blues kennt. "Die Menschen," unterstellt sie den anderen Parteien, "sind ihnen scheißegal!"

Wir dürfen uns auf einen absolut niveaulosen Wahlkampf einstellen. Als ob es eines weiteren Wählervertreibungsprogramms bedürfte.

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