Opernball oder: Wie sich ein Minister in den Weltraum schießt

Justizminister Moser ist auf der schwarzen Hälfte der Regierung sicher die größte Enttäuschung. Von dem in eine immer schwerere Krise gleitenden Justizapparat hat er keine Ahnung. Bei jedem seiner Auftritte wirkt er unsicher und nervös. Bei der Gesetzgebung übt er gegenüber der zentralen Mission der Regierung – also beim Kampf gegen die illegale Migration – konsequent Obstruktion. Sein an sich lobenswertes Lieblingsprojekt, die Strukturvereinfachung, von der er seit Jahrzehnten spricht, hat angesichts der sozialistischen Njet-Politik null Chancen auf eine Verfassungsmehrheit. Und nun sorgt sein Opernballauftritt endgültig dafür, dass sich der Mann selbst auf Nimmerwiedersehen in den Weltraum schießt.

Moser ist politisch völlig überfordert und liefert sich mit der Sozialministerin einen Wettbewerb in Sachen Hilf- und Instinktlosigkeit. Ich würde Etliches darauf verwetten, dass Moser in einem Jahr nicht mehr Minister ist. Auch wenn es natürlich eine Erkrankung sein wird, derentwegen die Regierung leider, leider auf seine so wertvollen Dienste verzichten wird müssen ...

Teile der Moser unterstehenden Staatsanwaltschaft – vor allem die in Graz, aber zum Teil auch in Wien – scheinen politisch außer Rand und Band und fühlen sich als Speerspitze der Opposition. In den Gerichten können angesetzte Verhandlungen nicht mehr stattfinden, weil hinten und vorne das Unterstützungspersonal fehlt. Ähnliches spielt sich im Bundesverwaltungsgericht ab. Und auf die bevorstehende Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes – freilich noch eine Erbschaft der früheren Regierung – mit einer Vervielfachung des Akten- und Betreuungsaufwandes hat es keinerlei Vorbereitungen gegeben. Moser scheint sich dessen gar nicht bewusst zu sein, dass da die nächste Katastrophe droht.

Moser ist der erste Justizminister überhaupt, der seit seinem Jusstudium null Kontakt mit dem Justizbetrieb gehabt hat. Er war in keinem der Bereiche tätig, für die er jetzt zuständig ist. Er war weder Richter, noch Anwalt, noch Notar, noch Ministeriumsbeamter. Bei der Arbeit in einem Parlamentsklub und im Rechnungshof lernt man zwar viel, aber nicht Justizminister. Und offenbar auch nicht Politiker.

Möglicherweise in der Absicht, seine Defizite zu übertünchen, hat Moser nun ausgerechnet den Transvestiten "Conchita" als seinen Ehrengast zum Opernball mitgenommen. Damit hat er sich selbst aber endgültig vernichtet. Damit hat er das denkbar kontraproduktivste Signal zu den Bemühungen der Regierung um familienfreundliche Akzente ausgeschickt. Damit hat er massiv an seine Mitschuld daran erinnert, dass es seit Jahresbeginn die Schwulenehe in Österreich gibt.

Damit hat er auch dem Opernball einen Tiefpunkt versetzt. Conchita glaubte nämlich, seine eigenen Probleme dadurch ausgleichen zu können, dass er in der Oper mit weitgehend nacktem Oberkörper antänzelt. Also ausgerechnet bei einem Ereignis, wo sonst peinlich darauf geschaut wird, dass selbst jeder Photograph nur im Frack hereinkommen darf. Genau das macht ja den tollen Reiz, den Rausch der großen Wiener Bälle aus: Das Publikum selbst – eben nicht nur die Schauspieler auf einer Bühne – verkleidet sich zu hundert Prozent wie die feine Gesellschaft des 19. Jahrhunderts. Genau deswegen werden die Wiener Bälle zwar weltweit nachgeahmt, bleiben aber völlig unerreicht. Oder glaubt irgendwer, dass im 19. Jahrhundert eine so gekleidete Conchita in einen großen Ball hineingekommen wäre?

Aber der Ehrengast des Justizministers darf das, wofür jeder andere Ballbesucher hinausgeworfen worden wäre.

Noch absurder ist die Begründung Mosers, weshalb er Conchita mitgenommen hat: Er habe ihn als Werbeträger für die EU-Wahl angeworben. Was auch immer ihn auf diese Idee gebracht hat: Das dümmliche Gerede Conchitas ist für die EU-Wahl genauso kontraproduktiv wie für ihn selbst.

Ganz abgesehen davon, dass bisher in Österreich noch niemand gewusst hat, dass neuerdings ausgerechnet der Justizminister für die Bewerbung der EU-Wahl zuständig ist. Wir haben einen Europaminister, eine Außenministerin, einen Innenminister, einen Bundeskanzler, einen Regierungssprecher – sie alle haben irgendwie mit dieser Wahl zu tun. Aber der Justizminister?

Oder ist das nur ein weiteres starkes Indiz dafür, dass der Mann noch immer keine Ahnung hat, wofür er überhaupt Minister ist. Und dafür, dass er jedenfalls keine Ahnung von "Ghört sich" hat.

Das wars dann wohl.

PS: Am Rande des Balls kursierte der Scherz, dass Moser mit diesem Auftritt indirekt seinem ehemaligen Arbeitgeber, der FPÖ, einen Dienst erweisen wollte, indem er ihr durch solche Aktionen bürgerliche Wähler zutreibt …

PPS: Wenn Mosers EU-Werber, der seit vielen Jahren praktisch keine "künstlerischen" Auftritte oder bekanntgewordenen Lieder mehr hat, auch nur irgendwen zur Wahl bringen kann, dann sicher keine Wähler, die eine der Regierungsparteien wählen würden. Also wenn, dann hilft das absolut nur der Opposition. Dass Moser nicht zu politischem Denken imstande ist, haben wir freilich schon angemerkt.

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