Offenbarungseid der SPÖ: Wir sind schuldensüchtig

Nein, Schwarz, Blau und Pink sind keineswegs asketische Unschuldsengel. Nein, eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist noch absolut keine Garantie für eine dauerhaft vernünftige Finanzpolitik der Republik. Aber das ist alles keine Entschuldigung für die absolut peinliche Absage der SPÖ und ihrer diversen grünen Satelliten an eine solche Verankerung. Die spätestens im Bundesrat entscheidend das Projekt Verfassungsbremse verhindern wird.

Mit ihrem Widerstand haben Rot und Grün ganz ungeniert klargemacht: Sie sind nicht nur die Parteien, denen ständig der Ruf nach neuen, beziehungsweise höheren Steuern einfällt. Sie sind auch die Parteien, die darüber hinaus völlig ungehindert Schulden machen wollen (wie auch die Defizitexplosion im rot-grün-regierten Wien beweist).

Dieses Urteil wird durch die fadenscheinigen Argumente bestätigt, die von der SPÖ (insbesondere den Herrn Krainer und Leichtfried) in den letzten Stunden gegen eine solche Schuldenbremse vorgebracht worden sind. Damit würde eine "fortschrittliche Politik" und der "Kampf gegen den Klimawandel" unmöglich gemacht; damit würde das Parlament "am Arbeiten" gehindert; damit würde eine "Investitionsbremse" geschaffen.

Jetzt wissen wir es also: Für Rot und Grün besteht der Fortschritt im Schuldenmachen. Für sie besteht das parlamentarische Arbeiten im Schuldenmachen.

Mit den von der SPÖ bemühten Universalschmähs "Investitionen" und "Klimawandel" wäre Schuldenmachen praktisch grenzenlos möglich. Dabei gibt  es in Wahrheit keine einzige echte Investition, die unbedingt den Staat und Schuldenmacherei benötigt. Vom Straßen- bis zum Eisenbahnbau funktionieren solche Dinge in anderen Ländern auch ohne Staat sehr gut.

Eigentlich sollten freilich längst alle Alarmglocken läuten, wenn jetzt auch schon nichtsozialistische Politiker entscheiden wollen, wo investiert wird, wenn sie im sozialistischen Ungeist "Industriepolitik" betreiben wollen. Siehe die aktuellen Beispiele konservativer Rufe nach Planwirtschaft: Die CDU verlangt viel Staatsgeld für den Bau von Batterien in Deutschland und weiß auch schon genau die Stadt dafür (Münster); die ÖVP verkündet Wasserstoff-Zentren sowie die Digitalisierung in Österreich.

Es mag schon sein, dass diese Felder gute Zukunftsinvestitionen darstellen (auch wenn ich all diese Stichworte schon seit Jahrzehnten höre). Aber in der gesamten Geschichte haben Staaten weit mehr Fehlinvestitionen verantwortet als wirtschaftlich geführte Unternehmen; sie neigen überdies zu massiven Verschwendungen auch bei "richtigen" Investitionen. Die (zwangsweise) aufs eigene Geld und die Marktentwicklung schauenden Unternehmen investieren hingegen klüger und zielgenauer. Man muss sie nur lassen, und sie nicht durch unendlich viele Regulierungen daran hindern. Und Geld für gute Investitionen gibt es – dank der EZB – auf dem Markt sowieso in Hülle und Fülle. Also auch dafür braucht es keinen Staat. Der sollte daher gänzlich die Finger von jedem planwirtschaftlichen Ansatz machen. Auch wenn das Verlangen diesmal von rechts kommt (bei der Linken sind solche Ideen ohnedies Alltag).

Zurück zu Rot und Grün: Bisher noch nicht gefallen, aber in der linken Praxis noch häufiger verwendete Argumente fürs Schuldenmachen sind die Wieselworte "Gerechtigkeit" und "Kampf der sozialen Not". Darauf haben sie diesmal wohl nur vergessen …

Rot und Grün haben jedenfalls jetzt in erstaunlicher Klarheit offengelegt, wie sehr sie aufs Schuldenmachen versessen sind. Und sie werden – sofern sie die Macht haben – auch nicht davon ablassen, bis sie griechische, italienische oder venezolanische Verhältnisse geschaffen haben. Auch dort hat man ja jahrelang trompetet, fortschrittliche Politik zu betreiben, Schulden für irgendwelche Investitionen zu machen und irgendwelche sozialen Probleme mit noch höheren ungedeckten Ausgaben zu lösen. Man hat damit aber am Ende überall nur noch viel schlimmere soziale Probleme geschaffen.

Daher ist an sich die Intention einer Schuldenbremse durchaus positiv und lobenswert. Freilich: Damit, dass man etwas ins Bundesgesetzblatt schreibt, ist noch gar nichts geschehen. Ein Alkoholiker bleibt auch dann noch ein Alkoholiker, wenn er – in den Trinkpausen – zehn Mal pro Tag feierlich und laut verkündet, ab sofort keinen Alkohol mehr zu trinken.  

Verzicht auf Schuldenmachen, also verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Politik, erfordert vielmehr tägliche Selbstdisziplin und Sparsamkeit, und zwar rund ums Jahr. Die gestern hier aufgelisteten Sündenfälle – aller Parteien des Vorwahlparlaments – sind jedoch das absolute Gegenteil davon. Zwar steckt bei allen schuldenmachenden Beschlüssen die SPÖ als Hauptsüchtiger dahinter, aber sie kann ja selbst mit beiden Kleinparteien zusammen keinen einzigen Beschluss durchbringen, ohne Hilfe von entweder Blau oder Schwarz zu bekommen (oder  von beiden).

Daher wäre es klug von den beiden bisherigen Koalitionsparteien gewesen, wären sie nach der Katastrophenserie Ibiza–Kickl-Entlassung–Misstrauensvotum zumindest in allen Sachfragen wieder zu hundert Prozent zusammengestanden, statt sich regelmäßig von der SPÖ vorführen und spalten zu lassen. Aber irgendwie haben sie alle halt die Logik politischer Prozesse nicht begriffen. Einerseits geht die FPÖ, wie wenn sie den ÖVP-Slogan "Rot-Blau droht" beweisen wollte, deutlich öfter als die ÖVP mit der SPÖ zusammen (die auch ihrerseits schlagartig keine "antifaschistischen" Berührungsängste mehr gegen die FPÖ zeigt, von denen sie bisher tagaus, tagein gelebt hat); andererseits hat die ÖVP mit dem Hinauswurf von Innenminister Kickl aus der Regierung als Erste selbst die Koalitionsdisziplin verletzt.

Wirkt die Schuldenbremse?

Eine Schuldenbremse in der Verfassung ist kein Allheilmittel, aber auch keineswegs unwirksam. Das zeigt zumindest der Blick auf jener Länder, die eine funktionierende und kluge Bremse konstruiert haben, insbesondere die Schweiz, aber auch einige osteuropäische Reformländer. In anderen Ländern sind die Schuldenbremsen jedoch nur deklamatorisch wirksam gewesen.

Bei einer geschickten verfassungsrechtlichen Konstruktion wird der Griff in die Staatskassa jedenfalls deutlich erschwert. Und die Schuldenbremse erfordert dann einen weit höheren Rechtfertigungsaufwand, wenn man eine Wählergruppe auf Staatskosten mit Wohltaten versorgen will (von den Niedrigpensionisten bis zu den Anbetern der heiligen Greta, von den Pflegebedürftigen bis zu den Anhängern einer Ganztagsschule, von den Freunden des Papamonats bis zu denen der Freiwilligen Feuerwehr).

Selbst im schwarz-blau-pinken Vorstoß findet sich nämlich ein Hintertürchen, um doch auch künftig Schulden machen zu können. Folgende Ausnahmen sind dort vorgesehen:

• "Wirtschaftskrisen" (jedoch: Irgendeine Krise herrscht immer. Man denke nur an Werner Faymann, der in seiner ganzen Amtszeit von 2008 bis 2016 Schuldenmachen mit der Krise von 2008 gerechtfertigt hat);
• "außergewöhnlichen Notsituationen" (jedoch bleibt völlig unklar, was eine solche eigentlich ist, beziehungsweise wer deren Vorliegen festzustellen legitimiert ist);
• und "Naturkatastrophen" (auch hier ist wieder völlig unklar, was genau eine Naturkatastrophe ist und wer über die Folgen entscheidet. Sind etwa die üblichen winterlichen Lawinen und sommerlichen Hochwässer und Murenabgänge in den Alpen schon eine Grundlage für neues Schuldenmachen?).

Wenn wir aber an wirkliche Katastrophen und außergewöhnliche Notsituationen denken: Wäre es da nicht erlaubt, auch einmal an "außergewöhnliche" Sparmaßnahmen zu denken? Wenn halbe Bundesländer in existenzieller Not sind, wenn die EU kollabiert, wenn das Bundesheer mobilisieren muss: Dann könnte man ja auch daran denken, eine Beamtenlohnrunde, die Parteienförderung und die Bestechungsinserate auszusetzen oder zumindest zu halbieren. Oder die letzten 20 Wohltatenverteilungsaktionen des Parlaments zurückzunehmen.

Gar nicht zu reden davon, was verantwortungsbewusste Familien seit jeher machen: in guten Zeiten (wie in den letzten Jahren) einen Notgroschen für unvorhergesehene Notsituationen anzulegen.

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