Österreichs Justiz – in die Einbahn abgebogen

Die Linksparteien haben nicht nur im ORF, sondern auch in Teilen der Justiz stramme Bündnisgenossen. Das zeigt sich gleich an zwei aktuellen Vorstößen dieser Justiz gegen Propagandaaktionen von ÖVP und FPÖ. Das zeigt sich noch viel mehr am völligen Untätigbleiben der gleichen Justiz bei viel schlimmeren Vergehen der SPÖ-Propaganda. Diese auffällige Ungleichbehandlung wäre übrigens auch ein gewaltiges Aufgabengebiet für einen Justizminister, der ja ständig "Rechtsstaat!" ruft, zumindest sofern er unter diesem Wort auch so etwas wie Gerechtigkeit versteht.

Jetzt will die Staatsanwaltschaft (ja, wieder einmal die Wiener) allen Ernstes dem FPÖ-Klubobmann Gudenus einen Strafprozess machen, weil ein freiheitliches Werbevideo angeblich rassistische Klischees bediene, weil es eine "Verhetzung" darstelle. Die Staatsanwälte hatten sich bereitwillig von den Neos in Trab setzen lassen. Es wird zwar wohl nicht zum Prozess kommen, weil ja das Parlament ihn zuvor ausliefern müsste. Aber schon das Verlangen nach einem solchen ist mehr als eigenartig.

Die Vorgeschichte: Die Koalition hatte beschlossen, den Missbrauch der e-Card durch Unberechtigte mit Aufnahme eines Fotos auf diese zu bekämpfen (Das dürfte übrigens ein untaugliches Mittel sein: Funktionieren würden wohl nur biometrische Daten, also etwa Fingerabdrücke in Kombination mit entsprechenden Lesegeräten in Ambulanzen. Aber das nur am Rande). Die FPÖ hat daraufhin ein Video produziert, um diese Maßnahme propagandistisch zu kommunizieren; sie hat dabei den Missbrauch der e-Card mit einem einen Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Nach allen Berichten zum e-Card-Missbrauch ist dieser tatsächlich unter Ausländern verbreiteter als unter Inländern. Aber für linke Staatsanwälte – und für die Political-Correctness-Gouvernanten von den das Gegenteil von Liberalismus verkörpernden Neos – ist ein solcher Cartoon eine strafrechtliche Verhetzung, die mit zwei Jahren Haft bestraft werden kann!

Der Satz, dass in einer liberalen Demokratie in Kommentaren und in als solcher erkennbarer politischer Propaganda auch wilde Übertreibungen und Zuspitzungen zulässig sein müssen, gilt offensichtlich nur noch für linke Propaganda.

Anders wäre auch eine Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts gegen die ÖVP nicht erklärlich, die plakatiert hat: "Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze." Die ÖVP darf das zumindest vorerst nicht mehr plakatieren.

Gewiss liegt auch hier eine Übertreibung vor. Aber auch hier gibt es einen harten Kern. Zwar bekennt sich die SPÖ, so wie alle anderen Parteien, seit dem für sie schiefgegangenen und zur Abspaltung der Grünen geführt habenden Zwentendorf-Referendum zum obersten österreichischen Glaubenssatz: Das ist das nicht hinterfragbare Axiom, dass Atomstrom der oberste Teufel sei (auch wenn er in Wahrheit die beste Waffe beim Kampf gegen die angeblich menschgemachte Klima-Erwärmung wäre, die ja der zweite unantastbar gewordene Glaubenssatz ist. Aber auch das nur am Rande).

Der durchaus argumentierbare Kern des ÖVP-Plakats gründet sich auf die Ablehnung des Ökostromgesetzes durch die SPÖ im Bundesrat, wo dieses eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte. Dieses Gesetz wäre jedoch für die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse nötig. Gibt es die nicht, müssen zwangsläufig Biomassekraftwerke stillgelegt, und es muss noch mehr Strom importiert werden. Und dieser kommt unweigerlich zu einem hohen Anteil aus Atomkraftwerken (übrigens schon jetzt – aber das verschweigen Parteien und ihre Gläubigen ebenfalls gern).

Es ist seltsam, dass sich die Justiz neuerdings so intensiv in die politische Propaganda als Zensurmeister und Schiedsrichter einzumischen beginnt. Das ist vor allem deshalb seltsam, weil sie bei viel ärgeren Delikten der SPÖ wohlwollend untätig geblieben ist.

So etwa im letzten Wahlkampf, als die SPÖ und ihr Agent Silberstein mit viel schmutzigeren Methoden gearbeitet haben, die keineswegs auf den ersten Blick als scharf zugespitzte Übertreibung und Propaganda erkenntlich gewesen sind, wie die beiden inkriminierten Werbungen von Schwarz-Blau. Damals hat die SPÖ-Kampagne – unter anderem – eine Internet-Seite ins Leben gerufen, die so getan hat, als wäre sie eine des Sebastian Kurz, und die diesen durch dort verbreitete wilde, auch antisemitische Behauptungen indirekt in ein schiefes Licht zu rücken versucht hat.

Genauso hätte die Justiz, wäre sie zumindest ansatzweise objektiv und bemüht, Gleiches gleich zu behandeln, auch in mehreren Wahlkämpfen aktiv werden müssen, als die SPÖ wahrheitswidrig behauptet hatte, die ÖVP würde nach einem Wahlsieg die Pensionen kürzen.

Es ist traurig, welch schlimme Einbahn bedeutende Teile der österreichischen Justiz eingeschlagen haben. Diese Fehlentwicklung ist ja auch an den regelmäßigen Aussendungen der Richtervereinigung und des ÖRAKs (der Dachorganisation der Rechtsanwaltskammern) ablesbar. Traurig für die Regierungsparteien ist freilich auch, dass sie sowohl in Regierung wie Parlament aus eigenem Verschulden in Sachen juristischer Kompetenz personell viel schlechter aufgestellt sind als die Opposition.

Daran ändert es nichts, dass beide erwähnten Werbesujets der Regierungsparteien eigentlich unter einer akzeptablen Intelligenzschwelle liegen.

Aber über deren Unterschreitung sollten in einem wirklich liberalen Rechtsstaat nur die Wähler oder auch Medien, aber keinesfalls Richter und Staatsanwälte urteilen. Diese sind jedoch ganz offensichtlich von der Machtlust gepackt, Österreich parallel zur Entwicklung in vielen anderen Bereichen Europas in einen Richterstaat umzuwandeln, in dem das demokratische System immer mehr an den Rand gedrängt wird.

PS: Wären die Neos auch nur ansatzweise liberal, dann würden sie, statt solche Anzeigen zu erstatten, einen Kampf führen für die Reduzierung des Verhetzungs-Paragraphen ausschließlich auf jene Tatbestände, die einen Aufruf oder sonstigen Bezug zur Gewalt darstellen. Dann würden sie dafür kämpfen, dass die an Orwell gemahnenden Bestrafungen unliebsamer Meinungen und Hasserregung sofort aus dem Zugriff der Justiz herauskommen. Für eine wirklich liberale Partei ist jede Art von Zensur nämlich der oberste Feind. Für eine wirklich liberale halt.

PPS: Die Degeneration der Justiz zur Speerspitze der Linken zeigt sich auch in Deutschland, Frankreich und Italien: Überall versuchen linke Staatsanwälte und Richter mit Kanonen des Strafrechts auf die sogenannten Rechtspopulisten zu schießen. Weil diese illegale Immigranten nicht nach Europa hereinlassen wollen. Weil diese Parteispenden nicht korrekt abgerechnet haben. Weil diese Champagner auf Spesen eingekauft haben. Und was derlei Kapitalverbrechen sonst im Kampf für das wahrhaft Gute noch auffindbar sind.

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