Der Linkstrend in Österreich und die Spendenvereine der Grünen

Je präziser man sich das Wahlergebnis der sonntäglichen EU-Wahlen anschaut, umso überraschter wird man. In Hinblick auf Österreich wie auch die anderen EU-Staaten. Denn der genaue Blick zeigt gleich mehrere geradezu historische Entwicklungen, die zum Teil ganz und gar nicht dem entsprechen, was den ganzen Sonntagabend über den diversen Medien zu entnehmen war (geringfügig aktualisiert).

Bleiben wir zuerst in Österreich. Was fällt da auf?

1. Der an sich große Wahlsieg von Sebastian Kurz wird – ganz unabhängig vom Misstrauens-Ausgang – bei nüchterner Analyse durch eine problematische Entwicklung relativiert. Zum einen weil die ÖVP mit 34,9 Prozent doch deutlich unter den 38 Prozent liegt, die ihr die letzte – ganz vom Ibiza-Schock beherrschte – Vorwahl-Umfrage eingeräumt hat. Während man Umfragen zu Recht als flüchtig und unpräzise bezeichnen kann, ist ein zweiter Vergleich, der durchaus harte Zahlen misst, weitaus aussagekräftiger. Das ist der zwischen der EU-Wahl und der letzten Nationalratswahl: Da zeigt sich, dass die jetzt aufgelöste Koalition von Kurz, also Schwarz und Blau zusammen doch signifikant Stimmprozente verloren haben. Sie sind von 57,5 Prozent auf 52,1 gefallen. Das ist noch immer eine Mehrheit, die ein sattes Regieren ermöglichen würde, aber eben deutlich weniger. Dieser Vergleich ist jedenfalls viel relevanter als jener, den die meisten Medien mit der fünf Jahre zurückliegenden letzten EU-Wahl ziehen (2017 hatte die ÖVP 31,5 Prozent und die FPÖ 26,0 erzielt).
2. Gleichzeitig ist die Linke – wenn man mit 2017 vergleicht – durch die massiven Gewinne der Grünen deutlich stärker geworden, was man trotz der kollektiven Selbstmord-Gelüste der SPÖ nicht ignorieren sollte. SPÖ, Jetzt und Grüne zusammen sind gegenüber der Wahl 2017 von 35,1 auf 38,5 Prozent gestiegen. Das ist ein ernstzunehmender Trend, und sollte nicht in der schwarzen Sebastian-Kurz-Trunkenheit und in der blauen Wir-sind-noch-einmal-davongekommen-Stimmung ignoriert werden (Die SPÖ hatte bei der Nationalratswahl 26,9 Prozent, Pilz/Jetzt 4,4 und die Grünen 3,8).
3. Diese Perspektive warnt auch davor, dem ersten oberflächlichen Eindruck zu folgen. Aufs erste könnte man nämlich glauben, dass sich Schmutzkübelkampagnen nicht auszahlen. Das stimmt zwar, wenn man die Sozialdemokraten alleine betrachtet (diese sind seit 2017 stark gefallen: von 26,9 auf 23,5). Das stimmt aber nicht mehr, wenn man die Linke als Gesamtheit analysiert, die aber durchaus als Gesamtheit solchen "zivilgesellschaftlichen" Aktionen wie der mafiösen Attacke von Ibiza generell mit schockierender Sympathie gegenübersteht.
4. Bei aller Kritik an der etwas zu leichtfertigen Koalitionsauflösung durch Sebastian Kurz muss man den Hut davor ziehen, wie geschickt der Mann strategisch und taktisch alle anderen Parteien zusammen in die Tasche steckt. Denn wie auch immer in den nächsten Stunden Rot und Blau in Sachen Misstrauensvotum entscheiden, sie werden zum zweiten Mal nach dem Wahltag eine schwere Niederlage erleiden. Wird Kurz nach diesem eindrucksvollen Wahlsieg aus dem Amt gevotet, dann versteht das bis auf die Funktionäre von Rot und Blau niemand in Österreich. Kurz kann sich dann als großer Märtyrer darstellen, der entgegen dem Wählervotum durch Intrigen undemokratischer Apparatschiks geschlagen worden ist. Scheitert das Misstrauensvotum (an dessen Spitze sich jetzt ganz offiziell die SPÖ gestellt hat), dann geht Kurz als der große Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten in den Wahlkampf. Was ihm im September sehr gute Chancen gibt, weil er jetzt schon die notwendige emotionelle Grundlage dafür gelegt hat.
5. Das ändert absolut nichts daran, dass es für Kurz fast unmöglich ist, auch aus den Koalitionsverhandlungen nach der Herbstwahl als Sieger hervorzugehen. Denn bei Roten wie Blauen lodern intensive Rachegefühle gegen ihn, was keine gute Grundlage für eine Koalition ist. Kurz hat sich die Freiheitlichen zum Feind gemacht, die ihm in den letzten eineinhalb Jahren sehr gewogen gewesen sind. Für die SPÖ ist er überhaupt schon seit Jahren "der" Feind schlechthin.
6. Die negative Lehre für Kurz aus dem Wahltag: Mit den Neos zusammen ist keine ausreichende Mehrheit erreichbar.
7. Kurz kann realistischerweise daher derzeit nur auf die Jamaika-Variante setzen, also auf eine Dreierkoalition sowohl mit Neos wie auch mit den Grünen. Das ist jedoch ein Hochrisikounternehmen. Nicht nur weil drei Parteien immer viel schwieriger unter einen Koalitionshut zu bringen sind als zwei. Nicht nur weil erst vorletztes Jahr in Deutschland eine solche Koalitionsbildung gescheitert ist (die FDP – Schwesterpartei der Neos! – hat die Grünen wegen deren radikalen und wirtschaftsschädlichen Positionen als Koalitionspartner abgelehnt). Sondern auch weil viele bürgerlichen Wähler Aversionen gegen die Grünen haben (auch wenn diese noch so sehr von den Medien gestützt werden). Genau diese Jamaika-Perspektive als einzige Option für Kurz wird aber mit Sicherheit etliche Wähler von der Volkspartei zu den Freiheitlichen treiben. Denn diese werden sich jetzt wohl ganz stark als einziges Bollwerk präsentieren, das einem Regierungseinzug der Grünen im Weg steht. Gegen Grün würde dann nur eine Stimme für Blau helfen.
8. Ein den gesamten Wahlabend beherrschender Diskussionspunkt im Gefolge der Ibiza-Affäre waren parteinahe Vereine, über die oft Spenden laufen würden, die dann im Interesse der jeweiligen Partei verwendet werden. In diesem Punkt haben sich vor laufender Kamera Schwarz, Rot, Blau, Pink und doppelt Grün gegenseitig wild beschuldigt. Man kann aber nur lachen, wenn ORF und Parteien ausgerechnet diese Randfrage ins Zentrum stellen. Denn sie ist weder ein europäisches Thema noch zeigt irgendeine Umfrage, dass gerade dieses Thema eine größere Zahl der Bürger interessieren würde. Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die repräsentative Funktionärsdemokratie an den Problemen der Menschen vorbeiagiert.
9. Durch die Existenz zweier grüner Parteien hat der ORF einen Vorwand gefunden, Diskussionsrunden entgegen allen demokratischen Fakten gleich noch stärker links zu besetzen, obwohl schon die bisherige Diskussionspraxis regelmäßig eine massive Verzerrung der wahren Mehrheitsverhältnisse nach links bedeutet hat. Den beiden Parteien der bisherigen Regierung - also einer klaren Mehrheit - sitzen so gleich vier weitgehend linke Oppositionsparteien gegenüber – ein neuer Höhepunkt der ORF-Einseitigkeiten.
10. Überaus auffällig war auch das Verhalten des großen Wahlsiegers Sebastian Kurz: Er dankte sehr vielen in seiner Partei, selbst seinem persönlichen Kabinett. Nur Othmar Karas dankte er nicht. Was die Vermutung bestärkt, dass Kurz sehr gezielt (einschließlich Koalitionssprengung?) deshalb in den Wahlkampf eingegriffen hat, weil die ÖVP vor zwei Wochen angesichts der schwachen Karas-Performance sehr mager in den Umfragen dagestanden war, nämlich mit rund 30 Prozent. Das bedeutet, sein Eingreifen hat der ÖVP rund fünf Prozentpunkte eingebracht.
11. Die größte Sensation hat das kleinste Bundesland gebracht: Im Burgenland ist die ÖVP nach vielen Jahrzehnten wieder an erster Stelle gelandet! Das hat niemand erwartet – ausgerechnet im Doskozil-Imperium.
12. Ähnlich liegt sie in Kärnten Kopf an Kopf mit der SPÖ: Das Rennen werden dort erst die Wahlkarten entscheiden. Kärnten ist zwar noch nicht so lange sozialistisch regiert wie das Burgenland. Aber dort hat die Mehrheit immer zwischen Rot und Blau gependelt, und war noch nie bei der ÖVP. Liegen die Schwarzen dort wirklich voran, so wäre SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ihre beiden ärgsten Konkurrenten los. Die Landeshauptleute aus den beiden südlichen Bundesländern könnten dann jedenfalls nicht mehr als Stimmbringer hochgejubelt werden. Und Rendi braucht sich nicht mehr so zu fürchten, wie sie es bei jedem Auftritt sichtbar tut.
13. Einsamer starker Mann in der SPÖ ist über Nacht der Wiener Michael Ludwig. Der eher zurückhaltende Ludwig hat als fast einziger Zugewinne erzielt. Liegt das an ihm? An den vielen zugereisten Studenten und Bobos in der Stadt? Oder liegt es nicht primär an der personellen wie inhaltlichen Schwäche von Blau wie Schwarz in Wien?
14. Der Wahlabend hat den erstaunlichen Beweis gebracht, dass ausgerechnet die Grünen in in Wahrheit der größte Profiteur solcher parteinaher Vereine sind, obwohl sie immer mit spitzem Finger auf die anderen zeigen. Denn Parteichef Kogler hat sich am Wahlabend ganz ausdrücklich als erstes bei den NGOs bedankt. Und das sind eben Vereine, die von Spenden leben. Nun haben wir durch Kogler den eindeutigen Beweis, dass die Grünen ganz direkt und massiv davon profitieren. Zusätzliche Sauerei: Die Spenden an die grünnahen Vereine (Greenpeace usw.) sind steuerabsetzbar. Damit sind die Grünen de facto die von der Republik am höchsten subventionierte Partei!
15. Besonders widerlich ist das Verhalten des Altgrünen Peter Pilz: Da seine Abspaltung von den Grünen spätestens am EU-Wahltag als Mega-Flop gescheitert ist, hat der Mann schon am Wahlabend kriechend die Wiederaussöhnung mit den Grünen versucht und eine gemeinsame Kandidatur vorgeschlagen. Grauslich.

Die europaweiten Ergebnisse

Die Ergebnisse in den anderen 27 EU-Ländern sind von unterschiedlichen nationalen Situationen geprägt. Und daher teilweise recht spezifisch. Aber es lassen sich überaus spannende Beobachtungen anstellen:

1. Die wichtigste ist zweifellos die fast überall massiv gestiegene Wahlbeteiligung. Europa ist politisiert worden. Das Antreten der ganz auf das Migrationsthema fokussierten Rechtspopulisten und die hysterische Antwort des linken "Kampf gegen Rechts" haben den Kontinent stark polarisiert. Es dürfte wohl auch bei immer mehr Menschen angekommen sein, dass EU-Entscheidungen vielfach wichtiger sind als nationale.
2. Die zweitwichtigste Entwicklung ist das Auseinanderfließen der politischen Landschaft. Die großen Volksparteien der linken und rechten Mitte haben in summe schwere Verluste erlitten und die Ränder haben dazugewonnen (Rechtspopulisten und Grüne). Freilich gibt es auch da Ausnahmen.
3. Auf der rechten Mitte widersprach etwa der Erfolg der Volkspartei in Österreich diesem Trend. Ebenso tat dies der neuerliche triumphale Erfolg der ungarischen Fidesz-Partei, die wieder über 50 Prozent errungen hat – und damit den größten Erfolg irgendeiner Partei in einem EU-Land erzielt hat. Dabei war Fidesz in den letzten Monaten europaweit (auch in der EVP) denunziert worden. Konservative Parteien der rechten Mitte haben auch in Griechenland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien und (ein wenig lädiert) Kroatien gewonnen.
4. Die schwerste Niederlage haben sie hingegen in Deutschland erlitten. Todkrank sind die Volksparteien der rechten Mitte auch in allen anderen großen Ländern, obwohl sie dort überall vor wenigen Jahren noch den Regierungschef gestellt haben: in Italien, Spanien und Frankreich. Aber auch im kleinen Luxemburg haben sie verloren. In diese Liste passen auch die dezimierten britischen Tories (auch wenn nicht in der EVP-Familie).
5. Es wird jetzt sehr spannend, ob die Europäische Volkspartei auf ihrem antiungarischen Kurs beharrt. Tut sie das, dann verliert der ohnedies geschwächte und schwache Spitzenkandidat Weber auch noch die Unterstützung der relativ stärksten Partei seines Lagers.
6. Ganz schwere Verluste haben in fast allen Ländern die Sozialdemokraten erlitten. Von Deutschland bis Großbritannien und Tschechien hängen sie groggy in den Seilen. Aber es gibt auch eine Region, wo sie Erfolge erzielt haben. Das sind die iberischen Länder Portugal und Spanien.
7. Noch eine Anmerkung zu den Sozialdemokraten: Es wäre völlig falsch sie in irgendeiner Weise ideologisch einheitlich zu sehen. So sind sie in Dänemark, der Slowakei, Rumänien und Tschechien explizit immigrationskritisch, während ja umgekehrt etwa die deutsche SPD einer der Hauptschuldigen an der Ermöglichung von Massenmigration und Islamisierungs-Entwicklung ist. Weder der eine noch der andere Kurs hat die jeweiligen SP-Parteien aber vor schweren Niederlagen bewahrt (Ausnahme ist Dänemark, wo sie sich gehalten haben).
8. Auch das liberale Lager kann keineswegs jubeln – auch wenn es jetzt von Schwarz und Rot als europäischer Mehrheitsbeschaffer umworben wird. Aber der Star des Liberalen, der Franzose Macron, hat in seinem Land nur den zweiten Platz hinter der EU-Skeptikerin Le Pen erreicht. Für den Strahlemann hat es sich vorerst ausgestrahlt.
9. In den deutschsprachigen und einigen nördlichen Ländern haben die Grünen massive Erfolge erzielt. Die haben sie eindeutig den jeweiligen Medien zu verdanken, die mit totalitärer Intensität das grüne Wahlkampfthema – die Klimahysterie – getrommelt haben, während dieses Thema in vielen anderen Ländern kaum relevant ist. Aber auch in Schweden haben die Grünen verloren.
10. Die sogenannten Rechtspopulisten haben in etlichen Ländern eher enttäuschend abgeschnitten – wegen der europaweit breit berichteten Strache-Affäre, oder weil halt europaskeptische Wähler bei EU-Wahlen weniger intensiv hingehen? Insgesamt sind die Rechtspopulisten dennoch der eindeutige Wahlsieger. Das zeigt nicht nur der Le-Pen-Erfolg. Das zeigen etwa auch etliche ostdeutsche Bundesländer, wo die AfD an erster Stelle gelandet ist. Was sie noch nie geschafft hat. Ansonsten zeigen ihre Erfolge ein sehr widersprüchliches Bild: In Dänemark etwa haben sie schwer verloren; in Italien, Schweden, Estland, Tschechien und Belgien haben sie jedoch stark dazugewonnen.
11. Bedrückend ist der relative Erfolg der deutschen Spaßpartei "Die Partei" zweier Kabarettisten. Sie verhöhnte schon durch ihre Listenaufstellung die EU-Wahl. Denn dort wurden gezielt Menschen ihres "lustigen" Namens wegen aufgenommen: Sie heißen Bombe, Krieg, Göbbels, Speer, Bormann oder Eichmann. Ein ganz schlimmes Signal für die Reife der Deutschen, dass eine solche Liste zwei Mandate erobert hat, wenn nicht gar drei (als Österreicher würde ich auch polemisch sagen: Das zeigt wieder einmal so wie ein Herr Böhmermann, wie peinlich und geschmacklos deutscher Humor ist).
12. Hochinteressant ist das Ergebnis aus Griechenland: Dort verlor die linke Syriza-Partei, und die konservative Nea Dimokratia hat gewonnen. Worauf die Syriza noch am Sonntagabend Neuwahlen ausgerufen hat – also eine Woche nach einem ähnlichen Beschluss in Österreich. Das Erstaunliche ist jedoch: Die Griechen werden trotz dieser Woche Rückstand noch im Juni wählen, während Österreich auf Grund etwas holpriger Fristenläufe erst im September wählen kann.

Österreich kann und soll noch im Juni wählen!

Das legt den Schluss nahe, dass auch für Österreich rasche Wahlen möglich - und vor allem vorteilhaft wären. Das würde absurde Streitigkeiten wie einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung überflüssig machen, die ohnedies nur noch amtsführend bis zum Wahltag amtieren würde. Das würde auch die Gefahr teurer Beschlüsse deutlich reduzieren, die ein unstrukturiertes Parlament bis September fassen könnte.

Die Parteien sollten intensiv über eine Fristbeschleunigung diskutieren und weniger über parteinahe Vereine, Parteifinanzierung und begründungsfreie Misstrauensvoten. Wahlen noch vor dem Sommer wären eindeutig besser für Österreich. Und wenn alle Parteien dafür sind, könnte man das problemlos mit Zweidrittelmehrheit beschließen!

Wer hingegen glaubt, dass die von den österreichischen Parteien jetzt diskutierten Scheinthemen die Wähler interessieren, der soll nach Frankreich schauen. Dort hat Le Pen triumphiert, obwohl ihr die anderen Parteien reihenweise Verfahren wegen angeblich unkorrekter Finanzgebarung angehängt haben. Sie hat nämlich parlamentarische Assistenten zur Parteiarbeit eingesetzt. Und trotzdem (oder gerade deswegen?) ist sie Wahlsiegerin.

Liebe Parteien: Befasst euch doch mit den Themen, die uns bewegen, und nicht mit eurem Schwachsinn!

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