Die Steuerlust der EU-Bürokraten

Der jüngste Bericht der EU-Kommission klingt, wie wenn er in der Arbeiterkammer erstellt worden wäre. Seine Vorschläge an Österreich: Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, Erhöhung von Umwelt- und Grundsteuern sowie der Steuern auf Unternehmen, sowie Maßnahmen gegen die hohe Teilzeitarbeit: Angesichts dieser Ansammlung an Folterinstrumenten kann man nur froh sein, dass die österreichische Regierung wohl nichts davon einführen will.

Wie intelligent es ist, solche Vorschläge knapp vor EU-Wahlen zu machen, sei dahingestellt. Sicher ist freilich, dass mit solchen Vorschlägen – die ähnlich ja auch an andere Länder ergehen – die Bereitschaft der Europäer nicht gerade gesteigert wird, der EU mehr Kompetenzen im Bereich Steuern einzuräumen. Oder gar Mehrheitsentscheidungen zu Steuern zu erlauben.

Im Fall Österreich ist es ohnedies schlimm genug, dass die Regierung – so wie ihre Vorgängerin – für zwei weitere neue Steuern eintritt, nämlich eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer. Wobei freilich beide in der realen Welt viel schwerer realisierbar sind, als es am grünen Bürokratentisch scheint.

An der Lust der EU-Kommission, neue Steuern zu wollen, ist einzig das Motiv akzeptabel: Im Gegenzug soll die Steuerlast auf Arbeit reduziert werden. Das hat die Regierung zwar auch vor – aber leider nur für die niedrigen Einkommen. Was naturgemäß die Progression noch steiler macht, solange die Höchstsätze von 50 und 55 Prozent nicht angetastet werden. Aber genau daran hört man keinerlei Kritik aus Brüssel.

Absolut unverständlich ist auch der EU-Kampfruf gegen die Teilzeit. Da diese ja ganz überwiegend bei den Arbeitnehmern (vor allem Frauen) erwünscht ist, eröffnet sich die Frage: Woher sollen Staat oder Europa das Recht haben, diese Menschen noch mehr in ihren Lebensentscheidungen einzuschränken?

Mindestens ebenso seltsam ist die Behauptung, dass Unternehmensgewinne in Österreich zu wenig besteuert würden. So, als ob nicht die Kombination von KöSt und KESt fast schon konfiskatorischen Charakter hätte.

Viel zu wenig Gewicht legen die EU-Ratschläge hingegen auf eine echte Ausgabenreduktion, vor der diese Regierung fast ebenso wie die Vorgänger zurückzuschrecken scheint. Dabei könnte nur dadurch ein echter Abbau der Abgabenlast erreicht werden. Statt dass es nur zur nächsten widerlichen Umschichtung der Last von einer Steuer auf die nächste käme.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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