Krankenhaus Nord – der Beweis, dass nur privat funktioniert

Die Gemeinde Wien hat den Krankenhaus-Nord-Untersuchungsausschuss geschickt ausgestanden. Mit Hilfe ihrer rotgrünen Gemeinderatsmehrheit und mit Hilfe der Medien ist alles wieder unter dem Teppich gelandet. Dabei ist der Schaden von rund 400 Millionen für die Bürger und Steuerzahler weit größer als sämtliche Vorwürfe zusammengerechnet, die in zwei Parlamentsausschüssen seit vielen Monaten und die in einem Strafprozess seit Jahren untersucht werden – einmal angenommen, sie würden alle stimmen (was ja von Woche zu Woche unwahrscheinlicher wird). Dabei ist – selbst wenn die von Rotgrün gezogenen Schlussfolgerungen zum Krankenhaus-Ausschuss richtig wären – die eigentlich Lehre überaus spannend: Solche Monsterprojekte überfordern völlig staatliche (also parteipolitisch geleitete) Eigentümer; das Krankenhaus Nord beweist neuerlich und eindrucksvoll die These "Privat statt Staat".

Jedoch nicht einmal mehr die ÖVP traut sich diese zentrale Erkenntnis aus der Spitalspleite anzusprechen (oder wenn, dann maximal im stillen Hinterzimmer), obwohl "Privat statt Staat" jahrzehntelang zu ihrem Markenkern gehört hat. War doch vor allem ab den 80er Jahren die Überlegenheit der Marktwirtschaft und des privaten Eigentums offenkundig geworden. Als die osteuropäische Staatswirtschaft auf allen Linien ihr finales Versagen zeigte und kollabierte; als in Österreich die von den Sozialisten lange so gehegte Staatsindustrie trotz Milliardenzuschüssen aus dem Steuertopf und (via massenweiser Frühpensionierungen) aus den Pensionskassen schließlich doch zusammenbrach und verkauft werden musste - während danach die privatisierte Voest und ihre Schicksalsgenossen im Privateigentum zur Freude der Steuerzahler und Mitarbeiter aufblühen sollten; als einige Jahre darauf Staats- und Gewerkschaftsbanken das gleiche Schicksal erlitten.

Nie hätte man damals glauben können, dass die fundamentale Überlegenheit einer Marktwirtschaft mit Privateigentümern so rasch wieder aus dem allgemeinen Bewusstsein schwinden könnte.

Diese Überlegenheit ist dennoch heute vielen nicht mehr wirklich bewusst, aber dennoch ein Faktum. Auch für alle Bereiche, wo sich vor allem Länder und Gemeinden nach wie vor wirtschaftlich zu betätigen versuchen. Zwar sind diese gerade noch imstande, zumindest in den meisten Gemeinden eines so wasserreichen Landes wie Österreich die Wasserversorgung in Gang zu halten, weshalb dort kein Handlungsdruck besteht.

Aber beim Gesundheitssystem ist das Versagen staatlicher Systeme umso evidenter. Der Staat (also Bund, Länder, Gemeinden) ist teuer, ineffizient und patientenunfreundlich. Aber der Staat – konkret die in seinem Namen handelnden Parteipolitiker – versucht dennoch immer wieder, beispielsweise selbst Spitäler zu errichten.

Warum?

• weil man solcherart gut dotierte Posten besetzen kann,
• weil man den Wählern bei den Wahlen blaue Wunder versprochen hat, was man alles machen werde und könne,
• weil man von Wirtschaft keine – oder eine völlig falsche Ahnung hat,
• weil man durch die viele Unis verseuchenden linken Ideologen geistig deformiert worden ist,
• weil Politiker sich in ihrer Machtgier nicht auf die Erstellung guter Gesetze beschränken wollen,
• weil man zu dumm ist, um zu begreifen, warum es ein echter Eigentümer praktisch immer besser kann (dass es vielleicht in fünf Prozent der Fälle anders sein mag, bestätigt nur die Regel).

Das – noch immer nicht fertige – Krankenhaus Nord hat zwar mindestens 400 Millionen mehr gekostet als erwartet und es wird viel später fertig. Aber dennoch sagen die rotgrünen Genossen am Schluss lapidar: Das seien alles bloß Management-Fehler gewesen; da könne der Eigentümer (=die Gemeinde Wien, in diesem Bereich ausschließlich handelnd durch SPÖ-Politiker) doch nichts dafür; und jetzt seien wir ja eh schlauer und würden es nicht mehr so tun. Sie behaupten das alles,

• obwohl schon jahrelang Katastrophenberichte über das Krankenhaus an die Öffentlichkeit gedrungen (und von den wenigen, nicht ganz rotgrün dominierten Redaktionen auch veröffentlicht worden) sind;
• obwohl diese Manager von den Gemeindepolitikern eingesetzt worden sind;
• obwohl die Gemeindepolitiker die postenmäßige Versorgung vieler Parteifreunde durchgesetzt haben;
• obwohl die Gemeindepolitiker von Anfang an den Wahnsinn gesehen haben, dass diese Manager keinen Generalunternehmer beauftragt, sondern hunderte Einzelverträge mit beauftragten Unternehmen abgeschlossen haben, die niemand mehr überblicken hat können.

Wie würde im Gegensatz dazu ein privater Eigentümer handeln?

1. Bei einem solchen geht es vor allem um das eigene Geld (oder das einer Firma, einer Organisation, für deren Ergebnis er persönlich auch finanziell haftet).
2. Der würde daher ab dem ersten Warnlicht in jeder Phase sofort eingreifen.
3. Der würde von Anfang an den gesamten Auftrag ausschreiben und in einem Wettbewerb den Bestbieter ermitteln.
4. Der würde vor dieser Ausschreibung Monate oder auch Jahre investieren, um ein genaues Pflichtenheft zu erstellen, das präzise Grundlage des Auftrags ist, in das dann aber nicht mehr eingegriffen werden darf.
5. Der würde auch kein Problem damit haben, dass der solcherart ermittelte Generalunternehmer einen Risiko- und Gewinnaufschlag einkalkuliert hat – was aber immer noch weit billiger gekommen wäre, als jetzt die Mehrkosten betragen.
6. Der würde dem Generalunternehmer keinen Cent mehr zahlen, als am Anfang vereinbart gewesen ist.
7. Der würde jeden Manager, der beispielsweise Geld für esoterischen Schwachsinn a la Energie-Ring ausgibt, durch Sonne und Mond klagen.

Es ist ein intellektuelles Problem und ein solches der ideologischen Deformation, dass Rote und Grüne diese eindeutig und in allen Branchen nachweisbare Überlegenheit privater Eigentümer nicht und nicht begreifen wollen. Sie wissen aber auch, es gar nicht begreifen zu müssen, weil in ihrer Weltsicht ohnedies immer der Steuerzahler als brennender Bürge herangezogen werden kann.

Das Wiener Gesundheitswesen zeigt sehr konkret, wie sehr private Spitäler überlegen sind. Kosteneffizienter, patientenfreundlicher und medizinisch mindestens gleichwertig. Das ist eben auch Folge der Tatsache, dass diese Spitäler zum Unterschied jener eines Bundeslandes oder der Gebietskrankenkasse nicht auf den Steuerzahler zurückgreifen können, wenn ein Loch in der Kasse klaffen sollte.

Ebenso sind Kirchen und Orden, die ja viele der privaten Spitäler tragen, längst völlig außerstande, da selbst finanziell einzuspringen. Dennoch finden sich die privaten Krankenhausträger damit ab, dass sie pro "Fall" (also etwa pro Blinddarmoperation, pro MR-Diagnose) deutlich weniger bekommen als öffentliche Spitäler. Lassen wir offen, ob sie zu dieser Ungerechtigkeit schweigen, weil sie massiv von der roten Gemeindebürokratie eingeschüchtert sind, oder weil es sich ja eh ausgeht, wenn man vernünftig wirtschaftet.

Es geht jedenfalls, wenn man will, wenn man an die Effizienz und den Patienten denkt und nicht ideologisch. Wie sehr hingegen die Genossen, nicht nur die im Stadtsenat, Letzteres tun, habe ich einst in einer Diskussion mit Udo Janßen gemerkt (er war damals der von der Links-SPÖ-Frau Wehsely eingesetzter Chef des Wiener Krankenanstaltenverbundes, einer der jetzt an allem schuldigen "Manager"). Als ich ihn auf die höhere Effizienz der Privatspitäler ansprach, entgegnete er: Mag schon sein, aber dafür zahlen wir unsere Putzfrauen besser, und da sind wir stolz darauf.

Nicht hat er dazu gesagt, dass man halt in aller Regel Partei- und Gewerkschaftsmitglied sein muss, um einen solchen gut bezahlten Putz-Job zu erhalten …

Jedenfalls: Wer einmal mit einer solchen sozialistischen Gesinnung persönlich konfrontiert gewesen war, war dann wenig überrascht, als beim KH-Nord alles schief ging.

Genauso skandalös wie die Vorgänge rund um jenes Krankenhaus ist die Tatsache, wie wenig die Medien, insbesondere der ORF darüber berichtet haben. Meldungen dazu drangen so gut wie nie in die "Zeit im Bild", sondern wurden lediglich im Lokalfernsehen abgehandelt (und auch dort natürlich weitestgehend auf Parteilinie dargestellt). Die "Zeit im Bild" war hingegen nahezu täglich voll mit Berichten über den sogenannten Grasser-Prozess, obwohl dort selbst eine sehr schlagseitige Richterin nichts und nichts gegen den Ex-Minister findet.

Nun gut, werden manche sagen, das Krankenhaus ist ja primär eine Wiener Sache. Das Argument hinkt, denn andere rein Wiener Themen werden durchaus in großer Aufmachung in der ZIB gebracht – wenn es politisch passt. So war dort dieser Tage ein großangelegter Bericht zu sehen, weil in einem Wiener Kindergarten ein paar Kinder – offenbar strafweise – in den Waschraum gestellt worden waren. Im Vergleich zum Krankenhaus-Bau oder vielen Kriminalfällen, die nicht ins linke Konzept passen, ist das politisch eine Lappalie. Warum der Kindergarten dennoch in der ZIB gelandet ist, ist leicht zu beantworten: Der Betreiberverein steht der ÖVP nahe.

Klar, wenn man einmal etwas der ÖVP anhängen kann, dann wird es im ORF zum Megaverbrechen.

Apropos: Heißt nicht der Spitzenkandidat der solcherart geschädigten Wiener ÖVP Blümel? Und heißt nicht jener Minister, der den Gebühren- und sonstigen Privilegien des ORF so massiv die Mauer macht, auch Blümel? Was für eine köstliche Namensgleichheit – aber vielleicht kennt der eine Blümel ja den anderen gar nicht …

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