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Die Zustände in der österreichischen Staatsanwaltschaft, vor allem in der – theoretisch – für Korruptionsbekämpfung zuständigen WKStA, werden immer untragbarer. Fast jeden Tag werden neue Dinge bekannt, die es nicht mehr angehen lassen, dass sich der provisorisch amtierende Justizminister von der Causa geistig absentiert und lediglich die alte Platte aller Ministerien auflegt, die nach mehr Geld und mehr Personal verlangt. Offenbar bräuchte die WKStA sogar weniger Personal, nämlich eine Beurlaubung ihrer gegenwärtigen Leiterin (mit nachträglicher Ergänzung).
Um beim Aktuellsten zu beginnen: Der Ruf nach mehr Personal wird insbesondere lächerlich angesichts der jetzt reihenweise von der Staatsanwaltschaft gegen Beamte wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl angestrengten Prozesse. Vernünftige Richter haben jetzt zum Glück in mehreren Bundesländern wegen nicht genauer Einhaltung der Vorschriften angeklagte Beamte freigesprochen, andere begnügen sich mit einer symbolischen Diversion in der Höhe von 500 oder 1000 Euro (die auch die Staatsanwälte selber längst im Vorverfahren hätten anbieten können). Verurteilt wurde niemand.
Schon die damalige Aufhebung der gesamten Wahlen durch den Verfassungsgerichtshof wegen reiner Formalfehler war mehr als diskutabel. Denn diese Fehler hatten mit Sicherheit nichts am Ausgang der Wahlen geändert. Noch absurder ist aber, wenn daraus jetzt tatsächlich reihenweise Strafprozesse resultieren, die ja auch eine subjektive Schuld der Wahlleiter voraussetzen, die in Wahrheit lediglich eine Jahrzehnte alte Praxis fortgesetzt hatten. Dadurch wird der Fehler des VfGH noch deutlich verschlimmert.
Das gravierendste der nun von den Staatsanwälten vor die Strafrichter geschleppten "Delikte": In vielen Bezirken haben die zuständigen Beamten wie seit jeher schon vor Zusammentreten der Wahlkommission die Überkuverts der eingelangten Stimmzettel aufschlitzen lassen. Diese selbst waren hingegen alle ungeöffnet in ihren eigentlichen Kuverts verblieben. Die Beamten wollten mit dieser Aktion die unter Zeitdruck stehende eigentliche Auszählung beschleunigen.
Was? Beamte, die Dinge beschleunigen wollen? Da sei die Korruptionsstaatsanwaltschaft vor! Das geht doch nicht!
Dabei ist in keinem einzigen Fall auch nur der Hauch eines Verdachts aufgekommen, dass da ein Stimmzettel geändert oder gefälscht worden wäre.
Mit solchen unnötigen Prozessführungen wird erstens Justizpersonal völlig überflüssig belastet; in der Staatsanwaltschaft wie auch bei den Gerichten, also auch in den Sekretariaten usw., wo es ja tatsächlich eine Knappheit gibt. Zweitens aber wird allen Beamten eingebläut: Je langsamer sie arbeiten, je mehr Dienst nach Vorschrift sie machen, umso weniger haben sie Probleme.
Was werden Hunderttausende Beamte da als Reaktion jetzt wohl machen? Dieser Amoklauf offenbar unausgelasteter Staatsanwälte wegen formalistischer Lappalien ist ein absolut tödliches Signal für diesen Staat. Fiat iustitia pereat mundus. Die Justiz setze sich bis zum letzten Beistrich einer Norm durch, ohne deren Sinn und Folgen irgendwie zu bewerten, auch wenn darob die Welt untergeht.
Noch viel spektakulärer war eine andere mindestens ebenso überflüssige Aktion der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft: Das war die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz BVT, ohne jede Information der vorgesetzten Behörden. Denn diese Aktion hat auf Monate die Republik lahmgelegt, hat den Verfassungsschutz international auf viele Jahre zum Paria gemacht.
Diese absolut wahnsinnige Aktion war auf Grund einer anonymen Denunziation mit lächerlichen Anwürfen erfolgt: So beklagt die Anzeige, dass das BVT spannende Unterlagen über eine Kooperation eines österreichischen Rechtsanwalts mit bekannt brutalen mittelasiatischen Diktaturen, also zweifellos Informationen von hohem Wert, aufbewahrt und nicht vernichtet hat. Genau das würde absolut auch jeder andere Nachrichtendienst der Welt tun. Ein anderer ebenso absurder Vorwurf, der die Staatsanwälte ebenfalls zum Rotieren gebracht hat: Das BVT habe mit dem demokratischen Rechtsstaat Südkorea gegen die nordkoreanische Diktatur zusammengearbeitet. Wieder kann man nur sagen: Auch da hat das BVT völlig richtig gehandelt.
Zu Recht hat daher in der Folge ein unabhängiges Gericht diese Hausdurchsuchung als weitestgehend rechtswidrig erklärt. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist vor allem vorzuwerfen, dass dort zwei überforderte Frauen offensichtlich keine Ahnung von der Bedeutung eines Nachrichtendienstes für die Sicherheit Österreichs und der Österreicher haben. Sonst hätten sie niemals so überschießend in Wildwest-Methode auf diese Anzeigen reagieren dürfen. Oder haben sie gar die dümmliche Verschwörungstheorie geglaubt, dass da düstere schwarze Netzwerke mit einer juristischen Atombombe zu bekämpfen wären?
An der Hauptschuld der Staatsanwaltschaft als einzige Behörde, die eine solche Durchsuchung machen darf, ändert auch der Umstand nichts, dass ein total uninformierter Journalrichter die Aktion nächtlich formal abgesegnet hat. Und ebenso ändert es nichts an ihrer Hauptschuld, dass der Generalsekretär des Innenministeriums zuvor völlig absurd heftigen Alarm wegen jener anonymen Anzeige voller Nichtigkeiten geschlagen hat. Allerdings bleiben die Fehler des Richters und des (mittlerweile Ex-)Innenministeriums-Generalsekretärs für die beiden selbst ebenfalls schwere Schlechtpunkte.
Egal aber, wie man die Rolle des blauen Generalsekretärs und des roten Rechtsanwalts beurteilt, dessen Interessen die anonyme Anzeige hauptsächlich transportiert: Hauptverantwortlich und damit hauptschuld bleibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ob sie nun aus Ideologie oder Dummheit gehandelt hat.
Das wird auch nicht geschmälert durch die noch viel wahnsinnigere Aktion der Parlamentsopposition, die als Folge der Hausdurchsuchung einen monatelangen Untersuchungsausschuss installiert hat. Dieser Ausschuss hat neben ständiger parteipolitischer Wadlbeißerei (Wer ist mit wem Essen gegangen? Usw.) nur eines gebracht: Immer wieder haben Unterlagen rund um das BVT, die sich die Parlamentarier unter den Nagel gerissen haben, Flügel bekommen, um in den Redaktionen einschlägiger Wochenzeitungen aufzuschlagen.
Das hat dann national wie international die letzte Reputation und Glaubwürdigkeit des BVT demoliert (das freilich auch schon in den Jahren davor keineswegs durch sonderliche Effizienz aufgefallen war). Aber auch zu dem Parlaments-Ausschuss wäre es ja ohne die WKStA-Hausdurchsuchung nie gekommen.
Selbst der sonst sehr zurückhaltende Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer hat diese Aktionen der WKStA (in der "Presse") überaus deutlich kritisiert: "Wie die Affäre um das BVT gezeigt hat, gehen Strafverfolgungsbehörden gelegentlich sehr leichtfertig mit Zwangsmaßnahmen um und stempeln Unschuldige zu Beschuldigten ohne hinreichende Gründe. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig, weil auch die Staatsanwaltschaften zu Objektivität verpflichtet sind."
Deutlicher kann man es kaum mehr sagen. Und da ist es nur noch peinlich, wenn der Justizminister einfach nur wegschaut – statt zumindest die hauptverantwortliche Leiterin der WKStA zu suspendieren. Eine solche Suspendierung würde zur ganz normalen Pflicht eines Regierungsmitglieds gehören, selbst wenn sich dieses bewusst nur auf die Verwaltung beschränkt. Jedoch Minister Jabloner hat bisher als einzige Botschaft kommuniziert: Wir brauchen noch mehr Geld.
Ja, es ist in der Tat eine Schande, wenn Staatsbürger – die zugleich horrende Beträge für Gerichtsgebühren hinlegen müssen – viele Monate auf die Ausfertigung eines längst gesprochenen Urteils warten müssen, weil es zu wenig Sekretärinnen gibt. Allein ein Verzicht auf diese beiden beschriebenen Megaaktionen hätte der Republik schon Millionen erspart. Also sollte der Minister zuerst sinnvollerweise im eigenen Haus Verschwendungen abstellen, statt dem Steuerzahler in den Sack zu greifen.
Das bisher Geschilderte ist aber nur ein Teil der Skandale rund um die Staatsanwaltschaft, vor allem die WKStA. Denn noch schlimmer war deren Dummheit. Und insbesondere deren Infamie, interne Besprechungen wider alle Regeln geheim aufzuzeichnen. Eine solche Vorgangsweise ist in der normalen Wirtschaft ein sofortiger absoluter Grund einer fristlosen Entlassung. In der Beamtenschaft darf man hingegen offenbar alles.
Die WKStA hat überdies noch eine total selektive Niederschrift dieser Tonträger erstellt, um den teilnehmende Sektionschef – also einen Vorgesetzten – wegen dort gemachter Äußerungen anzuzeigen. Dieser hatte in der internen Besprechung massive und deftige Kritik an der Korruptionsanwaltschaft geübt. Aber an seinen Äußerungen ist, wie andere Staatsanwaltschaften klar herausgefunden haben, nichts strafbar gewesen.
Diese Anzeige ist daher eine absolute Ungeheuerlichkeit gewesen, auch wenn ihr einige Linksparteien – der Dauerstänkerer Peter Pilz an der Spitze – begeistert applaudiert haben. Jetzt läuft nun umgekehrt ein Strafverfahren gegen die WKStA. Wegen der unerlaubten Tonaufnahmen und weil – wie sich jetzt herausstellt – die WKStA die Niederschrift wild manipuliert hat. Der gesamte Text ergibt nämlich ein ganz anderes Bild als die in der Anzeige willkürlich herausgeholten Zitate.
Es ist absolut unverständlich, dass jemand auch nur einen Tag in einem mächtigen Justizamt bleiben kann, der selbst so vorgeht. Der zu solchen Methoden ja dann zweifellos auch gegen andere Staatsbürger imstande ist. Der der Justiz einen so schweren Schaden zuzufügen bereit ist. Der Delikte setzt, die in der normalen Wirtschaft eine sofortige Entlassung rechtfertigen würden.
Das gesamte Protokoll macht überdies noch eine weitere Eigenschaft der WKStA deutlich – zumindest wenn man die schweren Vorwürfe des zuständigen Sektionschefs auch nur halbwegs ernst nimmt: Das ist neben Dummheit und Ressourcenverschwendung auch Unfähigkeit. Sektionschef Christian Pilnacek wörtlich bei dieser Dienstbesprechung: "Wir sitzen jetzt an der Spezialstaatsanwaltschaft, die nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren." Und: "Ich wünsche euch allen wieder einmal zehn Tage bei der Staatsanwaltschaft Wien, in einer allgemeinen Abteilung mit dem Ermittlungsdruck."
Ich habe niemanden in der Justiz getroffen, der diesem harschen Urteil Pilnaceks über die WKStA widersprechen würde. Der damalige Justizminister Moser, der zweifellos diese schweren Vorwürfe gekannt haben muss, meinte jedoch allen Ernstes, dass das ein Fall für eine "Mediation" wäre. Das ist noch dümmer als das Verhalten dieser Staatsanwälte. Denn anstelle einer Mediation - die niemals zwischen Vorgesetzten und Untergebenen sinnvoll sein kann - wäre ganz eindeutig ein Suspendierungsverfahren einzuleiten. Nachfolger Jabloner geht überhaupt lieber in die Oper und begnügt sich mit der Forderung nach mehr Steuergeld.
Freilich sind die durch diese Sitzung offenkundig gewordenen Staatsanwaltschafts-Skandale nicht auf die WKStA beschränkt. Dabei ging es nämlich auch um das Ermittlungsverfahren in der Causa Eurofighter. Dieses ist deshalb an die WKStA transferiert worden, weil es acht Jahre lang von der Staatsanwaltschaft Wien – durch einen inzwischen versetzten Staatsanwalt – total verschlampt worden war. Oder weil in der Sprache der mächtigen Juristen die StA Wien einen "Schas" produziert hat. Wie es aussieht, hat aber der Transfer nur eine Unfähigkeit an die vordere gereiht.
Auch für alle weiteren Kritikpunkte aus dem Reich der Staatsanwälte, die absolut verständnislos machen, sind wohlgemerkt diese selbst verantwortlich und nicht etwa ein böser, Weisungen gebender Minister (Deshalb würde die von den Staatsanwälten ständig für sich geforderte Unabhängigkeit absolut nichts verbessern, sondern vieles nur weiter verschlimmern):
PS: Irgendwie fällt mir jetzt ausgerechnet die Türkei ein. Dort hat soeben ein unabhängiges Gericht 235 Angeklagte freigesprochen, denen elf Jahre lang die staatlichen Strafverfolger vorgeworfen hatten, einen Geheimbund namens Ergenekon als bewaffnete Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Jetzt endlich gab es einen Prozess, und das Gericht ist zum klaren Urteil gekommen: Diesen Geheimbund hat es nie gegeben. Mit diesem Vorwurf haben die politisierten türkischen Staatsanwälte aber elf Jahre lange Existenzen vernichten können. Wie weit davon sind ihre österreichischen Kollegen eigentlich noch entfernt?
PPS: Zur WKStA: Diese Institution hat sich binnen weniger Jahre zur weitaus problematischsten der gesamten Justiz entwickelt: Dabei hat dort von uns Steuerzahlern jeder einzelne Staatsanwalt ein Postgraduate-Studium an der Wirtschafts-Universität finanziert bekommen!
PPPS: Und was machen Rot-Blau als Konsequenz dieser Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft? Sie beschließen im Parlament, die – sich eindeutig als dringend notwendig bewiesenen – Weisungsmöglichkeiten des Justizministeriums gegenüber der amoklaufenden Staatsanwaltschaft drastisch einzuschränken ...
PPPPS: Es gehört nicht direkt zu den angesprochenenen Skandalen, ist aber dennoch absolut unglaublich: Ein persönlicher (an sich harmloser) Briefwechsel zwischen einem ORF-Redakteur und dem Justizministeriums-Generalsekretär ist postwendend beim Oberdenunzianten Peter Pilz gelandet. Das Justizministerium wird wohl nicht der Täter gewesen sein. Das bestätigt vielmehr die Funktion des ORF als Außenstelle linksradikaler Parteien ...
Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach Erstellung dieses Textes erfährt man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei linke "Aktivisten" einfach eingestellt hat, die vor Privatwohnungen von ÖVP und FPÖ-Mandataren sowie vor ÖVP-Sekretariaten heimlich Pflastersteine, Grablichter und Schilder gegen das neue Arbeitszeitgesetz aufgestellt haben, was nicht nur in Mafia-Kreisen eindeutig als Morddrohung gilt. Bei Mandataren gesetzgebender Körperschaften sollten solche mit Gewalt drohenden Einschüchterungsversuche doppelt streng bestraft werden. Aber in Österreich wird das neuerdings als erlaubter politischer Protest eingestuft. Ist man zu sehr misstrauisch, wenn man da einen Zusammenhang zur Tatsache sieht, dass wir seit einigen Wochen einen sozialistischen Justizminister haben?
