Wann ist jemand ein Extremist, wann ein Radikaler?

Extremist, Radikaler, Fundamentalist, Populist, Demokrat, Marxist, Nazi, Faschist, Kommunist, Desinformation, Fake News, Hass, Hetze, Patriotismus, Nationalismus, Chauvinismus, und, und, und: Scharfe Vokabel dieser Art fliegen nur so durchs Land. Sie werden immer häufiger und immer empörter verwendet, vor allem in Vorwahlzeiten, wo ja nach einem der wenigen wirklich weisen Sprüche des Michael Häupl die Intelligenz auf Urlaub ist. Besonders schlimm ist es derzeit, da ein solches Verwirrspiel mit Worten ganz bewusst zu rein agitatorischen Zwecken betrieben wird. Denn eine klare und objektivierbare Definition ist dabei fast nie zu finden, ja gar nicht möglich. Es geht immer nur um Schimpfen und gegenseitiges Niedermachen.

Besonders die postaufklärerische Linke liebt derartige geistige Wortverschmutzung, die sie für "Dialektik" hält. Aber auch auf der bürgerlichen Seite ist man sich über viele Begriffe nicht im Klaren. Die Menschen hören daher schon kaum mehr hin, wenn sie fallen.

Verständlicherweise. Denn wenn Worte nur noch eine willkürliche Aneinanderreihung von Buchstaben ohne jeden objektivierbaren Sinn sind, wenn jeder etwas anderes unter den gleichen Worten versteht, dann wird jede Debatte sinnlos. Diese Entwicklung wird dann besonders dramatisch, absurd und explosiv, wenn neuerdings Gesetze an solche vagen Diffamier-Ausdrücke auch rechtliche Konsequenzen knüpfen.

Einige Beispiele aus der großen Zahl der agitatorischen Wortverschmutzung (deren detaillierte Aufarbeitung mehrbändige Werke erfordern würde):

Die Republik Europa und die Vereinigten Staaten von Europa

Unter den vielen seltsamen Debatten zur EU-Wahl ist eine zuletzt besonders hervorgestochen: Die linksliberalen Neos sind für "Vereinigte Staaten von Europa", der Anführer einer Grünliste widerspricht vehement und ist für eine "Republik" Europa. Die einfachen Bürger lauschen ergriffen: Wie gescheit die sind! Unsereins versteht kein Wort.

Die Bürger können beruhigt sein: Da gibt es auch nichts zu verstehen. Diese semantische Diskussion ist, wie vieles in diesem phrasengefüllten Wahlkampf, nackter Unsinn. Denn: Sind die "Vereinigten Staaten von Amerika" etwa keine "Republik"? Haben sie irgendwo etwa einen König versteckt? Oder kann es deswegen keine "Republik" Europa geben, weil Niederländer, Spanier, Schweden und etliche andere einen König haben?

Auch die lateinische Wurzel von Republik, "Res publica", Sache des Volkes, hilft nicht weiter. Schauen wir auf die USA als Vorbild für das Gerede von den "Vereinigten Staaten von Europa": Deren Regierungssystem ist viel mehr "Sache des Volkes" als das der meisten europäischen Staaten.

In den USA werden beide Kammern des Parlaments vom Volk gewählt, nicht nur eine; dort ist der direkt gewählte Präsident auch mächtiger Regierungschef und nicht nur ein oft skurriles Versatzstück in einstigen Herrscherschlössern, während die europäischen Regierungschefs nie gewählt, sondern in koalitionsbildenden Hinterzimmern ausgeschnapst werden; dort gibt es auch viel mehr direktdemokratische Entscheidungen durch das Volk – bis hin zur Wahl von Staatsanwälten.

Also verschont uns mit eurem Vereinigte-Staaten-Republik-Schwachsinn. Schon weil ihr gar nicht wisst, was das bedeutet (abgesehen davon, dass die meisten Europäer gar nicht wollen, was ihr damit vorhabt, nämlich noch mehr EU-Zentralismus).

Die "Nazis" und die "Faschisten"

Ähnlich unsinnig ist der ständige und total undefinierte Missbrauch der Vokabel "Nazi" und "Faschist". Dieser Missbrauch ist zwar innerster genetischer Kern der (heutigen) Sozialisten. Aber dennoch ist er unglaublich falsch, ja unerträglich.

Denn erstens verharmlost die ständige Verwendung des Wortes "Nazi" zur Denunziation politischer Gegner – wenn einem kein Sachargument einfällt – eines der größten Verbrechensregime der ganzen Menschheitsgeschichte. Es geschieht aber dennoch ständig. Noch dazu mit dem Unterton tiefer Empörung, nur weil irgendein Wort, ein Symbol, eine Einrichtung auch von den Nazis verwendet worden ist, wie zuletzt das Zeichnen einer krummen Nase (ich selbst habe eine solche – dürften Karikaturisten mich jetzt nur noch mit einer geraden zeichnen?).

Gemäß dieser sozialistischen Logik müssten ja auch Worte wie "Volkswagen" oder "Autobahn" mit der geistigen Todesstrafe bestraft werden. Oder die Einhebung von Kirchensteuern. Oder das Rechtsfahren auf Straßen.

Genauso falsch ist die Gleichsetzung von Faschismus und Nationalsozialismus auch noch aus einem weiteren Grund. Die Genossen der Gemeinde Wien schreiben oft und auch in vielen Denkmälern von den Opfern eines "Faschismus zwischen 1933 und 1945". Sie versuchen dadurch lügnerisch wegzuwischen:

• dass der Dollfuß- und Schuschnigg-"Faschismus" in Wahrheit der härteste Widersacher der Nazis gewesen ist, viel härter als die damalige Sozialdemokratie;
• dass zwischen den roten und braunen Gegnern dieses Ständestaats damals erstaunlich gute Beziehungen geherrscht haben;
• dass die "Opfer" des Ständestaats gutteils eindeutige Täter waren: wie etwa der auf Grund des damaligen Strafrechts hingerichtete Herr Münichreiter, an den immer noch ein Gassenname erinnert, obwohl er zwei Polizisten ermordet hat, die eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung und Waffensuche vornehmen wollten.

Ganz eindeutiges Motto: Wenn man historische Fakten nur lange genug durch Lügen ersetzt, werden am Ende viele diese Lügen für die Wahrheit halten.

Die Extremisten und die Radikalen

Ungeprüft haben zahllose Medien in den letzten Wochen die "Identitären" als "Extremisten" bezeichnet. Ohne diese harte Bezeichnung zu begründen. Ohne jemals offenzulegen, was in ihren Augen jemanden zu einem "Extremisten" macht.

Das ist kein Wunder, weil sie ja gar keine klare Definition für diesen Begriff haben. Einziger "Beweis" (außer dem bei Medien sehr beliebten Voneinander-Abschreiben) für diese Bezeichnung: Im Bericht des Verfassungsschutzes werden die Identitären als Vertreter eines modernen Rechtsextremismus bezeichnet. Aber auch dieser Verfassungsschutz nennt keinen Beweis.

So vorzugehen ist einer der vielen – echten – Skandale dieses "Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung". Es ist ein glatter Widerspruch zum Rechtsstaat, dass ein Amt so eine Bezeichnung ohne jeden Beweis veröffentlichen kann. Und ohne dass sich ein Betroffener dagegen wehren kann.

Wenn man dazu weiß, dass die zuständige Referentin zum linken Flügel der SPÖ zählt (die sich auch im parlamentarischen BVT-Ausschuss extrem eigenartig benommen hat), dann ist ziemlich klar, dass sich da Genossen untereinander gezielt Bälle zuzuspielen versuchen. Die SPÖ braucht ja solche Vorlagen besonders dringend, weil ihre behauptete heldenhafte Rolle im Kampf gegen die Nazis so ziemlich die letzte Selbstrechtfertigung für die eigene Existenz ist. Da in Wahrheit dieser sozialistische Kampf gegen die Nazis allerdings erst 40 Jahre nach Kriegsende begonnen hat, muss die Partei jetzt diesen Kampf umso lauter führen. Außerdem glaubt man, dass es gegen die FPÖ hilft. Deshalb wird hinter jedem Busch vor allem in Wahlzeiten lautstark ein Rechtsextremist entdeckt. Auch wenn es bis auf ein paar ländliche Gasthäuser ab dem zehnten Krügel keine Nazis mehr gibt.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich halte wirklichen Extremismus jeder Art für absolut übel. Er sollte auch mit allen Mitteln verfolgt werden. Aber wirklicher Extremismus besteht nicht darin, dass irgendein Kläffer oder Intrigant oder Spin-Doktor jemanden zum Extremisten erklärt, sondern in klar zu definierenden Tatbeständen:

• Wenn jemand in irgendeiner Weise zu Gewalt anstachelt,
• wenn jemand Antisemitismus verbreitet,
• wenn jemand die Verfassung nicht durch die vorgeschriebene Prozedur (also vor allem durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit), sondern durch putschartige Vorgänge verändern will,
• wenn jemand die verfassungsrechtlichen Grundrechte (wie etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit oder die Freiheit, eine Religion zu verlassen) in irgendeiner Weise irrelevant machen will,
• wenn jemand ein totalitäres System offen verherrlicht: also insbesondere den Nationalsozialismus, den Kommunismus und den Islamismus.

In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte es umgekehrt aber ebenso klar sein: Wenn keiner dieser Tatbestände verwirklicht und bewiesen ist, dann sollte niemand als Extremist bezeichnet werden dürfen.

Das muss auch für den Verfassungsschutz oder den ÖVP-Obmann gelten. Sonst begeht er das Verbrechen der Verleumdung, egal was seine Motive sind: Etwa weil man den Parteifreunden helfen will, etwa weil man als abgebrochener Jusstudent sich da nicht wirklich auskennt und deshalb bei allen Rechtsfragen immer mit den Wölfen heult, etwa weil man glaubt, dass Verleumdung im Wahlkampf hilft.

Noch widerlicher wird ein solches Verhalten, wenn es völlig einseitig nur gegen rechts gerichtet wird. Wenn also ein vermeintlich rassistischer Text als Anlass zum Hyperventilieren genommen wird, wenn aber gleichzeitig kein einziges Wort der Kritik beispielsweise daran ertönt, dass eine Teilorganisation einer großen österreichischen Partei offen den totalitären Massenmörder Lenin feiert, ohne dass die Parteiführung dagegen einschreitet.

Umso mehr ist der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer zu rühmen, der den Mut und die Anständigkeit hat zu sagen, dass die sogenannten Identitären wohl nicht rechtsextremistisch sind. Wörtlich: "In Summe werden sie nicht als rechtsextrem eingestuft."

Das ist umso mehr zu loben, als Schützenhöfer einer der wenigen ÖVP-Politiker ist, der in einer Koalition mit den Sozialdemokraten lebt – und wohl der einzigen, die sogar funktioniert. Dennoch zeigt der Mann Mut und heult nicht gleich mit, wenn vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler die gesamte Meute brüllt, die Identitären wären rechtsextrem. Der Mann prüft vielmehr selber die Fakten nach.

Das ist selten geworden in diesem Land.

Diese drei Beispiele mögen genügen. Aber es ist natürlich klar, dass ganz ähnliche schmutzige Spiele auch anderswo zu finden sind.

• Etwa dort, wo "Populismus" als Verbrechen hingestellt wird, aber zugleich die im Grund völlig gleichbedeutende "Demokratie" als das Gute an sich, obwohl der einzige Unterschied in der linguistischen Wortwurzel liegt (lateinisch vs. griechisch).
• Etwa dort, wo Regierungen und Kommissionen vorgeben, Besitzer und Verbreiter der Wahrheit zu sein und die Kritik an ihnen als "Fake news" und "Desinformation" denunzieren. Wie es besonders die Machthaber in Washington und Brüssel derzeit tun.

PS: Nochmals zu den Identitären: Ich finde ihren Aktionismus – also Versammlungen stören oder fremde Häuser besetzen – zutiefst unsympathisch und will damit nichts zu tun haben. So wie etwa auch bei den grünen NGOs wie Greenpeace. Mich widern aber alle zutiefst als Heuchler oder Opportunisten an, die sich maßlos über die Identitären aufpudeln, aber kein kritisches Wort zur grünen Aktionismus-Szene finden.

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