Die Gewalt nimmt zu – und der Staat lässt uns alleine

Die Grünen beten, dass es nochmals so heiß werden möge wie im Juni, damit wieder möglichst viel vom Wetter geredet wird (welches viele Menschen ja mit dem Klima verwechseln). Dann könnten die den Grünen nahestehenden Medien (also fast alle) ihnen weiterhin durch tägliche Panikmache intensive Vorwahl-Unterstützung zukommen lassen. Bei den Menschen selber tritt hingegen zunehmend ein ganz anderes Problem in den Vordergrund: das der enorm zunehmenden Gewalt-Kriminalität.

In Summe kann das, was da an Widerlichkeiten in geballter Form passiert, in vier gleichermaßen schlimmen Phänomenen zusammengefasst werden:

1. Immer öfter sind Kinder – also Menschen unter 14 Jahren – als Täter aktiv, selbst bei Verbrechen, die gemeinhin nicht als kinderaffin gelten, wie Vergewaltigungen. Kinder können konsequenzenlos Verbrechen begehen. Und wissen das auch sehr oft.
2. Immer öfter sind mehrköpfige Banden aktiv, die Polizisten ob ihrer Überzahl auch physisch attackieren, die Parkanlagen und die Umgebung bestimmter Lokale als von ihnen erobertes No-Go-Gebiet ansehen und deshalb auch gegen den Zutritt der Polizei verteidigen.
3. Sehr häufig sind Migranten ("Menschen mit Migrationshintergrund") als Täter aktiv, unabhängig davon, ob sie schon die österreichische – oder deutsche – Staatsbürgerschaft haben.
4. Immer öfter versuchen die Mainstream-Medien (insbesondere der ORF), diese Banden-, Kinder- und Ausländer-Gewalt zu verniedlichen, zu vertuschen oder zumindest die Herkunft der Täter zu verschweigen, wenn einmal doch berichtet wird. In manchen Fällen werden diese in einer bewussten Ablenkungsaktion als Österreicher oder Deutsche bezeichnet – um ihre türkisch/arabische Abstammung zu verheimlichen.

Was tun? Die Bürger fühlen sich zunehmend hilflos und sehen verzweifelt, wie die Polizei zunehmend in die Defensive gerät, und wie viele Richter nicht den Schutz der Bürger, sondern linke Correctness im Sinn haben. Sie sind noch mehr entsetzt, wie sehr die Medien da manipulieren. Und am meisten ärgern sie sich, dass die Parteien – alle Parteien – die Themenkreise Sicherheit und Migration neuerdings weitestgehend meiden. Auch die beiden Rechtsparteien.

Auch diese lassen sich von den Medien zunehmend die Klimahysterie als Thema aufschwätzen. Die FPÖ befasst sich ansonsten derzeit primär damit, wie sie die ÖVP anschwärzen und ihr schaden kann (siehe das seltsame rot-blaue Parteifinanzierungsgesetz, siehe die FPÖ-Kampagne gegen "schwarze Netzwerke" im Innenministerium, siehe die Kampfansage ans Justizministerium, siehe das Gerede von schwarzen Urhebern des Ibiza-Videos). Und die ÖVP befasst sich lieber mit Themen wie der Pflege (zweifellos ein wichtiges Thema, das politisch zu forcieren aber lächerlich ist, solange niemand eine seriöse Finanzierung vorschlägt, die es nur über eine echte Pensionsreform geben kann) und Attacken auf Herbert Kickl (denen aber die inhaltliche Begründung fehlt).

Die hilflosen Bürger können nur hoffen, dass sich beide Parteien doch noch ihrer besinnen werden. Denn die Linksparteien haben ja sowieso immer Null Verständnis für die Sorgen der Menschen wegen der Migrations- und Kriminalitäts-Entwicklung.

Die Inhalte eines effizienten Anti-Kriminalitäts-Programms lägen eigentlich auf der Hand. Dessen wichtigste Punkte müssten sein (wenn wir diesmal alle mindestens ebenso wichtigen Notwendigkeiten rund um den damit zusammenhängenden Problemkreis Migration beiseitelassen, die hier schon öfter aufgezählt worden sind):

1. Bei vorsätzlichen Gewaltdelikten ist immer zumindest eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe zu verhängen. Strafrichter dürfen da keine Alternative haben. Denn immer mehr – auch sehr hochrangige – Experten des Strafrechts haben inzwischen erkannt, dass unser Strafsystem auf Menschen aus gewaltaffinen Kulturen keine abschreckende Wirkung mehr hat. Diversion, bedingte Haftstrafen oder geringe Geldstrafen werden von ihnen gar nicht zur Kenntnis genommen.
2. Bei ausreichendem Tatverdacht einer Gewalttat ist auch schon bei der Festnahme Untersuchungshaft zu verhängen.
3. Bei Kindern – also Unter-14-Jährigen – als Straftätern schwerer Gewaltdelikte ist eine wirksame Sanktionsmöglichkeit zu schaffen, etwa die Einweisung in altersspezifische Heime. Der Staat missachtet grob fahrlässig seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern, wenn zwölfjährige Gewalttäter oder Vergewaltiger sofort wieder frei- und auf neue Opfer losgelassen werden, weil die Gesetzeslage keine Maßnahmen gegen sie erlaubt.
4. Handgreiflichkeiten gegen Polizisten müssen deutlicher bestraft werden.
5. Bandenbildungen, um etwa ein Territorium in Besitz zu nehmen oder sich kollektiv der Polizei entgegenzustellen, sind viel effektiver als bisher zu bestrafen.
6. Staatsanwälte, die bei Gewalttaten keinen Haftbefehl ausstellen, müssen sich zumindest ausdrücklich rechtfertigen.
7. An gefährlichen Orten (U-Bahn-Stationen, Fußgängerzonen, vor Discos) sind wie in ausländischen Städten die Polizeistreifen massiv zu verstärken, die man ja in Wien so gut wie gar nicht sieht.
8. Fahndungsfotos, etwa aus U-Bahn-Kameras, sind sofort und nicht erst nach Monaten zu veröffentlichen, in denen die Staatsanwaltschaft das in einem mühsamen Bürokratieweg erst zu genehmigen hat.
9. Die Polizeibehörden müssen die Möglichkeit zur Fahndung in Hinblick auf Gewaltdelikte auch in den Sozialen Netzen bekommen, was ja von Rot und Grün so bekämpft wird. Allerdings muss es umgekehrt auch streng bestraft werden, wenn diese Fahndungsmöglichkeiten für andere Dinge missbraucht werden, etwa bei bloßen Meinungsdelikten und Ehrenbeleidigungen.
10. Die Polizei wird verpflichtet, bei allen Kriminalitätsmeldungen Staatsbürgerschaft und Vornamen der mutmaßlichen Täter mitzuteilen.

Gewiss können und sollen daneben auch die zahllosen sozialen Angebote für Problemjugendliche weiterlaufen, auf die Rot und Grün so schwören, die ja immer nur die Rechte und Interessen mutmaßlicher Täter im Auge haben, nie die der Opfer. Aber Staat und Parteien – in Österreich wie in Deutschland – müssen endlich erkennen, wie groß die Handlungsnotwendigkeit schon geworden ist und dass solche sozialen und psychologischen Maßnahmen nicht ausreichen. Denn der Schutz seiner Bürger, alter wie junger, vor Rechtsbrechern sollte eigentlich die oberste Pflicht jedes Staates sein.

Für jene, die all die Verbrechen nicht mitbekommen haben, die alleine in den letzten Stunden bekanntgeworden sind (insbesondere der ORF hält es ja oft nicht für notwendig, die Menschen zu informieren), hier eine Liste der besonders widerlichen Fälle:

• Im 15. Bezirk haben 20 junge "Männer", die arabisch miteinander gesprochen haben, zwei Polizisten eingekesselt und extrem aggressiv bedroht. Mit Hilfe von Verstärkung konnte ein Syrer festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft erließ aber keinen Haftbefehl.
• Im ersten Bezirk haben 20 bis 25 Männer einen Polizeieinsatz bekämpft und drei Polizisten verletzt. Drei Täter wurden vorläufig festgenommen.
• In einer U-Bahn-Station im 3. Bezirk hat eine brutale Jugendbande einen 39-Jährigen schwer verletzt. Diese Jugendlichen haben zwar schon öfter im dortigen Einkaufszentrum ihr Unwesen getrieben, dennoch sind sie auch nach drei Monaten noch immer nicht gefasst, weil nie ihre Namen erfasst worden sind.
• In einer U-Bahn-Station im 15. Bezirk haben fünf "Männer" vor zwei Monaten einen 29-Jährigen durch Faustschläge und Tritte verletzt. Zwei Monate später(!) veröffentlichte die Polizei jetzt Fahndungsfotos.
• Ein Linz ist ein 14-Jähriger, der bereits vor seiner Strafmündigkeit einige Male mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war, wegen versuchten Raubes und Nötigung an Schulkollegen zwar zu acht Monaten teilbedingt verurteilt worden. Aber auch er kann noch dem Gefängnis entkommen: wenn er binnen eines Jahres(!) ein "Anti-Gewalttraining" absolviert. Als ob nicht die Spezialprävention durch eine wenn auch kurze Haftstrafe das beste Anti-Gewalttraining wäre …
• In der deutschen Stadt Mühlheim haben fünf Kinder zwischen 12 und 14 eine junge Frau brutal vergewaltigt. Ein 14-Jähriger wurde in Haft genommen – und das offenbar auch nur deshalb, weil er einschlägig vorbelastet ist –, die anderen wurden ihren Eltern übergeben. Diese lehnen seither Besuche des Jugendamtes einfach konsequenzenlos ab. Sie können das. Denn eine sogenannte "Inobhutnahme" der Kinder wäre nur möglich – so die offizielle Begründung –, wenn die Eltern mit der Situation "überfordert" sind. Und eine Vergewaltigung ist offenbar kein Zeichen einer Überforderung. Einzige Konsequenz der Behörden: Die Täter sollen vorerst nicht die Schule besuchen!
• In der gleichen Stadt im Ruhrgebiet ist nur knapp danach ein weiterer sexueller Übergriff passiert, als ein junges Mädchen einen Bus verlassen hat. Das Opfer in diesem Fall ist gar erst 15 Jahre alt. Und die fünf Tatverdächtigen sind zwischen 11 und 17! Diesmal wurde wenigstens die Herkunft bekanntgegeben: Die Jugendlichen sind Syrer und Libanesen. Und wieder heißt es nach wenigen Stunden: Alle sind wieder auf freiem Fuß. 
• In Mallorca haben vier "Deutsche" (mit arabisch-türkischen Vornamen …) eine Urlauberin vergewaltigt. Es wurden aber nur zwei von ihnen in Haft genommen.
• In der deutschen Stadt Hamm ist eine 14-Jährige von drei anderen Mädchen überfallen, ihres Handys beraubt und so brutal misshandelt worden, dass sie schwer verletzt eingeliefert werden musste. Die Täterinnen sind flüchtig.
• In Freiburg läuft gerade ein Prozess wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch elf Männer vor einer Disco. Den Tätern, über die alle Detailangaben fehlen, ist man offenbar durch von ihnen selbst gemachte Handy-Aufnahmen auf die Spur gekommen.

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