Trauriges Begräbnis für die Sozialdemokratie

Viele freuen sich ja darüber. Aber eigentlich ist es traurig, wie die Sozialdemokratie ständig tiefer fällt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in absolut allen Nachbarstaaten. Sie ist außer in der Slowakei (wo jedoch ihr eigener Parteichef im Vorjahr als Regierungschef zurücktreten musste, um Neuwahlen zu verhindern, und wo man daher vorerst mit Hilfe einer rechtsnationalen Partei weiterregiert) überall sonst entweder aus einstiger Regierungsmacht in chancenlose Opposition gestürzt (Ungarn) oder ist zum schwächlichen, jede Wahl panisch fürchtenden Koalitionspartner anderer Parteien geworden. Als Partner von Christdemokraten und Rechtsliberalen (Deutschland, Schweiz), von Rechtspopulisten (Tschechien) oder von Linkspopulisten (Slowenien). In vielen europäischen Ländern sind ihre Wählerprozente schon einstellig geworden. Ganz offensichtlich gilt: Alles in der Geschichte hat einmal ein Ende.

Dabei hatten die Sozialdemokraten durchaus historische Verdienste. Etwa in Österreich. Da spielten sie 1919 und 1950 eine Schlüsselrolle dabei, dass die Republik damals nicht den Weg einer totalitären kommunistischen Diktatur gegangen ist. Da waren sie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg auf klar prowestlichem Kurs und mutige Gegner der Sowjetunion. Dem gegenüber steht allerdings, dass sie 1927 und 1934 den Weg der Gewalt und eine "Diktatur des Proletariats" gesucht hatten, und dass viele von ihnen sich 1938 für die Nationalsozialisten und gegen die (damals zwar ebenfalls undemokratischen, aber keinesfalls totalitären) Christlichsozialen entschieden haben. In Deutschland kumulierte der lobenswerte SP-Kurs im Godesberger Programm mit seinem Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Landesverteidigung. Was die SPD zur Volkspartei machte.

Aber nach dem Höhepunkt der sozialdemokratischen Macht in den 70er Jahren (Brandt-Schmidt-Kreisky-Palme) verabschiedete man sich schrittweise von diesen verdienstvollen Positionen der Vergangenheit. Und es begann ein ständiger und wohl irreversibler Abstieg. Dafür waren folgende Gründe hauptverantwortlich:

1. die innere Durchdringung der Partei durch die linksradikalen 68er, die auf ihrem Marsch durch die Institutionen die bisherige sozialdemokratische Identität mit ihrer Intoleranz, ihrem Antiamerikanismus und Neomarxismus völlig aushöhlten;
2. das Versagen sozialdemokratischer Wirtschaftskonzepte (Kollaps der Verstaatlichten in Österreich, Zusammenbruch des schwedischen Hochsteuersystems, bis zum Scheitern des osteuropäischen Realsozialismus);
3. das zahlenmäßige Schrumpfen der Industriearbeiter, die lange der starke Arm der Sozialdemokratie gewesen waren;
4. das völlig falsche Reagieren der S-Parteien auf die neuen (gerade von ihren einstigen Stammwählern in der Arbeiterschaft besonders gespürten) Bedrohungen durch Massenmigration und Islamisierung, wodurch sich die Sozialdemokratie zunehmend auf eine Türkenpartei reduziert;
5. der Verrat der Bobo-Klasse, die mit massiver sozialdemokratischer Hilfe die Macht in vielen Medien (vor allem in den öffentlich-rechtlichen) und Universitäten (vor allem bei den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten) erobert hatte. Inzwischen aber hat diese Bobo-Klasse die Lust an einer schwachbrüstig gewordenen Sozialdemokratie verloren und ist mit wehenden Fahnen ins Lager der realitätsfrei Utopien träumenden Grünen gegangen.

Die Verfallssymptome der Sozialdemokratie sind zahlreiche. Ein besonders dramatisches kann man in Deutschland beobachten. Dort ist die Partei bei Umfragen gar schon auf 11 Prozent abgestürzt. Dort finden sich in der Liste der SPD-Vorsitzenden seit der Jahrtausendwende nicht weniger als zwölf verschiedene Namen. Und dort hat man jetzt gar beschlossen, ein halbes Jahr lang einen neuen Vorsitzenden zu suchen – oder gleich mehrere, weil sich keine geeigneten Interessenten finden, nachdem die letzte Vorsitzende nach ständigen Intrigen des linksradikalen Parteiflügels entnervt aufgegeben hat.

In Österreich sind die Umfragewerte nur wenig besser. Hier hält die SPÖ nach einem ständigen Abwärtsgleiten noch bei 20 Prozent. Aber es wäre mehr als überraschend, wenn daraus noch einmal ein signifikanter Aufwärtstrend werden könnte. Eine Fülle an sich oft winziger Begebenheiten allein der letzten Stunden und Tage beweist sehr anschaulich die vielfältige Krise der österreichischen Sozialdemokratie und zeigt, wie weit sich die SPÖ von den Menschen entfernt hat. Diese haben auch schon bei hundert anderen winzigen oder größeren Gelegenheiten die gleiche SPÖ-Entwicklung beobachten können.

• Da wehrt sich in der winzigen ÖVP-regierten Gemeinde Weikendorf die große Mehrheit der Gemeindebürger gegen den Zuzug einer elfköpfigen islamisch-palästinensischen Familie, die noch dazu im Verdacht des radikalen Islamismus steht. Und was tut die SPÖ? Zwei ihrer Funktionäre – die bezeichnenderweise die Vornamen Muhammed beziehungsweise Mustafa tragen – veranstalten nun in Weikendorf eine Demonstration für die Kopftuchfamilie. Da aber nicht nur Weikendorf so denkt, bedeutet diese Aktion eine weitere Etappe sozialdemokratischer Wählervertreibung (während jene Menschen, die so denken wie Muhammed und Mustafa, mehrheitlich schon längst bei den ja in allen Fragen immer noch radikaleren Grünen gelandet sind).
• Da macht sich die SPÖ-Gemeinde Traiskirchen lächerlich, die jetzt mit viel Trommelwirbel einen "Klimanotstand" ausgerufen hat, aber ohne auch nur eine einzige konkrete Maßnahme zu setzen. Als ob es der SPÖ helfen würde, völlig verwechselbar mit den Grünen zu werden.
• Da wagt es die SPÖ-Landesparteisekretärin zu sagen, das Wiener Donauinselfest sei "in Summe sehr gut gelaufen". Dabei hat es dort eine schwere Körperverletzung durch Messerstiche eines afghanischen Handtaschenräubers gegeben. Dabei sind dort drei Polizisten bei Einsätzen verletzt worden. Dabei mussten dort nicht weniger als 32 Personen festgenommen werden. Dabei sind bei dieser Parteiveranstaltung Steuermillionen verbraten worden. Auch wenn die Mainstream-Medien das alles weitgehend verschwiegen haben, bekommen es doch immer mehr Menschen mit, wie es bei SPÖ-Veranstaltungen wirklich zugeht.
• Da hat sich die gesamte SPÖ-Spitze (mit Ausnahme der Herren Doskozil, Ludwig und Muchitsch) auch nach dem Misstrauensvotum gegen Schwarz-Blau neuerlich so positioniert, dass die Partei keine Chance auf eine Regierungsteilnahme hat – es sei denn, eine Linkskoalition mit Grün und Pink ginge sich aus. Was aber extrem unwahrscheinlich ist.
• Da ätzt der Burgenländer Hans Peter Doskozil: "Es kann für eine Koalitionsbildung kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht." Ex-Obmann Christian Kern stänkert noch offener gegen seine Nachfolgerin: "Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer." Und sie stänkert halt gegen Kern zurück.
• Da stimmt die SPÖ im Parlament jetzt mit Schwarz und Blau für die de facto-Abschaffung des Autodienstes Uber und die Wiederherstellung des Taxi-Monopols, was für die Konsumenten – die angeblich von der SPÖ vertreten werden – das nicht selbst-gelenkte Autofahren wieder dramatisch teurer macht (freilich genauso unverständlich ist das gleiche Verhalten der FPÖ. Bei der ÖVP ist es weniger überraschend, weil diese ja immer sehr anfällig für zünftlerisches Kämmerer-Denken wider alle Vorteile der freien Marktwirtschaft für die Konsumenten gewesen ist).
• Da trommelt die SPÖ mit Hilfe aller linken Medien laute Empörung über parteinahe Vereine bei ÖVP und FPÖ. Interessanterweise aber überhaupt nicht bei den Grünen, obwohl dort "Greenpeace", "Global 2000" und viele andere spenden- und steuerbegünstigte Vereine von Parteiorganisationen praktisch nicht mehr zu unterscheiden sind. Und jetzt stellt sich heraus, dass der SPÖ-Pensionistenverband schon seit Jahren genau solche Vereine hat, über die Geld an jeder Rechnungshof-Kontrolle vorbei geschleust wird. Und dass Gewerkschaften und Arbeiterkammer mit allen ihren fetten Einnahmen primär Vorfeldvereine der SPÖ sind, ist wohl jedem Österreicher klar.
• Da haben nur vier ÖVP regierte Bundesländer ihre Förderungen, die sie aus Steuermitteln vergeben, pflichtgemäß an die Transparenzdatenbank gemeldet. Zwei weitere dürften knapp davor stehen. Die drei Länder mit einem SPÖ-Landeshauptmann hingegen weigern sich. Jeder gelernte Österreicher weiß, dass das nur einen Grund haben kann: Diese drei Länder wollen Millionen-Schiebungen aus korrupten oder ideologischen Gründen vertuschen.
• An die (rechtlich anders konstruierte) Medientransparenzdatenbank müssen hingegen notgedrungen von allen Ländern Zahlungen für "Inserate" und "Kooperationen" gemeldet werden. Und siehe da: Der weitaus größte Umfang an Bestechungsinseraten aus Steuermitteln wird von der Gemeinde Wien und ihren Unternehmen vergeben.
• Da steht gerade in Wien ein 29-jähriger Kasache vor Gericht. Er hat mehrfach an der Seite des "Islamischen Staates" in Syrien gekämpft, nach seiner Rückkehr aus dem Krieg aber jahrelang unter falschem Namen in Wien gelebt. Er hat (natürlich) nicht gearbeitet, sondern monatlich Sozialhilfe kassiert. Alle Österreicher kennen den politischen Hintergrund dazu: Das war erstens der Kampf der SPÖ, dass "Flüchtlingen" möglichst alle Tore offenstehen; und das war zweitens ihr Kampf für möglichst hohe Sozialhilfen (die ja wiederum zu einem hohen Anteil solchen "Flüchtlingen" zugutekommen). Solche sich summierenden Fälle fallen der SPÖ immer mehr zur Last (auch wenn die Mainstreammedien bemüht sind, möglichst wenig darüber zu berichten).
• Dazu kommt gerade exemplarisch, dass dieser Syrienkämpfer in seiner Wiener Sozialhilfe-Zeit ständig über Internet-Medien Jubelberichte über seine Beteiligung an den Kämpfen und über die diversen Terrororganisationen veröffentlicht hat. Auf die Spur ist man ihm aber nur gekommen, weil ein Tipp aus Kasachstan gekommen ist! Nun hat die letzte Regierung Gesetze beschlossen, die den heimischen Sicherheitsbehörden besseren Zugriff auf Handys & Co geben, um solche Gewalttäter in den Griff zu bekommen. Und was tut da die SPÖ? Sie hat dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Wo ja aus großkoalitionären Zeiten noch sehr viele rote Richter sitzen. Sollte die Anfechtung durchgehen, können Schwarz und Blau jedes Mal bei terroristischen Vorfällen mit spitzen Fingern auf die SPÖ (und ihre Richterfreunde) setzen.

Das alles sind Krisen- und Verfallssymptome der SPÖ, die allein in den letzten paar Tagen sichtbar geworden sind. Würde man den Beobachtungszeitraum länger ziehen – etwa bis zu den kriminellen Silberstein-Methoden – dann müsste man ganze Bücher schreiben. Und sich wundern, dass es überhaupt noch SPÖ-Wähler außerhalb der islamischen Gemeinden gibt.

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