Hoffnung für die Ukraine?

Die Parlamentswahlen in der Ukraine eröffnen neue Chancen – vorhergesagt wird eine sehr starke Mehrheit für die Partei des neuen Präsidenten Zelenskiy. Wie er dann damit umgeht, wird darüber entscheiden, ob es in Europa endlich einen Krisenherd weniger geben wird.

Volodymyr Zelenskiy hat im Mai die Präsidentenwahl mit einer Mehrheit von 73 Prozent gewonnen. Und trotzdem blicken alle Beobachter besorgt auf die Ukraine: Ein Schauspieler, dessen Popularität auf einer Fernsehrolle gründet – einer Rolle, die einen Lehrer unerwartet Präsident werden lässt, natürlich mit großem Erfolg. Haben die Ukrainer da nicht Fiktion mit Realität verwechselt? Noch dazu, wo der TV-Sender, in dem der Grundstein für den Erfolg gelegt wurde, einem Oligarchen gehört, der jederzeit Gegenleistungen für die Unterstützung der Präsidenten-Karriere einfordern kann? Ist der Schauspieler nur eine Marionette des Oligarchen Kolomojskiy?

Den Stil des ukrainischen Präsidenten hat der "Diener des Volkes" (so der Name der TV-Sendung und der Zelenskiy-Partei) schon einmal gehörig geändert. Er geht hemdsärmelig hinaus zu den Menschen, spricht mit ihnen und hört zu. Aber ein Stilwechsel allein reicht nicht.

Freilich: Ohne Mehrheit im Parlament, der Rada, konnte Zelenskiy bisher nur Symbolisches zeigen. Und das tat er auch - beispielsweise hat er die Militärparade zum Unabhängigkeitstag abgesagt und mit dem Geld Bonuszahlungen an die Soldaten in der Ostukraine finanziert.

Der Stil und die Symbole haben immerhin schon einmal die Stimmung im Land gedreht: 48 Prozent der Ukrainer erwarten in den nächsten zwölf Monaten einen wirtschaftlichen Aufschwung – vor knapp einem Jahr unter dem Schokoladenkönig Poroschenko waren es nur 14 Prozent. Die Zahl der Pessimisten fiel in diesem Zeitraum von 71 auf 39 Prozent. Die Stimmung hat sich also drastisch verbessert. Der neue Präsident sorgt für Optimismus.

Kein Wunder, dass der Zelenskiy-Partei ein fulminanter Sieg bei den Parlamentswahlen vorausgesagt wird: Es wird mit 42 bis 48 Prozent der Stimmen gerechnet (und das bei über 60 wahlwerbenden Parteien). Mehr als ein Drittel der Stimmen hat bisher noch nie eine Partei in der Ukraine auf sich vereinigen können. (Der Block der pro-russischen Opposition, in allen Umfragen an zweiter Stelle, wird es voraussichtlich auf nicht mehr als 15 Prozent bringen.)

Dann aber, wenn diese Umfragen am Sonntag bestätigt werden, dann muss Zelenskiy mehr zeigen als nur Symbole.

Will er das enorme Korruptions-Problem anpacken, dann wird sich weisen, wie abhängig oder unabhängig er von seinem Mentor Kolomojskiy ist. Die Liste seiner Abgeordneten-Kandidaten besteht jedenfalls aus einem Drittel Reformern, einem zweiten Drittel von Menschen mit geschäftlichen oder persönlichen Verbindungen zu Zelenskiy selbst und einem Drittel Kolomojskiy-Vertrauten. Da könnte es schon sehr bald zu Machtkämpfen kommen. Denn es warten Strukturreformen, die die Rechtsstaatlichkeit garantieren sollen, damit bitter nötige Investitionen aus dem Ausland angelockt werden können. Das alles ist natürlich nicht zur Freude der Oligarchen.

Das noch viel schwerer zu lösende Problem aber ist die Frage der Ostukraine, des Donbass, wo von Russland gestützte Separatisten alle nationalen und internationalen Friedensbemühungen torpedieren. Seit dem Beginn dieser Auseinandersetzung im Frühjahr 2014 haben 12.000 Menschen ihr Leben verloren, 25.000 wurden verwundet. Es ist der blutigste Konflikt in Europa seit den Balkankriegen.

Niemand weiß, in wie weit die Separatisten den Russen entglitten sind. Vieles deutet darauf hin, dass sie auch für Putin nicht mehr berechenbar sind, der an der Destablilisierung und dem Scheitern der Ukraine interessiert ist. Eine erstarkende Ukraine, die eng an die EU herankommt, steht seinem Großmachtstreben einfach im Weg. Und so stecken alle internationalen Bemühungen fest, den Frieden herzustellen (Minsk-Abkommen und Normandie-Prozess).

Was Hoffnung macht, ist, dass Zelenskiys unkonventioneller Stil auch hier Bewegung ermöglicht. Immerhin hat er das direkte Gespräch mit Putin gesucht. Das könnte ein Anfang sein, diesen europäischen Krisenherd zu entschärfen.

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