Wer braucht noch die Arbeiterkammer?

Die Arbeiterkammer ist seit dem Gang der SPÖ in Opposition in Existenzängsten. Ob es da schlau ist, selbst ständig daran zu erinnern, wie überflüssig man ist? Genau das tut die AK aber. Bringt sie sich doch ausgerechnet durch seltsame Feiertagsvorstöße in die Öffentlichkeit.

Der erste Vorstoß war jener, wo sie beim EU-Gerichtshof den arbeitsfreien Karfreitag als Ungleichbehandlung bekämpft hat, der den österreichischen Protestanten seit langem als kleine Entschädigung für einstige Unbill zugestanden war. Dabei hat das außer der AK nie jemanden gestört. Jetzt hat das provozierte EU-Urteil zu chaotischen Konsequenzen geführt, die niemanden glücklich machen.

Der zweite Vorstoß ist noch skurriler: Die AK-Präsidentin hat allen Ernstes einen Ausgleich dafür verlangt, dass heuer zwei Feiertage auf einen Sonntag fallen. Als ob das nicht seit Jahrhunderten so der Fall ist. Als ob das eine weitere Bosheit dieser Regierung wäre. Peinlich.

Solche skurrilen Aktionen der völlig irrelevanten Arbeiterkammer rufen den Plan der Regierung in Erinnerung, die Berechtigung und zumindest Höhe der Zwangsbeiträge jedes Arbeitnehmers zur AK zu überprüfen. Das ist immerhin ein halbes Prozent des Gehaltes – für das sich die AK so geniert, dass es bis heute nicht auf dem Gehaltszettel stehen darf.

Eine solche Überprüfung wäre daher ein konkreter Beitrag zur Entlastung der Bürger. Wäre das nicht bei anderen Kammern auch notwendig? Nein – oder viel weniger, denn diese erbringen für ihre Mitglieder wichtige Dienstleistungen, die sonst verstaatlicht würden. Das wäre teurer und nicht im Interesse der Kammermitglieder.

Siehe etwa die diversen Berufs-Disziplinarordnungen, siehe die Gewerbeordnung, siehe die Rechtsanwalts- (und andere Berufs-) Prüfungen, siehe das teilweise eigene Pensionssystem (das den Staat entlastet!), siehe die Außenhandelsstellen (die effizienter und flexibler als die in anderen Ländern üblichen Beamten arbeiten), siehe die Tarifordnungen, siehe die Kollektivvertragsabschlüsse, siehe die bei einigen Kammern (etwa den Rechtsanwälten) unentgeltlich tätigen Funktionäre, usw.

Nichts davon tut die AK. Sie schafft nur Feiertags-Skurrilitäten.

Aber es gibt ja einen einfachen Weg zu prüfen, ob die Mitglieder ihre Kammer haben wollen. Der Weg heißt: die Mitglieder demokratisch (also geheim) fragen. Ist doch nicht so schwer.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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