Nerven bewahren

Die letzten Wochen haben fast täglich Entwicklungen gebracht, die man niemals erwartet hätte, weder auf europäischer noch auf deutscher noch auf britischer noch auf italienischer und schon gar nicht auf österreichischer Ebene. Verständlich, dass da viele entsetzt, besorgt und beunruhigt sind.

Es gibt jedoch vor allem in Hinblick auf Österreich keinen Grund, die Nerven wegzuwerfen. Alle, die irgendwie rechtswidrig gehandelt haben könnten, bekommen es mit der Strafjustiz zu tun oder sind zurückgetreten (auch wenn die Staatsanwaltschaft offensichtlich wieder recht einseitig zu agieren versucht, was man jedenfalls genau im Auge behalten sollte). Das ist das Wichtigste, wenn man die Dinge in Ruhe betrachtet. Gibt es doch viele Länder, wo das nicht der Fall ist, wo mutmaßliche oder behauptete Delikte auffälligerweise immer nur bei der Opposition verfolgt werden, wo vieles konsequenzenlos weggenickt wird.

Und was ist mit der Destabilisierung Österreichs angesichts des plötzlichen Fehlens klarer Regierungsmehrheiten? Aber auch hier sollte man sich etwas entspannter zurücklehnen. Denn die gesamte Verwaltung funktioniert auch ohne eine klare Koalition. Die Gesetze gelten weiter und werden weiter auf allen Ebenen eingehalten und umgesetzt.

Die Erfahrung anderer Länder zeigt, dass Phasen, in denen Medien täglich aufgeregt mehrfach das Wort "Krise" ausstoßen, auch längere Perioden ohne Regierungsmehrheiten eigentlich meist gar nicht die Katastrophe sind, als die sie uns auf den ersten Blick erscheinen. Von Belgien bis Tschechien waren das sogar Phasen der wirtschaftlichen Stabilität und des Wachstums.

Was auf den ersten Blick erstaunlich erscheint, ist auf den zweiten logisch: In solchen Perioden drohen in aller Regel keine neuen Schikanen durch neue Gesetze, keine neuen Regulierungen. Die Wirtschaft weiß, womit sie zu rechnen hat, braucht nicht zu lobbyieren, kann in Ruhe planen und sich auf das einzig Wichtige konzentrieren: auf den Markt.

Die einzige Gefahr darf freilich nicht ignoriert werden, denn sie hat sich schon einmal – 2008 – realisiert: Das waren damals populistische Parlamentsbeschlüsse Stunden vor der Wahl, die von keiner Regierungskoalition verhindert worden sind, die aber langfristig Staatshaushalt und Steuerzahler um viele Milliarden belastet haben.

Auf diesen einzigen wirklichen Katastrophenfall sollten wir genau achten. Sonst aber können wir, wenn auch mit staunendem Mund, die täglichen Intrigen, Rücktritte, Denunziationen weiter beobachten. Und auf den guten Zustand der Wirtschaft und Staatsfinanzen bauen, der erstmals in der Geschichte von der EU-Kommission vollinhaltlich gelobt worden ist.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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