Budgetüberschuss – berechtigter, aber verfrühter Jubel

Es ist eine Nachricht, welche die meisten Österreicher noch nie hören konnten: Im Vorjahr ist nicht nur die Höhe der Staatsverschuldung im Vergleich zur Wirtschaftsleistung signifikant gesunken (das hat es schon mehrmals gegeben), sondern auch ein echter Gesamtstaats-Überschuss erzielt worden. Das ist seit 44 Jahren immer wieder versprochen, aber nie geschafft worden. Die Politik ist diesmal gegenüber den meisten Lobbys und ihren Geldforderungen taub geblieben.

Diese Entwicklung verschafft der Wirtschaft Sicherheit und ist damit auch gut für die Arbeitsplätze. Daher hat die Bevölkerung auch wenig Sympathien für alle möglichen populistischen Forderungslizitationen.

Jedoch ist man keineswegs ein prinzipieller Nörgler, wenn man warnt: Das Glas ist halbleer, und vieles deutet darauf hin, dass es mittelfristig noch weniger gefüllt sein wird. Denn:

• Ein Hauptgrund der guten Entwicklung war die Hochkonjunktur, die sich aber inzwischen weltweit deutlich abkühlt.
• Eine zweite Hauptursache war die jahrelange Nullzinspolitik und das heftige Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Das hat zwar allen Euro-Staaten das Budgetieren sehr erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht; das war aber eine Symptommilderung komplett auf Kosten der Sparer; und das nimmt vor allem der EZB jedes Instrumentarium, bei der jetzigen Konjunkturabschwächung oder gar einer echten Rezession gegenzusteuern – außer durch Bargeldverbot.
• Österreich und viele andere Euro-Staaten haben die guten Jahre nicht für die in solchen Zeiten am leichtesten umsetzbaren Strukturreformen benutzt. Dabei wäre eindeutig eine Pensionsreform am dringendsten gewesen, die spürbare Anreize zum längeren Arbeiten schafft (was ja aus rechtlichen Gründen nur mit mehrjährigem Vorlauf möglich ist). Genießen doch die Österreicher derzeit eine deutlich längere Ruhestandszeit als Bürger fast aller anderen Länder. Zahlt doch Österreich im Schnitt deutlich höhere Pensionen als selbst Deutschland. Gehen doch in den nächsten Jahren alle einstigen Babyboomer in die Pension, was den Geldbedarf der (jetzt schon leeren!) Pensionskassen deutlich erhöhen wird, wie auch den Fachkräftemangel der Wirtschaft, was wiederum die Wachstumschancen reduziert.

Kein Wunder, dass man nur sehr verhalten jubeln kann.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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