Die Angst der politischen Klasse vor dem Wähler

Das Kopfschütteln der Österreicher wird immer heftiger. Denn nach den unerträglichen Widerlichkeiten des H.C.Strache, den skandalösen Mafia-Methoden zu seiner Ausspähung, dem unnötigen Hinausschmiss des Innenministers durch den Bundeskanzler, dem noch unnötigeren Misstrauensvotum tritt keineswegs die ständig versprochene Beruhigung, Vertrauensbildung und Rückkehr zur Stabilität ein. Stattdessen sind wir jetzt mit einer Bundespräsidenten-Regierung konfrontiert, die am liebsten kollektiv das Licht der Öffentlichkeit scheut (was soll sie auch mangels eines gemeinsamen Programms auf Fragen sagen?). Und mit einem Parlament, wo immer mehr Abgeordnete Sesselkleber und Bombenleger zugleich sind.

Denn in diesem Parlament hat eine Mehrheit zwar zum ersten Mal in der Geschichte die gesamte bisherige Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Diese rot-blau-grüne Mehrheit ist aber nicht imstande, eine neue Regierung zu bilden oder sonst einen konstruktiven Weg fürs nächste Halbjahr zu finden. Dennoch will sie möglichst lange Neuwahlen verhindern. Sie ringt daher um jede Woche, um die Wahlen noch mehr hinauszuschieben.

Ja, geht’s noch? Was denken sich denn diese Damen und Herren Abgeordneten? Begreifen sie nicht, wie katastrophal das Bild ist, das sie abgeben? Sie sind sich zwar einig im Dagegensein, im Zünden politischer Bomben. Sie sind aber völlig außerstande, selbst konstruktiv zu werden. Gleichzeitig wollen sie aber möglichst lange auf ihren gut finanzierten Sesseln sitzen bleiben.

Zorn.

Nie hätte ich gedacht, dass ich diesem Parlament einmal Griechenland als Vorbild vorhalten muss – noch schlimmer: die linkssozialistische Tsipras-Regierung. Diese hat jedoch in den letzten Tagen geradezu vorbildlich demokratisch agiert: Sie hat – mehr als eine Woche nach dem Regierungsscheitern in Wien! – bei den EU-Wahlen eine heftige Ohrfeige bekommen, und eine Woche später auch bei Regionalwahlen; sie hat aber daraufhin nicht etwa wie SPÖ/FPÖ/Pilze nach dem Motto gehandelt: "Oh je, die Wähler mögen uns nicht, da verstecken wir uns mit Hilfe aller möglichen Scheinvorwände möglichst lange vor ihnen, sonst würden wir ja unsere Jobs verlieren." Sie hat stattdessen sofortige Neuwahlen des griechischen Parlaments beschlossen.

Und diese finden schon am 7. Juli statt! Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass da die Linke dabei ihre Mehrheit verliert.

Niemand hat im Mutterland der Demokratie gesagt, dass das undemokratisch wäre. Oder dass das im Juli und August wegen der (auch in Griechenland mit seinen kühlenden Stränden üblichen) Feriensaison nicht ginge. Oder dass man nicht so schnell Wahlen organisieren könnte.

Es gibt auch viele andere Länder, bei denen es nur wenige Wochen von einem Neuwahlbeschluss bis zu deren Durchführung dauert.

Aber bei uns geht das angeblich nicht. Weil im Sommer alles auf Urlaub ist, weil halt die diversen Fristenläufe so lange sind. Das sind aber alles Larifari-Argumente. Die überhaupt lächerlichste Begründung hat jetzt SPÖ-Klubobmann Leichtfried auszusprechen gewagt: Wahlen vor dem 29. September wären "überhastet". Die Wähler könnten sich sonst nicht "ausreichend informieren". Leichtfried tut so, als ob die Österreicher viermal blöder als die Griechen wären, die das in einem Monat statt in vier zusammenbringen.

Wir mögen vielleicht blöd sein, aber sicher nicht so blöd, dass wir nicht durchschauen, was die wahren Gründe sind, warum Leichtfried & Co den Wähler fürchten. Der Hauptgrund ist ganz sicher die Sesselkleberei, die Angst, nicht mehr wiedergewählt zu werden, deutlich weniger Mandate zu bekommen. Ein weiterer Grund des Verzögerns ist, dass Rot und Blau eigentlich gar nicht wissen, wie sie in einem Wahlkampf agieren sollen. Ein weiterer dürfte die zuletzt aufgestiegene rote Erkenntnis sein, dass sie eine völlig untaugliche Parteivorsitzende haben, weshalb einige Parteipensionisten nun voller Panik versuchen, noch schnell den ehemaligen Kanzlersekretär und Rundfunkmacher Gerhard Zeiler als Ersatz-Spitzenmann zu installieren.

Aber auch die Freiheitlichen tun sich schwer und sind von ganz ähnlicher Furcht des Politikers vor dem Wähler geschüttelt. Denn die Doppelspitze Hofer-Kickl dürfte vorerst nicht gerade von innerer Harmonie getragen sein, sendet jedenfalls recht konträre Signale aus. Und die Altlast Strache ist auch noch keineswegs entsorgt. Man ist also derzeit voll mit den eigenen Wunden beschäftigt.

Und die Jetzt-Pilze müssen erst recht eine Wahl fürchten. Werden sie doch mit absoluter Sicherheit nach ihrem kurzen Sternschnuppen-Dasein nicht mehr im nächsten Parlament sitzen. Da kann der ORF noch so oft pro Tag dem Altgrünen eine elektronische Plattform für seine immer skurriler werdenden Auftritte und Verschwörungstheorien schenken.

Noch drei Anmerkungen zu den Pseudo-Argumenten, warum wir in diesem Stadium völliger Orientierungslosigkeit – mindestens – vier Monate warten müssen:

• Selbstverständlich könnte das Parlament – wenn es nur wollte – jederzeit mit Zweidrittelmehrheit alle gesetzlichen Fristen vor einer Wahl so verkürzen, dass auch wir etwa so wie die Griechen schon am 7. Juli wählen können.
• Wenn darüber hinaus behauptet wird, die österreichischen Beamten bräuchten halt viel länger als die griechischen, um eine Wahl zu organisieren, dann erreichen Empörung und Wut ob solchem Geschwätz wirklich die Grenze des Unerträglichen.
• Das Sommerargument ist ebenso absurd. Spätestens seit es Wahlkarten gibt. Schon bei der EU-Wahl haben sich mehr als 686.000 österreichische Wahlberechtigte Wahlkarten ausstellen lassen. Weil sie sich den Weg ins Wahllokal ersparen wollten, weil sie unterwegs waren, weil sie krank sind, weil sie am Sonntag in einem Wochenendhaus sind. Diese Zahl ist größer als die jener Menschen, die zu irgendeinem Zeitpunkt gleichzeitig auf Urlaub sind.

PS: Die drei Linksparteien (einschließlich der Neos) haben den Wahlkampf mit einer bekannten, aber bisher jedes Mal schiefgegangenen Strategie eröffnet: Sie unterstützen heftig eine lautstarke Kampagne einiger Linksextremisten gegen die Polizei, weil diese eine aggressive Straßenblockade (zur angeblichen Rettung des Klimas) ebenso handfest beendet hat. Hat da ein Polizist zu heftig zugeboxt gegen einen fußtretenden Extremisten, der sich den polizeilichen Anorderungen widersetzt hat? Mag sein. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung ist bei bei solchen Auseinandersetzungen immer auf der Seite der Polizei gestanden. Daher erstaunt, dass bisher weder ÖVP noch FPÖ zur Unterstützung der Polizisten ausgerückt sind. Ist dort nach den letzten Wochen mutiges Denken heute verboten? Oder fürchten sich die beiden vor einem Bannspruch der heiligen Greta, weil ja die Extremisten angeblich das Klima retten? Und der angebliche neue Innenminister Peschorn hat wohl noch gar nicht begriffen, dass das Ganze auch ihn etwas angeht ...

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