Weichei Weber, die Merkel-Marionette

Wann wird die Europäische Union den finalen Schritt tun und gleich alle Bürger Europas ausschließen? Diese Frage klingt zwar aufs erste absurd, ein solcher Bürger-Hinauswurf wäre aber eigentlich nur die logische Fortentwicklung jener Politik, die sich in den letzten Jahren auf vielen nationalen Ebenen Westeuropas wie auch jener der EU selbst gezeigt hat. Immer öfter werden dort alle als unberührbar ausgeschlossen, die dem Mainstream zu widersprechen wagen. Ständig wächst die Verachtung einer noch vielerorts in Politik, Verwaltung, Universitäten und insbesondere auch Justiz herrschenden Elite für das Volk. Dieses Volk, dieser "Populus" reagiert freilich zornig: Inzwischen sagt schon eine klare Mehrheit der EU-Bürger, dass die EU ihre Bedürfnisse nicht verstehe.

Die Elite lässt sich aber von ihrem Kurs der Verachtung für die Bürger nicht abbringen, die sie – bestenfalls – für unmündige Kinder hält, die streng umzuerziehen sind. Das sieht man insbesondere am Verhalten der größten Partei des größten EU-Landes und an der Dummheit des Bayern Manfred Weber, der von der Europäischen Volkspartei als Spitzenkandidat aufgestellt worden ist. Seine Aufstellung erweist sich von Tag zu Tag mehr als katastrophaler Fehler dieser Sammelfraktion der EU-Christdemokraten und Konservativen, die trotz kräftiger Schrumpfkur neuerlich die relativ größte EU-Fraktion zu werden hofft.

Dieser Politiker, der eigentlich aus der eine Zeitlang vernünftigeren CSU kommt, hat sich als gehorsame Marionette der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesen. Das ist verblüffend und ziemlich unklug, ist Merkel doch an den meisten Fehlentwicklungen in Europa hauptschuldig (wobei es zweifellos viele Mitschuldige gibt). Den Gipfelpunkt der Dummheit und der von Merkel ganz nach DDR-Art zum politischen Handlungsprinzip entwickelten Ausschließeritis hat Weber nun mit seiner Ankündigung gemacht, nach der EU-Wahl eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien absolut auszuschließen.

Damit hat er der von ihm geführten EVP einen Bärendienst erwiesen, der sich auch auf das Wahlergebnis katastrophal auswirken muss. Denn damit hat er klar gesagt: Die EVP begibt sich freiwillig in komplette Abhängigkeit von den europäischen Linksparteien. Das ist genau derselbe selbstbeschädigende Kurs, der in Österreich vor zwei Jahren dazu geführt hat, dass die ÖVP nur noch bei 19 Prozent gelegen ist.

Heute jedoch liegt sie bei stolzen 34 Prozent (und ihr Parteichef noch besser). Sie ist genau deswegen erfolgreich, weil sie nicht mehr den Mitterlehner-Merkel-Weber-Kurs verfolgt. Die ÖVP wurde von Sebastian Kurz aus der Intensivstation herausgeholt, in die sie exakt durch den nun von Weber auf EU-Ebene wiederholten Fehler gebracht worden war, die Partei ohne Wenn und Aber an die Sozialisten zu ketten, was halt bürgerliche Wähler nicht so gerne haben.

Die ÖVP kann über den Politikwechsel durch Kurz heute jubilieren. Die EVP hingegen hat weit und breit keinen Kurz. Zwar hat der Ungar Viktor Orban versucht, gegen Manfred Weber aufzubegehren. Aber er ist dabei unterlegen. Und Kurz selber hat sich leider ganz hinter Weber versteckt.

Dieser Sieg wird sich für Weber freilich als Pyrrhus-Sieg erweisen. Er führt damit die einst so wichtige Christdemokratie, die zweifellos die europäische Integration geprägt und jahrzehntelang zu einem Erfolg gemacht hat, nicht nur in eine Sackgasse, sondern möglicherweise auch in den Untergang. Genau diesen haben etliche nationale Parteien mit dem C ja schon erlebt. Etwa die jahrzehntelang Italien regierenden Democristiani oder die spanischen Christdemokraten. Auch sie haben ähnlich wie Weber lange geglaubt, eine Ewigkeitsgarantie als wichtigste Vertreter aller Nichtlinken zu haben. Heute sind sie tot.

Noch schlimmer als diese Nicht-Lernfähigkeit – Weber desavouiert damit auch wichtige Mitgliedsparteien seiner Fraktion:

• Etwa die Österreichische Volkspartei, die seit mehr als einem Jahr eine vorerst sehr erfolgreiche Koalition mit den als rechtspopulistisch geltenden Freiheitlichen führt.
• Etwa den spanischen Partido Popular, eine der vier mandatsstärksten EVP-Parteien im EU-Parlament (und politischer Erbe der dortigen Christdemokraten), die einst selbst als "zu rechts" diffamiert worden ist. Dieser PP ist ganz offen zur Kooperation mit einer neuen rechtspopulistischen Partei bereit und bildet mit ihr in der davor ewig "roten" Provinz Andalusien die neue Regionalregierung.
• Oder die italienische EVP-Mitgliedspartei unter Silvio Berlusconi (auch sie ist eine politische Erbin von Christdemokraten): Diese hatte bei der letzten italienischen Wahl sogar ein Wahlbündnis mit der als rechtspopulistisch bezeichneten "Lega" abgeschlossen. Gewiss: Dieses Bündnis hatte die Mehrheit nicht ganz geschafft, worauf sich die "Lega" von Berlusconi trennen und eine Koalition mit einer linkspopulistischen Partei eingehen musste. Die Berlusconi-Partei ist in der Folge deutlich schwächer geworden, was aber primär an den vielen unappetitlichen und rechtlich problematischen Episoden des Mannes liegt sowie an seinem Alter, in dem er trotz seiner gefärbten und eingepflanzten Haare im Vergleich zu dem vor Kraft strotzenden Lega-Chef Salvini einen zunehmend jämmerlichen Eindruck macht. Aber Tatsache ist, dass Salvini mit seiner Lega einen unglaublichen Erfolgsmarsch absolviert und sämtliche anderen Parteien dezimiert hat.
• Auch in etlichen kleineren Staaten West- und Nordeuropas haben Rechtspopulisten den Weg in Regierungen gefunden (dort bereits zum Teil vorbei an sich dogmatisch links verengenden und daher sehr kleinen christlichen Parteien). In den Niederlanden gibt es gar schon zwei rechtspopulistische Parteien; sie haben bei Regionalwahlen der (von einem ALDE-Liberalen geführten) niederländischen Regierung die Mehrheit in der ersten Parlamentskammer geraubt.

Es gibt kaum eine Wahl irgendwo in Europa während der letzten Jahre, bei der diese Rechtspopulisten nicht deutliche Zugewinne erzielt hätten. Die Ursache des Erfolgs ist klar: Das ist der Protest der Bürger gegen Massenmigration, Islamisierung, Terrorismus, Bedrohung der Sicherheit durch Banden-Kriminalität nahöstlicher Clans, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue Gesetze, Genderismus und Political Correctness sowie das vielfältige Versagen der EU selber (Brexit, selektive Nichteinhaltung der eigenen Regeln bei gleichzeitiger Überregulierung, Währungspolitik der EZB).

Diese wachsende Proteststimmung in Westeuropa wird aber noch weit übertroffen von der Entwicklung in den meisten Reformstaaten Osteuropas. In Polen und Ungarn sind rechtspopulistische Parteien überhaupt schon an der Macht. In etlichen anderen befinden sie sich zwar noch in einem Häutungsprozess, sind aber jedenfalls auch dort erfolgreich unterwegs. So verhandelt gerade der liberale Regierungschef Estlands mit den dortigen Rechtspopulisten über eine Regierungsmehrheit (und zeigt seiner ihn deswegen tadelnden EU-Fraktion, der ALDE, zu der auch die Neos gehören, nur noch den Mittelfinger).

Die Ursache, warum Rechtspopulisten im Osten (auch dem Deutschlands) so besonders erfolgreich sind, liegt eindeutig in der jüngeren Geschichte: Nationen, die 40 Jahre unter der kommunistischen Sowjetdiktatur gelitten haben, wissen einfach viel besser und emotionaler den Wert nationaler Freiheit und Demokratie zu schätzen als jene Länder, denen das erspart geblieben war und die sich schon mehr als doppelt so lange der Freiheit und des kapitalistischen Wohlstands erfreuen können. Die Osteuropäer sind zwar wie jedes Mitgliedsland an den ökonomischen Vorteilen durch die EU interessiert, werden aber niemals bereit sein, für ein wirtschaftliches Linsengericht ihre Freiheit und Identität aufzugeben.

Warum um Himmels willen führt dann dieser Weber die EVP auf einen selbstzerstörerischen Weg in den Abgrund? Die Antwort:

• Weil er ein Deutscher ist.
• Weil er mit deutscher Präpotenz glaubt, das, was deutschen Politikern als gut erscheint, wäre auch für alle anderen gut.
• Weil es seit Helmut Kohl keinen deutschen Politiker gibt, der behutsam auf die Empfindlichkeiten kleinerer Nationen in der Nachbarschaft Rücksicht nimmt, die halt mit Deutschland nicht unbedingt strahlende Erinnerungen verbindet.

In diesem Deutschland hat die dortige christdemokratische Partei eben genau den von Weber nun auf ganz Europa transferierten Kurs eingeschlagen: CDU/CSU koalieren dort bereitwillig mit den Linksparteien, mit Rot, mit Grün – aber keinesfalls mit der "Alternative für Deutschland". Dabei steht diese in den politischen Inhalten fast haargenau dort, wo jahrzehntelang die CDU gestanden ist. Aber die CDU will halt weiterhin den vielerorts gescheiterten Weg der Ausgrenzung, der Verteufelung, der Stigmatisierung der neuen Konkurrenten auf der rechten Seite gehen.

Dass Irrsinnige dabei ist: CDU/CSU hätten zusammen mit AfD und FDP eine klare Mehrheit rechts der Mitte. Aber wie ein Suppenkaspar wollen sie diese Suppe einfach nicht essen, obwohl damit weitestgehend jene Politik realisierbar wäre, die die meisten CDU-Wähler wollen.

Die Unionsparteien dürfen das aber zumindest solange nicht, solange Angela Merkel dort etwas zu sagen hat. Sie hat die CDU nach links geführt und will dies mit Sicherheit nicht am Ende ihrer Karriere als Fehler eingestehen. Sie will weiterhin alles, was ihr auf der rechten Seite als gefährlich erscheint, erbarmungslos ausgrenzen, obwohl das der CDU selbst schadet.

In blindem und dummem Gehorsam will Weber nun diese selbstzerstörerische Politik auch in Europa umsetzen. Stigmatisieren ist freilich auch bequemer, als sich inhaltlich mit Rechtspopulisten auseinanderzusetzen. Merkel & ihre Gesinnungsgenossen haben eine solche Ausgrenzung schon zahllose Male vorexerziert. Nicht nur bei der AfD, sondern auch gegenüber:

• Helmut Kohl: Der große Mann der Union wurde in seinen letzten Lebensjahren von der Merkel-Partei wie ein Aussätziger behandelt.
• Friedrich Merz: Er ist ein Liberalkonservativer und ein Konkurrent Merkels – also hinaus mit ihm, sodass er keinen Fuß mehr in die Partei setzen kann.
• Hans-Georg Maaßen: Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes wurde hochkant hinausgeworfen, weil er die Massenmigration kritisch gesehen und zu sagen gewagt hat, dass der Verfassungsschutz in Chemnitz keine linken Hetzjagden gesehen hat.
• Holger Steltzner: Der Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" musste ebenfalls gehen, weil er in der CDU-nahen Zeitung liberalkonservative und Merkel-kritische Ansichten vertreten hat.

Ähnlich hat Merkel auch noch viele andere Persönlichkeiten verbissen. Sie ist der eigentliche Mastermind, der den Ungarn Viktor Orban europapolitisch vor die Tür zu setzen versucht.

Auch wenn man den Aspekt "deutsche Präpotenz" außer Acht lässt, kann man europapolitisch über Weber nur den Kopf schütteln: Wie will er denn regieren, sollte er wirklich EU-Kommissionspräsident werden? Glaubt er, dass ihn auch nur eine der von ihm beschimpften und ausgegrenzten Regierungen im Rat unterstützen wird? Wie will er in der Kommission mit Politikern der von ihm verteufelten Länder umgehen? Begreift er nicht, dass mit einem solchen Kurs die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament für ihn noch viel schwieriger werden? Glaubt er wirklich, tägliches Brabbeln des Wortes "Werte" (die er nie definiert!) könnte konkrete Politik ersetzen?

Und sieht er nicht, in welchem Stadium der Auflösung der erhoffte Koalitionspartner, also die EU-Sozialisten, sich befinden? Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich: Überall drohen ihnen schwere Verluste. Die Labour-Partei ist durch den Brexit ja überhaupt weg. Bleiben noch die rumänischen Sozialisten, die zweifellos für den höchsten Grad an Korruption in ganz EU-Europa überhaupt verantwortlich sind – und die nun überdies auf heftiger Suche nach einer alternativen Fraktion sind.

Oder denkt Weber einfach nicht so weit voraus, sondern tut einfach immer nur das, was Angela Merkel und Jean-Claude Juncker von ihm wollen?

Alle drei verkörpern genau jenes Problem der EU-Institutionen, das vor ein paar Tagen eine großangelegte Umfrage von "Pew Research" offengelegt hat: Die Mehrheit der befragten Europäer sagt, dass die EU die Bedürfnisse der Bürger nicht versteht. Ebenfalls eine deutliche Mehrheit findet es auch gar nicht gut, wie die EU mit dem Flüchtlingsthema, dem Brexit und der wirtschaftlichen Situation umgegangen ist.

Wie intelligent muss da ein Politiker sein, der EU-Wahlen gewinnen will, der aber jede Kritik an der EU nicht nur vermeidet, sondern – siehe Ungarn – auch streng pönalisiert?

Dieses katastrophale Umfrage-Ergebnis lässt die eingangs gestellte Frage als völlig legitim erscheinen: Wann wird die EU-Elite darangehen, auch die europäischen Bürger auszuschließen? Wann beseitigt sie dieses störende Element im europäischen Spiel ... ?

PS: Ganz konkrete Episoden zeigen in diesem Zusammenhang, welch lächerliche Marionette der deutschen Bundeskanzlerin der frühere ÖVP-Chef Mitterlehner gewesen ist. So hat er beispielsweise den damaligen ÖVP-Abgeordneten Marcus Franz nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen, weil Franz einen kritischen Satz über Merkel gesagt hatte, und weil Merkel sich darüber beschwert hatte ... 

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)