Der schlimme und der viel schlimmere (aber verschwiegene) Spendenskandal

Parteispenden sind in allen Demokratien regelmäßiger Anlass zu Aufregung. Dafür sorgen schon jene Parteien, die sich benachteiligt fühlen. Zweifellos sind solche Spenden ein Problem, weil dadurch Käuflichkeit der Politik zumindest möglich erscheint. Ein viel größerer Skandal passiert aber dort, wo nicht Bürger mit ihrem privaten Geld machen, was sie wollen (spenden etwa), sondern wo Politiker selbst direkt, ungeniert und unkontrolliert im parteipolitischen Interesse in den Staatstopf greifen. Dieser Skandal übertrifft die Dimension aller Spenden zusammen um das Zig-fache. Das passiert in diesem Ausmaß in keiner anderen Demokratie so arg wie in Österreich. Es war ein kapitales Versäumnis der letzten Regierung, dagegen nicht durchzugreifen, obwohl vor allem die SPÖ ihre ideologische Arbeit extrem schmutzig finanziert. Die jetzige Spendenaufregung stellt aber auch zwei große Fehler des Sebastian Kurz bloß.

Beginnen wir bei diesen zwei Fehlern:

Erstens bekommt nun Kurz geradezu täglich zu spüren, wie groß die Probleme sind, wenn man monatelang ohne Regierungsmehrheit schutzlos dasteht. Da ist es völlig klar, dass in dieser Zeit die anderen Parteien den bisherigen Regierungschef und seine Partei ständig vorzuführen versuchen. Das zeigt neuerlich, welch schweren Fehler Kurz nicht nur Österreich, sondern auch sich selbst angetan hat, als er die FPÖ aus der Regierung geworfen hatte.

Und sein zweiter Fehler: Kurz hat in den letzten zwei Jahren sein wichtigstes politisches Fundament schrittweise total geändert. Er hat vor zwei Jahren gesiegt, weil er als "der" mutige Kämpfer gegen Migration, Islamisierung, großkoalitionären Stillstand und europäische Überregulierungen dagestanden ist, weil er endlich wieder jene konservative Politik vertreten hat, die seit Mock und Schüssel bei der ÖVP verpönt gewesen ist. Deswegen wurde er erfolgreich, und nicht, weil er halt türkis plakatieren ließ. Seit seiner Wahl gerieten jedoch seine Themen von früher langsam ins Hintertreffen, Kurz stilisierte sich statt dessen zum Saubermann um:

• ÖVP-Politiker wurden bei der kleinsten inkorrekten Bemerkung hinausgeworfen oder öffentlich demontiert (bis heute keiner von ihnen mehr eine eigene Meinung zu äußern wagt).
• Kurz und seine engsten Gefolgsleute Blümel und Nehammer ließen sich jedes Mal von den "Enthüllungen" aus dem linksradikalen Eck über lächerliche Kleinigkeiten aus dem FPÖ-Umfeld aufganseln.
• Und im Mai, als diesmal ein wirklicher FPÖ-Skandal bekannt geworden war – die unerträglichen Äußerungen von H.C. Strache in Ibiza –, ließ er sich zu einer kapitalen Überreaktion hinreißen. Unter wessen Einfluss immer begnügte Kurz sich nicht mit dem Rücktritt von Strache und Mittäter Gudenus, sondern verlangte plötzlich und ohne ausreichende Begründung auch den Rücktritt des in Ibiza gar nicht involvierten FPÖ-Innenministers.

Wer sich so vorzugsschülerartig überkorrekt und überstreng präsentiert, sollte sich nicht wundern, wenn ihm dann eigene Unkorrektheiten mit voller Wucht um die Ohren geschlagen werden. Und es ist nun einmal eine eindeutige Unsauberkeit, wenn Großspender ihre Spenden in kleine Etappen stückeln, damit diese nicht meldepflichtig werden. Das zeugt zumindest von schlechtem Gewissen, auch wenn kein Gesetz direkt verletzt worden ist.

Damit hat die ÖVP auch die Diskussion voll auf dem Tisch, ob nicht Spenden aus der Wirtschaft auch Abhängigkeiten schaffen oder zumindest eine Beißhemmung gegenüber den Spendern auslösen. Das sind vollkommen legitime Fragen, die auch in allen anderen Demokratien immer wieder diskutiert werden, die aber nirgends wirklich befriedigend gelöst werden konnten. Sobald in einem Land Parteispenden verboten oder stark limitiert sind, machen halt Vereine oder Einzelpersonen unabhängig irgendwelche Aktivitäten, die sich "zufällig" stark mit den Interessen einzelner Parteien decken. Oder sie stückeln ihre Spenden.

Die Spendenfrage bleibt daher ein ewiges Problem der repräsentativen Demokratie, in der sich legitime und unsaubere Interessen immer irgendwie zu artikulieren versuchen (in der direkten Demokratie ist das weniger problematisch, aber das sei heute beiseite gelassen).

Im Vergleich zu einem viel größeren Skandal schrumpft die Spendenfrage hingegen zu einem fast marginalen Problem: Dieser wirklich große Skandal ist der direkte Griff der Parteien in die mit unserem Steuer- und Abgabengeld zwangsweise gefüllten Kassen von Bund, Ländern, Kammern und Gemeinden. Die Steuerzahler sind nämlich nie gefragt worden, ob sie die Interessen einer Partei – oder mehrerer – finanzieren wollen.

Was die Sache besonders schlimm macht: Dieses Problem gibt es in diesem Ausmaß nur in Österreich! Dieser kollektive Griff ist moralisch viel widerlicher, als wenn ein Privatmensch aus freien Stücken sein eigenes Geld spendet. Und auch dimensionsmäßig geht es dabei um Beträge, die um ein Vielfaches größer sind als alle Parteispenden. Hier geht es alljährlich um Summen, welche die Milliardengrenze eindeutig weit überschreiten.

Alle Regierungen haben völlig versagt, daran auch nur irgendwie die Axt anzulegen. Auch Schwarz-Blau: Dabei müssten eigentlich diese beiden Parteien aus parteipolitischer Perspektive zusätzliches Interesse an einer Einschränkung dieser Milliardenflüsse haben, verantwortet doch eindeutig die SPÖ weitaus am meisten von diesem organisierten Raub. Aber Schwarz, Blau und in Wien Grün haben lieber selber ein bisschen bei etlichen Sauereien mitgemacht, als dagegen etwas zu unternehmen. Obwohl das insbesonders via Strafgesetz mit flächendeckender Wirkung möglich gewesen wäre. Obwohl sich bei Behörden viel leichter Sauberkeit, Transparenz, Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung und Verbot jedes Geldflusses aus durch gesetzlichen Zwang gefüllten Kassen im Interesse von parteipolitischer oder ideologischer Agitation erzwingen ließe.

Dabei ist ja völlig egal, ob das nun direkt über Parteikassen läuft oder buchhalterisch an diesen vorbei: Der Zweck ist völlig gleich.

Diese Sauereien passieren auf einer Vielzahl von Wegen:

1. Die Medienbestechung durch freihändig und ohne echten Informationswert an willfährige Zeitungen und Fernsehstationen vergebene "Inserate" macht jährlich 150 bis 200 Millionen aus. Hauptübeltäter: das rote Wiener Rathaus-Imperium (wobei die Inserate oft überhaupt nur deshalb erscheinen, damit man die Zahlungen nicht direkt mit "Für Bestechung" quittieren muss).
2. Der ORF erhält jährlich über 600 Millionen, obwohl er mit Ausnahme der schwarzen Bundesländer zu einer rein rot-grünen Gehirnwäscherei verkommen ist, mit durchschnittlichen auf unter 30 Prozent gesunkenen Marktanteilen für beide Haupt-Fernsehsender zusammen.
3. Ein großer Teil der Kultursubventionen hat keine argumentierbare Berechtigung durch eine Umwegrentabilität. Diese gibt es nur bei jenen Institutionen, die Touristenmassen nach Österreich locken (diese gibt es fast nur bei den großen Museen, Staatsoper, Sommer-Festspielen und dem – privaten! – Musikverein). Ansonsten gilt: Kultur soll frei vom Staat sein, was sie aber bei Abhängigkeit von Staatskassen nie sein kann. Vor allem die subventionierten Theater sind, wie eine hochrangige SPÖ-Politikerin einmal sogar offen zugegeben hat, rein ideologische Anstalten der Linken. Auch wenn die genaue Bezifferung schwierig ist – weil auch viele Gelder über Länder, Gemeinden und Kammern fließen – geht es jedenfalls um Hunderte Millionen jährlich, die ohne Zustimmung jener 90 Prozent der Steuerzahler vergeben werden, die nie in Burgtheater & Co gehen.
4. Die weitaus größte Kassa zur Finanzierung der SPÖ ist die Arbeiterkammer. Dieses Relikt des Ständestaats(!!) wird von niemandem in Österreich außer der SPÖ gebraucht. Dennoch muss jeder Lohnzahler monatlich ein halbes Prozent seines Lohnes an die AK abliefern. Das macht in Summe weit über 400 Millionen jährlich aus, die auf unzähligen Wegen praktisch zur Gänze im Interesse der SPÖ ausgegeben werden. Dieses Interesse reicht von den Auffangjobs für mandatslos gewordene SPÖ-Politiker bis zu den AK-"Studien", die vor Wahlterminen immer dramatisch zunehmen und die alle ganz zufällig ganz ähnliche Botschaften zu denen der SPÖ transportieren.
5. Unter parteipolitisches Abkassieren zählen auch viele öffentliche Gelder für Sport und Vereine. Man schaue sich etwa die Trikots von Rapid und Austria an. Man schaue sich nur an, wie viele parteipolitisch punzierte Menschen da in den diversen Vereinsvorständen und Verbänden herumsitzen.
6. In diesen Stunden besonders auffällig sind die Steuermillionen fürs Donauinselfest, da Wien und Umgebung wieder tagelang unter dem viele Kilometer weit hörbaren Hämmern gigantischer Bässe leiden. Dies ist eine reine SPÖ-Veranstaltung, die Unterstützung von einer Reihe staatsnaher Unternehmen bekommt: wie ORF (der das SPÖ-Fest sowohl im Radio wie TV live überträgt!), ÖBB, Post, Flughafen, Casinos Austria oder Arbeiterkammer Wien. Aus dem Imperium des rotgrünen Rathauses wird die Unterstützung auf eine Unzahl verschiedener Bereiche aufgeteilt, damit sie bei den einzelnen Budgetposten nicht so auffallen: "Wiener Kulturservice", "Wien Kultur," Wien-Holding, Gesiba, Gewista, Wien-Kanal, Hauptkläranlage Wien, … Das heißt mit anderen Worten: Die Wiener müssen sogar über ihre Kanalgebühren Parteiveranstaltungen subventionieren!
7. Zum "Ausgleich" gibt es auch – viel kleinere – Veranstaltungen von Grün und Schwarz, die ebenfalls subventioniert werden.
8. Ein paar Tage vor dem Inselfest haben tagelange Schwulenfestivals von Life Ball bis zur Ringstraßenparade den Steuerzahler ebenfalls Millionen gekostet, die ebenfalls wieder auf zahllose Budgetposten aufgeteilt worden sind (bis hin zur agitatorischen Beschmückung jeder Straßenbahn mit den Regenbogenfahnen der linken Schwulenbewegung). Politische Nutznießer sind – wie Spitzenpolitiker aller drei Parteien durch rednerische Auftritte eindeutig bewiesen haben – in diesem Fall nicht nur SPÖ, sondern auch Grüne und Neos.
9. Der Rechnungshof hat vor einiger Zeit – natürlich ebenfalls folgenlos – aufgedeckt, dass auch das 1. Mai-Fest im Wiener Prater aus Steuergeld subventioniert wird.
10. Zu all dem kommen noch die "offiziellen" Subventionen aus dem Steuertopf, die gleich auf drei Schienen fließen: für die Parteien direkt, für die Parlamentsfraktionen und für die Parteiakademien. Das ergibt in Summe zusätzlich – und ohne das, was überdies in vielen Bundesländern oder über sonstige Kammern fließt, was noch nie ganzheitlich erfasst worden ist! – mehr als 50 Millionen jährlich.

Wem bei dieser demonstrativen Aufzählung noch nicht schlecht geworden ist, dem ist viel Spaß bei Lektüre der Abzüge auf seinem Lohnzettel (von der Steuer bis zu den Sozialversicherungszahlungen, von denen ein Teil heimlich auch an die Arbeiterkammer fließt) beziehungsweise seines Einkommensteuer-Bescheides zu wünschen.

Schwarz und Blau hätten die Möglichkeit gehabt, zumindest erste Ansätze zu einer anständigeren und sparsameren Politik zu setzen. Aber sie haben nichts gesetzt. Die ÖVP hat im Medien-, ORF- und Kultur-Bereich jedes Interesse an Veränderung verloren: Der dort zuständige Minister Blümel bastelt offensichtlich schon an Rot-Schwarz in Wien und wollte die Genossen in keiner Weise verärgern. Und auf der anderen Seite kassieren jetzt erstmals auch FPÖ-nahe Medien heftig Inseratengelder …

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