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Das Strache-Video hat die Lunte gelegt: Die Finanzen der Parteien sind zum zentralen Thema des Wahlkampfes geworden. Alle reden jetzt davon, wie wild reformieren zu wollen – aber bei genauem Hinhören entdeckt man, dass jede Partei etwas ganz anderes ändern will. Und von der allergrößten Sauerei redet niemand. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Der Zugriff der Parteien auf öffentliche Gelder rückt Österreich in den Rang einer Bananenrepublik. Es gibt kaum eine westliche Demokratie, bei der in Relation so viel und so unkontrolliertes Geld an die Parteien fließt.
Denn:
Da aber jede Partei in diesem von der Parteipolitik der letzten Jahrzehnte sehr bewusst geschaffenen Dickicht recht unterschiedlich von den einzelnen Geldflüssen profitiert, redet jede sehr gezielt von etwas ganz anderem. Dieser Knoten sollte daher ein wenig aufgelöst werden:
Rot, Grün und zum Teil auch FPÖ reden seit Ibiza sehr gerne und sehr laut von den Spenden privater Geber. Von diesen profitieren die wirtschaftsnahen Parteien mehr, also vor allem ÖVP (etwa Großspender Pierer) und Neos (Großspender Haselsteiner). Wie viel bei der FPÖ wirklich fließt oder ob H.C. Strache diesbezüglich nur geprahlt hat, wie er nachträglich behauptet, wird jetzt von den Kriminalbehörden untersucht.
Die Linksparteien erheben den nicht ganz unplausiblen Vorwurf, dass dadurch Parteien in Abhängigkeit von den Interessen einiger Großspender geraten können. Allerdings kann man umgekehrt argumentieren, dass es durchaus im Interesse der Republik ist, wenn Rücksicht auf große Industrieunternehmen genommen wird, geht es dabei doch um viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, also um allgemeinen Wohlstand, der bei einer wirtschaftsfeindlichen Politik ins Ausland vertrieben werden könnte (wie es in Ländern mit linkssozialistischer Politik schon mit katastrophalen Folgen passiert ist).
In Relation zur Größe Österreichs dürfte jedenfalls die Menge des Geldes, das von Großspendern in Parteikassen fließt, eher geringer sein als in anderen Staaten.
Die Gefahr ist groß, dass strengere Gesetze zum Verbot oder zur niedrigen Limitierung von Spenden dazu führen könnten, dass viele Geldströme in die Illegalität oder Intransparenz wechseln. Oder zumindest in Konstruktionen, wie es etwa die immer wieder erwähnten Political Action Committees in den USA sind, die formell völlig unabhängig Aktionen setzen, die sehr im Interesse einzelner Parteien oder Kandidaten sind. Es ist aber unmöglich, hier eine scharfe Verbotslinie zu ziehen, die nicht eine weitere unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich bringt (sonst müsste man ja etwa auch alle Einkommen des Armin Wolf den Linksparteien als Parteiförderung anrechnen …).
Und jedenfalls sind Spenden etwas, was im Gegensatz zu allen anderen Finanzierungsmethoden der Parteien freiwillig fließt.
Das ist bei der seit 1975 immer weiter ausgedehnten staatlichen Parteienförderung ganz anders. Diese müssen die Bürger bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Steuergeld an die Parteien fließt etwa als
Es kann überhaupt keine Frage sein, dass die Parteienförderung in Anbetracht der Größe Österreichs viel zu hoch ist, dass vor allem die Aufteilung auf mehrere Kanäle ein übles Tarnmanöver ist, das nur dazu führt, dass Kosten hin und her geschoben werden.
Noch übler und noch intransparenter ist die Parteienförderung durch die diversen Kammern, die ja alle von Zwangsbeiträgen leben. Während die kleinen Kammern der freien Berufe nichts an die Parteien zahlen, sind Arbeiter- und Wirtschaftskammer ganz schlimme Drehscheiben für Parteigelder.
Die Wirtschaftskammer übt zusätzlich wenigstens auch etliche administrative Funktionen für ihre Mitglieder aus (die allerdings sehr oft mit der fragwürdigen Gewerbeordnung zusammenhängen, zum Teil aber auch mit der sehr positiven Außenhandelsorganisation). Hingegen ist die Arbeiterkammer völlig überflüssig, gibt es doch auch die Gewerkschaften. Die fast einzige Bedeutung der Arbeiterkammer liegt eindeutig in der Parteifinanzierung – vor allem – der SPÖ.
Diese Gelder fließen meistens über die Fraktionen der Kammern. Bei der Arbeiterkammer aber beispielsweise auch dadurch, dass diese vor allem in Wahlkampfzeiten intensiv "Studien" finanziert, welche die Kampagne der SPÖ stützen.
Deshalb hat die FPÖ auch schon mehrmals die Abschaffung oder Reduktion der Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge gefordert (die immerhin ein halbes Prozent aller Löhne ausmachen). Die ÖVP hat sich aber bisher nie getraut, da mitzumachen. Die Neos wiederum wollen überhaupt die Pflichtmitgliedschaft bei allen Kammern abschaffen – wobei sie jedoch bei den kleinen Kammern der freien Berufe einen Fehler begehen würden. Denn Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Tierärzte usw. sind gerade durch ihre eigenen Kammern vom Staat unabhängig (von Pensionsversicherungen und Disziplinarordnungen bis zur Berufszulassung).
Die Bestechungsinserate sind die weitaus schmutzigste Form, wie sich die Parteien bei öffentlichen Kassen bedienen. Viele Juristen bezeichnen sie sogar als kriminell – aber die Staatsanwaltschaft hat sie noch nie vor einen unabhängigen Richter gebracht.
Das System dahinter: Sobald Politiker in Land oder Bund Macht haben, vergeben sie unabhängig von Ausschreibungs-, Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten Bestechungsinserate an jene Medien, die wohlgefällig über sie oder ihre Parteien berichten.
Diese Geldflüsse laufen gar nicht mehr über Parteikassen, sondern direkt aus der Steuer- in die Medienkassa. Sie sind daher formal keine Parteifinanzierung. Aber sie bedeuten, dass sich Parteipolitiker direkt auf Grund ihres Amtes öffentlicher Mittel bedienen, um eigene Interessen zu finanzieren. Und jede Partei hält das Wohlwollen der Medien für ihr wichtigstes Interesse.
Ein Minister ist ja auch dann eindeutig korrupt und kriminell, wenn er keinen Cent aus der Staatskassa nimmt, aber beispielsweise den Bau seines Hauses aus öffentlichen Budgets bezahlen lässt.
Zu den ältesten Profiteuren dieses sehr spezifisch österreichischen Systems zählen die Boulevardzeitungen, aber auch der ORF (dieser wohlgemerkt zusätzlich zu den ebenfalls von den Parteien garantierten Zwangsgebühren an die GIS). Jedoch hat man seit einigen Jahren begonnen, auch andere Medien zu bedienen, damit diese ihre Kritik an diesem Skandal einstellen. Was tatsächlich gelungen ist. Denn seit einiger Zeit hat sich diesbezüglich ein mafioses Schweigekartell über das Land gesenkt.
Hoffnung hatte die Einführung des Medientransparenzgesetzes 2011 gebracht, die einzige wirklich positive Maßnahme in diesem gesamten Komplex. Seither wissen wir wenigstens den Mindestumfang dieser freihändig im Hinterzimmer vergebenen Korruptionsgelder: Sie machen jährlich zwischen 150 und 200 Millionen Euro aus! Zusätzlich sagen Branchenexperten, dass das noch keineswegs alles ist. Nicht vom Medientransparenzgesetz erfasst sind etwa "Inserate", die über einen Dritten fließen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Verein X Subventionen aus Steuergeldern von einem Bundesland nur unter der insgeheimen Auflage bekommt, dass er davon auch der Zeitung Y etwas zugutekommen lässt.
Eindeutig der schlimmste Inseraten-Vergeber ist die Gemeinde Wien mit ihrem riesigen Wirtschaftsimperium. Diese Vorgansweise ist erst durch den Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung dorthin transferiert worden. Als Versuch eines Gegenzuges hat daraufhin die ÖVP unter Michael Spindelegger das Medientransparenzgesetz durchgesetzt.
Jedoch hat auch sie seither den notwendigen zweiten Schritt gemieden. Dieser würde in einem strengen gesetzlichen Verbot aller Inserate aus Bundes- wie Landesbudgets bestehen, beziehungsweise zumindest ihrer Reduktion auf nach objektiven Ausschreibungskriterien vergebene Kampagnen, von denen zuvor ein unabhängiges Gremium wie der Rechnungshof oder ein Gericht bestätigt hat, dass die dabei transportierte Information eindeutig notwendig ist und im öffentlichen Interesse liegt.
Weder Schwarz noch Blau haben jedoch nach ihrer Regierungsübernahme ein solches Gesetz verlangt. Sie haben lieber begonnen, diese schmutzige Kampagne wenn auch auf etwas kleinerer Flamme zum eigenen Nutzen fortzusetzen.
Seit GRÜNEN-Obmann Kogler sich nach der EU-Wahl bei den NGOs für ihre Unterstützung bedankt hat, seit die Partei ausdrücklich die NGOs als "Bündnispartner" bezeichnet, und seit ausgerechnet zur EU-Wahl der Klima-Kinderkreuzzug zu einem neuen Höhepunkt gesteuert worden ist, ist klar: Viele dieser NGOs arbeiten ganz gezielt als Vorfeldorganisation im Dienste der Grünen.
Wogegen nichts zu sagen wäre, würden nicht da frisch wieder bei vielen NGOs die Steuerzahler über die Absetzbarkeit der Spenden anderer Steuerzahler mitzahlen.
Es ist wirklich unappetitlich, wie sehr jede Partei unter dem heuchlerischen Vorwand eines Kampfes gegen die Parteienfinanzierung da nur die eigenen Interessen zu bedienen versucht. Wobei das Hauptinteresse aller natürlich darin liegt, dass die Konkurrenten weniger Geld haben sollen, man selbst aber möglichst gleichviel. An die Steuer-, Gebühren- und Kammerbeiträge zahlenden Bürger wird aber überhaupt nicht gedacht.
Und am meisten Verachtung verdienen alle Politiker und ihre Heuchel-Vorschläge, solange sie nicht das weitaus (moralisch wie dimensionsmäßig) größte Übel anzugehen oder zumindest anzusprechen gewillt sind, eben die Bestechungsinserate.
Bisher hat keine einzige Partei solche Vorschläge gemacht.
