Einundwanzig Gründe für ein Ende der Zwangsgebühren

Durch den Regierungskollaps scheint die Debatte um den ORF unwichtig geworden und aus dem Fokus der Parteien geschwunden zu sein. In Wahrheit ist sie aber wichtiger und notwendiger denn je, wie die massiv einseitige Grün-Propaganda seit Ausbruch der Krise (aber in Wahrheit auch schon während des EU-Wahlkampfes) zeigt. Vielleicht erwachen nun sogar in der SPÖ die ersten Vernünftigen im Schock, wie einseitig eine Linksaußen-Mannschaft in den zentralen ORF-Redaktionen das Sagen hat. Die Notwendigkeit eines totalen Endes aller ORF-Privilegien lässt sich jenseits der vom ORF ausgehenden Desinformation in 20 Punkten klar beweisen.

Die da sind:

1. Es gibt eine Fülle von klaren Ergebnissen mehrerer Umfragen, die alle dasselbe zeigen: Der ORF ist alles andere als objektiv. Er hat eine schwere linke, vor allem grüne Schlagseite. Das sieht eine klare Mehrheit der Österreicher so. Das zeigen die vielen fast täglich auf orf-watch.at aufgelisteten konkreten Einzelbeispiele, die eine ununterbrochene Verletzung des gesetzlichen Objektivitätsgebots beweisen: durch Verschweigen vieler für Linke unerwüschter Aspekte, durch manipulative Darstellung, durch abwertendes Vokabular und durch einseitiges Agenda Setting, das sich ganz auf die Wunschthemen der grünen Propaganda konzentriert. Das beweist aber auch ganz eindeutig eine Umfrage, die der ORF-Publikumsrat im März durchführen hat lassen (und die von der ORF-"Information" selbst bezeichnenderweise totgeschwiegen worden ist, womit sie zeigt, dass sie sogar den eigenen Publikumsrat boykottiert, seit es dort eine bürgerliche Mehrheit gibt): Sie zeigt nämlich ganz eindeutig, dass nur noch Menschen, die sich selbst als links deklarieren, Vertrauen in die Nachrichten und Informationen des ORF haben. Wer rechts, also bürgerlich, konservativ, katholisch-wertgebunden, wirtschaftsliberal oder heimatverbunden denkt, misstraut den ORF-Inhalten in signifikanter Dimension.
2. Er tut das mit gutem Grund, denn er wird auf praktisch allen Sendeschienen verachtet. Alle Studien zur persönlichen Haltung der ORF-Mitarbeiter zeigen: Nennenswerte nichtlinke Anteile in den Redaktionen gibt es nur in den "schwarzen" Bundesländern und im Sport.
3. Es gibt keine einzige Sendung im ORF mit Ausnahme der Hörfunkjournale, die nicht in gleicher oder besserer Qualität längst auch im Privatfernsehen oder -radio zu sehen und zu hören wäre.
4. Der ORF verletzt durch Sendungsinhalte wie etwa Horoskope jeden öffentlich-rechtlichen Mindestanspruch.
5. Längst können fast alle Österreicher unter unzähligen Fernseh- und Radio-Programmen jeder Art und jedes Niveaus wählen. Durch Kabel, Satellit und Internet. Warum müssen sie dann für eine einzige Anstalt zwangsweise zahlen, obwohl deren Fernsehprogramme (ORF 1 und ORF 2 zusammen!) – im Schnitt nur noch einen Marktanteil von unter 30 Prozent haben? Diese gebührenfinanzierten Programme werden also nur noch von 30 Prozent jener Menschen gesehen, die überhaupt ihren Fernseher aufgedreht haben. Einst lag dieser Wert über 90 Prozent. Mehr als die Hälfte der Zuschauer schaut nicht einmal eine Sekunde im Tag auf ORF. Und diese Werte sinken alljährlich weiter. Vor allem auch deshalb schon ganz automatisch, weil die ORF-Seherschaft im Vergleich zur Konkurrenz massiv überaltert ist (was zweifellos mit dem Schrumpfen der SPÖ zur Pensionistenpartei korreliert).
6. Längst sind fast alle Österreicher auch technisch unabhängig von jenen terrestrischen Sendern, deren Aufstellungskosten einst den Gebührenzwang begründet haben.
7. Wäre der ORF so gut, wie er in seiner Propaganda behauptet, dann kann er sich ja durch freiwillige Gebühren finanzieren. Wie etwa Sky, wie Netflix, wie DAZN, wie Amazon Prime, wie HBO, wie Maxdome, wie Pantaflix, wie Mubi, wie Netzkino, wie Flimmit (mit ORF-Beteiligung!!), wie ITunes Store, wie in Bälde Apple TV Plus und andere mehr. Sie alle haben ein maßgeschneidertes Angebot geschaffen – meist ohne Werbung –, das nur durch freiwillige Konsumenten finanziert wird.
8. Andere florierende Rundfunkanstalten finanzieren sich nur durch Werbung. Dabei sind insbesondere die diversen privaten Nachrichtensender herauszuheben. Denn sie tun genau das, was eigentlich zum Kern des ständig zitierten "öffentlich-rechtlichen Auftrags" gehören würde. Sie schlagen dabei den ORF um Kilometer (wie beispielsweise beim Brand von Notre-Dame, wo der ORF lieber Herrn Voggenhuber und völlig unbekannte Philosophinnen über irgendwelche grüne Themen reden hat lassen, statt wenigstens mit einem Sender für ein paar Stunden ständig nach Paris zu schalten, wie es viele andere getan haben).
9. Auch die Propaganda, dass es ohne ORF keine Bundesländerberichterstattung gäbe, ist kompletter Nonsens. Ist diese doch fast jeden Tag der relativ meistgesehene ORF-Programmteil, wäre daher für jeden privaten Anbieter besonders interessant. Längst gibt es etliche regionale Programmproduzenten, die sich sogar jetzt schon trotz der geldstrotzenden ORF-Konkurrenz auf kleinere Territorien konzentriert haben, als es ein Bundesland ist. In einem freien Markt würde also mit Sicherheit intensiv über jedes Bundesland berichtet werden. Es würde sich zweifellos sogar ein spannender Wettbewerb in Sachen Bundesländer-Berichterstattung entwickeln – der überdies den Vorteil größerer Unabhängigkeit von den jeweiligen Landeshauptleuten hätte.
10. Es ist auch glatte Hetze, wenn der ORF und seine linken Verbündeten jetzt ständig warnen, dass bei einem Ende der staatlichen Finanzierung alles deutschdeutsch würde (Anmerkung: Grotesker Weise sind diese Warner dieselben, die sonst hinter jeder Ecke bösen Austro-Nationalismus wittern!). Die Praxis beweist jedoch, dass Medien in allen Inhalten genauso österreichisch sind und bleiben, wenn es strategische Miteigentümer etwa aus Deutschland gibt: Siehe lange den "Standard", siehe noch länger die "Kronenzeitung". Und auch "Puls4" und "ATV" kann man viel vorwerfen, aber nicht, dass man die deutschen Eigentümer merken würde.
11. Auch Sebastian Kurz hat all diese Probleme erkannt. Er hat sich selbst mehrmals über persönliche Untergriffe der ORF-Mannschaft geärgert (zuletzt etwa, als vor seinem Besuch bei Donald Trump der ORF tagelang gehöhnt hat, dass Trump nur eine Viertelstunde Zeit für ihn haben würde – dabei war eine ganze Stunde eingeplant gewesen und dabei hat man dann in Wirklichkeit noch länger miteinander gesprochen). Kurz verhinderte aber eine Abschaffung des ORF-Gesetzes - was die einfachste und einzig wirklich sinnvolle Maßnahme wäre, weil der ORF dann auf gleicher Ebene mit allen anderen österreichischen Sendern spielen müsste. Diese Abschaffung wurde vorerst unter dem der vom ORF in jedem Bundesland liebevoll gehegten Landeshauptleute abgesagt. Diese lieben nicht nur ihren Zugriff auf die ORF-Landesredaktionen, sondern naschen ja großteils auch kräftig an den GIS-Gebühren mit.
12. Kurz fürchtet wohl auch Proteste etlicher anderer Profiteure des gegenwärtigen ORF-Systems: Siehe etwa die vom ORF lebenden Filmproduzenten (die primär rotgrüne Propagandaware ohne Chancen im Kinomarkt liefern, wie etwa "Waldheims Walzer"). Siehe etwa die sich vor dem ORF fürchtenden Zeitungen (die dort gratis via Gegengeschäft Werbung schalten können und die sich daher trotz ihres insgeheimen Zorns nicht offen gegen den ORF zu stellen wagen).
13. Ein realistischer Reformversuch müsste daher - aus taktischen Gründen - den derzeit vom ORF-System Proftierenden ein Beruhigungszuckerl bringen. Dieses bestünde am besten in der Schaffung eines allen Medien nach objektiven Kriterien zugänglichen Topfs für nachprüfbar öffentlich-rechtliche Inhalte und für Produktionen mit österreichischem und regionalem (=Bundesland-) Bezug. Natürlich soll dort auch ein in die Freiheit entlassener ORF gleichberechtigt um Förderung für einzelne Programme ansuchen können. Der gesamte Inhalt dieses Topfes sollte jedenfalls nur einen Bruchteil der jetzigen ORF-Zwangsfinanzierung ausmachen. Er brächte aber für die darbenden Zeitungen immer noch eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen staatlichen Presseförderung, die ja nur noch ein Trinkgeld ausmacht. Zum Vergleich: Alle Printtitel zusammen bekommen nicht einmal 9 Millionen Presseförderung pro Jahr ("Presse" und "Standard" jeweils rund eine Million). Der ORF erhält aus dem GIS-Topf derzeit hingegen jährlich 620 Millionen (dieser Betrag verbleibt ihm wohlgemerkt nach Abzug aller Einhebungskosten, Landesabgaben usw.)
14. Mehr Geld für einen solchen öffentlich-rechtlichen Topf stünde überdies trotz deutlicher Einsparungen zur Verfügung, wenn die Regierung gleichzeitig den Mut hätte, neben der GIS auch die gesamte Medienbestechung aus Steuergeld zu unterbinden (was wohl nur via Strafgesetz funktionieren würde). Einzelne Politiker kaufen sich ja derzeit durch völlig unkontrolliert und freihändig vergebene Inserate die Unterstützung willfähriger Medien. Das macht alljährlich – ja nach Wahl-Nähe –170 bis 200 Millionen Euro aus. Besonders übel treibt dieses schmutzige Spiel seit langem die Gemeinde Wien; durch Werner Faymann wurde es aber auch intensiv auf Bundesebene verbreitet. Wohlgemerkt: Auch wenn ein Teil dieser Gelder in den öffentlichen Topf fließen soll, sollte ein Stopp für die  Bestechungsinserate doch vor allem eine echte Einsparung für den Steuerzahler bringen.
15. Den durch das Internet – sowohl auf der Anzeigen- wie auch der Leserseite – in eine schwere Krise geratenen Zeitungen würde eine Abschaffung der ORF-Gebührenprivilegien vor allem auch ein Ende der unfairen Konkurrenz durch den Online-Auftritt des ORF bringen. Denn ihre eigenen Internet-Seiten sind ja langfristig eine wichtige Überlebenschance der Zeitungen. Genau dort wird ihnen aber in Österreich durch orf.at unter Missbrauch der Hörer/Seher-Gebühren unfaire Konkurrenz gemacht. Das von den (eigentlich nur für Radio und Fernsehen erfundenen!) Zwangsgebühren lebende orf.at ist zwar ideologisch mindestens genauso schlagseitig wie Fernsehen und Radio, seine Seiten sind aber dennoch viel leserfreundlicher, weil der ORF zur Finanzierung seiner Online-Seite im Gegensatz zu den Zeitungen kaum Werbung braucht, weil orf.at von der weitaus größten Online-Redaktion gemacht wird, weil seine Seiten rund um die Uhr geändert werden können.
16. Die Linkslastigkeit des ORF hat indirekt auch auf die Inhalte aller anderer Medien massiven ideologischen Einfluss. Denn der ORF ist auch weitaus größter Eigentümer ("Genosse") der von allen Medien intensiv genutzten Presseagentur APA. Deren Kurs hat sich von Jahr zu Jahr weiter nach links verschoben. Zugleich aber lassen die Printmedien in ihrer Geldnot und als Folge des ständigen Personalabbaus die APA-Inhalte immer direkter ins Blatt fließen. Die APA wird zugleich nicht nur von allen ORF-Plattformen, sondern auch allen Privatradios, Privat-Fernsehsendern aber auch Online-Info-Plattformen intensiv genutzt.
17. Die ORF-Mitarbeiter sind mit einem durchschnittlich 7200 Euro ausmachenden Monatsbezug (Dieser Durchschnitt schließt auch Portiere usw. ein!) massiv überzahlt. Der Generaldirektor verdient sogar mehr als der Bundeskanzler. Solche Fehlentwicklungen sind typisch für ein staatliches Monopol.
18. Eine Eins-zu-eins-Überleitung der GIS-Finanzierung in eine Finanzierung aus dem staatlichen Budget wäre keineswegs eine gute Lösung. Denn so übel das jetzige geschlossene Linksmarschieren der ORF-Redaktion auch ist, so wenig erfreulich wäre der Versuch, das durch einen Regierungszugriff zu konterkarieren. Das würde auch überhaupt nicht funktionieren, sondern nur Märtyrer schaffen. Das ist übrigens der einzige Punkt, wo die derzeitige ORF-Propaganda Recht hat.
19. Das Wichtigste aber in der Debatte um den ORF sollten eigentlich die Bürger und nicht die Interessen von Landeshauptleuten, Parteien und ORF-Betriebsräten sein. Die Bürger müssen derzeit  für den bloßen Besitz eines Fernsehgeräts jährlich rund 300 Euro zahlen. Es wäre zweifellos eine Erhöhung ihrer Freiheit, wenn sie selbst entscheiden könnten, ob sie für ein bestimmtes Programm, für bestimmte Inhalte zahlen wollen oder ob sie sich mit den durch Werbung finanzierten Gratisangeboten begnügen, die ja gar nicht so schlecht sind. Und die naturgemäß noch viel besser wären, müssten alle Privaten nicht gegen eine durch Gebühren finanzierte Schmutzkonkurrenz kämpfen. Das Ziel müsste so sein wie bei den Zeitungen: Dort lesen manche eben nur Gratisblätter, andere hingegen eine bestimmte, aber von ihnen selbst(!!) ausgewählte kostenpflichtige Zeitung.
20. Auch bei anderen einstigen Monopolen wie dem Telefon hat sich ja vor einigen Jahren die Privatisierung und freie Vielfalt als vorteilhaft für alle Konsumenten erwiesen. Wer erinnert sich noch an die Monopolzeiten, als Telefonieren viel teurer war als heute? Als man "Beziehungen" brauchte, um wenigstens nach ein paar Monaten einen Anschluss zu bekommen.
21. Nochmals zum Wichtigsten, also zu den Österreichern: ÖVP und FPÖ haben ihnen bei der Wahl 2017 intensiv eine signifikante Senkung der Belastungsquote versprochen. Abgesehen vom – sehr lobenswerten – Steuerbonus von 1500 pro Kind hat diese Senkung aber noch nicht wirklich stattgefunden. Die Österreicher warten darauf. Was böte sich da besser an, als die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren? Die Österreicher wollen das jedenfalls schon längst: So haben sich bei einer "Kurier"-Umfrage 52 Prozent für eine Abschaffung der ORF-Gebühren ausgesprochen und nur 38 Prozent dagegen. Besonders deutlich verlangen blaue, pinke und schwarze Wähler deren Abschaffung. Lediglich Rot- und Grün-Wähler wollen den ORF, so wie er ist. Lediglich sie sind begeistert von ihm.

Warum wohl?

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Monatsmagazin "Academia" erschienen.

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