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In diesem Land passieren oft seltsame Dinge, die man sich nur schwer rational erklären kann, die einen an der Vernunft der Akteure zweifeln lassen. Und die einen neuerdings relativ häufig an Österreich verzweifeln lassen. Von den Taxis bis zum "Life Ball".
Die Gründe zum Wundern und Ärgern – alle Neune der Reihe nach:
Schwarz, Rot und Blau haben in den offensichtlich hirnbefreiten Parlamentsmonaten einen weiteren saudummen Konsens gefunden: Sie wollen die deutlich billigeren Mietwagenangebote wie Uber jetzt dem ans mittelalterliche Zunftwesen erinnernden Diktat der Taxi-Regelungen unterstellen. Und damit umbringen. Offensichtliches Motto: Zurück in die Steinzeit. Geheimes Motto: Sie alle fürchten sich – die einen vor der schwarzen Wirtschaftskammer und die anderen vor den weniger schwarzen Taxi-Fahrern. Allen drei Parteien ist egal, dass die Konsumenten die Kosten ihrer Furcht bezahlen müssen. Durch deutlich höhere Preise. Und durch ein schlechteres Service. Aber am nächsten Tag werden alle Parteien wieder gegen die Überregulierung schimpfen.
Fast täglich stößt man auf neue Beispiele, wo eine der unzähligen Strafanzeigen des Peter Pilz viel später mangels Substanz ergebnislos endet (nachdem zuerst die Zeitungen jedes Mal aufgeregt berichtet haben, was das Aufdeckergenie Pilz schon wieder an Bösem gefunden hat). Sein krankhafter Drang zu Verschwörungstheorien ist aber nicht nur ein persönlich-psychologisches Problem des Altgrünen.
Dieser Pilz-Drang hat vielmehr inzwischen auch zu hohen Kosten für die von ihm ständig aktivierte Strafjustiz geführt, Pilz hat seine Opfer oft jahrelang beruflich schwer geschädigt und er hat diesen überdies hohe Anwaltskosten beschert, auf denen sie sitzenbleiben. Wenn das Parlament jetzt einmal auch etwas Sinnvolles machen wollte, sollte es ein Gesetz beschließen, damit Pilz mit seiner Politparanoia nicht ewig durchkommt. So sollte man jeden Dauerdenunzianten, Politiker wie Nichtpolitiker, ab der fünften ohne Verurteilung endenden Strafanzeige zu vollem Kostenersatz an Staat und Pilzens Opfer zwingen.
Die Chefredakteure vieler Zeitungen haben einen mehr als seltsamen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. In diesem versuchen sie sich als Helden der Unabhängigkeit gegen den "direkten Zugriff auf Medien" und als tapfere Kämpfer gegen jene Bedrohungen darzustellen, die angeblich durch das üble Gerede von H.C. Strache im Ibiza-Video offenkundig geworden seien.
Bei allem Verständnis für das menschenübliche Zimmern eigener Märtyrerrollen sowie für das Selbstmarketing einer bedrohten Branche: Die Damen und Herren wären halt nur dann als Helden der Unabhängigkeit glaubwürdig, wenn sie sich über die wirklich (und nicht nur im Suff) stattfindenden Bestechungsinserate aus Steuergeld erregen würden, die viele von ihnen für schreiberisches Wohlverhalten an allen Ausschreibungsregeln vorbei erhalten. Manche der so um die eigene angebliche Unabhängigkeit besorgten Chefredakteure stehen Medien vor, deren gesamtes Inseratenaufkommen zum Gutteil aus dem Imperium der Gemeinde Wien kommt. Aber über solche Dinge schweigen sie natürlich. Dafür hacken sie in ihrem Text überdies absurderweise auf Ungarn los. Und am nächsten Tag geben sie vor, objektiv zu berichten.
Da ergehen sich fast alle Medien in wohlwollenden Berichten darüber, dass die Grünen Werner Kogler als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl aufgestellt haben. Man stelle sich einmal vor, was in den Medien los wäre, hätten ÖVP oder FPÖ dasselbe gewagt. Nämlich den gerade als Spitzenmann ins EU-Parlament gewählten Kandidaten wenige Wochen später zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zu machen, ohne dass der auch nur ein einziges Mal nach Europa gefahren wäre. "Betrug am Wähler" wäre da wohl noch ein freundlicher Kommentar gewesen.
Es erfüllt nicht nur mit Verwunderung, sondern auch mit homerischem Gelächter, was die SPÖ da seit einiger Zeit im ORF durchmachen muss: Ist sie doch selbst hauptverantwortlich dafür, dass der gesamte ORF (mit Ausnahme von Sport und einigen Bundesländern) heute knalllinks ist. Und ausgerechnet dieser ORF sorgt jetzt durch ununterbrochene Grün-Ekstase – einmal Kogler, einmal Pilz, einmal Klimapanikmache, einmal die grüne Köchin – dafür, dass der Absturz der SPÖ noch steiler wird, als er ohnedies schon auf Grund einiger anderer Faktoren ist. Aber auch die Grünen sollten sich der ORF-Unterstützung nicht auf Dauer sicher sein: Denn hätten die Kommunisten einmal nur eine winzige Erfolgschance, würde zumindest Ö1 sie sofort und hemmungslos unterstützen.
Mehr als verwundert macht auch der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern. Er ist nämlich wirklich der Allerletzte, der seine Nachfolgerin öffentlich verhöhnen dürfte, hat er sie doch selbst zur Kronprinzessin gemacht. Jetzt aber kann man von ihm (in der Tiroler Tageszeitung) genau solchen Hohn lesen. So über Rendi-Wagners Personalauswahl: "Die Vorsitzende wird ihre Überlegungen haben. Auch wenn sie sich nicht jedem auf Anhieb erschließen." Oder über ihre Wahlaussichten: "Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer." Ja, eh – aber das hat schon in hohem Ausmaß Kern selbst bewirkt, von Silberstein bis zur Art seines peinlichen Abgangs aus der Politik.
Schwulen- und Transvestitenpropaganda, wohin man schaut in Wien. Der Steuergeld verschlingende "Life Ball" wird mit persönlicher Hilfe der Herren Van der Bellen, Fischer und Ludwig abgefeiert wie Weihnachten, Ostern und Neujahr zusammen. Doch ein mehr als merkwürdiger Vorfall wird dabei fast überall total verschwiegen: Ein Gast des "Balles" ist nämlich in Wien als Millionenbetrüger verhaftet worden.
Es ist ein amerikanischer Arzt, der massenweise auf Kosten von Versicherungen teure Aids-Medikamente verschrieben hatte, der diese aber von den einschlägigen Patienten zurückgekauft und dann um ein Vielfaches an andere versilbert hatte. Diese wollten damit ihren Alterungsprozess aufhalten (erstaunlich, wogegen ein und dasselbe Medikament gleichzeitig wirken soll …). Das groß zu berichten hätte halt nicht so ganz zur rund um die Uhr abgespielten rührseligen Fake-Story gepasst, wie wichtig doch die angeblich vom "Life Ball" für die Aids-Kranken gesammelte Hilfe wäre.
Ein türkischer Staatsbürger hat sich laut Polizei 17.000 Euro an österreichischen Sozialleistungen erschlichen. Er hat das Geld nämlich hier kassiert, aber ganz überwiegend in der Türkei gelebt. Macht aber offenbar eh nichts. Die Staatsanwaltschaft lässt ihn auf freiem Fuß. Und jetzt hat der Mann Pensionsantrag gestellt. In Österreich. Mit 57. Natürlich ein Einzelfall.
Die Ehefrau des zurückgetretenen Parteiobmannes H.C. Strache wird von der FPÖ in den Nationalrat gehievt. Das hat einen ganz üblen Hautgout. Das ist kaum besser, als wäre der Ibiza-Schwadroneur selbst trotz anhängigem Strafverfahren gleich wieder in die Politik zurückgekehrt (was theoretisch ja zusätzlich immer noch passieren könnte, da er auf sein EU-Mandat noch nicht verzichtet hat).
Die Dame hat außer angeblichen Tierschutzaktivitäten keine politische Erfahrung und wird wohl primär Hampelfrau ihres Mannes sein. Sonst ist ihr Name pikanterweise ja nur im Ibiza-Zusammenhang gefallen, als ihr Ehemann sie in einem jenseitigen Fernsehauftritt um Vergebung angefleht hatte – obwohl im veröffentlichten Video eigentlich (noch?) keinerlei ehewidriges Verhalten zu sehen gewesen war. Da fragt man sich natürlich: Was war sonst noch auf dem Video zu sehen? Das legt nahe, dass Strache auf Dauer durch die Besitzer des Videos erpresst werden könnte.
Es geht jetzt aber offenbar nur darum, dass man der Familie Strache ein gesichertes Einkommen zuschiebt. Motto: Wir lassen in Nibelungentreue unsere Leute nicht verkommen, selbst wenn es der Partei massiv schaden wird (es sei ja nicht angenommen, dass der Herr Strache diese Philippa-Kandidatur mit irgendwelchen Enthüllungsdrohungen gegen die Partei erpresst hätte; oder dass gar Frau Philippa die Versöhnung mit H.C. von Erhalt eines Mandats abhängig gemacht hätte).
Offenbar ist den Straches nicht zumutbar, sich auf dem normalen Arbeitsmarkt etwas zu suchen. Selbst bei der SPÖ, die lange berühmt dafür war, verdiente Genossen mit extrem gut wattierten Versorgungsposten zu versorgen, ist man neuerdings davon ein wenig abgekommen. Zumindest im Fall Kern. Der Mann musste sich statt dessen gar bei der russischen Staatsbahn verdingen. Für Politikerverhältnisse ist das eine echte Strafversetzung …
