Unglaublich, was in diesem Land alles passieren kann

Eine Reihe von österreichischen Vorfällen macht einen absolut sprachlos. Ob es nun um die levantinischen Sitten bei oberösterreichischen Behörden oder um den De-Facto-Stalinismus an der Uni Wien geht; um die Einstellung der Bürger in Wimpassing zur Demokratie relativ zu denen in Salzburg; um die Frage, wer in Österreich anderen Menschen problemlos das "Aufhängen" androhen darf (und dafür noch von der SPÖ ausgezeichnet wird) und wer das gar nicht darf; um das Rechtlos- und Vogelfrei-Werden der Identitären; um die Mutation der Statistik Austria zu Statisten der SPÖ; sowie um die Verwandlung der österreichischen Parteien in bloße Außenstellen der Migranten-Herkunftsländer. Immer öfter frägt man sich: Was ist nur aus diesem Land geworden?

Da ist in Linz eine Frau nur zu einer lächerlich geringen Geldstrafe und einer bloß bedingten Haftstrafe verurteilt worden, obwohl sie als Prüferin Dutzende Sprachtests von Zuwanderern gegen Bezahlung zugunsten der Migranten manipuliert hat. Dieses Urteil ist fürchterlich, weil es die generalpräventiv-abschreckende Wirkung der gesamten Justiz zunichte macht. Es zeigt den Migranten, dieser Staat nimmt sich eh selber nicht mehr ernst; und noch schlimmer: In Österreich sind ohnedies die gleichen levantinischen Unsitten wie daheim gang und gäbe.
Dabei geht es bei diesen Sprachtests um eine der absolut zentralen Probleme des Landes, nämlich um die Frage: Wie bringt man die Migranten dazu, rasch und brauchbar Deutsch zu lernen, damit man wenigstens theoretisch von Integration reden kann? Diesen Versuch haben nun betrügerische (oder gutmenschlich-naive?) Prüfer und ein überfordertes (oder ideologisch aufgeladenes?) Gericht zunichte gemacht.
Der Schaden, die negative Vorbildwirkung dieses Pseudo-Urteils reicht jedenfalls weit über die angeklagten Fälle hinaus. Es kann bei allen Migranten nur Lachanfälle auslösen, da die Betrügerin nicht einmal den vollen Umfang der kassierten Gelder als Strafe zurückzahlen muss und nicht einmal einen Tag ins Gefängnis gehen musste. Da werden sich nun viele andere sagen – insbesondere im ohnedies oft zermürbenden Migrationswesen: Das Risiko, erwischt zu werden, gehe ich ein, und die Strafe ist vernachlässigbar, also cashe ich ab, und lass noch mehr Migranten herein.

Da hat man in der Gemeinde Wimpassing über die offenbar für die Bürger bedeutende Frage abgestimmt, ob man künftig eine eigene Postleitzahl haben will. Eine deutliche Mehrheit war gegen die von der SPÖ verlangte Änderung – offenbar deshalb, weil dadurch ja mancher bürokratischer Änderungsbedarf entstanden wäre. Bass erstaunt macht aber nicht das Ergebnis, sondern die Wahlbeteiligung: Nicht weniger als 58 Prozent gaben zu dieser Frage ihre Stimme ab, während es ein paar Tage davor in der Stadt Salzburg bei der Gemeinderatswahl nur 48 Prozent waren. Dabei sind die Beschlüsse eines Gemeinderats im Lauf einer Periode an Bedeutung mindestens hundert Mal so wichtig wie eine Postleitzahl-Änderung.
Das sollte vor allem die Politiker fassungslos machen und zum Nachdenken bringen: Die Menschen sind interessiert, wenn sie konkrete Fragen entscheiden können – für das politische Personal und die Parteien der Repräsentativen Demokratie interessieren sich die Menschen aber offensichtlich immer weniger. Weil diese für die Menschen ganz offensichtlich viel weniger relevant sind als die Sachfragen. Über die sie aber nur ganz selten abstimmen dürfen. Weil die Bürger in Hinblick auf die Mandatare zunehmend überzeugt sind: Die tun nachher eh wieder, was sie wollen, obwohl sie das vor der Wahl ganz anders gesagt haben.

Da macht ein anderes Wahlergebnis das ganze Elend der Hochschulen deutlich – als konkretes Beispiel das der Universität Wien. Dort hat nämlich bei der jüngsten Arbeiterkammerwahl eine grüne Liste über 41 Prozent der dort Beschäftigten für sich gewinnen können! Und weitere 37 Prozent haben die SPÖ-Liste gewählt – während auf die schwarzen und blauen Listen zusammen nicht einmal 8 Prozent entfallen sind! Mit anderen Worten: Zusammen mit einigen weiteren ebenfalls linken Kleinlisten haben sich rund 90 Prozent der Uni-Angestellten als klar links der Mitte deklariert. Das ist fast schon ein stalinistisches Ergebnis.
Das zeigt, dass man sich von solchen Universitäten weder geistige Vielfalt noch Pluralismus mehr erwarten kann. Das macht auch klar, warum das internationale Ansehen und wissenschaftliche Ranking der Universität bis auf wenige Ausnahmen in die völlige Irrelevanz versunken ist. Deprimierend.

Da gibt es auch in einer anderen Institution, bei der Vielfalt der Sichtweisen wie auch Objektivität dringend zu erwarten wären, ein sehr bedenkliches AK-Wahlergebnis: nämlich bei der Statistik Austria. Dort haben allerdings die Roten mit mehr als 63 Prozent dramatisch die Nase vorn, während die Grünen "nur" Dritter geworden sind. Dort hat jedenfalls der jetzt allen Ernstes von den Linksparteien als Symbol der "Unabhängigkeit" flammend gegen ein Auslaufen seines Vertrags verteidigte Generaldirektor Pesendorfer ganze Arbeit geleistet: Denn die SPÖ-Liste hat seit der letzten AK-Wahl ihren Anteil von 45 auf 63 Prozent steigern können.

Da regt sich kein Mensch und schon gar kein Medium darüber auf, dass ein Polizeiprotokoll über eine 13 Jahre zurückliegende Missetat eines damals 17-Jährigen, die nicht einmal zu einer Verurteilung gereicht hat, sondern per Diversion erledigt worden ist, jetzt in allen Details an die Medien gelangt ist. Das ist aber ein absolut unglaublicher Bruch von Amtsverschwiegenheit. Das zeigt, dass in diesem Land nichts geheim bleibt, was rechtlich eindeutig geheim bleiben müsste. Man hört dennoch nichts von Erhebungen der Staatsanwaltschaft oder der Polizei.
Aber eh klar: Der Missetäter war ja ein Identitärer. Solche Menschen sind neuerdings wohl endgültig vogelfrei, für sie ist hierzulande der Rechtsstaat abgeschafft. Man vergleiche das Hinausspielen des Diversionsaktes mit der riesigen parlamentarischen Aufregung seit einem Jahr, weil der Verfassungsschutz Unterlagen über die auffälligen Kooperationen eines SPÖ-Anwalts mit dubiosen mittelasiatischen Diktaturen geheim aufbewahrt (und nicht vernichtet) hat. Dabei geht es bei diesen Staaten um Mord in Österreich, dabei geht es um für die Sicherheit der Republik wirklich entscheidende Fragen. Und nicht nur um das (wenn auch widerliche) Kleben von Hakenkreuz-Pickerln durch einen Halbwüchsigen.

Da schlägt die SPÖ großen Alarm und hat Anzeige erstattet, weil irgendein unbekannter User auf einer FPÖ-Facebook-Seite über den SPÖ-Kandidaten Schieder geschrieben hat, der "rote Verbrecher" gehöre "am nächsten Baum aufgehängt". Sich über solche degoutanten Äußerungen aufzuregen ist völlig legitim (auch wenn ich selbst Bedrohungen oder Beschimpfungen gegen mich durch einen anonymen Widerling immer zu ignorieren versucht habe). Das darf jeder – mit einer Ausnahme: Das ist die SPÖ.
Denn sie hat erst vor wenigen Tagen den Schweizer Linksextremisten Jean Ziegler mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet und zu einem mit Steuergeldern honorierten Vortrag ins Wiener Rathaus eingeladen. Dabei hat der Mann erst wenige Tage davor gesagt, dass "Gewalt" in der politischen Auseinandersetzung unvermeidlich sein werde; und dass "Spekulanten aufgehängt gehören".
Es ist einfach nur widerlich, welch ungleiches Maß die Genossen bei ihrer Correctness- und Erregungs-Heuchelei ständig anwenden, dass sie nicht merken, wie sehr sie selbst im Glashaus sitzen. Oder ist das schon allgemeiner Rechtszustand in diesem Lande? Dürfen Linke Alles und werden dafür noch öffentlich gepriesen? Wenn irgendwelche unbekannten Rechten dasselbe sogar mit den gleichen Worten tun, dann ist das hingegen der endgültige Beweis für deren Verkommenheit. Die SPÖ sollte nie wieder von Anständigkeit auch nur reden, bevor sie nicht diesem Herrn Ziegler alle Ehrungen entzogen hat.

Da ist absolut unglaublich, wie sehr die Migranten mit österreichischem Pass schon die Außenpolitik der österreichischen Parteien diktieren. Sie sind offenbar entscheidende Wählermassen, die den Parteien zunehmend jeden Gedanken an eine eigenständige Bewertung eines internationalen Konflikts und an Österreichs eigene Interessen rauben. Nur nicht die eigenen Wähler verärgern!
Da agieren die Grünen primär als verlängerter Arm der Kurden; da ist die FPÖ innigst mit den Serben – und damit offenbar automatisch auch Russen (wie wenn wir noch das Jahr 1914 schrieben); da hat die ÖVP zumindest in der Vergangenheit immer die Partei der Kroaten ergriffen; und da ist die SPÖ in eine Zerreißprobe geraten: Einerseits sind die Austrotürken unter den Passinhabern mit Migrationshintergrund die größte SPÖ-Wählergruppe, zugleich aber versucht die SPÖ, auch heftig mit den Austro-Kurden zu kosen, bezeichnet sich doch deren stärkste Organisation als marxistisch. Irgendwann werden die Genossen in einem ihrer selten gewordenen hellen Momente allerdings begreifen müssen: Türken und Kurden gleichzeitig geht gar nicht. Trotz allem islamischen Umma-Geredes.

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