Der Pesthauch über den Identitären

Das war's dann wohl. Diesen Schlag werden die "Identitären", die mit Aktionismus gegen die Islamisierung kämpfen wollten, gegen den "großen Bevölkerungs-Austausch", wohl nicht überleben. Sie hatten vor einem Jahr eine Spende über 1500 Euro von dem nunmehrigen Massenmörder Brenton Tarrant bekommen und sich dafür bedankt. Heute würden sie sich freilich wünschen, dass sie damals das Geld zurückgeschickt hätten.

Dass diese Spende eines überschaubaren Betrages lange geflossen war, bevor der Australier unter in Neuseeland lebenden Moslems ein Blutbad angerichtet hat, ändert nichts an ihrer nachträglichen Wirkung. Und die ist für diese österreichische Gruppe vernichtend, die unter ihrem Vormann Martin Sellner zusammen mit französischen Partnern europaweit eine Identitäre Bewegung aufgebaut hat.

Sie sind freilich nicht die ersten, denen eine Spende zum politischen Galgenstrick zu werden droht. Der spektakulärste Fall war zweifellos der des Helmut Kohl. Der davor gefeierte Kanzler der Wiedervereinigung war fast über Nacht zum politischen Zombie geworden. Eine gewisse Angela Merkel hat ihn wegen einer nie ganz geklärten Spendenaffäre vom Podest der Verehrung ins Nirwana stürzen können.

Die Geschichtsbücher vieler Demokratien sind voll solcher Affären, wo die Annahme von Spenden gegen Gesetze verstoßen oder unziemliche Abhängigkeiten geschaffen hat. Oder wo Gegner einen unbedenklichen Fall taktisch raffiniert aufgeblasen haben.

Auch rund um die AfD tobt gerade eine solche Spendenaffäre, wo durch die Annahme von Spenden die Verletzung von Normen tatsächlich stattgefunden haben dürfte (auch wenn hinter den auf – verbotenen – ausländischen Umwegen geflossenen Spenden höchstwahrscheinlich deutsche Spender stecken, die sich aber die mediale Hatz gegen jeden, der einem AfD-Menschen einmal die Hand geschüttelt hat, aus – nachvollziehbarer – Feigheit ersparen wollten). Zwar dürfte die AfD das Ganze ohne letale Blessuren überstehen, aber dennoch ist die formale Rechtswidrigkeit ziemlich evident.

Zurück zu den Identitären: Im Gegensatz zu diesen Affären war die Annahme der 1500 Euro von einem damals hierzulande völlig unbekannten australischen Mister Tarrant nicht rechtswidrig gewesen. In Österreich gibt es kein Verbot für Vereine, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Dennoch haben die Identitären jetzt die Aura absolut Unberührbarer, die gleichzeitig an Pest, Cholera und Lepra leiden. Selbst ein Kaffeehaus, wo Sellner mit Journalisten reden wollte, hat blitzartig zugesperrt, sodass er in einen Park ausweichen musste.

Die Regierung hat nun sogar ein Verfahren eingeleitet, die Identitären zu verbieten. Das wird freilich kaum gelingen, sind sich die meisten Juristen einig. Denn in einem Rechtsstaat kann eine Regierung nicht einfach einen unerwünschten Verein auflösen, gegen den nichts Strafrechtliches vorliegt. Aber Schwarz wie Blau wollen eben alles unternehmen, um nur ja nicht mit den Pest-Bakterien in Berührung zu kommen. ÖVP-Chef Kurz setzt wegen der Identitären erstmals die Freiheitlichen öffentlich unter Druck, die wiederum schwören, dass es bei ihnen ohnedies die ausdrückliche Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft gäbe.

Umgekehrt suchen die Linksparteien rund um die Uhr vehement nach Berührungszonen zwischen FPÖ und Identitären. Die es natürlich gibt, da ja beide in etlichen Punkten recht ähnlich denken. So wurde thematisiert, dass beide in Linz im gleichen Haus eingemietet sind. So wurde etwa ein Foto ausgegraben, dass FPÖ-Chef Strache an einem Tisch mit Identitären zeigt. Worauf diese wieder ein Foto Sellners Seite an Seite mit dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen zeigte.

Jenseits solcher Anpinkel-Versuche – jeder Spitzenpolitiker hat im Zeitalter der Selfies schon tausende Male mit ihm unbekannten Menschen posiert – bleibt eine ernste Frage: Haben die Identitären außer der an sich harmlosen Spende wirklich nichts mit dem Massenmörder zu tun gehabt? Immerhin ist der australische Mörder einmal in Österreich gewesen. Dazu wird jetzt vor allem rund um Sellner jedes Gurkenglas durchsucht. Aber offenbar ist nichts Rechtswidriges aufgetaucht, sonst wäre Sellner längst in Haft. Es ist auch schon im Vorjahr der Versuch eines Staatsanwalts spektakulär gescheitert, den Identitären wegen "Verhetzung" als "kriminelle Vereinigung" den Prozess zu machen.

Aber selbst wenn es dabei bleiben sollte, ist die Zukunft der Identitären in Österreich düster. Zum Unterschied von den vielen linksradikalen Vereinen, die von roten und grünen Machthabern – oft auch finanziell – unterstützt werden, fehlt den Identitären ein solcher Pate.

Auch wird – selbst bei Übereinstimmung in der Migrationskritik – Aktionismus in bürgerlichen Kreisen gewöhnlich nicht geschätzt, auch wenn er gewaltfrei aufzutreten versucht. So haben die Identitären eine Theateraufführung der linken Autorin Jelinek gestört. So haben sie vor grünen Parteibüros Transparente mit "Islamisierung tötet" gerollt. Dieser Aktionismus ist ganz eine "rechte" Wiederholung dessen, was das "linke" Greenpeace schon oft gemacht hat.

Noch mehr als die 1500 Euro hat den Identitären aber geschadet, dass eine linke Beamtin in einem Bericht des Verfassungsschutzes die Formulierung untergebracht (beziehungsweise aus deutschen Berichten abgeschrieben) hat, sie seien "eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus". Seither werden sie ständig als rechtsextremistisch bezeichnet. Obwohl völlig unklar ist, was an ihnen genau extremistisch ist (wie ja auch Greenpeace zu Recht nicht als "extremistisch" bezeichnet wird): Sie sind gegen Gewalt, sie wollen nicht die Verfassung stürzen, sie haben nichts mit Antisemitismus oder NS-Ideen zu tun. Sie fühlen sich als "Patrioten".

Oder sind vor 13 Jahren begangene - üble - Jugendsünden des damals 17-Jährigen(!) Identitären-Chefs und ein - ungutes - Posting vor zwei Jahren wirklich alles, was die Aufgeregten Identitären-Jäger in der Hand haben? Und hat die Aufregung lediglich mit dem EU-Wahlkampf zu tun als mit irgendeiner echten Bedrohung durch die Identitären?

Teile dieses Tretes sind in ähnlicher Form in der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit" erschienen.

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