Die linken Netzwerke in der Staatsanwaltschaft

Das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ist im letzten Jahr weitgehend lächerlich und sinnlos gemacht geworden. Durch ihre weitestgehende Ergebnislosigkeit, durch das Durchstechen geheimer Akten an die Medien, und vor allem durch den Missbrauch der Ausschüsse für ständige substanzlose Denunziation auf unterstem Parteipressedienst-Niveau, wobei sich parlamentarische Hinterbänkler immer schriller in den Vordergrund zu spielen versuchen. Aber es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Abgeordneten mit der eigenen Selbstdegradierung fortfahren werden. Wenn sie das tun, dann bietet sich nach dem Thema der "schwarzen Netzwerke im Innenministerium" nach den letzten Stunden, Tagen und Jahren ein mindestens ebenso wichtiges, in Wahrheit sogar viel brisanteres Thema an: Die roten Netzwerke in den Staatsanwaltschaften.

Natürlich gibt es die schwarzen Netzwerke im Innenministerium (auch wenn man zumindest bei den Extremismus-"Experten" des Verfassungsschutzes – die nur rechts nach Extremismus suchen, aber nicht bei Islamisten oder Linken – auch eindeutige Indizien sehr aktiver SPÖ-Freunde findet). Das ist nicht weiter überraschend. Schließlich könnte man etwa im Sozial- oder Infrastrukturministerium ebenso dichte rote Netzwerke finden. Und würde die FPÖ noch länger im Verteidigungsministerium amtieren, dann wären dort sehr bald auch blaue Netzwerke nachweisbar.

Das mag man kritisieren. Das ist letztlich aber ganz normale Folge des österreichischen Verfassungssystems mit seinen (bis auf ganz wenige Spitzenpositionen) versteinerten Beamtenstrukturen. Wenn in einem Ressort lange genug nur Minister der gleichen Farbe amtieren, dann haben nach einiger Zeit auch die meisten der unter ihnen ins Amt Gekommenen eine ähnliche politische Orientierung. Den völlig ideologielosen und unpolitischen Experten gibt es ja nur in Leitartikeln der Zeitungen und in den Behauptungen der jeweiligen Opposition.

Hätten wir hingegen ein Beamtensystem wie die USA, dann würden bei jedem Präsidentenwechsel ganz selbstverständlich Tausende Beamte ihren Job verlieren, die auch nur irgendwie politisch relevant sind. Aber die Politiker könnten sich auf ihr Ministerium verlassen.

Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Zumindest aus der Ferne scheint das amerikanische sinnvoller zu sein. Kann doch kein Minister mit lauter feindlichen oder zumindest kritisch eingestellten Mitarbeitern gute Arbeit machen. Eine Einführung des amerikanischen Systems in Österreich ist aber natürlich gegen die Beamtengewerkschaft und die Medien in keiner Weise durchbringbar. Das hat seit Kreiskys Zeiten zum wuchernden Wachstum der direkt vom Minister bestellten Kabinette und Generalsekretäre geführt, die aber oft einen Grabenkrieg gegen feindliche Ministerialbürokratien führen müssen.

Wie auch immer: In der gesamten Verwaltung sind solche Netzwerke nachweisbar. Es gibt schwarz dominierte Ministerien und rote. Noch schlimmer ist es in jenen Ländern, wo es nie einen Machtwechsel gegeben hat, etwa in Wien und Niederösterreich.

In der Strafjustiz sind solche Netzwerke noch viel problematischer. Dennoch gibt es enorm viele Hinweise auf linke Netzwerke vor allem in den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz, sowie in der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

In Graz haben manche ihren offensichtlich ideologisch bedingten Hass gegen die "Identitären" im vorigen Jahr erschütternd deutlich gezeigt. In Wien aber übertrifft derzeit der Skandal in der WKStA alles andere weit.

Warum suspendiert der Minister nicht die WKStA-Leiterin?

Dieser Skandal hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die eine Suspendierung der Leiterin dieser WKStA, Vrabl-Sanda, dringend notwendig macht. Freilich, beim jetzt amtierenden Justizminister ist das aus ideologischen Gründen eher nicht zu erwarten; und der Vorgänger als Minister wiederum war so weltfern, dass er allen Ernstes geglaubt hat, es reiche aus, mit Mitteln einer "Mediation" zu versuchen, das untragbare Verhalten der Frau abzustellen.

Die Höhe- oder genauer formuliert Tiefpunkte des WKStA-Skandals:

1. Die WKStA trägt die Hauptverantwortung für die  katastrophale Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz (BVT), die nachträglich von einem Gericht auch als rechtswidrig erklärt worden ist. An dieser rechtlich ganz eindeutigen Hauptverantwortung der WKStA für die Hausdurchsuchung ändert auch die Tatsache nichts, dass davor das Innenministerium die inhaltlich lächerlichen und anonymen(!) Anschuldigungen gegen das BVT, die ja die einzige Grundlage der WKStA-Aktion gewesen sind, mit massiv übertriebener Aufregung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Und dass dann nachher die Einrichtung eines U-Ausschusses, das Agieren der Abgeordneten und der leichtfertige Umgang mit Akten des BVT noch viel mehr Schaden am – eigentlich für Österreich sehr wichtigen – Verfassungsschutz angerichtet hat.
2. Die WKStA hat im Vorjahr den (davor von der StA Wien acht Jahre lang ergebnislos bearbeiteten) Akt Eurofighter zugeteilt bekommen. Sie hat sich aber seither als so ziellos in ihren weiteren (Nicht-)Planungen zu der Causa gezeigt, dass man fürchten musste, dass der Akt noch weitere lange Jahre offen gehalten wird.
3. Das hat dann zum berühmten Wutanfall des Justizgeneralsekretärs Pilnacek bei einer internen Dienstbesprechung geführt. Dieser Wutanfall war zwar verständlich, aber grob ausfallend – jedoch in keiner Weise strafbar.
4. Die WKStA hat bei dieser Dienstbesprechung mit dem Ministerium und der Oberstaatsanwaltschaft völlig rechtswidrig ein Tonband mitlaufen lassen (offenbar hat sie schon gewusst, dass ihr dabei wegen ihres Versagens der Kopf gewaschen wird). Das allein ist aber jedenfalls schon ein schweres Dienstvergehen.
5. Überdies hat die WKStA aus diesem Tonband zuerst einen offenbar nur sehr selektiven Ausschnitt zu Papier bringen lassen.
6. Die WKStA hat dann mit Hilfe dieses selektiven Ausschnitts Strafanzeige gegen Pilnacek eingebracht (dabei waren allerdings einige WKStA-Staatsanwälte so korrekt und mutig, dass nicht alle die von der Chefin eingebrachte Strafanzeige mit unterschrieben haben. Was allein schon die Fragwürdigkeit des Vorgehens bestätigt).
7. Diese Anzeige ist als offensichtlich rechtlich haltlos von der Linzer Staatsanwaltschaft (der die Anzeigen vom Minister als neutraler Behörde zugewiesen worden sind) eingestellt worden.
8. Und selbst dann ist die WKStA-Leiterin nicht ruhig geblieben, sondern neuerlich in die Öffentlichkeit gegangen.

Manche werden nun meinen: Aber kann die Frau Vrabl nicht doch Recht gehabt haben, und war das Verlangen von Pilnacek, endlich die Causa Eurofighter zu einem Abschluss zu bringen, nicht vielleicht doch eine strafbare Rechtswidrigkeit? Die Antwort ist eindeutig: Das war es ganz eindeutig nicht, wie sich schlüssig beweisen lässt.

Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim macht sich schlicht lächerlich, der der Frau Vrabl sofort beigesprungen ist und im Verhalten von Pilnacek sowie der Linzer Staatsanwaltschaft "einen der größten Justizskandale der Zweiten Republik" gesehen haben will. Das tut übrigens auch der Ex-Innenminister Kickl, der offenbar einen biblischen Hass auf die Justiz hat. Oder will er vielleicht die WKStA in Sachen Ibiza milde stimmen?

Ein Skandal und eine Rechtswidrigkeit sind jedoch einzig das Verhalten der Frau Vrabl und der WKStA, sowie die überlange Dauer des Eurofighter-Verfahrens (das ganz "zufällig" im parteipolitischen Interesse der Linksparteien liegt. Motto: Wenn wir schon keine Beweise haben, halten wir wenigstens mit Hilfe der Staatsanwaltschaft den Verdacht am Leben).

Da lässt sich genau begründen, warum Jarolim, Kickl und Vrabl mit ihren Vorwürfen absolut Unrecht haben:

1. Auf eine Beschleunigung der zu langen Vorverfahren der Staatsanwaltschaft zu drängen, ist nicht nur das Recht, sondern auch die gesetzliche Pflicht des zuständigen Justiz-Sektionschefs Pilnacek. Und zwar auf Grund eines Gesetzes, das in rot-schwarzer Zeit wohl auch Jarolim mitbeschlossen hat (oder war er bei der Abstimmung gerade am Klo?).
2. Pilnacek hat aber dennoch keine Weisung im rechtlichen Sinn gegeben, sondern nur (in zweifellos rüdem, aber für ihn typischem Ton) eine Anregung, ein Verlangen geäußert, was man jetzt tun sollte.
3. Selbst wenn er eine Weisung zu geben versucht hätte (was er gar nicht gedurft hätte): Schon tausende österreichische Beamte haben bei für rechtswidrig oder falsch gehaltenen Wünschen oder Verlangen eines höhergestellten Beamten gesagt: "Bitte erteilen Sie mir das als schriftliche Weisung." Die dann meist ausbleibt.
4. Gewiss gehört ein gewisser Mut dazu, diesen Satz zu sagen. Aber von einer Frau, die zu so viel eigenen Rechtswidrigkeiten und Provokationen (siehe oben) tollkühn genug war, hätte man wohl auch den Mut erwarten können, diesen Satz auszustoßen.
5. Aber wenn es keine Weisung gewesen ist, dann war es rechtlich ein Nullum, ein Nichts. Es war ein Wunsch, eine Anregung, ein Verlangen. Und solches zu äußern hat natürlich – auch – der sachzuständige Sektionschef das Recht.
6. Jedenfalls ist es lächerlich, dass sie behauptet, sie wäre "in eine Zwangslage" versetzt worden. Pilnaceks Aufforderung war weder rechtlich bindend noch von Drohungen mit irgendwelchen Konsequenzen oder etwa physischer Gewalt begleitet.
7. Sie hätte rechtlich weiter tun können, was sie rechtlich für richtig hält. Das wäre irgendwann halt ein Vorhabensbericht ans Ministerium geworden. Das hätte ihr dann formell – zweifellos nach Einschaltung des Weisungsrates – eine Weisung geben können.
8. Pilnacek wäre vielleicht böse auf sie gewesen, weil sie solcherart das eigentliche Verfahren noch um weitere Jahre hinauszögert. Aber er hätte ein solches Vorgehen nicht verhindern können. 

Für das Verhalten der Frau Vrabl gibt es mehrere mögliche Erklärungen: Entweder ist sie fanatisch ideologisch unterwegs; oder sie leidet an maßloser Selbstüberschätzung, dass nur ihre eigene Rechtseinschätzung erlaubt und zulässig wäre und nicht die des zuständigen Sektionschefs; oder sie ist äußerst wenig intelligent und weiß nicht, was sie tut; oder sie ist ein geschrecktes Haserl, dass sich durch das Verlangen des Sektionschefs gleich in eine "Zwangslage" versetzt sah. Welche Variante auch immer da stimmen mag: Als Leiterin einer so wichtigen Behörde ist sie eindeutig untragbar.

Denn auch eine solche Leiterin sollte ja durchaus ihre Mitarbeiter regelmäßig in "Zwangslagen" versetzen, indem sie diese zu mehr Tempo und zum Abschluss jahrealter Verfahren drängt. Tut sie das aber nicht, dann ist sie ebenfalls ungeeignet.

Die – ihr ebenfalls vorgesetzte – Oberstaatsanwaltschaft hat sich hingegen nicht für den Weg eines Disziplinarverfahrens, sondern dafür entschieden, nun ihrerseits Strafanzeigen gegen die involvierten WKStA-Beamten zu erstellen. Dieser Schritt ist zwar juristisch nach dem Vorgefallenen eindeutig fundierter als die ursprünglichen WKStA-Anzeigen. Er ist aber für das Ansehen der Justiz nicht optimal: Denn in einem Strafverfahren wird vor aller Öffentlichkeit viel spektakuläre Schmutzwäsche gewaschen werden. Und es wird mit Garantie bis in die letzte Instanz dauern. Also die gesamte Justiz auf Jahre belasten.

Das tut der Staatsanwaltschaft, aber auch dem ganzen Rechtsstaat gar nicht gut. Das scheint der neue Justizminister auch erkannt zu haben.

Dazu kommt, dass in den diversen Staatsanwaltschaften ja in letzter Zeit auch sonst vieles sehr seltsam läuft. Sie sind durch die StPO-Reform offensichtlich zu mächtig geworden. Oder sie fühlen sich als Ideologen und nicht als das, was sie laut Gesetz sein sollten. Das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaften beweisen ja auch noch viele weitere Skandale:

• Der weitaus gewichtigste Skandal ist zweifellos die Untätigkeit der Staatsanwälte in Sachen der Bestechungsinserate aus Steuergeld, deren Zweck eindeutig die parteipolitische Beeinflussung der Medien ist. Während Staatsanwälte, wenn sie jemanden ins Visier genommen haben, bisweilen sogar die Berechtigung von Kaffeehaus-Rechnungen langmächtig nachprüfen, lassen sie diese Medienkorruption völlig links liegen und haben diesen Korruptionsskandal nie vor einen unabhängigen Richter gebracht. Dabei geht es da um Hunderte Millionen. Hängt das vielleicht gar damit zusammen, dass der Missbrauch vor allem im Wiener Rathaus wurzelt und dort nach wie vor intensiv praktiziert wird, und dann von Werner Faymann auch auf Bundesebene transferiert worden ist? (Allerdings sind auch Schwarz-Blau dann keineswegs sauber gewesen.)
• Der Verdacht ist riesig, dass die Staatsanwälte gezielt ihre Privatjustiz betreiben. Sie können missliebige Menschen, selbst wenn diese letztlich nie verurteilt werden, durch jahrelange Vorverfahren oft schwerer bestrafen als ein Gericht. Und zwar gleich doppelt: Viele Angehörige etwas gehobener Berufe (wie Manager oder gar ein ehemaliger Finanzminister) haben erstens während der Jahre des Vorverfahrens keine Möglichkeit, einen adäquaten Job zu finden. Und sie bleiben zweitens bisweilen auf sechsstelligen Summen sitzen, auch wenn sie freigesprochen werden: Für Anwaltskosten, für Sachverständige.
• Hinter diesem Skandal verschwinden dimensionsmäßig alle anderen, daher nur noch zu den aktuellsten: Beim Ibiza-Video war die WKStA in Sachen möglicher Korruption der FPÖ blitzschnell mit den ersten Erhebungs-Maßnahmen unterwegs; während die StA Wien die in Ibiza gestellte Falle im Mafia-Stil nur sehr schleppend zu untersuchen begonnen hat.
• Völlig untätig ist die WKStA auch bei einem anderen riesigen Skandal der letzten Tage geblieben: bei dem vom steirischen Landesrechnungshof enthüllten Mindestsicherungsskandal. In der Steiermark hat es wegen ständiger Nichtkontrolle der Anspruchsvoraussetzungen eine Fülle von unberechtigten Zuerkennungen der Mindestsicherung gegeben. Dieser schwere Schaden für den Steuerzahler ist eindeutig Folge des strukturierten Verhaltens der zuständigen Landesrätin, die offenbar aus ideologischen Motiven eine genaue Einhaltung der Gesetze unterlassen hat.
• Blitzschnell war die Staatsanwaltschaft Wien hingegen, als es in den Medien Gewaltvorwürfe gegen vier Wiener Polizisten gegeben hat. Diese hatten eine Straßenblockade von Linksextremisten zu räumen gehabt, die sich teilweise aktiv gegen die Räumung gewehrt haben. Diese sogenannten "Klimaaktivisten" haben sich bisher erstaunlicherweise gehütet, Anzeige gegen die Polizisten zu erstatten. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft sofort von sich aus aktiv geworden (was sie fast nie tut), nachdem in der linken Szene einige Videos kursiert sind, die Polizeigewalt zeigen würden. Wie skandalös überschießend das wohl ideologisch bedingte Aktivwerden der StA Wien allein auf Grund dieser Videos aber in Wahrheit ist, belegen inzwischen Aussagen des Menschenrechtsprofessors Manfred Nowak, der sonst eigentlich immer ganz auf der sehr linken Seite steht: "Die Videos an sich sind kein Beweis für eine unmenschliche Behandlung". Und zu einem Video, das einen am Boden Fixierten neben einem wegfahrenden Polizeiauto zeigt: "Es wäre absurd zu sagen, man wollte den wirklich überfahren." Und: "Immer aber gleich mit der Strafrechtskeule zu kommen, ist auch falsch."
• Gegen die Linksextremisten, die zumindest mit Fußtritten gegen die Polizei gearbeitet haben und eine unerlaubte Straßenblockade auf der Ringstraße durchgeführt haben, ist zumindest bisher kein Aktivität der Staatsanwälte bekannt. Für Linksextremisten gibt es also in unserem Rechtsstaat offenbar maximal nur Verwaltungsstrafen, während die Staatsanwälte nur die Polizisten jagen (Irgendwie wundert man sich, wenn die linke Szene in Justiz und Medien sich über die Erfolge der FPÖ wundert).
• Die linken Staatsanwälte schlagen oft bei Meinungsdelikten scharf hinein und erheben Verhetzungs-Anklage wegen irgendeiner unkorrekten Bemerkung. Und sie kommen damit bei manchen Richtern oft durch, wenn jemand im Internet einen hässlichen Satz über "die Türken", "die Moslems" hineintippt. Hingegen hat die StA Wien jetzt das Verfahren gegen den deutschen Links-Hetzer und ORF-Liebling Böhmermann eingestellt, der im Fernsehen gesagt hat, die Österreicher wären "acht Millionen Debile". Man kann sich gar nicht vorstellen, wie schnell die Flügel der linken Staatsanwälte geflattert hätten, wenn dasselbe über Araber oder Afrikaner gesagt worden wäre.
  Es möge niemand die Einstellung der Verfahren damit verteidigen, dass ja auch der von manchen für einen großen Schriftsteller gehaltene Dauerschimpfer Thomas Bernhard ähnliches schon einmal über die Österreicher formuliert hatte. Denn erstens kann man auf der Bühne den Schauspielern natürlich ganz anderes in den Mund legen; und zweitens hat seit Bernhards Zeiten die Gesetzgebung mit dem Verhetzungsparagraphen solche Pauschalbeschimpungen unter strenge Strafen gestellt. Dieser Paragraph ist zwar als weit überschießende Einschränkung der Meinungsfreiheit total abzulehnen (wie im Tagebuch mehrfach zu lesen war). Aber dass er nun von Staatsanwälten auch noch total einseitig und selektiv angewendet wird, übertrifft alle damaligen Vorwürfe bei weitem (ich wette übrigens jede Summe, dass Herr Böhmermann viele andere Staaten nicht so – in deren nationalem Gebührenfernsehen – zu beschimpfen wagt, weil er sonst wirklich Probleme hätte).
• Wie gut die linken Netzwerke funktionieren, zeigt noch ein anderer, hundertfach evidenter Missstand in der Staatsanwaltschaft: Ständig sind dort Akten an linke Wochenmedien herausgesickert, natürlich immer mit einem einschlägigen Spin versehen. Ein hoher StA-Funktionär hat das einmal im Gespräch so verteidigt: "Wir müssen uns doch gegen die einseitigen Kampagnen der Beschuldigten wehren, die oft nicht nur Anwälte, sondern ganze PR-Agenturen beschäftigen." Klingt nett, aber: Erstens sind Staatsanwälte gesetzlich verpflichtet, im Gegensatz zu Rechtsanwälten auch alles für einen Beschuldigten Sprechende genauso zu behandeln. Zweitens haben sie zum Unterschied von Rechtsanwälten die ganze Staatsgewalt auf ihrer Seite (sie können Abhörungen beantragen, sie können die ganze Polizei für sich einsetzen usw.). Drittens sind sie durchs Amtsgeheimnis verpflichtet. Und viertens lassen sich Richter nicht so leicht durch PR-Kampagnen beeindrucken.

Um doch mit einer positiven Anmerkung über die Strafjustiz zu enden: Vor ein paar Monaten ist zum ersten Mal ein Staatsanwalt versetzt worden, weil er nichts vorangebracht hat, weil er ständig die linken Wochenmagazine gefüttert hat. Immerhin wäre das ein Anfang.

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