Liebe Blaue, liebe Grüne, liebe Schwarze, liebe Rote …

… wann kündigt ihr endlich eure Koalition auf? Habt ihr denn gar keinen Anstand? Warum beendet ihr nicht endlich diesen "inakzeptablen" "Spuk" und diese "Grauslichkeiten"?

Diese Frage gilt jenen Bundesländern, wo die genannten Parteien eine Koalition mit den Sozialdemokraten haben – beziehungsweise die Sozialdemokraten eine solche mit den Grünen. In Hinblick auf Rot und Grün wäre die politisch-korrekte Erregung der letzten Stunden nämlich viel mehr gerechtfertigt als die über ein – seltsames, aber völlig irrelevantes – Ratten-Gedicht eines bisher völlig unbekannt gewesenen FPÖ-Vizebürgermeisters einer 17.000-Menschen-Kleinstadt. Aber nur dieses löste große Hysterie aus. Rote und grüne Grauslichkeiten werden hingegen in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige denn angesprochen.

Warum ist das so?

• Wird die Ratten-Erregung nur gespielt, weil halt wieder einmal Wahlen vor der Tür stehen? In den Wochen vor Wahlen malen die Linksparteien seit vielen Jahren immer dasselbe Thema an die Wand, nämlich eine imaginäre braune Gefahr (die freilich – um kurz in der seltsamen tierischen Metapher-Welt zu bleiben – keine Ratte mehr aus dem Kanal lockt, die sich die zum Elefanten gemachte Mücke betrachten würde).
• Oder geht es gar darum, schnell davon abzulenken, dass soeben in Sri Lanka der weitaus blutigste Anschlag in einem von vielen Europäern besuchten Land seit der Zerstörung der Zwillingstürme in New York passiert ist? Touristen fahren ja nie nach Irak, Nigeria, Somalia oder in den Kongo, wo islamische Terroristen ebenfalls Blutbäder mit ähnlich großen Opferzahlen angerichtet haben, wo daher viele Europäer denken: "Das geht uns eh nichts an". Auf Sri Lanka machen hingegen sehr viele Österreicher Urlaub.

Die jüngste Berichterstattung des rotgrünen ORF bestätigt wohl beide Annahmen: Ein islamischer Massenmord an Christen hat möglichst schnell unter dem Teppich zu landen, beziehungsweise möglichst überhaupt nicht als islamisch und antichristlich identifiziert zu werden. Und die anti-schwarzblaue Kampfrichtung des ORF ist wie vor jeder Wahl schon seit Wochen intensiviert worden.

Aber nehmen wir einmal an, die mediale Erregung über ein Rattengedicht eines Gemeindepolitikers wäre echt. Dann muss man sich freilich doppelt verärgert fragen, wo die gleiche Empörung bleibt, wenn grüne oder rote Politiker wirklich grausliche Dinge sagen oder tun:

• Als zum Beispiel wenige Wochen vor dem oberösterreichischen Provinz-Gedicht die niederösterreichische Grünen-Chefin Helga Krismer auf Twitter in Hinblick auf FPÖ-Obmann Strache von "Ratte Heinz" gesprochen hat: Wo war da die Erregung? Wo ist das in ORF&Co überhaupt berichtet worden, geschweige denn in der Größenordnung des jetzigen Ratten-Empörung? Oder darf man über schwarzblaue Politiker alles sagen und sie ständig zu Tieren degradieren (VP-Chef Kurz etwa wurde von der gleichen Dame mit einem Kater verglichen), über von den Linken geschützte Gruppen gar nichts? Oder ist eine Landesparteichefin im größten österreichischen Bundesland weniger wichtig als der Vizebürgermeister der sechstgrößten Gemeinde Oberösterreichs? Oder befinden sich die Menschen des Städtchens Braunau auch noch im 21. Jahrhundert in generationenübergreifender Kollektivhaftung für einen dort im 19. Jahrhundert geborenen Megaverbrecher?
• Oder als die Wiener SPÖ vor wenigen Tagen dem Schweizer Linksextremisten Jean Ziegler öffentlich applaudiert und ihn mit einer Otto-Bauer-Medaille geehrt hat (was immer diese nach dem Anhänger einer "Diktatur des Proletariats" getaufte Medaille genau sein mag). Dabei hat Ziegler öffentlich nach Gewalt gerufen: Dabei hat er sogar zum Mord angestiftet durch seinen Aufruf, dass "alle Spekulanten aufgehängt" gehören.
• Oder – apropos Spekulant – als Rot und Grün in Wien einem solchen vertraglich die Erlaubnis zum Bau eines Hochhauses mitten in der Stadt gegeben haben, ohne Rücksicht auf den Widerspruch zu Verwaltungs-, Verfassungs- und Völkerrecht. Mit anderen Worten: Eine gewählte gesetzgebende Körperschaft wird von ihrem Landeshauptmann und Bürgermeister durch einen rein privatrechtlichen Vertrag zu einem gesetzgeberischen Verhalten verpflichtet und überdies zu einer Völkerrechtsverletzung. Wenn das nicht eindeutig eine Verletzung des verfassungsrechtlich verpflichtenden freien Mandats und ein Fall für eine Anklage nach Artikel 142 der Bundesverfassung ist, dann hat diese keinen Sinn mehr!
• Oder als – Folge entweder totaler Unfähigkeit oder von noch Schlimmerem, – binnen kurzer Zeit in der Stadt Wien 400 Millionen Euro beim Bau eines Krankenhauses verpfuscht worden sind, ohne dass nach Ansicht der gleichgeschalteten Medien und der Wiener Rathausparteien irgendwer dafür verantwortlich gewesen sein soll.
• Oder als ein Wiener SPÖ-Stadtrat und ein Vorarlberger ÖVP-Gemeindebundpräsident öffentlich angekündigt haben, Gesetze einfach nicht befolgen zu wollen, die ihnen nicht passen.
• Oder als die jetzige Parteichefin von "Jetzt" (wie die Pilz-Partei derzeit heißt) in einem Video die Hand zum Hitlergruß gehoben hat. Natürlich "satirisch" – und Linken dürfen satirisch offenbar noch mehr, als sie ohnedies schon dürfen.

All das ist viel schlimmer als ein ungustiöses "Ratten"-Gedicht, ob dieses nun satirisch gemeint war oder nicht. Aber Opposition, Regierung wie auch Medien reagieren nur im Fall eines freiheitlichen Provinzpolitikers hysterisch, sonst ist ihnen alles egal. Dabei haben mit Sicherheit 99 Prozent nur den – geschickt und wohl gezielt einen unrichtigen Spin herstellenden – Bericht im "Standard" über jenes Gedicht gelesen, nicht aber diesen im Grunde harmlosen, wenn auch etwas holprigen Text selber, in dem keineswegs die Ausländer einseitig als Ratten heruntergemacht werden, sondern sich der Autor selbst als Ratte bezeichnet (so krank und seltsam das auch ist). Jedenfalls fällt auf, dass der Text im "Standard" kaum leserlich wiedergegeben wird.

Die Bundesparteichefs von ÖVP und FPÖ haben es offenbar inzwischen zu ihrem Hauptberuf gemacht, sich überflüssigerweise von irgendwelchen Äußerungen eines völlig unbedeutenden Menschen zu distanzieren, über die sich linke Medien alteriert haben. Statt sich der wirklich wichtigen Probleme dieses Landes zuzuwenden, die halt nicht mit einem Tweet und einem Bückling vor der Diktatur der Political Correctness gelöst werden können.

Gewiss, die Medien in ihrer Unbedarftheit – und vor allem in ihrer meist stramm linken Ausrichtung – stürzen sich ununterbrochen auf solche Themen und erregen sich seitenweise über irgendwelche Verbaldelikte. Diese lassen sich halt viel leichter geschwätzig abhandeln, statt dass man um die wirklichen Probleme ringen würde.

Denn deren Lösung ist halt nicht so einfach wie die Erhebung eines Rattengedichts zur zentralen Frage Österreichs. Aber das kann keine Entschuldigung für die Regierung sein, selbst diesen Schwachsinn mitzumachen, statt eben um Lösungen für das wirklich Wichtige zu kämpfen.

Zum Wichtigen zählen insbesondere: das explodierende Pensionsproblem; die Kinderfaulheit der autochthonen Österreicher; die Auswanderung der talentiertesten und leistungswilligsten Österreicher; das Kollabieren des Bundesheeres; die Zustände in der Justiz; die den Rechtsstaat unterminierende Islamisierung; die überhöhten Steuern, insbesondere die Stille Progression und der international im Investoren vertreibenden Spitzenfeld liegende Spitzensteuersatz; die explizite (offizielle) und vor allem die implizite (versteckte) Staatsverschuldung; die massenweise Zuwanderung von kulturell und jobmäßig kaum integrierbaren Suchern nach der Hängematte des Wohlfahrts-Staates; die (derzeit primär in Deutschland um sich greifende) Bildung krimineller Clan-Banden, die von immer mehr Experten schon als gefährlicher eingestuft werden als der Terrorismus; die Zerstörung des größten österreichischen Nachrichtendienstes durch ein absurdes strafrechtliches Verfahren und durch einen noch absurderen Untersuchungsausschuss; das kontinuierliche Absinken der Qualität des Bildungssystems; sowie die gefährlichen Folgen der wachsenden Impf-Gegnerschaft.

Während die an den wirklichen Problemen desinteressierten Medien und große Teile der Politik zunehmend auf Kindergartenniveau regredieren ("Bitte, der hat gesagt …"), wenden sich die Bürger selbst mit wachsendem Grauen wieder von der Politik ab. Dabei haben sie sich dieser seit der Wahl 2017 mit eindrucksvoll wiederbelebten Hoffnungen nach langer Frust-Zeit wieder zugewandt. Freilich wenden sie sich jetzt mit Sicherheit nicht den unter progressivem Leser- und Seherverlust leidenden Medien oder der unter fast ebenso langanhaltendem Wählerverlust leidenden Opposition zu, sondern sie ziehen sich zornig und verärgert wieder in eine biedermeierliche Haltung zurück: "Politisch Ding – ein garstig Ding". Bis dann ein Funke genügt, um eine der herumliegenden Lunten zum Brennen zu bringen.

Aber ist nicht der Braunauer Fall doch schlimmer, weil er vielleicht eine strafrechtliche Verhetzung darstellt? Nein, er ist nicht schlimmer, selbst wenn er wirklich zu einem Strafverfahren führen sollte. Denn diese "Verhetzung" ist ein absurder Paragraph. Der in der rot-schwarzen Zeit entstandene Paragraph sieht – de facto als Ende des liberalen Rechtsstaats – drakonische Strafen für verbale Meinungsdelikte vor, sofern diese gegen Migranten, Moslems und ähnliche Liebkinder der Linken gerichtet sind, was im Fall Braunau freilich nicht so eindeutig ist. Dabei sind tagtäglich zehntausende Male viel ärgere Kommentare an Österreichs Wirtshaus- und Wohnzimmertischen zu hören. Hingegen darf man über "Spekulanten", FPÖ- und ÖVP-Politiker, Bauern, Pfarrer oder Unternehmer auch öffentlich völlig ungestraft hetzen.

Absolut rätselhaft, dass Schwarz-Blau diese himmelschreiende Diskriminierung durch den Verhetzungsparagraphen nicht sofort wieder abgeschafft haben. Am besten und einfachsten ginge das durch Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, also der Freiheit, auch unangenehme, unangepasste, unerwünschte Meinungen öffentlich sagen zu können. Was umso wichtiger wäre, als schon jeder zweite Österreicher bei Umfragen sagt, dass man in diesem Land nicht mehr offen seine Meinung sagen kann, ohne eingesperrt zu werden. Ein wirklich bestürzender Wert, der eigentlich dringenden Handlungsbedarf auslösen müssten.

Am zweitbesten wäre es, würde man wenigstens die beschriebene Diskriminierung wieder abschaffen und Gleichheit im Maulkorbtragen herstellen, indem Hassbemerkungen gegen alle Gruppe sanktioniert werden, nicht nur gegen die derzeit privilegierten.

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