Glückliches Österreich, weises Frankreich, interessanter Trump

Erfreulich, wenn man zum Wochenende gleich an mehreren Orten eine deutlich erkennbare Einkehr der Vernunft loben kann: bei Herrn Faßmann in Wien, bei den Verfassungsrichtern in Paris und bei Herrn Trump in Washington. Gibt es doch ohnedies so viel Tadelnswertes und Bedrückendes in der Welt, sodass man das Positive umso lauter hervorstreichen sollte, vor allem, wenn es einem gleich mehrfach begegnet. Und die österreichische Regierung kann sich gleich auch noch über etwas anderes freuen (Mit nachträglicher Ergänzung)

Zuerst zu Herrn Faßmann: Er hat nun durch einen Erlass klarstellen lassen, dass eine sogenannte Klima-Demo kein begründeter Anlass zum Schuleschwänzen sein kann. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit und kommt daher eine Woche zu spät. Aber angesichts des völlig überflüssigen Jubels von Bundespräsident und Bundeskanzler über die Schulschwänzer zeigt Faßmann damit eindeutig Mut und einen neuen Beweis seiner eindrucksvollen, um nicht zu sagen souveränen Gelassenheit. Einzige Einschränkung des Lobs: Das hätte eigentlich schon in der Vorwoche geschehen sollen.

Der Erfolg einer klaren Minister-Aussage hat sich prompt eingestellt: Statt mehr als 10.000 johlende Jugendliche wie in der Vorwoche haben sich an diesem Freitag nur noch wenige hundert zu einer Schulschwänz-Aktion eingefunden.

Durch den Faßmann-Erlass hat sich noch etwas geändert: Jene Lehrer, die ihre Schüler zur Teilnahme an der Schulschwänzaktion aufgefordert oder die dabei gar eine geschlossene Formation ihrer Schüler begleitet haben, haben nun die Hose voll. Ihnen hätten zu Recht Disziplinarverfahren gedroht, wenn sie das nochmals getan hätten.

Damit müssen auch die diversen grünen Listen, die  in der Hoffnung auf den Kinderschwänzzug ihren EU-Wahlkampf gleich zu einem "Klimawahlkampf" umgetauft haben, nun doch auf die unentgeltliche Wahlkampfhilfe verzichten. Muss halt wieder der ORF ran.

Zum französischen Verfassungsgericht: Dieses hat eine mutige Grundsatzentscheidung in Sachen des massenhaften Betrugs angeblich jugendlicher "Flüchtlinge" gefasst. Es hat Röntgenuntersuchungen solcher Migranten für zulässig erklärt, wenn diese keine gültigen Papiere vorweisen können und wenn das von ihnen behauptete Alter nicht wahrscheinlich ist. Diese Untersuchungen werden ja europaweit von der Migrationslobby mit albernen, aber bei etlichen Richtern Wirkung zeigenden Argumenten bekämpft, wie etwa der Behauptung, das wäre eine Körperverletzung. Sie will ganz offensichtlich bewusst den Betrug unterstützen.

Man kann daher nur hoffen, dass sich bald auch Höchstrichter anderer europäischer Nationen den Franzosen anschließen. Sie haben es ja bisher abgelehnt, dass eine solche Untersuchung gegen den Willen eines Migranten gemacht werden könne. Dabei ist längst eindeutig klar, dass eine große Zahl der gekommenen "Jugendlichen" eindeutig älter als 18 ist.

Sie haben sich vor allem deshalb immer jünger gemacht, weil damit viele Vorteile verbunden sind:

• eine aufwendige Rund-um-die Uhr-Betreuung durch das europäische Wohlfahrtssytem;
• (meist) das Nachholen ganzer Familien;
• und vor allem der Schutz gegen Abschiebungen.

Viele Gerichte haben diesem offensichtlichen Betrug die Mauer gemacht. Sie gehorchen wie der Pawlowsche Hund, sobald jemand schreit "Menschenrechte!" und lassen daher auch breitangelegten Betrug zu. In Frankreich sind sie mutiger geworden.

Zu Donald Trump: Der US-Präsident hat in den letzten Stunden gleich drei fundamentale Entscheidungen getroffen. Zwei außenpolitische und eine innenpolitische. Bei den außenpolitischen ist eine absolut dumm und falsch, die zweite hingegen von großem grundsätzlichen Gewicht; sie ist zwar ein Verstoß gegen die in den letzten Jahrzehnten etablierten Spielregeln, aber dennoch hochinteressant und zumindest gut zu argumentieren. Und die innenpolitische Entscheidung ist hellauf zu begrüßen.

Der Reihe nach:

Erstens: Trump hat angekündigt, jenen Hochschulen die staatlichen Mittel zu kürzen, die nicht mehr zum Schutz der Redefreiheit imstande oder bereit sind.

An etlichen US-Universitäten haben linksaktivistische Studenten seit einigen Jahren Vorträge auch von renommierten Persönlichkeiten verhindert, die unerwünschte Ansichten vertreten. Opfer waren meist christliche oder konservative Intellektuelle. Trump hat damit den Kampf gegen die immer intoleranter gewordenen Zensurversuche der linken Political Correctness aufgenommen.

Auch hier ist sehr zu hoffen, dass es europäische Politiker geben wird, die den Mut zu Ähnlichem haben. Es ist absolut nicht einzusehen, dass dort Steuergelder hinfließen, wo Universitäten die Meinungsfreiheit einschränken oder eindeutig unwissenschaftliche Pseudolehrkanzeln für Astrologie oder Genderismus einrichten.

Zweitens: Die USA wollen die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennen, so wie sie es schon beim Ostteil Jerusalems gemacht haben. Die einst syrischen Golanhöhen sind seit mehr als 50 Jahren unter israelischer Kontrolle. Das verstößt gegen das wichtige globale Prinzip, dass es seit den Verschiebungen der Grenzen in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg keine Grenzverschiebungen mehr geben sollte – außer im Konsens.

Allerdings sind die Golanhöhen deshalb israelisch geworden, weil Syrien damals gemeinsam mit den anderen arabischen Staaten Israel angegriffen hat. Was zweifellos dem israelischen Anspruch eine weit höhere Legitimität gibt, die im Krieg eroberten Golanhöhen dauerhaft zu behalten, als wenn Israel dort einen Eroberungskrieg geführt hätte.

Außerdem sind die Golanhöhen eine unglaubliche strategische Bedrohung für Israel. Denn bekäme Syrien sie wieder zurück, könnte es von dort aus weite Teile des tiefer liegenden israelischen Kernlandes mit seiner Artillerie bestreichen. Das zu verhindern ist besonders deshalb für Israel eine Überlebensfrage, weil Syrien seit Ausbruch des innersyrischen Bürger- und Vielfrontenkrieges engst mit Iran und der libanesischen Hisbollah-Bewegung verbündet ist. Deren Truppen stehen heute tief in Syrien. Und es kann kein Zweifel sein: Iran, Hisbollah und Hamas sind noch immer hasserfüllt wie eh und je vom Gedanken erfüllt, den Judenstaat zu vernichten.

Einfach absurd und heuchlerisch ist jedenfalls die aus Russland und der Türkei besonders lautstark erhobene Kritik an der Trump-Entscheidung. Denn beide Länder haben in den letzten Jahrzehnten selbst reine  Eroberungs-Feldzüge geführt, um sich fremde Territorien einzuverleiben. Sie sind also im Unterschied zu Israel nicht zuerst angegriffen worden. Die Türkei vor allem in Nordzypern und auch in Nordsyrien, wo sie keinerlei Bereitschaft zeigt, die von ihr (oder von engst mit ihr verbündeten Milizen) besetzten Gebiete wieder an Syrien zurückzugeben. Und Russland auf der Krim und in der Ostukraine, im eigentlich moldawischen Transnistrien, sowie in zwei Gebieten Georgiens.

Drei Fakten geben also im Vergleich zu diesen türkischen und russischen Eroberungen der israelischen Golan-Annexion einen doch deutlich höheren Anspruch:

1. Israel ist vom Golan her angegriffen worden. Die türkischen und russischen Eroberungen sind passiert, ohne dass es zuvor einen Angriff der Gegenseite gegeben hätte.
2. Diese Eroberungen sind auch zeitlich viel weniger lang her als der syrisch-israelische Krieg.
3. Die Golanhöhen im Besitz einer feindlichen Macht sind für Israel eine tödliche Bedrohung.

Freilich muss umgekehrt klar sein, dass eine Anerkennung der staatlichen Souveränität Israels am Golan ein Argument für Russland und die Türkei ist, dass auch ihre Eroberungen eines Tages anerkannt werden sollten.

Dies wäre Weltpolitik nach dem Motto: Die Zeit – etwa von 50 Jahren – heilt alle Wunden. Es ist zwar bitter, aber da niemand auch nur im Schlaf an gewaltsame Rückeroberungen denkt, wird man sich vielleicht irgendwann wirklich damit anfreunden müssen …

Drittens: Hingegen ist eine weitere Entscheidung Donald Trumps aus den letzten Stunden absolut schwachsinnig: Er hat den Beschluss seines Sicherheitsberaters annulliert, gegen zwei chinesische Firmen Sanktionen zu beschließen, die mitgeholfen haben, die Sanktionen gegen Nordkorea zu brechen. Diese Firmen taten dies insbesondere dadurch, dass sie Produkte, die gemäß den Sanktionen nicht nach Nordkorea gelangen dürften, auf hoher See einfach von chinesischen Schiffen auf nordkoreanische umgeladen haben.

Es macht ein jämmerliches Bild, wenn Trump schon wieder das eigene Team öffentlich desavouiert. Denn es gibt angesichts der harten Haltung Nordkoreas gegenüber dem Verlangen einer echten atomaren Abrüstung Nordkoreas keinen nachvollziehbaren Grund für so eine Maßnahme – außer einem für einen Präsidenten disqualifizierenden: Er mag den nordkoreanischen Diktator einfach persönlich.

Zu guter Letzt die gute Nachricht aus Österreich: Bei einer von seriösen internationalen Instituten (Sinus-Institut/YouGov) vor kurzem durchgeführten Umfrage bezeichneten sich die Österreicher im Vergleich zu den Deutschen in signifikantem Ausmaß als glücklicher. In konkreten Zahlen: Als "sehr glücklich" bezeichnen sich 21 Prozent der Alpenrepublikaner, aber nur 10 Prozent der Deutschen. Und auch bei der zweiten Gruppe, jenen, die sich "eher glücklich" fühlen, führen die Österreich ebenfalls noch mit 60 zu 56 Prozent gegenüber den Nachbarn.

Das überrascht. Sind doch zur Charakterisierung der Österreicher unzählige Male Worte wie "grantig" oder "mieselsüchtig" verwendet worden. Auch geht es den Deutschen wirtschaftlich gewiss nicht schlechter.

Woher dann die rot-weiß-roten Glückshormone? Hängt das am Ende damit zusammen, dass die Österreicher seit eineinhalb Jahren eine Regierung haben, mit der sie zufrieden sind? Das haben die Deutschen ja absolut nicht. Dort regieren zwei Parteien miteinander, die nicht miteinander können, die in zwei völlig verschiedene Richtungen tendieren, und die bei Umfragen auch miteinander meist keine Mehrheit mehr haben.

Es spricht viel dafür, dass diese politischen Unterschiede zumindest eine wichtige Ursache des Glücks sind. Wahrscheinlich deswegen hat kaum ein österreichisches Medium über diese Umfrage berichtet. Sie bringen es halt schlicht nicht übers Herz zuzugeben, das sich ganz unabhängig von den Medien 81 Prozent der Österreicher glücklich fühlen.

Unglücklich müssen sich freilich die drei Oppositionsparteien fühlen: Fühlen sich doch nur 17 Prozent der Österreicher "sehr" oder "eher" unglücklich. Keine gute Perspektive für Parteien, die glauben, ihre politische Aufgabe bestehe darin, Tag und Nacht alles in diesem Land als furchtbar zu bezeichnen.

Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen hat Trump seine Ankündigung wieder zurückgenommen, dass er die Bestrafung der chinesischen Reedereien zurückgenommen hat. Er will sich nur auf weitere Anti-Nordkorea-Aktionen bezogen haben.

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