Eurofighter – ein Bericht der Ahnungslosigkeit

Offenbar glaubt man auch als Richter, sich beliebt zu machen, wenn man fern jeder Faktenlage Karl-Heinz Grasser Schuld zuschiebt. Das hat der Verfahrensrichter im sogenannten Eurofighter-Untersuchungsausschuss getan. Offensichtlich weil er keinerlei Beweise für Korruption gefunden hat, hat er jetzt halt die politische Entscheidung kritisiert. Aber mit völlig falschen Fakten.

Dabei ist ja jedenfalls die Tatsache interessant, dass auch nach einer schier unendlichen Zahl und Zeit von viele Millionen kostenden Untersuchungsausschüssen keine Bestechungsbeweise rund um den Eurofighter gefunden worden sind. Dabei behauptet ja der hauptberufliche Strafanzeiger der Nation, der grüne Peter Pilz, seit mehr als zehn Jahren regelmäßig mit geheuchelter Empörung, dass er jetzt den endgültigen Beweis für Korruption gefunden hätte. Aber nie ist etwas daraus geworden.

Das ist eigentlich die wahre Sensation der unendlichen Wiederholung des Eurofighter-Zirkus.

Seltsamerweise nicht untersucht wurde die Vertragsänderung durch den späteren Verteidigungsminister Norbert Darabos, die zwar ein wenig Geld eingespart hat, die aber Österreich viel schlechtere Flugzeuge gebracht hat, welche vor allem militärisch kaum mehr einsatzfähig sind. Aber da hätte man vielleicht auch die Rolle des jetzigen Interims-Innenministers Peschorn ein wenig kritisch zur Debatte stellen müssen, der damals als "Rechtsanwalt" der Republik zumindest teilweise in die Darabos-Geheimaktion involviert gewesen ist. Da lässt man wohl lieber die Finger davon.

Aber man darf sich schon fragen: Wieso war diese Vertragsänderung ohne Zustimmung der Regierung oder des angeblich zuständigen Finanzministers erfolgt, wenn beim ersten Vertrag der Finanzminister der angeblich Entscheidende war? Hat sich am Ende die Verfassung geändert? Aber nur Richter Rohrer hat davon erfahren?

Auch  die völlig substanzlosen Strafanzeigen des Verteidigungsministers des Jahres 2017 gegen die Eurofighter-Hersteller wären einer Untersuchung wert. Der Rechtsanwalt (und Offizier) Georg Vetterhat diesen Vorgang in einem brillanten Buch sehr genau durchleuchtet. Das hat aber auch nicht interessiert.

Der Verfahrensrichter hat sich statt dessen mit der – eigentlich rechtlich völlig irrelevanten – politischen Entscheidung von 2007 befasst. Er hat dazu völlig unverständliche faktische Behauptungen aufgestellt, so, als ob er alles verschlafen hätte und nur hie und da aufgewacht wäre. Er behauptet nämlich, dass der damalige Finanzminister Grasser die Entscheidung gleichsam im Alleingang getroffen hätte.

Absurder geht’s nimmer. Denn es gab eine eindeutige Entscheidung der zuständigen Bewertungskommission im Verteidigungsministerium. Und es gab einen Ministerrats-Beschluss, der bekanntlich einstimmig fallen muss. Grasser hat sich sogar erwiesenermaßen lange gegen den Eurofighter gestellt, und dann erst unter koalitionärem Druck nachgegeben, dass man zu einer einhelligen Entscheidung kommen müsse.

Daher ist es völlig absurd, jetzt ausgerechnet Grasser die Verantwortung zuzuschieben.

Man könnte natürlich auch eine halbe Generation später die Frage aufwerfen, ob nicht die gebrauchten amerikanischen F16 billiger gewesen wären. Das wäre eine spannende ökonomische und militärische Diskussion – die aber keinerlei juristische Relevanz hat. Und die  ein Jurist daher auch nicht zu verstehen braucht.

Man hätte auch viel intensiver die seltsamen, und bis in die jüngere Vergangenheit andauernden Kontakte von hochrangigen SPÖ-Politikern mit dem schwedischen Konkurrenten von Eurofighter hinterfragen müssen. Das wäre vielleicht sogar juristisch relevant geworden.

Aber man kann doch nicht dem gar nicht ressortzuständigen Finanzminister die Schuld an der Sachentscheidung geben. Man kann ihn höchstens tadeln, dass er nicht genug Geld für die Flugzeuge reserviert hat. Das geschieht freilich jeden Tag zwanzig Mal, dass jemand den Finanzminister tadelt, weil er zuwenig (von unserem) Geld hergibt.

Das einzige, wo dieser seltsame Bericht Recht hat, ist die Kritik an den Gegengeschäften. Diese sind allerdings bei jedem Geschäft ein Unsinn, nicht nur beim Eurofighterkauf. Sie sind ein Relikt des kommunistischen Denkens aus dem einstigen Ostblock, der ständig versucht hat, jeden Kauf über Gegengeschäfte abzuwickeln.

Aber entweder finden die sogenannten Gegengeschäfte sowieso statt, weil die Verkäuferseite eben Interesse an bestimmten Ankäufen hat. Oder aber die Verkäuferseite ist eigentlich desinteressiert – dann wird sie halt vieles eher künstlich zu Gegengeschäften hochzwirbeln. Das aber erhöht dann naturgemäß den Kaufpreis, der ohne Gegengeschäfte natürlich niedriger sein könnte.

Und besonders absurd ist es, wenn 200-prozentige Gegengeschäfte vorgeschrieben werden. Wer das tut, lebt jenseits der Welt der Marktwirtschaft.

Freilich gibt es zwei klare Gründe, warum damals so sehr auf Gegengeschäfte gepocht worden ist. Der erste: Die SPÖ und die Grünen wetterten (auch) damals vehement gegen jede sinnvolle Investition für die Landesverteidigung. Zumindest solange diese nicht in Schweden erfolgt. Die Regierung Schüssel hat daher geglaubt, mit dieser Gegengeschäfts-Konstruktion der populistischen (auch in der Kronenzeitung forcierten) Kritik am Abfangjägerkauf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings blieb das ein Irrglaube.

Der zweite: Der Regierung war damals vorgeschwebt, auf diesem Weg - als relativ neues EU-Mitglied! - in die paneuropäische Rüstungs-Kooperation hineinzukommen. Auch das ist nicht geglückt. Dazu haben offensichtlich die geeigneten österreichischen Industrien gefehlt. Und dazu war das österreichische Kauf-Volumen zu gering, um als Hebel zu wirken.

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