Wozu wir die EU brauchen – und wozu überhaupt nicht

Ich war schon in den 80er Jahren ein vehementer Befürworter eines Beitritts zur EU (damals hieß das: eines "Vollbeitritts zu den Europäischen Gemeinschaften"). Damals waren noch die gesamte Regierung, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, viele Diplomaten und fast alle Völkerrechtler strikt dagegen. 1995 jedoch glückte der Beitritt und brachte vorerst viele Vorteile.

Die wichtigsten in Stichworten:

1. Jedes in Österreich produzierte Produkt kann nun ungehindert für 500 Millionen Abnehmer hergestellt werden, ohne dass man zahllose unterschiedliche Regeln beachten müsste.
2. Jedes Produkt, jede Dienstleistung wird nicht mehr beim Überqueren jeder Grenze durch Zölle, Kontrollen und Papierkrieg verteuert.
3. Das alles macht einen gemeinsamen Markt sehr vorteilhaft für die Konsumenten. Das hat den Verlust vieler Arbeitsplätze an asiatische Billiglohnfabriken verhindert.
4. Die christlich-wertkonservativ-wirtschaftsliberal geprägte EU hat anfangs bei vielen Europäern hohe Identitätswerte erzielt.

Diese Vorteile sind gewaltig. Jedoch: Rund um die Jahrtausendwende war man in der EU nicht mehr mit dem Erreichten zufrieden. Man wollte immer mehr. Man wollte Europa in einen gemeinsamen Staat verwandeln – aber ohne das den Menschen direkt zu sagen.

Was aber löste diese schlimme Fehlentwicklung aus? Das waren vor allem diese fünf Ursachen:

• Jede Bürokratie strebt nach Macht. Das passiert immer und überall. In der EU offenbar besonders intensiv. Jeder, der dort irgendeine Funktion hat, wird sehr bald vom unwiderstehlichen Lustgefühl gepackt, das Leben einer halben Milliarde Menschen zu regeln. Natürlich redet sich die EU-Elite dabei immer ein: Das sei ja nur zum Besten der Menschen.
• Seit eine Theorie behauptet, man müsse bis hin zur Glühbirne und zum Staubsauger alles regulieren und vieles verbieten, weil sonst der ganze Planet untergeht, ist die Regulierungswut völlig enthemmt.
• In den EU-"Räten" sitzen immer nur Minister mit dem gleichen Tunnelblick beisammen: Landwirtschaftsminister mit 27 anderen Bauernlobbyisten, Umweltminister mit 27 anderen Grünfanatikern, Sozialminister mit 27 anderen Gewerkschaftsfreunden, usw. In solchen Räten bekommen sie dann alle Regulierungen viel leichter durch, die sie schon immer gewollt hatten, womit sie aber innerstaatlich an den anderen Ressorts gescheitert sind.
• In den 90er Jahren wandelten sich Europas Grüne von EU-Hassern zu fanatischen EU-Anhängern. Junge, weltfremde, aber vor grünem Sendungsbewusstsein platzende Uni-Absolventen unterwanderten in Massen die EU-Bürokratie.
• Ungefähr gleichzeitig errangen die Sozialisten zum ersten (und vermutlich letzten) Mal in vielen EU-Ländern die Mehrheit. Sozialisten denken aber immer zentralistisch, obrigkeitsorientiert und planwirtschaftlich.

Diese Faktoren wirkten unheilvoll zusammen, um die EU, die 1995 noch eine Befreiung von Obrigkeitsstaat und Sozialpartner-Diktat bedeutet hat, seither in ein Überregulierungsmonster zu verwandeln. Sie steht heute vielfach nicht für mehr, sondern für weniger Freiheit. Hingegen gibt es keinerlei Fortschritte in jenen Bereichen, wo es in der Tat mehr und nicht weniger Europa bräuchte:

• Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung aller EU-Staaten (an Stelle der Nato mit einem unguten Alliierten – der Türkei – und einem unsicheren – den USA, die sich ja ganz in einen neuen Isolationismus zurückziehen).
• Gemeinsame Regeln für den Verkehr, also jenen Bereich, der am meisten grenzüberschreitend ist, von Verkehrs- bis zu den Mautregeln und zu den Eisenbahn-Signalen.
• Verträge mit den Herkunftsländern von Migranten über deren zwingende Rücknahme. Da diese Länder meist an Rücknahmen nicht interessiert sind, könnte nur massiver gemeinsamer Druck sie dazu bewegen (der von der Verweigerung von Visa bis zur Entwicklungshilfe reichen müsste).

Auf allen diesen notwendigen Feldern versagt die EU. Dafür gibt es auf vielen anderen Gebieten massive Überregulierungen, Einmischungen und Fehlentwicklungen. Deren Aufzählung würde ganze Bücher füllen. Daher nur einige Stichwörter zu den schlimmsten Irrwegen:

1. Sowohl die Sanktionen der restlichen EU-Länder gegen Österreich im Jahr 2000 wie auch die heutigen EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen bedeuten einen katastrophalen Irrweg. Sie sind ein brutaler Missbrauch Europas durch die Linksparteien (zu denen auch die Merkel-CDU zu rechnen ist).
2. Die Grenzwerte für die Emissionen von Autos sind völlig willkürlich gewählt und werden völlig willkürlich gemessen. Sie sind an Arbeitsplätzen (wo man sich dauernd aufhält) und in U-Bahnen viel höher als an verkehrsreichen Straßen.
3. Die 15 größten Schiffe produzieren ungehindert mehr Schwefeloxide als die von der EU bekämpften Autos weltweit.
4. Die dogmatische Härte, die die EU gegen Großbritannien vor und nach dem britischen Referendum an den Tag gelegt hat, schädigt viele EU-Länder, führt zum Verlust des in vielerlei Hinsicht wertvollsten EU-Mitglieds und nun vielleicht zu einem harten Brexit.
5. Die EU und ihre Status-Verordnung haben die Tore für illegale Immigranten und deren Schutz gegen Abschiebungen immer mehr vergrößert.
6. Die EU-Kommission verlangt noch immer die zwangsweise Umverteilung der "Flüchtlinge" auf alle EU-Länder.
7. Die EU hat durch "Seerettungen" Beihilfe zur Schlepperei geleistet.
8. Künftig müssen alle LKW-Fahrer einmal pro Woche in einem Bett schlafen (statt im Fahrerhaus). Allerdings gibt es europaweit dafür keine Infrastruktur – außer man will, dass die LKW im Sommer in die leeren Skigebiete fahren, um die dortigen Hotels zu füllen.
9. Ohne Not hat die EU eine von kaum jemandem bemerkte Internet-Umfrage über die Sommerzeit lanciert und ist nun ratlos, wie das Ergebnis zu behandeln ist.
10. Von der EU ist die bisher schlimmste Einschränkung der Meinungsfreiheit seit 1945 ausgegangen, die Bestrafung von Hass als "Verhetzung".
11. Schon folgt der nächste Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Ein Handbuch der EU-Kommission verlangt, die islamische Motivation von Terroristen nicht zu erwähnen.
12. Die Europäische Zentralbank hat durch Gratiskredite den schwer verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich jede Reform erspart – auf Kosten aller europäischen Sparer. Das hat zu gewaltigen Fehlallokationen von Investitionen geführt und zur völligen Unfähigkeit der Euro-Länder, auf eine kommende Krise zu reagieren.
13. Die EU versucht regionale Probleme auf Kosten des ganzen Kontinents zu lösen: Etwa die Wasserknappheit in manchen Südländern durch europaweite Duschkopf-Verkleinerungen; etwa den Plastikmüll in undisziplinierten Meeresstaaten durch ein Plastikverbot, das völlig grundlos auch in Österreich gewaltige Kosten auslöst.
14. Die schikanöse Datenschutzverordnung hat Milliarden an Kosten ausgelöst und macht bis heute täglich Ärger.
15. Das schikanöse Verbot von Schiedsgerichts-Vereinbarungen zwischen EU-Staaten.
16. Der Zwang, Deutsche in Österreich studieren zu lassen, obwohl sie daheim das nicht dürften.
17. Das (vermutliche) Verbot, Kinderbeihilfen an die Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen, wo die Kinder leben.

Und und und. Jetzt steht die EU wie ein Zauberlehrling da und wird all die Unsinnigkeiten nicht mehr los, die sie ins Leben gerufen hat.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker "Alles Roger?" erschienen: www.allesroger.at

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