Die größte aller Verschwörungstheorien ist gescheitert

Es ist absolut unglaublich: Fast zwei Jahre lang hat die amerikanische Justiz eine üble Hetzjagd gegen Donald Trump veranstaltet – und steht am Schluss mit leeren Händen da. Einziger Anlass dieser Hetzjagd: Die Demokraten und ihre Verbündeten im Machtapparat hatten geglaubt, Donald Trump hätte sich mit Russland verschworen, um die Wahl zu gewinnen. Die Justiz hat am Ende dafür keinen einzigen Beweis gefunden – so unglaublich ihre Methoden auch waren. Sie hat aber den Präsidenten des eigenen Landes fast lahmgelegt. Das schadet dem nationalen Interesse der USA, wenn das so leichtfertig geschehen kann. Das hat auch mit Rechtsstaat nichts zu tun.

In den USA ist das Gleichgewicht im Rechtssystem verloren gegangen. Es sollte in einem Rechtsstaat nicht angehen dürfen, dass ein bloßer Verdacht ohne jeden Beweis genügt, um die Justiz parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das erinnert an das Verhalten eines Teils der österreichischen Staatsanwälte. Auch da wird mit Hilfe einiger ideologisierter Medien etwas behauptet, und dann wird jahrelang gejagt, ob man vielleicht nicht doch einen Beweis für die eigenen Verschwörungstheorien findet. Dabei sollte es in einem Rechtsstaat umgekehrt sein, dass eine Untersuchung erst und nur dann in Gang kommt, wenn es zumindest einen konkreten Beweis gibt. Wenn das nicht mehr so ist, werden die Staatsanwälte zu einer unkontrollierbaren Macht im Staat, zu einer willkürlichen Feme-Mafia.

Gewiss: Donald Trump ist ein wilder Aufschneider, ein unsympathischer Egomane und ein mehrfacher Lügner (vor allem in seinen nächtlichen Twitter-Aussendungen). Nur: Nichts davon ist ein Delikt. Daher hätte nie und nimmer ein Strafverfahren in Gang kommen dürfen.

Und noch weniger hätte das passieren dürfen, was bei Dutzenden Mitarbeitern Trumps passiert ist: Man hat ihr gesamtes Leben durchleuchtet, um irgendetwas zu finden, mit dem man sie unter Druck setzen kann. Und bei etlichen hat man auch etwas gefunden, vor allem Finanz- und Steuerdelikte – die aber alle nichts mit der behaupteten Verschwörung zu tun hatten. Aber sie wurden von einer außer Rand und Band geratenen Jagdgesellschaft benutzt, um vor allem von Anwälten Trumps einen Verrat des eigenen Klienten zu erpressen: Motto: Sag uns, was du über ihn Belastendes weißt, oder du brummst wegen jener alten Delikte.

Hier kann man nur sagen: Europa ist doch deutlich anständiger. Hier wäre es völlig undenkbar, einen Anwalt mit völlig anderen Vorwürfen unter Druck zu setzen, damit er den eigenen Mandanten preisgibt. Zumindest in diesem Vergleich muss man die – oft zu Recht gescholtene – heimische Justiz wirklich als hochanständig preisen.

Besonders schmierig war noch ein anderer Aspekt dieser Treibjagd: Trump war von einer Prostituierten erpresst worden, mit der er vor vielen Jahren etwas hatte. Er hat ihr daraufhin über einen seiner Anwälte tatsächlich Geld zukommen lassen, um sie vertraglich zum Schweigen zu bringen. Wie so oft half es freilich nichts, einer Erpressung nachzugeben. Die Dame dachte nicht daran, zu schweigen. Das war gewiss ein Fehler Trumps.

Aber es ist absolut unerträglich und absurd, dass in Amerika nicht gegen die Erpresserin gerichtlich vorgegangen worden ist, sondern gegen den Erpressten! Krause Argumentation: Trump habe damit illegal den Wahlkampf zu beeinflussen beabsichtigt.

Mit normalem Menschenverstand ist das nicht mehr zu fassen.

Das hat auch einen Beigeschmack an Heuchelei: Trumps schmieriges Sexualleben wird von dem zweier seiner Vorgänger weit übertroffen, die es beide auch im Weißen Haus selbst wild getrieben haben, nicht nur Jahre davor (Trump zieht wohl schon auf Grund seines Alters ruhige Fernsehabende vor). Aber die Herren Kennedy und Clinton sind dessen ungeachtet von allen progressiven Geistern längst zur Ehre der Altäre erhoben worden.

Bei all seinem intellektuell wenig einnehmenden Auftreten hat Trump in seiner Politik zwar etliche Fehler gemacht (vor allem die zu starke Ausweitung des Budgetdefizits zählt dazu). Aber man muss ihm einen erstaunlichen politischen Instinkt lassen – und auch die Bereitschaft, unbedachte Ankündigungen wieder zurückzunehmen. Wie etwa die Absicht, die syrischen Kurden im Stich zu lassen und der türkischen Aggression preiszugeben, die zuvor (mit US-Unterstützung) heldenhaft die Hauptlast beim Niederringen des "Islamischen Staates" getragen haben.

Trump hat im Gegensatz zu seinen Vorgängern Obama, Bush und Clinton keine Kriege begonnen. Er hat als erster versucht, die diskriminierende Handelspolitik Chinas zu bekämpfen, er hat Nordkorea immerhin zum Stopp von Atom- und Raketentests gebracht, er hat mit den beiden unmittelbaren Nachbarländern Mexiko und Kanada trotz deren Linksregierungen nach etlichen rauen Tönen exzellente Beziehungen aufgebaut, er hat auch mit seinen lautstarken Vorwürfen an EU-Europa weitgehend recht (ungleiche Zollsätze, Diskriminierung der amerikanischen Agrarexporte, keine ausreichende Beteiligung an den Nato-Sicherheitskosten).

Und Trump hatte und hat auch in Sachen Russland Recht. Um sein instinktives Grundkonzept in einem schlichten Satz zu skizzieren: Es wäre für Amerika wie die ganze Welt gut, würden sich die beiden stärksten Atommächte besser verstehen. Russlandhasser auf der amerikanischen Linken wie Rechten begreifen dieses Grundkonzept jedoch nicht, sondern sehen darin eben eine Megaverschwörung Trumps.

Politisch haben sich freilich diese Russlandhasser durchgesetzt. Allerdings mit einem wenig erfreulichen geradezu dialektischen Ergebnis: Inzwischen hat sich nämlich auch in Russland umgekehrt die Fraktion des Amerikahasses und der mehr als hundert Jahre alten russischen Einkreisungs-Paranoia wieder voll durchgesetzt. Wie im Sowjetkommunismus, wie in der Zarenzeit.

Damit ist nicht gesagt, dass der Aufbau von Vertrauen zwischen den beiden Supermächten automatisch zu einem guten Ergebnis geführt hätte. Aber Tatsache ist: Ein schlechtes Verhältnis bringt niemandem etwas. Man könnte nämlich fast wetten: Bei guten Beziehungen – wie es sie etwa in den 90er Jahren schon einmal gegeben hatte – wären die Russen wohl nicht so intrigant und bösartig gewesen, hätten nicht wie im ganzen Kalten Krieg nur nach der Devise gehandelt: Wir unterstützen alles, was Amerika schadet. Sie tun das aber haargenau jetzt an vielen Orten. Etwa in Venezuela; etwa in Syrien; etwa in der Ukraine.

Zurück zur Einstellung der Untersuchungen gegen Trump. Da sagen jetzt manche: Trumpjäger Mueller könne noch immer nicht mit Sicherheit ausschließen, dass es nicht vielleicht doch die geheimen Absprachen gegeben hat.

Nein, eh nicht. Was kann man schon mit Sicherheit ausschließen? Kann es der werte Leser dieser Zeilen beispielsweise mit Sicherheit ausschließen, dass der eigene Nachbar eigentlich ein Mörder ist? Gewiss nicht – aber trotzdem ist es absurd, ständig daran zu denken und dem Nachbarn nicht mehr wohlwollend und freundlich zu begegnen. Oder gar zu sagen: Ich kann nicht ausschließen, dass du ein Mörder bist.

Und haben sich nicht die Russen doch den Sieg Trumps gewünscht? Ja, das haben sie ganz eindeutig, weil sie gesehen haben, dass der Trump-Kurs russlandfreundlicher ist als der seiner Vorgänger. Sie haben wohl auch versucht, den Trump-Wahlkampf zu unterstützen. Aber es gibt Null Beweise, dass dies in Absprache oder auf Wunsch Trumps geschehen wäre.

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